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Globale Gerechtigkeit

Am 10. Dezember 1948 verkündeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ihrer universelle Anwendung und Durchsetzung sind jedoch mehr als 60 Jahre später immer noch enge Grenzen gesetzt. Der RAV hat sich zum Ziel gesetzt, Menschenrechte weltweit mit juristischen Mitteln zu stärken. Er setzt er sich dafür ein, die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Der RAV streitet dafür, dass diese Verbrechen aufgeklärt werden und die Betroffenen einen effektiven Zugang zu Rechtsmitteln erhalten, um Entschädigungen durchsetzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.

Seit den Nürnberger und den Tokioter Kriegsverbrecherprozessen besteht ein internationaler Konsens darüber, dass Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Auf dem Gebiet der internationalen Strafgerichtsbarkeit konnten seitdem Fortschritte erzielt werden. Der ständige Internationale Strafgerichtshof (ICC) wurde 1998 geschaffen und nahm am 1. Juni 2002 seine Arbeit in Den Haag auf, um die weltweite Ahndung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermöglichen. In Deutschland und anderen Staaten bestehen darüber hinaus nach nationalem Recht Möglichkeiten Folter oder völkerstrafrechtliche Verbrechen auch dann zu verfolgen, wenn sie in anderen Ländern begangen wurden, und die Tatverdächtigen keine Staatsbürger des eigenen Landes sind (sog. universelle Jurisdiktion). Im Gegensatz etwa zu Spanien oder Belgien hat die bundesdeutsche Justiz jedoch entsprechende Strafanzeigen bislang abgeblockt.

Generell scheinen vor allem nach dem 11. September 2001 rechtsstaatliche Mechanismen nicht mehr zu funktionieren, vor allem wenn es um Krieg und Terrorismusbekämpfung geht. Eine Vielzahl von Menschenrechtsverbrechen sind im sogenannten Krieg gegen den Terror begangen worden. Die meisten blieben bisher ungesühnt.

Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, dass die Geltendmachung von Menschenrechten nicht bei Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen stehen bleiben darf – auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte müssen als einklagbare Rechte anerkannt werden. Die freie Entfaltung aller und jedes Einzelnen ist nur dort möglich, wo soziale Rechte respektiert und eine soziale Grundsicherung garantiert werden. Soziale und politische Menschenrechte sind – wie das Recht im Gesamten – Ergebnis sozialer Auseinandersetzungen und damit auch immer gegen den Staat durchzusetzen.

In diesem Spannungsverhältnis agiert der RAV – national und international. Er setzt sich ein für die weltweite Geltung der Menschenrechte als Schutz vor Übergriffen von staatlichen und privaten Akteuren.


Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung, 16.12.13

Berlin (DAV/EJDM/RAV/Strafverteidigervereinigung/VDJ). Am 19. Dezember 2013 wird das sogenannte KCK-Verfahren gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in Silivri bei Istanbul fortgesetzt. Der vorsitzende Richter hat für diesen Termin die Schlussanträge angekündigt, obwohl eine Beweisaufnahme bisher nicht stattgefunden hat. Die Sorge um den Rechtsstaat in der Türkei eint die Anwaltschaften in Deutschland und der Türkei.

„Es ist zu erwarten, dass unsere Kolleginnen und Kollegen ohne Beweise verurteilt werden – ein ungeheuerlicher Verstoß gegen die Regeln eines fairen Verfahrens“, sagte Rechtsanwältin Gilda Schönberg, die den Prozess gemeinsam mit deutschen und internationalen Anwaltsorganisationen seit dessen Beginn im Sommer 2012 verfolgt. Die türkische Strafprozessordnung sehe genauso wie die...

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Einladung zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen, 2.12.13 in Berlin und 3.12.2013 in Düsseldorf

Abendveranstaltungen am 2.12.13 in Berlin und am 3.12.13 in Düsseldorf

Drei Massenverfahren gegen Anwältinnen und Anwälte in der Türkei sind in die internationale Kritik geraten. Anwaltsorganisationen aus der ganzen Welt entsenden Prozessbeobachter, so auch die einladenden Vereine. Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft in der Türkei ist bedroht.

Am 19. Dezember 2013 wird das sog. KÇK-Verfahren gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in Silivri bei Istanbul fortgeführt. Die Schlussanträge sind angekündigt, obwohl eine Beweis-aufnahme bisher nicht stattgefunden hat. Den Anwältinnen und Anwälten drohen Haftstrafen von bis zu 22 Jahren. Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft in der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KÇK). Ihnen wird von der Regierung unterstellt, nicht lediglich ihre anwaltlichen...

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Pressemitteilung, 18.9.13

Am 17.09.2013 fand der achte Hauptverhandlungstag in dem Massenverfahren gegen 46 überwiegend kurdische Kolleginnen und Kollegen in Silivri bei Istanbul statt. Aus Deutschland waren Vertreterinnen der VDJ, des RAV und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. anwesend, die das Verfahren als Teil einer internationalen Delegation von Berufsverbänden beobachteten.

Anklagevorwurf ist die angebliche Mitgliedschaft der Kolleginnen und Kollegen in der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KÇK). Alle haben Abdullah Öcalan in den Jahren 2010/2011 im Rahmen seiner Verteidigung in der Haftanstalt auf der Insel Imralı besucht und wurden im November 2011 festgenommen.

Obwohl der Prozess bereits im Juli 2012 begann, kam es erst gestern zum Abschluss der Einlassungen der angeklagten Anwältinnen und...

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Aufruf

Gemeinsam mit der VDJ und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger ruft der RAV auf zur Solidarität mit unseren KollegInnen in der Türkei und zur Teilnahme in Robe an der Protestkundgebung

am Mittwoch, 26.06.2013
um 14 Uhr
vor der Türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin

Seit einigen Wochen ist in der Türkei eine verschärfte, von staatlicher Seite praktizierte, brutale Unterdrückung bürgerlicher Freiheitsrechte - insbesondere auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit - zu beobachten. Sie überschreitet alle rechtsstaatlichen Grenzen und verletzt auf grobe Weise türkisches Recht wie auch internationale Verträge, welche von der Türkei ratifiziert wurden.

In zunehmendem Maße richtet sich die staatliche Willkür in der Türkei auch gegen Rechtsanwält_innen. Dabei...

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Pressemitteilung, 21.6.2013

Fortsetzung des Großverfahrens gegen 46 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in der Türkei

Am 20. Juni 2013 fand der siebte Hauptverhandlungstag in dem Massenverfahren gegen 46 überwiegend kurdische Kolleginnen und Kollegen in Silivri bei Istanbul statt. Aus Deutschland waren Vertreterinnen des DAV, des RAV und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. anwesend, die das Verfahren als Teil einer internationalen Delegation von Berufsverbänden beobachteten.

Anklagevorwurf ist die angebliche Mitgliedschaft der Kolleginnen und Kollegen in der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KÇK). Alle haben Abdullah Öcalan in den Jahren 2010/2011 im Rahmen seiner Verteidigung in der Haftanstalt auf der Insel Imral? besucht und wurden im November 2011 festgenommen.

Im Rahmen der Hauptverhandlung haben...

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Pressemitteilung vom 4.4.2013

Fortsetzung des Großverfahrens gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in der Türkei

Am 28. März 2013 fand der 6. Verhandlungstag in dem Massenverfahren (sog. KÇK-Verfahren) gegen 46 überwiegend kurdische AnwältInnen in Silivri bei Istanbul statt. 

Aus Deutschland waren VertreterInnen des RAV, des DAV(1) und der Berliner Strafverteidigervereinigung anwesend, die das Verfahren als Teil der internationalen Delegation, bestehend aus 41 AnwältInnen verschiedener Anwaltskammern und -organisationen, beobachteten. Es war ein historischer Tag: Zum ersten Mal konnten sich die angeklagten KollegInnen vor Gericht auf Kurdisch – ihrer Muttersprache – verteidigen. Möglich war dies durch ein erst im Februar dieses Jahres in Kraft getretenes Gesetz, welches erstmals in der Geschichte der Türkischen Republik –...

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Pressemitteilung vom 25.1.2013

RAV und DAV sehen anwaltliche Unabhängigkeit massiv bedroht

Die türkische Polizei hat am 18. Januar 2013 bei einer Operation gegen die Revolutionäre Volksbefreiungs-Front (DHKP/C) in mehreren Städten insgesamt 85 Verdächtige, darunter 12 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, festgenommen. Am 20. Januar 2013 hat die Staatsanwaltschaft begonnen, die Verdächtigen zu vernehmen, und am 21. Januar 2013 wurden gegen 9 von ihnen Haftbefehle erlassen. Laut den Medien wird den Verdächtigen vorgeworfen, Verbindungen zu der illegalen Vereinigung DHKP/C zu haben. Die Razzien fanden in den drei Großstädten Istanbul, Ankara, Izmir und in vier weiteren Städten statt.

Unter den verhafteten Anwältinnen und Anwälten sind Mitglieder des größten Anwaltsvereins des Landes “Çağdaş Hukukçular Derneği“...

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Pressemitteilung vom 4.1.2013

Fortsetzung des Großverfahrens gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in der Türkei – Prozessbeobachtung durch den RAV

 Am 3. Januar 2013 fand der 5. Verhandlungstag in dem Massenverfahren gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in Silivri bei Istanbul statt.
Anklagevorwurf ist die angebliche Mitgliedschaft der Kolleginnen und Kollegen in der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK). Dieser Vorwurf knüpft nahezu ausschließlich an ihre anwaltlichen Tätigkeiten an. 27 der 46 angeklagten Kolleginnen und Kollegen befinden in Untersuchungshaft.

Der Strafprozess hatte am 16. Juli 2012 begonnen und wurde am 3. Januar 2013 auf den 28. März 2013 vertagt. Diese lange Verhandlungspause stellt erneut einen massiven Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz  in Haftsachen dar.

„Die lange Untersuchungshaft von...

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Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2012

Mehrere Organisationen kritisieren die Haftbedingungen für Nasrin Sotoudeh und fordern deren Freilassung

Heute am Tag der Menschenrechte rufen mehrere Organisationen die iranische Führung zur Freilassung und zum Schutz der Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh auf. Frau Sotoudeh ist seit 26 Monaten im Iran auf Grund ihrer Menschenrechtsarbeit in Haft. Aufgrund von Anschuldigungen, Propaganda zu verbreiten und die Staatssicherheit zu gefährden wurde sie am 9. Januar 2011 zu einer Haftstrafe von 11 Jahren verurteilt. Es wurde außerdem ein 20jähriges Berufs – und Ausreiseverbot verhängt. Erst nach einem Berufungsverfahren wurde die Strafe auf sechs Jahre Haft und ein 10jähriges Berufs– und Ausreiseverbot herabgesetzt. Seit ihrer Festnahme am 4. September 2010 war sie immer wieder für längere Zeit...

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Pressemitteilung vom 7.11.2012

„Das, was wir heute im Gerichtssaal erlebt haben, zeigt einmal mehr, dass es dem Gericht ganz offensichtlich nicht um die Aufklärung der angeklagten Taten geht, sondern um einen politisch motivierten Prozess, der jegliche Verteidigungstätigkeit ad absurdum führt und die Menschenrechte verletzt“, so Rechtsanwältin Antonia von der Behrens. Sie beobachtet den Prozess für den RAV zusammen mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) und rund 40 weiteren Vertretern europäischer Anwaltskammern- und Organisationen.

Anklagevorwurf ist die angebliche Mitgliedschaft der Kolleginnen und Kollegen in der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK). Dieser Vorwurf knüpft nahezu ausschließlich an ihre anwaltlichen Tätigkeiten an. 26 von ihnen befinden sich seit fast 1 Jahr in Untersuchungshaft.

Der Strafprozess...

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Veröffentlichungen zum Thema