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Freie Advokatur

Die „freie Advokatur“, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung, zählt nach wie vor zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Rechtsstaats. Zentraler Bestandteil ist der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen den ratsuchenden, in ihren Rechten bedrohten Mandantinnen und Mandanten und der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt. Diese elementaren Grundsätze müssen sich vor allem dann bewähren, wenn die Mandantschaft besonders verletzlich ist, weil sie gesellschaftlich etikettiert und durch staatliche Maßnahmen in zentralen Freiheitsrechten bedroht wird. Dies gilt etwa für Mandantinnen und Mandanten im Asyl- und Asylwiderrufsverfahren, aber auch für politische Aktivistinnen und Aktivisten oppositioneller Bewegungen.

Der RAV tritt dafür ein, dass gerade dort, wo ein derartiges gesellschaftliches Machtgefälle existiert, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sich uneingeschränkt an der Seite der Betroffenen für die Achtung von Grund- und Menschenrechten einzusetzen können.

Der RAV wendet sich daher entschieden gegen die Instrumentalisierung und Ausforschung von Rechtswältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen von „Sicherheitsgesetzen“ wie dem zum 1.1.2009 in Kraft getretenen BKA-Gesetz.

Er unterstützt auch - auf nationaler wie internationaler Ebene - Kolleginnen und Kollegen, die mit strafrechtlichen und/oder disziplinarrechtlichen Verfahren überzogen oder mit Berufsverboten bedroht werden, weil sie sich entschlossen für die Rechte von Betroffenen einsetzen und dabei mit den Vorwürfen gegen ihre Mandantinnen und Mandanten identifiziert werden oder weil sie öffentlich menschenrechtswidrige Praxen benennen.

Auf europäischer Ebene verfolgt der RAV diese Ziele im Rahmen der ständigen Arbeitsgruppe „Defense de la Defense“, die von den Europäischen Demokratischen Anwälten (EDA) - Avocats Européens Democrates (AED) eingerichtet wurde.

Hier Texte zu BKA-Verfassungsbeschwerde und die Petition, die der RAV zum Verfahren gegen Erin Keskin verabschiedet hat.


Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung Nr. 2 vom 22. März 2019

Zu der Verurteilung von 18 Strafverteidiger*innen in der Türkei am 20. März 2019

Vorgestern, am 20. März 2019 wurden 18 Strafverteidiger*innen von dem 37. Istanbuler Strafgericht am Gerichtsstandort Silivri in Abwesenheit zu Haftstrafen zwischen 3 Jahren und 1 Monat und 18 Jahren und 9 Monaten verurteilt. 9 Kolleg*innen sollen für über 10 Jahre hinter Gitter.

Die Verurteilten sind Mitglieder des Vereins progressiver Juristinnen und Juristen (Çağdaş Hukukçular Derneği, ÇHD), der – wie auch der RAV – im europäischen Verband Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte (EDA) organisiert ist. Allein aufgrund ihres anwaltlichen Engagements wird ihnen wird vorgeworfen, Unterstützer, Mitglieder oder gar Führungspersönlichkeiten der Organisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) zu sein, die in der Türkei als terroristische Organisation verfolgt wird....

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Einladung zur Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion, 21.1.19 FFM

Kürzlich wurde bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie von einer rechtsextremen Gruppe mehrfach mit dem Tod bedroht werden. Ermittlungen zu der Gruppe, die sich in Anlehnung an die rassistische Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds „NSU 2.0“ nennt, führen zu Frankfurter Polizeibeamten. Parallel dazu erfuhr die Öffentlichkeit von einer Serie von Brandanschlägen gegen alternative und linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet. In beiden Fällen stehen die Ermittlungsbehörden auf unterschiedliche Weise im Fokus. Wir wollen mit Seda Başay-Yıldız und Kris Simon von den betroffenen Hausprojekten über den Stand der Ermittlungen und ihre Kritik am Vorgehen von Polizei und Justiz sprechen. Der...

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Pressemitteilung, 04.07.17

Hamburger Polizei greift freie Advokatur an
Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als ›Gefahr‹?

Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. 

Die Polizei hat per Allgemeinverfügung in weiten Teilen der Hansestadt Versammlungen untersagt. Vier ehemalige Jura-Studierende aus Hamburg – früher Mitglieder in der Initiative Hamburger aktive Jura-Student_innen (HAJ) – klagen derzeit gegen das von der Hamburger Polizei...

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Gemeinsame Pressemitteilung verschiedener Anwaltsvereinigungen, 13.11.2016; Türkçe olarak aşağida

Türkçe olarak aşağida  ||  Auf türkisch unten  || Turkish see below

Am 11. November 2016 hat das türkische Innenministerium im Zuge des Ausnahmezustandes 370 Organisationen und Vereinigungen in der Türkei verboten. Es hat u.a. ein 3-monatiges Betätigungsverbot gegen die fortschrittliche Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği), die Anwaltsvereinigung für die Freiheit ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği) und die mesopotamische Anwaltsvereinigung MHD (Mezopotamya Hukukçular Derneği) verhängt und deren Geschäftsräume versiegeln lassen. Zudem wurden mehrere Rechtsanwält*innen unter massiver Gewaltanwendung festgenommen. Die Regierung beruft sich dabei auf Art. 11 des Ausnahmegesetzes und wirft den Organisationen vor, die nationale Sicherheit zu gefährden. Das Gegenteil ist der Fall: ...

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Pressemitteilung, Berlin 20.4.2016

Am heutigen 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das lange erwartete Urteil über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeskriminalamtsgesetz verkündet. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei eine Anzahl von Befugnissen des Bundeskriminalamts bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus für verfassungswidrig erklärt. Darunter sind unter anderem Vorschriften, mit denen das Bundeskriminalamt ermächtigt wurde, durch Telefonüberwachung, Observationen und den Einsatz von Wanzen und Trojanern auch heimlich in den Kontakt von Anwälten und Mandaten einzudringen.
Gegen diese Vorschriften aus dem Jahre 2008 wenden sich neben vielen anderen auch die früheren oder amtierenden RAV-Vorstände und Rechtsanwälte Andrea Würdinger (Berlin), Wolf Dieter Reinhardt...

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Berlin, 17. März 2016

Anlässlich der erneuten Verhaftung weiterer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in der Türkei hat sich der RAV mit einem Schreiben an den türkischen Justizminister gewandt, das wir hier veröffentlichen:

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Berlin, den 17. März 2016

Sehr geehrter Herr Justizminister,

gestern mussten wir erfahren, dass neun Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Rahmen einer türkeiweiten Operation von der Polizei festgenommen wurden und sich nun im Polizeigewahrsam befinden. Nach unseren Informationen handelt es sich dabei um unsere Kollegen Ramazan Demir, İrfan Arasan, Ayşe Acinikli, Hüseyin Boğategkin, Mustafa Ruzgar, Şefik Çelik, Adem Çalışcı, Ayşe Başar und Tamer Doğan.

Wir sind angesichts dieser Festnahmen ausgesprochen beunruhigt und besorgt. Es handelt sich bei den festgenommenen Kolleginnen...

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Pressemitteilung, 19.1.2016

Solidarität mit den Anwältinnen und Anwälten, Richterinnen und Richtern sowie anderen juristischen Berufen in Honduras

Seit 2010 werden jedes Jahr am oder um den 24. Januar Proteste vor Botschaften in Solidarität mit Anwältinnen und Anwälten organisiert, die bedroht, angegriffen oder sogar getötet werden, weil sie in Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung Menschenrechte verteidigen oder arme Menschen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder Bäuerinnen und Bauern vertreten.

Am 22. Januar 2016 werden europaweit und in außereuropäischen Ländern Anwältinnen und Anwälte und Mitglieder anderer juristischer Berufe vor den Botschaften Honduras protestieren. Den Botschaftern wird eine Petition zugunsten der honduranischen Anwälte und anderer juristischer Berufe überreicht.

Freitag,...

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Pressemitteilung vom 9.12.15

Am 28. November wurde unser Rechtsanwaltskollege Tahir Elçi, Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer in Diyarbakır, auf offener Straße erschossen, nachdem er auf einer Pressekonferenz für Frieden in der Region geworben hatte.

Gegen Tahir Elçi hatte es bereits in der Vergangenheit mehrfach Morddrohungen gegeben. Seine Erschießung ist ein direkter Angriff auf die freie Advokatur und all diejenigen, die sich für Frieden, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen. Wir wollen uns mit all jenen solidarisch zeigen, die sich im Sinne von Tahir Elçi weiterhin engagieren.

Die Erschießung von Tahir Elçi und deren unklare Hintergründe sowie ein zunehmend undemokratisches und menschenrechtsfeindliches Klima in der Türkei veranlassen uns dazu, den Internationalen Tag der...

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Aufruf zur Kundgebung am 23.1.15

Der RAV ruft auf zur Teilnahme an der Kundgebung anlässlich des Tages des verfolgten Anwalts/der verfolgten Anwältin

am Freitag, den 23.01.2014 um 14 Uhr
vor der Botschaft der Republik der Philippinen, Uhlandstraße 97 in Berlin
und
vor dem Honorarkonsulat in der Gildehofstraße 2 in 45127 Essen

Im Rahmen der Kundgebung wollen wir eine gemeinsame Petition (siehe Anhang) von europäischen Anwaltsorganisationen verlesen und an die Botschafterin der Philippinen übergeben. Der RAV ist Mitglied der EDA.

Alle Anwältinnen und Anwälte werden gebeten, in Robe zu erscheinen.

Seit einigen Jahren rufen Anwaltsvereine in Europa dazu auf, den Tag des verfolgten Anwalts/der verfolgten Anwältin zu begehen. An jedem 24. Januar eines Jahres wird in vielen europäischen Städten (*s. unten) zeitgleich mit...

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Pressemitteilung vom 31.3.2011

Morgen wird in Augsburg das Urteil gegen Rechtsanwalt und Strafverteidiger Stephan Lucas gesprochen: ein Jahr neun Monate Gefängnis auf Bewährung und drei Jahre Berufsverbot wegen Strafvereitelung – so hat es jedenfalls die Staatsanwaltschaft gefordert.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hat das Verfahren aus Sorge um die Freiheit der Advokatur beobachtet. Sollte das Urteil gemäß der Staatsanwaltschaft ausfallen, sähe sich der RAV in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt. „Die Richter, Herren des Strafrechts, sollen einen Rechtsanwalt mit eben diesem Mittel disziplinieren, nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen der Subordination“, so Rechtsanwalt Martin Heiming, Vorsitzender des RAV. „Das Signal an alle Strafverteidiger: Wer engagiert verteidigt, wird am...

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