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Globale Gerechtigkeit

Am 10. Dezember 1948 verkündeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ihrer universelle Anwendung und Durchsetzung sind jedoch mehr als 60 Jahre später immer noch enge Grenzen gesetzt. Der RAV hat sich zum Ziel gesetzt, Menschenrechte weltweit mit juristischen Mitteln zu stärken. Er setzt er sich dafür ein, die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Der RAV streitet dafür, dass diese Verbrechen aufgeklärt werden und die Betroffenen einen effektiven Zugang zu Rechtsmitteln erhalten, um Entschädigungen durchsetzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.

Seit den Nürnberger und den Tokioter Kriegsverbrecherprozessen besteht ein internationaler Konsens darüber, dass Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Auf dem Gebiet der internationalen Strafgerichtsbarkeit konnten seitdem Fortschritte erzielt werden. Der ständige Internationale Strafgerichtshof (ICC) wurde 1998 geschaffen und nahm am 1. Juni 2002 seine Arbeit in Den Haag auf, um die weltweite Ahndung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermöglichen. In Deutschland und anderen Staaten bestehen darüber hinaus nach nationalem Recht Möglichkeiten Folter oder völkerstrafrechtliche Verbrechen auch dann zu verfolgen, wenn sie in anderen Ländern begangen wurden, und die Tatverdächtigen keine Staatsbürger des eigenen Landes sind (sog. universelle Jurisdiktion). Im Gegensatz etwa zu Spanien oder Belgien hat die bundesdeutsche Justiz jedoch entsprechende Strafanzeigen bislang abgeblockt.

Generell scheinen vor allem nach dem 11. September 2001 rechtsstaatliche Mechanismen nicht mehr zu funktionieren, vor allem wenn es um Krieg und Terrorismusbekämpfung geht. Eine Vielzahl von Menschenrechtsverbrechen sind im sogenannten Krieg gegen den Terror begangen worden. Die meisten blieben bisher ungesühnt.

Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, dass die Geltendmachung von Menschenrechten nicht bei Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen stehen bleiben darf – auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte müssen als einklagbare Rechte anerkannt werden. Die freie Entfaltung aller und jedes Einzelnen ist nur dort möglich, wo soziale Rechte respektiert und eine soziale Grundsicherung garantiert werden. Soziale und politische Menschenrechte sind – wie das Recht im Gesamten – Ergebnis sozialer Auseinandersetzungen und damit auch immer gegen den Staat durchzusetzen.

In diesem Spannungsverhältnis agiert der RAV – national und international. Er setzt sich ein für die weltweite Geltung der Menschenrechte als Schutz vor Übergriffen von staatlichen und privaten Akteuren.


Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung Nr. 2 vom 22. März 2019

Zu der Verurteilung von 18 Strafverteidiger*innen in der Türkei am 20. März 2019

Vorgestern, am 20. März 2019 wurden 18 Strafverteidiger*innen von dem 37. Istanbuler Strafgericht am Gerichtsstandort Silivri in Abwesenheit zu Haftstrafen zwischen 3 Jahren und 1 Monat und 18 Jahren und 9 Monaten verurteilt. 9 Kolleg*innen sollen für über 10 Jahre hinter Gitter.

Die Verurteilten sind Mitglieder des Vereins progressiver Juristinnen und Juristen (Çağdaş Hukukçular Derneği, ÇHD), der – wie auch der RAV – im europäischen Verband Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte (EDA) organisiert ist. Allein aufgrund ihres anwaltlichen Engagements wird ihnen wird vorgeworfen, Unterstützer, Mitglieder oder gar Führungspersönlichkeiten der Organisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) zu sein, die in der Türkei als terroristische Organisation verfolgt wird....

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24. Januar 2019 | 19.00 Uhr

Thema: Prozessbeobachtung des RAV in der Türkei

Seit Bestehen des RAV gehört die Prozessbeobachtung in der Türkei zu seinen Arbeitsschwerpunkten. Die politische Situation in der Türkei hat über diesen nun bald 40jährigen Zeitraum zahlreiche Wendungen genommen, seit 2011 wieder äußerst alarmierende. Dabei musste der RAV feststellen, dass erneut auch Rechtsanwält*innen kriminalisiert werden, einzig und allein, weil sie ihren Beruf engagiert ausüben.

Der 24. Januar 2019, also der Tag des Regionaltreffens, ist auch der Internationale Tag der bedrohten Anwältin/des bedrohten Anwalts, der in diesem Jahr die Situation der Kolleg*innen in der Türkei zum Thema macht.

Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, um die aktuelle Prozessbeobachtung des RAV am Beispiel des sogenannten KCK-Verfahrens vorzustellen. Seit 2012 sind 46 türkische und kurdische...

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Aufruf zur Teilnahme, 24.1.2019

Auch in diesem Jahr ruft der RAV gemeinsam mit in der EDA (Europäische Demokratische Anwält*innen) organisierten Schwesterorganisationen sowie mit der VDJ, der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, der RAK-Berlin und der ELDH zur Teilnahme an einer Kundgebung auf.

Anlaß ist der

»Tag des verfolgten Anwalts«, der jedes Jahr an vielen Europäischen Orten am 24. Januar begangen wird.

In diesem Jahr wollen wir unsere Solidarität mit den türkischen und kurdischen Anwält*innen in der Türkei zeigen.

Donnerstag, 24.01.2019

Türkische Botschaft in Berlin
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin
Beginn: 14 Uhr

und

Generalkonsulat der Republik Türkei in Hamburg
Tesdorpfstraße 18
20148 Hamburg
Beginn: 13 Uhr

Der Basic Report 2019“ enthält Informationen zur Historie des »Tag des verfolgten Anwalts«,...

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Protestkundgebung vor der Botschaft der Türkei in Berlin, Donnerstag, 21.09.2017, 14 Uhr

Der RAV ruft gemeinsam mit der Vereinigung Europäischer Anwält*innen (EDA/AED), European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (EDLH), Stiftung "Day Of The Endangered Lawyer", Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. und der Rechtsanwaltskammer Berlin auf zur Teilnahme an der

Protestkundgebung vor der Botschaft der Türkei in Berlin
Donnerstag, 21.09.2017, 14 Uhr
Tiergartenstraße 19-21
10785 Berlin

Lasst unsere Kolleg*innen frei!!! - weitere 16 Mitglieder der ÇHD (Progressive Lawyers Association) wurden in der Türkei verhaftet:

Barkın Timtik, Ebru Timtik, Süleyman Gökten, Ezgi Çakır, Ahmet Mandacı, Yağmur Ereren, Aytaç Ünsal, Didem Baydar, Ünsal, Ayşegül Çağatay, Engin Gökoğlu, Behiç Aşçı, Aycan Çiçek,...

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Resolution zur Lage in der Türkei, Strafverteidigertag 26.3.2017

Türkçe olarak aşağida  ||  Auf türkisch unten  || Turkish see below (PDF)

Die hier im folgenden dokumentierte Resolution wurde am Sonntag, den 26.3.2017, vom RAV beim 41.  Strafverteidigertags in Bremen eingebracht und dort ohne Gegenstimmen mit 2 Enthaltungen verabschiedet:

Resolution zur Lage in der Türkei

verabschiedet durch das Plenum des 41. Strafverteidigertages am Sonntag, 26. März 2017

Mit dem für den 16. April 2017 geplanten Referendum steuert die AKP-regierte Türkei auf eine Autokratie zu, die allein auf Staatspräsident Erdoğan zugeschnitten ist: An die Stelle der parlamentarischen Demokratie soll nun ein ›Präsidialsystem‹ à la AKP treten, in dem sich die Legislative, Exekutive und Judikative nicht mehr gegenseitig kontrollieren, sondern einem (all)mächtigen Staatspräsidenten...

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Gemeinsame Pressemitteilung verschiedener Anwaltsvereinigungen, 13.11.2016; Türkçe olarak aşağida

Türkçe olarak aşağida  ||  Auf türkisch unten  || Turkish see below

Am 11. November 2016 hat das türkische Innenministerium im Zuge des Ausnahmezustandes 370 Organisationen und Vereinigungen in der Türkei verboten. Es hat u.a. ein 3-monatiges Betätigungsverbot gegen die fortschrittliche Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği), die Anwaltsvereinigung für die Freiheit ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği) und die mesopotamische Anwaltsvereinigung MHD (Mezopotamya Hukukçular Derneği) verhängt und deren Geschäftsräume versiegeln lassen. Zudem wurden mehrere Rechtsanwält*innen unter massiver Gewaltanwendung festgenommen. Die Regierung beruft sich dabei auf Art. 11 des Ausnahmegesetzes und wirft den Organisationen vor, die nationale Sicherheit zu gefährden. Das Gegenteil ist der Fall: ...

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Dezentrale Demonstrationen am 17. September 2016

Aufruf zur Demonstration

Am 17. September gilt: Alle auf die Straße! CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!

In sieben Städten wird am Samstag, den 17. September zeitgleich um 12:00 Uhr gegen CETA und TTIP demonstriert.

Der RAV ruft seine Mitglieder und Kolleginnen und Kollegen in allen juristischen Berufen auf, sich an den Demonstrationen in Berlin, Frankfurt/M., Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart zu beteiligen.

Alle Infos mit Demorouten, Tipps für die Anreise, zu Trägerorganisationen, auch Rückblick auf die Demonstration im Oktober 2015 mit ca. 250.000 Teilenehmer*innen uvm. finden sich hier: http://ttip-demo.de/home/

In Berlin wird es wieder einen Jurist*innenblock geben, der sich um 11:45 h am Haus des Lehrers (Ecke Otto-Braun-Str/ Karl-Marx-Allee)...

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Gemeinsame Presseerklärung von Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen vom 03.08.2016

Berlin, 03.08.2016

Der RAV und neun weitere Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen fordern angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei im Rahmen der Kundgebung "Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte" vor dem Kanzleramt von der Bundesregierung:

- einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;
- sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;
- vom Präsidenten der Türkei und seiner Regierung mit Nachdruck zu verlangen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei umgehend wieder hergestellt werden;
- die Konsultationsgespräche mit Vertreter*innen des türkischen Geheimdienstes auszusetzen;
- die Wiederherstellung...

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Presse-Einladung

Berlin, 1. August 2016. In der Türkei wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Durch die Verhaftung und Entlassung von tausenden unserer Kolleg*innen, leiden nicht nur die direkt Betroffenen. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz trifft jeden, von Privatpersonen bis Unternehmen.

In Anbetracht des Vorgehens der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch, rufen zehn Organisationen von Anwält*innen, Staatsanwält*innen, Richter*innen und Bürgerrechtler*innen zu einer gemeinsam Kundgebung auf:

Datum: 03.08.2016
Uhrzeit: 14 - 15:30 Uhr
Ort: Bundeskanzleramt - Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Anlässlich der Kundgebung werden Erklärungen verlesen, die die aktuelle Situation der verschiedenen verfolgten, suspendierten und verhafteten...

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Gemeinsame Erklärung der Internationalen Prozessbeobachtungsdelegation vom 28.06.2016

Report/ KCK-trial against 46 lawyers, 28th of june 2016
19. chamber of
ağir ceza mahkemesi‹

During a 90 minutes session the lawyers claimed the following applications:

  • taking the files of ongoing procedures against judges and procurators who were involved in the kck-procedure before
  • waiting for the decision of the constitutional court concerning the question of the constitutionality of continuing this procedure before a different court (‹law Nr. 6526‹) in the  parallel procedure against journalists (3. chamber)
  • reconsider again all the evidence (repeat the proof recording): testimony, proofs,..

The court accepted the first two demands.

Conclusions:

One of the most important principles of criminal procedure is the right of the accused to have an independant judge that remains the same...

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Veröffentlichungen zum Thema