Sie sind hier: RAV > Themen > Freie Advokatur

Freie Advokatur

Die „freie Advokatur“, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung, zählt nach wie vor zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Rechtsstaats. Zentraler Bestandteil ist der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen den ratsuchenden, in ihren Rechten bedrohten Mandantinnen und Mandanten und der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt. Diese elementaren Grundsätze müssen sich vor allem dann bewähren, wenn die Mandantschaft besonders verletzlich ist, weil sie gesellschaftlich etikettiert und durch staatliche Maßnahmen in zentralen Freiheitsrechten bedroht wird. Dies gilt etwa für Mandantinnen und Mandanten im Asyl- und Asylwiderrufsverfahren, aber auch für politische Aktivistinnen und Aktivisten oppositioneller Bewegungen.

Der RAV tritt dafür ein, dass gerade dort, wo ein derartiges gesellschaftliches Machtgefälle existiert, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sich uneingeschränkt an der Seite der Betroffenen für die Achtung von Grund- und Menschenrechten einzusetzen können.

Der RAV wendet sich daher entschieden gegen die Instrumentalisierung und Ausforschung von Rechtswältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen von „Sicherheitsgesetzen“ wie dem zum 1.1.2009 in Kraft getretenen BKA-Gesetz.

Er unterstützt auch - auf nationaler wie internationaler Ebene - Kolleginnen und Kollegen, die mit strafrechtlichen und/oder disziplinarrechtlichen Verfahren überzogen oder mit Berufsverboten bedroht werden, weil sie sich entschlossen für die Rechte von Betroffenen einsetzen und dabei mit den Vorwürfen gegen ihre Mandantinnen und Mandanten identifiziert werden oder weil sie öffentlich menschenrechtswidrige Praxen benennen.

Auf europäischer Ebene verfolgt der RAV diese Ziele im Rahmen der ständigen Arbeitsgruppe „Defense de la Defense“, die von den Europäischen Demokratischen Anwälten (EDA) - Avocats Européens Democrates (AED) eingerichtet wurde.

Hier Texte zu BKA-Verfassungsbeschwerde und die Petition, die der RAV zum Verfahren gegen Erin Keskin verabschiedet hat.


Pressemitteilungen zum Thema

Aufruf zur Kundgebung am 23.1.15

Der RAV ruft auf zur Teilnahme an der Kundgebung anlässlich des Tages des verfolgten Anwalts/der verfolgten Anwältin

am Freitag, den 23.01.2014 um 14 Uhr
vor der Botschaft der Republik der Philippinen, Uhlandstraße 97 in Berlin
und
vor dem Honorarkonsulat in der Gildehofstraße 2 in 45127 Essen

Im Rahmen der Kundgebung wollen wir eine gemeinsame Petition (siehe Anhang) von europäischen Anwaltsorganisationen verlesen und an die Botschafterin der Philippinen übergeben. Der RAV ist Mitglied der EDA.

Alle Anwältinnen und Anwälte werden gebeten, in Robe zu erscheinen.

Seit einigen Jahren rufen Anwaltsvereine in Europa dazu auf, den Tag des verfolgten Anwalts/der verfolgten Anwältin zu begehen. An jedem 24. Januar eines Jahres wird in vielen europäischen Städten (*s. unten) zeitgleich mit...

>>

Pressemitteilung vom 31.3.2011

Morgen wird in Augsburg das Urteil gegen Rechtsanwalt und Strafverteidiger Stephan Lucas gesprochen: ein Jahr neun Monate Gefängnis auf Bewährung und drei Jahre Berufsverbot wegen Strafvereitelung – so hat es jedenfalls die Staatsanwaltschaft gefordert.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hat das Verfahren aus Sorge um die Freiheit der Advokatur beobachtet. Sollte das Urteil gemäß der Staatsanwaltschaft ausfallen, sähe sich der RAV in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt. „Die Richter, Herren des Strafrechts, sollen einen Rechtsanwalt mit eben diesem Mittel disziplinieren, nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen der Subordination“, so Rechtsanwalt Martin Heiming, Vorsitzender des RAV. „Das Signal an alle Strafverteidiger: Wer engagiert verteidigt, wird am...

>>

Lesung mit Heinrich Hannover, 20.3.2011 in Hamburg

Heinrich Hannover hat als Strafverteidiger Geschichte geschrieben. Etliche seiner Verfahren erregten aufgrund ihrer politischen Bedeutung und der Prominenz der Beteiligten großes Aufsehen, etwa die gegen Lorenz Knorr wegen „Beleidigung“ von Hitler-Generalen als Massenmörder (1964), gegen Daniel Cohn-Bendit wegen Landfriedensbruch (1968) oder gegen Hans Modrow wegen Wahlfälschung (1993). Auch Peter Brückner, Günter Wallraff, Otto Schily und Peter-Paul Zahl gehörten zu seinen Mandanten – ebenso wie zahlreiche weniger prominente Angeklagte in politischen und anderen Strafverfahren.

Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit verfasste Hannover zahlreiche Sach- und Kinderbücher. Im Ruhestand schrieb er seine Lebenserinnerungen „Die Republik vor Gericht 1954-1995“, während seine Kanzlei heute u. a....

>>

Mitteilung vom 7.12.2010

Um gegen die Menschenrechtsverletzungen und gegen die systematische staatliche Verfolgung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Iran zu protestieren, rufen die EDA (europäische demokratische Anwältinnen und Anwälte), die VDJ (Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.) und der RAV e.V. zur Teilnahme an der Kundgebung am 9.12.2010 auf.

Kundgebung vor der Iranischen Botschaft in Berlin
9. Dezember 2010, 12.00 Uhr
Podbielskiallee 67
Berlin-Dahlem

Am Vortag des internationalen Tages der Menschenrechte werden Protestkundgebungen zu gleicher Zeit in Rom, Brüssel, Madrid, La Hague und Paris stattfinden.

Seit den Protesten gegen die Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad im Juni 2009 hat sich die Situation von Menschen, die ihr in der iranischen Verfassung...

>>

Stellungnahme zur Repression gegen Kolleginnen und Kollegen in der Türkei und den kurdischen Gebieten

Am 11.04.2008 berichteten wir über das Strafverfahren gegen unsere Kollegin Eren Keskin in der  Türkei wegen ihrer Aussagen in einem Interview für den Tagesspiegel. Über ihr Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung zu 6 Monaten Haft und zusätzlicher Geldstrafe wegen Verunglimpfung und Herabwürdigung des türkischen Militärs ist durch den Kassationsgerichtshof noch nicht entschieden worden. Der Umstand, dass die Verurteilung unserer Kollegin noch nicht rechtskräftig ist, hinderte den Disziplinarausschuss der Rechtsanwaltskammer Istanbul, welcher auf die Aufforderung des Präsidiums des militärischen Generalstabs hin bereits mit Beschluss vom 06.12.2007 ein Disziplinarverfahren gegen Eren Keskin eingeleitet hatte, jedoch nicht, eine eigne Entscheidung zu treffen:

Am 03. Februar 2010 entschied der...

>>

Stellungnahme

Der Entwurf nimmt sich mit einer Änderung von § 160a Abs. 1 StPO einer für die Rechtsanwaltschaft wichtigen, gegenwärtig auch vor dem Bundesverfassungsgericht streitbefangenen Regelung an. Es sei an dieser Stelle dahingestellt, ob – wie die Begründung zu dem Referentenentwurf annimmt – der von dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung u. a. vom 21.12.2007 vorgefundene Rechtszustand durch den § 160a StPO geltender Fassung tatsächlich nicht zum Nachteil der Anwaltschaft und der Rechtsratsuchenden verändert wurde. Jedenfalls hat eine gesetzliche Wertung, welche Berufsgeheimnisträger und welche Kommunikationsbeziehung in welchem Maße von Ermittlungsmaßnahmen betroffen werden dürfen, auch über die Strafprozessordnung hinaus weit reichende Bedeutung.

Die in dem...

>>

Einladung zur Pressekonferenz, 15.2.2010, 11 - 11:30 Uhr

Seit dem 1. Mai 2009 sind Polizei und Staatsanwaltschaft in verschiedenen Strafverfahren damit gescheitert, Verurteilungen wegen der Ereignisse um den 1. Mai in Berlin-Kreuzberg und scheinbar oder tatsächlich linksmotivierter Straftaten (bspw. Brandstiftungen an Kfz) zu erreichen. Die Beschuldigten haben dies zumeist mit mehrmonatiger Untersuchungshaft bezahlen müssen. Zuletzt wurden zwei Schüler, die mehr als sieben Monate in Untersuchungshaft sitzen mussten, vom Vorwurf des versuchten Mordes wegen Werfens eines Molotow-Cocktails freigesprochen.

Die Verteidigerinnen und Verteidiger in diesen und anderen, ähnlich gelagerten Fällen stellen fest, dass der Umgang der Staatsanwaltschaft Berlin mit solchen Verfahren derzeit von einem unbedingten, offenbar politisch motivierten...

>>

Pressemitteilung

 

Gestern, am 28. Januar 2010, wurden Yunus K. und Rigo B. vom Landgericht Berlin nach fünf Monaten Hauptverhandlung vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen. Die beiden Schüler saßen zuvor gut sieben Monate in Untersuchungshaft.

So sehr die Entscheidung der Strafkammer seitens des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) begrüßt wird, gibt die gestern vorgetragene mündliche Urteilsbegründung doch Anlass für Kritik:

Die Strafkammer hatte den in dem Prozess verteidigenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten pauschal vorgeworfen, sich als Verteidiger unzulässig verhalten zu haben. Dies sei selbst in einem konfliktgeladenen Strafverfahren nicht hinnehmbar, so die Vorsitzende Richterin Müller.

„Nur durch den engagierten Einsatz der Verteidigerinnen und Verteidiger...

>>

Pressemitteilung vom 11.05.2009

„Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung.“ Mit dieser Warnung begründet die Berliner Rechtsanwältin Andrea Würdinger, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) den Schritt, gemeinsam mit zwei Vorstandskollegen aus dem RAV gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Die weiteren Beschwerdeführer sind der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Martin Lemke (Hamburg) und Wolf Dieter Reinhard (Hamburg), Mitglied im Vorstand des RAV und der Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger. Vertreten werden sie durch Rechtsanwalt Sönke Hilbrans (Berlin).

„Das BKA-Gesetz eröffnet...

>>

Pressemitteilung vom 11.04.2008

Unsere Kollegin Eren Keskin, bekannt für ihr unermüdliches und mutiges Engagement für Menschen- und Freiheitsrechte in der Türkei, wurde am 20.03.08 durch das Amtsgericht Kartal/ Istanbul zu 6 Monaten und 20 Tagen Haft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 4000 NTLira (ca. 2000 €) gem. Art. 301 Abs. 2 Türkisches Strafgesetzbuch wegen Verunglimpfung und Herabwürdigung des Türkischen Militärs verurteilt. Strafverschärfend wurde gem. Absatz 3 des Art. 301 TStGB  bewertet, dass die Tat durch eine türkische Staatsangehörige im Ausland begangen wurde.

Der Verurteilung liegt ein Interview zu Grunde, welches in der Zeitung „Tagesspiegel“ vom 24.06.2006 veröffentlicht wurde und in welchem Rechtsanwältin Keskin erneut ihre Überzeugung zum Ausdruck brachte, dass die Politik der Türkei nach wie vor vom...

>>