Sie sind hier: RAV > Themen > Freie Advokatur

Freie Advokatur

Die „freie Advokatur“, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung, zählt nach wie vor zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Rechtsstaats. Zentraler Bestandteil ist der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen den ratsuchenden, in ihren Rechten bedrohten Mandantinnen und Mandanten und der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt. Diese elementaren Grundsätze müssen sich vor allem dann bewähren, wenn die Mandantschaft besonders verletzlich ist, weil sie gesellschaftlich etikettiert und durch staatliche Maßnahmen in zentralen Freiheitsrechten bedroht wird. Dies gilt etwa für Mandantinnen und Mandanten im Asyl- und Asylwiderrufsverfahren, aber auch für politische Aktivistinnen und Aktivisten oppositioneller Bewegungen.

Der RAV tritt dafür ein, dass gerade dort, wo ein derartiges gesellschaftliches Machtgefälle existiert, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sich uneingeschränkt an der Seite der Betroffenen für die Achtung von Grund- und Menschenrechten einzusetzen können.

Der RAV wendet sich daher entschieden gegen die Instrumentalisierung und Ausforschung von Rechtswältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen von „Sicherheitsgesetzen“ wie dem zum 1.1.2009 in Kraft getretenen BKA-Gesetz.

Er unterstützt auch - auf nationaler wie internationaler Ebene - Kolleginnen und Kollegen, die mit strafrechtlichen und/oder disziplinarrechtlichen Verfahren überzogen oder mit Berufsverboten bedroht werden, weil sie sich entschlossen für die Rechte von Betroffenen einsetzen und dabei mit den Vorwürfen gegen ihre Mandantinnen und Mandanten identifiziert werden oder weil sie öffentlich menschenrechtswidrige Praxen benennen.

Auf europäischer Ebene verfolgt der RAV diese Ziele im Rahmen der ständigen Arbeitsgruppe „Defense de la Defense“, die von den Europäischen Demokratischen Anwälten (EDA) - Avocats Européens Democrates (AED) eingerichtet wurde.

Hier Texte zu BKA-Verfassungsbeschwerde und die Petition, die der RAV zum Verfahren gegen Erin Keskin verabschiedet hat.


Pressemitteilungen zum Thema

Einladung zur Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion, 21.1.19 FFM

Gemeint sind wir alle
Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt!

Kürzlich wurde bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie von einer rechtsextremen Gruppe mehrfach mit dem Tod bedroht werden. Ermittlungen zu der Gruppe, die sich in Anlehnung an die rassistische Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds „NSU 2.0“ nennt, führen zu Frankfurter Polizeibeamten. Parallel dazu erfuhr die Öffentlichkeit von einer Serie von Brandanschlägen gegen alternative und linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet. In beiden Fällen stehen die Ermittlungsbehörden auf unterschiedliche Weise im Fokus. Wir wollen mit Seda Başay-Yıldız und Kris Simon von den betroffenen Hausprojekten über den Stand der Ermittlungen und ihre Kritik am Vorgehen von Polizei und Justiz...  >>>

Pressemitteilung, 04.07.17

Hamburger Polizei greift freie Advokatur an

Hamburger Polizei greift freie Advokatur an
Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als ›Gefahr‹?

Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. 

Die Polizei hat per Allgemeinverfügung in weiten Teilen der Hansestadt Versammlungen untersagt. Vier ehemalige Jura-Studierende aus Hamburg – früher Mitglieder in der Initiative...  >>>

Gemeinsame Pressemitteilung verschiedener Anwaltsvereinigungen, 13.11.2016; Türkçe olarak aşağida

Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen
Die Erdoğan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie

Türkçe olarak aşağida  ||  Auf türkisch unten  || Turkish see below

Am 11. November 2016 hat das türkische Innenministerium im Zuge des Ausnahmezustandes 370 Organisationen und Vereinigungen in der Türkei verboten. Es hat u.a. ein 3-monatiges Betätigungsverbot gegen die fortschrittliche Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği), die Anwaltsvereinigung für die Freiheit ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği) und die mesopotamische Anwaltsvereinigung MHD (Mezopotamya Hukukçular Derneği) verhängt und deren Geschäftsräume versiegeln lassen. Zudem wurden mehrere Rechtsanwält*innen unter massiver Gewaltanwendung festgenommen. Die Regierung beruft sich dabei auf Art. 11 des Ausnahmegesetzes und wirft den Organisationen vor,...  >>>

Pressemitteilung, Berlin 20.4.2016

BKA-Gesetz verfassungswidrig

Am heutigen 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das lange erwartete Urteil über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeskriminalamtsgesetz verkündet. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei eine Anzahl von Befugnissen des Bundeskriminalamts bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus für verfassungswidrig erklärt. Darunter sind unter anderem Vorschriften, mit denen das Bundeskriminalamt ermächtigt wurde, durch Telefonüberwachung, Observationen und den Einsatz von Wanzen und Trojanern auch heimlich in den Kontakt von Anwälten und Mandaten einzudringen.
Gegen diese Vorschriften aus dem Jahre 2008 wenden sich neben vielen anderen auch die früheren oder amtierenden RAV-Vorstände und Rechtsanwälte Andrea Würdinger (Berlin),...  >>>

Berlin, 17. März 2016

Brief an den türkischen Justizminister

Anlässlich der erneuten Verhaftung weiterer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in der Türkei hat sich der RAV mit einem Schreiben an den türkischen Justizminister gewandt, das wir hier veröffentlichen:

***

Berlin, den 17. März 2016

Sehr geehrter Herr Justizminister,

gestern mussten wir erfahren, dass neun Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Rahmen einer türkeiweiten Operation von der Polizei festgenommen wurden und sich nun im Polizeigewahrsam befinden. Nach unseren Informationen handelt es sich dabei um unsere Kollegen Ramazan Demir, İrfan Arasan, Ayşe Acinikli, Hüseyin Boğategkin, Mustafa Ruzgar, Şefik Çelik, Adem Çalışcı, Ayşe Başar und Tamer Doğan.

 >>>

Pressemitteilung, 19.1.2016

Tag der bedrohten Anwältin
Tag des bedrohten Anwalts
22. Januar 2016

Solidarität mit den Anwältinnen und Anwälten, Richterinnen und Richtern sowie anderen juristischen Berufen in Honduras

Seit 2010 werden jedes Jahr am oder um den 24. Januar Proteste vor Botschaften in Solidarität mit Anwältinnen und Anwälten organisiert, die bedroht, angegriffen oder sogar getötet werden, weil sie in Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung Menschenrechte verteidigen oder arme Menschen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder Bäuerinnen und Bauern vertreten.

Am 22. Januar 2016 werden europaweit und in außereuropäischen Ländern Anwältinnen und Anwälte und Mitglieder anderer juristischer Berufe vor den Botschaften Honduras protestieren. Den Botschaftern wird eine Petition zugunsten der...  >>>

Pressemitteilung vom 9.12.15

Mord an Rechtsanwalt Tahir Elçi in Diyarbakır
Protestkundgebung vor türkischer Botschaft am 10. Dezember

Am 28. November wurde unser Rechtsanwaltskollege Tahir Elçi, Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer in Diyarbakır, auf offener Straße erschossen, nachdem er auf einer Pressekonferenz für Frieden in der Region geworben hatte.

Gegen Tahir Elçi hatte es bereits in der Vergangenheit mehrfach Morddrohungen gegeben. Seine Erschießung ist ein direkter Angriff auf die freie Advokatur und all diejenigen, die sich für Frieden, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen. Wir wollen uns mit all jenen solidarisch zeigen, die sich im Sinne von Tahir Elçi weiterhin engagieren.

Die Erschießung von Tahir Elçi und deren unklare Hintergründe sowie ein zunehmend undemokratisches und menschenrechtsfeindliches Klima...  >>>

<< Erste < Vorherige Seite 1 Seite 2 Seite 3 Nächste > Letzte >>