Sie sind hier: RAV > Themen > Globale Gerechtigkeit

Globale Gerechtigkeit

Am 10. Dezember 1948 verkündeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ihrer universelle Anwendung und Durchsetzung sind jedoch mehr als 60 Jahre später immer noch enge Grenzen gesetzt. Der RAV hat sich zum Ziel gesetzt, Menschenrechte weltweit mit juristischen Mitteln zu stärken. Er setzt er sich dafür ein, die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Der RAV streitet dafür, dass diese Verbrechen aufgeklärt werden und die Betroffenen einen effektiven Zugang zu Rechtsmitteln erhalten, um Entschädigungen durchsetzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.

Seit den Nürnberger und den Tokioter Kriegsverbrecherprozessen besteht ein internationaler Konsens darüber, dass Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Auf dem Gebiet der internationalen Strafgerichtsbarkeit konnten seitdem Fortschritte erzielt werden. Der ständige Internationale Strafgerichtshof (ICC) wurde 1998 geschaffen und nahm am 1. Juni 2002 seine Arbeit in Den Haag auf, um die weltweite Ahndung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermöglichen. In Deutschland und anderen Staaten bestehen darüber hinaus nach nationalem Recht Möglichkeiten Folter oder völkerstrafrechtliche Verbrechen auch dann zu verfolgen, wenn sie in anderen Ländern begangen wurden, und die Tatverdächtigen keine Staatsbürger des eigenen Landes sind (sog. universelle Jurisdiktion). Im Gegensatz etwa zu Spanien oder Belgien hat die bundesdeutsche Justiz jedoch entsprechende Strafanzeigen bislang abgeblockt.

Generell scheinen vor allem nach dem 11. September 2001 rechtsstaatliche Mechanismen nicht mehr zu funktionieren, vor allem wenn es um Krieg und Terrorismusbekämpfung geht. Eine Vielzahl von Menschenrechtsverbrechen sind im sogenannten Krieg gegen den Terror begangen worden. Die meisten blieben bisher ungesühnt.

Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, dass die Geltendmachung von Menschenrechten nicht bei Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen stehen bleiben darf – auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte müssen als einklagbare Rechte anerkannt werden. Die freie Entfaltung aller und jedes Einzelnen ist nur dort möglich, wo soziale Rechte respektiert und eine soziale Grundsicherung garantiert werden. Soziale und politische Menschenrechte sind – wie das Recht im Gesamten – Ergebnis sozialer Auseinandersetzungen und damit auch immer gegen den Staat durchzusetzen.

In diesem Spannungsverhältnis agiert der RAV – national und international. Er setzt sich ein für die weltweite Geltung der Menschenrechte als Schutz vor Übergriffen von staatlichen und privaten Akteuren.


Pressemitteilungen zum Thema

Gemeinsame Presseerklärung von Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen vom 03.08.2016

Berlin, 03.08.2016

Der RAV und neun weitere Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen fordern angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei im Rahmen der Kundgebung "Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte" vor dem Kanzleramt von der Bundesregierung:

- einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;
- sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;
- vom Präsidenten der Türkei und seiner Regierung mit Nachdruck zu verlangen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei umgehend wieder hergestellt werden;
- die Konsultationsgespräche mit Vertreter*innen des türkischen Geheimdienstes auszusetzen;
- die Wiederherstellung...

>>

Presse-Einladung

Berlin, 1. August 2016. In der Türkei wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Durch die Verhaftung und Entlassung von tausenden unserer Kolleg*innen, leiden nicht nur die direkt Betroffenen. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz trifft jeden, von Privatpersonen bis Unternehmen.

In Anbetracht des Vorgehens der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch, rufen zehn Organisationen von Anwält*innen, Staatsanwält*innen, Richter*innen und Bürgerrechtler*innen zu einer gemeinsam Kundgebung auf:

Datum: 03.08.2016
Uhrzeit: 14 - 15:30 Uhr
Ort: Bundeskanzleramt - Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Anlässlich der Kundgebung werden Erklärungen verlesen, die die aktuelle Situation der verschiedenen verfolgten, suspendierten und verhafteten...

>>

Gemeinsame Erklärung der Internationalen Prozessbeobachtungsdelegation vom 28.06.2016

Report/ KCK-trial against 46 lawyers, 28th of june 2016
19. chamber of
ağir ceza mahkemesi‹

During a 90 minutes session the lawyers claimed the following applications:

  • taking the files of ongoing procedures against judges and procurators who were involved in the kck-procedure before
  • waiting for the decision of the constitutional court concerning the question of the constitutionality of continuing this procedure before a different court (‹law Nr. 6526‹) in the  parallel procedure against journalists (3. chamber)
  • reconsider again all the evidence (repeat the proof recording): testimony, proofs,..

The court accepted the first two demands.

Conclusions:

One of the most important principles of criminal procedure is the right of the accused to have an independant judge that remains the same...

>>

Prozessbeobachtungen in der Türkei, Juni 2016

Bericht zur Prozessbeobachtung am 22. Juni 2016 bei der 14. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten in Istanbul: Strafverfahren gegen 12 Rechtsanwält*innen des ÖHD(1) und Mitglieder des ›Vereins der Familien der Gefangenen‹ TUAD und Bericht zur Prozessbeobachtung am 28. Juni 2016 bei der 19. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten in Istanbul: Strafverfahren gegen 46 Rechtsanwält*innen (›KCK-Anwaltsverfahren‹)

Seit Juni 2012 beobachten wir im Rahmen einer internationalen Delegation das Strafverfahren gegen 46 Verteidigerinnen und Verteidiger, in dem ihre anwaltliche Tätigkeit unter Terrorverdacht gestellt wird (sog. ›KCK-Anwaltsverfahren‹)(2).

1. Verhaftungswelle 2011 (sog. ›KCK-Anwaltsverfahren‹)

Die Kolleginnen und Kollegen sind im November 2011 festgenommen worden und befanden...

>>

21 to 24 January 2016

Report – Lawyers Delegation to Diyarbakır –

I. Introduction

  • Participants
    From 21 to 24 of January 2016, a delegation of 10 lawyers from Austria, Belgium, Germany and Italy visited Diyarbakır, Turkey. The mission was coordinated by two European lawyers’ organizations—the European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH) and European Democratic Lawyers (EDL)—and the Unione delle Camere Penali Italiane. It was supported by the ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği) (Contemporary) Progressive Lawyers Association.
  • Purpose of the Delegation
    The purpose of the delegation was to collect information about curfews imposed on Kurdish districts in the provinces Diyarbakır and Şırnak and their impact on the population. The delegation concentrated on the situation in Diyarbakır.
  • Orga...
>>

Fachgespräch am 7.4.2016 in Berlin

Gemeinsame Veranstaltung von RAV und amnesty international

Einladung zum Fachgespräch am 7. April 2016 um 19:30 h in Berlin* mit Rechtsanwalt Hakan Bakırcıoğlu, Nebenklagevertreter der Familie von Hrant Dink, dem am 19. Februar 2007 in Istanbul ermordeten armenischenstämmigen Journalisten

Acht Jahre hat es gedauert, bis schließlich im Dezember 2015 sechsundzwanzig Polizeibeamte angeklagt worden sind, Hrant Dink nicht geschützt zu haben, obwohl den Sicherheitsbehörden die Mordpläne gegen ihn bekannt waren. Der juristische Vorwurf lautet: Mord durch Unterlassen.
Der Istanbuler Rechtsanwalt Hakan Bakırcıoğlu wird im Gespräch mit der Nebenklagevertreterin im NSU-Verfahren, Rechtsanwältin Antonia von der Behrens (RAV), berichten, wie es möglich war, dass aus dem fanatisch-nationalistischen...

>>

Berlin, 17. März 2016

Anlässlich der erneuten Verhaftung weiterer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in der Türkei hat sich der RAV mit einem Schreiben an den türkischen Justizminister gewandt, das wir hier veröffentlichen:

***

Berlin, den 17. März 2016

Sehr geehrter Herr Justizminister,

gestern mussten wir erfahren, dass neun Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Rahmen einer türkeiweiten Operation von der Polizei festgenommen wurden und sich nun im Polizeigewahrsam befinden. Nach unseren Informationen handelt es sich dabei um unsere Kollegen Ramazan Demir, İrfan Arasan, Ayşe Acinikli, Hüseyin Boğategkin, Mustafa Ruzgar, Şefik Çelik, Adem Çalışcı, Ayşe Başar und Tamer Doğan.

Wir sind angesichts dieser Festnahmen ausgesprochen beunruhigt und besorgt. Es handelt sich bei den festgenommenen Kolleginnen...

>>

Pressemitteilung von ELDH und EDL, 20.1.2016

Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung von European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (http://www.aeud.org/) und European Democratic Lawyers (http://www.eldh.eu/).

Ein Mitglied des RAV ist Teil der Delegation von Anwältinnen und Anwälten nach Diyarbakır.

****

A delegation of European lawyers will visit Diyarbakir from 21st to 24th January 2016. The 13 participants come from Belgium, Germany, Italy, and Austria. Two European lawyers’ organisations are supporting this initiative, the European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH) and the European Democratic Lawyers (EDL) and also the “Unione delle Camere Penali Italiane”

ELDH and EDL are gravely concerned about the deterioration of human rights in the region which has escalated since...

>>

Pressemitteilung vom 9.12.15

Am 28. November wurde unser Rechtsanwaltskollege Tahir Elçi, Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer in Diyarbakır, auf offener Straße erschossen, nachdem er auf einer Pressekonferenz für Frieden in der Region geworben hatte.

Gegen Tahir Elçi hatte es bereits in der Vergangenheit mehrfach Morddrohungen gegeben. Seine Erschießung ist ein direkter Angriff auf die freie Advokatur und all diejenigen, die sich für Frieden, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen. Wir wollen uns mit all jenen solidarisch zeigen, die sich im Sinne von Tahir Elçi weiterhin engagieren.

Die Erschießung von Tahir Elçi und deren unklare Hintergründe sowie ein zunehmend undemokratisches und menschenrechtsfeindliches Klima in der Türkei veranlassen uns dazu, den Internationalen Tag der...

>>

Das Strafverfahren gegen den Fußballfanclub Çarşı wegen Putschversuchs

Veranstaltung mit Verteidigung und Prozeßbeobachtern

Donnerstag, 18. Juni 2015 um 19.30 Uhr

Werkstatt der Kulturen
Wissmannstraße 32
12049 Berlin

In Istanbul wird am 26. Juni 2015 nach nur drei Prozesstagen eines der wichtigsten Verfahren wegen der Gezi- Proteste im Jahr 2013 zu Ende gehen.

Angeklagt als „terroristische Gruppierung“ ist Çarşı, eine seit 1983 bestehende Gruppe von Anhängern des Istanbuler Fußballvereins Beşiktaş. Den 35 Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, während der Gezi- Prostest einen Putschversuch unternommen zu haben. Es drohen Strafen von bis zu 49 Jahren.

Tatsächlich ist Çarşı seit Jahren auch außerhalb des Fußballstadions gesellschaftlich aktiv gewesen, zum Beispiel bei dem Erdbeben in Van oder dem Grubenunglück in Soma, bei Aktionen gegen Atomkraft oder...

>>

Veröffentlichungen zum Thema