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Globale Gerechtigkeit

Am 10. Dezember 1948 verkündeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ihrer universelle Anwendung und Durchsetzung sind jedoch mehr als 60 Jahre später immer noch enge Grenzen gesetzt. Der RAV hat sich zum Ziel gesetzt, Menschenrechte weltweit mit juristischen Mitteln zu stärken. Er setzt er sich dafür ein, die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Der RAV streitet dafür, dass diese Verbrechen aufgeklärt werden und die Betroffenen einen effektiven Zugang zu Rechtsmitteln erhalten, um Entschädigungen durchsetzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.

Seit den Nürnberger und den Tokioter Kriegsverbrecherprozessen besteht ein internationaler Konsens darüber, dass Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Auf dem Gebiet der internationalen Strafgerichtsbarkeit konnten seitdem Fortschritte erzielt werden. Der ständige Internationale Strafgerichtshof (ICC) wurde 1998 geschaffen und nahm am 1. Juni 2002 seine Arbeit in Den Haag auf, um die weltweite Ahndung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermöglichen. In Deutschland und anderen Staaten bestehen darüber hinaus nach nationalem Recht Möglichkeiten Folter oder völkerstrafrechtliche Verbrechen auch dann zu verfolgen, wenn sie in anderen Ländern begangen wurden, und die Tatverdächtigen keine Staatsbürger des eigenen Landes sind (sog. universelle Jurisdiktion). Im Gegensatz etwa zu Spanien oder Belgien hat die bundesdeutsche Justiz jedoch entsprechende Strafanzeigen bislang abgeblockt.

Generell scheinen vor allem nach dem 11. September 2001 rechtsstaatliche Mechanismen nicht mehr zu funktionieren, vor allem wenn es um Krieg und Terrorismusbekämpfung geht. Eine Vielzahl von Menschenrechtsverbrechen sind im sogenannten Krieg gegen den Terror begangen worden. Die meisten blieben bisher ungesühnt.

Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, dass die Geltendmachung von Menschenrechten nicht bei Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen stehen bleiben darf – auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte müssen als einklagbare Rechte anerkannt werden. Die freie Entfaltung aller und jedes Einzelnen ist nur dort möglich, wo soziale Rechte respektiert und eine soziale Grundsicherung garantiert werden. Soziale und politische Menschenrechte sind – wie das Recht im Gesamten – Ergebnis sozialer Auseinandersetzungen und damit auch immer gegen den Staat durchzusetzen.

In diesem Spannungsverhältnis agiert der RAV – national und international. Er setzt sich ein für die weltweite Geltung der Menschenrechte als Schutz vor Übergriffen von staatlichen und privaten Akteuren.


Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung von ELDH und EDL, 20.1.2016

European Lawyers Delegation visits Diyarbakir

Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung von European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (http://www.aeud.org/) und European Democratic Lawyers (http://www.eldh.eu/).

Ein Mitglied des RAV ist Teil der Delegation von Anwältinnen und Anwälten nach Diyarbakır.

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A delegation of European lawyers will visit Diyarbakir from 21st to 24th January 2016. The 13 participants come from Belgium, Germany, Italy, and Austria. Two European lawyers’ organisations are supporting this initiative, the European Association of Lawyers for...  >>>

Pressemitteilung vom 9.12.15

Mord an Rechtsanwalt Tahir Elçi in Diyarbakır
Protestkundgebung vor türkischer Botschaft am 10. Dezember

Am 28. November wurde unser Rechtsanwaltskollege Tahir Elçi, Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer in Diyarbakır, auf offener Straße erschossen, nachdem er auf einer Pressekonferenz für Frieden in der Region geworben hatte.

Gegen Tahir Elçi hatte es bereits in der Vergangenheit mehrfach Morddrohungen gegeben. Seine Erschießung ist ein direkter Angriff auf die freie Advokatur und all diejenigen, die sich für Frieden, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen. Wir wollen uns mit all jenen solidarisch zeigen, die sich im Sinne von Tahir Elçi weiterhin engagieren.

Die Erschießung von Tahir Elçi und deren unklare Hintergründe sowie ein zunehmend undemokratisches und menschenrechtsfeindliches Klima...  >>>

Das Strafverfahren gegen den Fußballfanclub Çarşı wegen Putschversuchs

Mit schweren Geschützen gegen die Istanbuler Gezi-Proteste

Veranstaltung mit Verteidigung und Prozeßbeobachtern

Donnerstag, 18. Juni 2015 um 19.30 Uhr

Werkstatt der Kulturen
Wissmannstraße 32
12049 Berlin

In Istanbul wird am 26. Juni 2015 nach nur drei Prozesstagen eines der wichtigsten Verfahren wegen der Gezi- Proteste im Jahr 2013 zu Ende gehen.

Angeklagt als „terroristische Gruppierung“ ist Çarşı, eine seit 1983 bestehende Gruppe von Anhängern des Istanbuler Fußballvereins Beşiktaş. Den 35 Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, während der Gezi- Prostest einen Putschversuch unternommen zu haben. Es drohen Strafen von bis zu 49 Jahren.

Tatsächlich ist Çarşı seit Jahren auch...  >>>

Gem. Pressemitteilung, 21.3.2014

Nach 28 Monaten: Anwältinnen und Anwälte in der Türkei aus U-Haft entlassen –
Ende des KCK-Verfahrens nicht absehbar

Berlin (DAV/RAV/Vereinigung Berliner Strafverteidiger).

In dem gegen 46 Anwältinnen und Anwälte gerichteten KCK-Verfahren wurden am 18. März 2014 überraschend die letzten zehn Inhaftierten gegen Kautionszahlungen freigelassen. Das Istanbuler Gericht begründete die Entscheidung damit, es lägen keine Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr der Inhaftierten vor.

„Bereits seit Beginn des Verfahrens 2011 trägt die Verteidigung vor, dass bei den inhaftierten Angeklagten keine Fluchtgefahr gegeben ist. Die Kolleginnen und Kollegen waren trotzdem zweieinhalb Jahre lang in Untersuchungshaft. Die jetzige Verneinung der Fluchtgefahr scheint für das Gericht der einzige Ausweg gewesen zu sein, nicht von staatlichem Verschulden sprechen...  >>>

Bericht vom 9. Verhandlungstag im sog. KCK-Verfahren

»Wir spielen Gerechtigkeit« (Oya Aydin, Strafverteidigerin)

Fortsetzung des Großverfahrens gegen 46 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Türkei. Auch nach zwei Jahren Untersuchungshaft ist kein Ende der Inhaftierung von Kolleginnen und Kollegen im sogenannten KCK-Anwälteverfahren in Sicht. Das Gericht weigert sich weiterhin, elementarste Regeln zur Durchführung eines Strafprozesses anzuwenden.

Am 19. Dezember 2013 fand der neunte Hauptverhandlungstag im Massenverfahren gegen 46 überwiegend kurdische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Silivri bei Istanbul statt. Aus Deutschland waren Vertreterinnen und Vertreter des RAV, der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. und erstmals auch der Bundesrechtsanwaltskammer anwesend. Sie beobachteten das Verfahren als Teil einer internationalen...  >>>

Gemeinsame* Pressemitteilung, 26.12.13

Strafverteidigung wird in der Türkei weiter kriminalisiert

Am 24.12.2013 hat in Silivri bei Istanbul das sogenannte ÇHD-Verfahren gegen 22 Anwältinnen und Anwälte begonnen. Es handelt sich neben dem sogenannten KCK Anwält_innenprozess mit 46 Angeklagten und dem Prozess gegen 10 Vorstandsmitglieder der Istanbuler Anwaltskammer um den dritten Massenprozess gegen Anwältinnen und Anwälte in Istanbul.

Die Anwältinnen und Anwälte sind alle Mitglieder der Zeitgenössischen  Juristenvereinigung (ÇHD), einer Mitgliedsorganisation der EJDM, einer europäischen Juristenvereinigung, die sich für Menschenrechte einsetzt.

Aus Deutschland waren Vertreter und Vertreterinnen der EJDM, des RAV und der VDJ anwesend, die das Verfahren als Teil einer internationalen Delegation von...  >>>

Pressemitteilung, 16.12.13

Großverfahren gegen Anwältinnen und Anwälte in der Türkei: Urteile ohne Beweisaufnahme erwartet

Berlin (DAV/EJDM/RAV/Strafverteidigervereinigung/VDJ). Am 19. Dezember 2013 wird das sogenannte KCK-Verfahren gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in Silivri bei Istanbul fortgesetzt. Der vorsitzende Richter hat für diesen Termin die Schlussanträge angekündigt, obwohl eine Beweisaufnahme bisher nicht stattgefunden hat. Die Sorge um den Rechtsstaat in der Türkei eint die Anwaltschaften in Deutschland und der Türkei.

„Es ist zu erwarten, dass unsere Kolleginnen und Kollegen ohne Beweise verurteilt werden – ein ungeheuerlicher Verstoß gegen die Regeln eines fairen Verfahrens“, sagte Rechtsanwältin Gilda Schönberg, die den Prozess gemeinsam mit deutschen und internationalen Anwaltsorganisationen seit dessen Beginn im Sommer 2012 verfolgt. Die türkische...  >>>

Veröffentlichungen zum Thema