Sie sind hier: RAV > ThemenEuropa > Migration & Asyl in Europa

Migration & Asyl in Europa

Ziel des RAV ist es, Flüchtlingen unabhängig davon, welches Motiv ihrer Flucht zugrunde liegt, einen fairen Zugang nach Europa und effektive Schutzformen zu garantieren und bestehende Ungleichbehandlungen aufzuheben.

Im nationalen Migrations- und Asylrecht übt die europäische Rechtsetzung ebenso wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zunehmenden Einfluss aus. Dies führt einerseits zu Strukturbrüchen mit dem deutschen System, andererseits werden deutsche Rechtspraktiken auf die europäische Ebene übertragen. Diese europäische Dimension erfordert für die anwaltliche Praxis die Kenntnis und Anwendung der europäischen Normen und der diesbezüglichen Rechtsprechung. Der RAV trägt dem mithilfe von Fortbildungen, Veranstaltungen und der Kooperation mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in anderen europäischen Ländern Rechnung.

Zugleich unterstützt der RAV auf nationaler wie auf europäischer Ebene Initiativen gegen eine Abschottung Europas, die in jüngerer Zeit etwa in der Errichtung der Grenzschutzagentur FRONTEX Ausdruck gefunden hat.

mehr >>>

Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung, 14.10.13

LSG Berlin-Brandenburg will Menschenwürde nur für Deutsche

Eine Verfassungsbeschwerde soll „Hartz IV“ für EU-Bürger sichern

[Berlin] Das deutsche Sozialrecht sieht vor, dass EU-Bürger, die sich in Deutschland zur Arbeitssuche aufhalten keine „Hartz IV“ Leistungen beziehen dürfen. Ob diese Gesetzeslage verfassungs- und europarechtskonform ist, ist seit langem sehr umstritten. In zahlreichen Eilverfahren dazu hat die Mehrzahl der Sozialgerichte erhebliche Zweifel an der Europarechtmäßigkeit dieser Regelung geäußert und daher vorläufig Leistungen bewilligt, bis eine endgültige Klärung in den jeweiligen Klageverfahren erfolgen kann. Als erstes hat nun das LSG NRW am 11.10.2013 in einem Urteil entschieden, dass der Ausschluss von EU-Bürgern für Sozialleistungen rechtswidrig ist. Daneben sind Revisionen beim...  >>>

Informations- & Diskussionsveranstaltung am 28.10.2013 in Berlin

Wie viel Aufklärung ist erwünscht?
Der NSU-Komplex und die Konsequenzen

Noch immer sind viele Fragen rings um die NSU-Mord- und Anschlagsserie unbeantwortet, insbesondere in Bezug auf die Rolle von Nachrichtendiensten und Ermittlungsbehörden.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat mittlerweile seine Ermittlungsarbeit beendet. Er hatte den Auftrag aufzuklären, inwieweit staatliche Stellen bei der Verhinderung und Aufklärung der Mordserie versagt haben.

Nach allen bisher bekannt gewordenen Ergebnissen kann von einem staatlichen Komplettversagen ausgegangen werden.
Dabei war der Weg des NSU von Anfang an von »V-Männer« des Inlandsgeheimdienstes geprägt.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) und der Republikanischer...  >>>

Pressemitteilung, 30.9.13

Schon wieder - Verfassungsschutz erneut im Fokus

Der Norddeutsche Rundfunk berichtet am 29.09.2013, dass der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet worden ist. Diese Überwachung steht offenbar im Zusammenhang mit der Überwachung – unter anderem - der Journalistin Andrea Röpke, die sich um die Aufklärung von rechtsextremistischen Strukturen verdient gemacht hat, und die zwischenzeitlich von Rechtsanwalt Adam in einem Prozess gegen den Verfassungsschutz vertreten wird. Nicht nur diese Beobachtung von JournalistInnen war jetzt bekannt geworden, sondern auch, dass die dazu gesammelten Daten von der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde kurzfristig vernichtet worden sind.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) nimmt diese...  >>>

Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion; 11.9. in Berlin

Wahlprüfsteine - alternative Mietrechtsreform jetzt!

In Deutschland wird gewählt. Anders als in den letzten Bundestagswahlen ist 2013 die Situation am Wohnungsmarkt zu einem zentralen Wahlkampfthema geworden.

In den Ballungsräumen steigen die Mieten mit beängstigender Geschwindigkeit. Es ist inzwischen für einen großen Teil der bundesdeutschen Gesellschaft völlig normal, mehr als 40% des Einkommens für die Miete auszugeben. Wohnraum ist zur Mangelware geworden, Neubau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen ist versäumt worden, Menschen mit geringem Einkommen werden aus den Innenstädten in unattraktive Randlagen verdrängt.

Diese Entwicklung wird durch ein unausgewogenes Wohnraummietrecht gestützt. Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der letzten 10 Jahre ist...  >>>

Pressemitteilung, 23.8.13

Der Fehler liegt im System: Nebenklagevertreter im NSU Prozess kritisieren den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages als inkonsequent

„Sie dürfen nicht den Fehler machen, die Dinge aus heutiger Sicht zu beurteilen. Damals hatten wir  keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund“, erklärt der pensionierte Kriminaloberrat Wilfling am 11.07.2013 bei seiner Aussage im Prozess gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem Oberlandesgericht München. „Jetzt tun Sie mal nicht so, als würde es keine türkische Drogenmafia geben“. 

Wilfling ist als Münchener Mordermittler langjährig erfahren. Er hat Bücher über seine Arbeit veröffentlicht und würde sich nie als Rassist sehen. Und doch verdeutlicht seine Aussage das Problem: Das katastrophale Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU ist keine Summe der Fehler von Einzelnen. Der Fehler liegt im...  >>>

Pressemitteilung vom 9.8.2013

Bundesverfassungsgericht hebt Strafurteil gegen Mitarbeiter des Flüchtlingsrats Brandenburg auf

Gemeinsame Pressemitteilung des FR Brandenburg und des RAV

„Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg“ des Flüchtlingsrats fällt unter die Meinungsfreiheit

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hatte anlässlich des Antirassismustages 2010 einen „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“ an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg an der Havel verliehen. Mit dem Denkzettel kritisierte der Flüchtlingsrat, dass eine Sachbearbeiterin der Behörde einem Flüchtling wider besseres Wissen eine Vortäuschung seiner fachärztlich bescheinigten Gehörlosigkeit unterstellte und so seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnte.

Die Sachbearbeiterin...  >>>

Stellungnahme vom 9.8.2013

StN zum Entwurf eines Gesetzes zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein (Drucksache 18/119),

zum Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein (Drucksache 18/119) der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

und

zum Änderungsantrag der Fraktionen von SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW zum Gesetzentwurf der FDP Fraktion „Entwurf eines Gesetzes zum Schleswig-Holstein“ (Drucksache 18/1269)

Verfasserinnen und Verfasser: RA Sven Adam, RA Carsten Gericke, RAin Dr. Anna Luczak, RAin Verina Speckin

 >>>

Lupe

Veröffentlichungen zum Thema