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Migration & Asyl in Europa

Ziel des RAV ist es, Flüchtlingen unabhängig davon, welches Motiv ihrer Flucht zugrunde liegt, einen fairen Zugang nach Europa und effektive Schutzformen zu garantieren und bestehende Ungleichbehandlungen aufzuheben.

Im nationalen Migrations- und Asylrecht übt die europäische Rechtsetzung ebenso wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zunehmenden Einfluss aus. Dies führt einerseits zu Strukturbrüchen mit dem deutschen System, andererseits werden deutsche Rechtspraktiken auf die europäische Ebene übertragen. Diese europäische Dimension erfordert für die anwaltliche Praxis die Kenntnis und Anwendung der europäischen Normen und der diesbezüglichen Rechtsprechung. Der RAV trägt dem mithilfe von Fortbildungen, Veranstaltungen und der Kooperation mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in anderen europäischen Ländern Rechnung.

Zugleich unterstützt der RAV auf nationaler wie auf europäischer Ebene Initiativen gegen eine Abschottung Europas, die in jüngerer Zeit etwa in der Errichtung der Grenzschutzagentur FRONTEX Ausdruck gefunden hat.

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Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung, 14.8.2014

Henkel und Kolat verdrehen die Wirklichkeit

Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Hauptmann-Schule:

Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp

Seit zwei Tagen geht es durch die Presse: Sozialsenatorin Kolat (SPD) lobt den Umgang des Landes Berlin mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz und erklärt: »Das ist ein ganz außergewöhnliches Verfahren, das Berlin hier praktiziert«.(1) Innensenator Henkel (CDU) bemängelt, die Flüchtlinge würden die »vereinbarten Regeln« nicht beachten.(2) Tatsächlich halten sich weder Senat noch Ausländerbehörde an Zusagen aus dem sogenannten ›Einigungspapier Oranienplatz‹ vom 18. März 2014.

In keinem Fall wurde bisher ernsthaft einzelfallbezogen...  >>>

Stellungnahme vom 21.7.2014 zum

Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages

Stellungnahme des RAV zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz „Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages“

Verfasser:  Peer Stolle, Rechtsanwalt, Berlin                 

I.

1. Gegenstand des Referentenentwurfes sind sowohl Regelungen zur Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes und zur Lösung von Kompetenzkonflikten zwischen Staatsanwaltschaften verschiedener Länder  sowie eine Änderung  des § 46 Abs. 2 StGB, wonach rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele bei...  >>>

Pressemitteilung, 24.6.14, 14:02 h

Nach Wortbruch Räumung.
RAV und VDJ fordern sofortiges Ende der gewaltsamen Räumung der Hauptmann-Schule!

Mit Entsetzen nehmen der RAV und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) zur Kenntnis, dass gegenwärtig – seit 12:00 Uhr an diesem Dienstag – ein massives Aufgebot der Berliner Polizei auf Geheiß des Bezirks mit der Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg begonnen hat. Die Räumung beginnt, obwohl sich noch hunderte Menschen in dem Gebäude befinden, die durch ihre Fluchterfahrungen zum Teil schwer traumatisiert sind.

RAV-Vorstandsmitglied Berenice Böhlo: »Im Falle der Räumung drohen weitere Traumatisierungen. Den Bewohnerinnen und Bewohnern muss sofort ein echtes und faires Angebot unterbreitet werden.«

Der VDJ-Vorsitzende Dieter Hummel erklärt, »eine gewaltsame Räumung kann...  >>>

Veranstaltungshinweis 23.6.14 in Berlin

Ist die Mietenbremse der Großen Koalition ein effektives Mittel zur Bekämpfung der Mietenexplosion?

Montag, 23. Juni 2014, 19.30 Uhr
Mosaik-Raum, Oranienstraße 34, 10999 Berlin-Kreuzberg
Hinterhof rechts, 1. OG mit dem Fahrstuhl (über dem 'Familiengarten')

Die Bundesregierung hat im März dieses Jahres einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts vorgelegt. Kernstück ist die sog. Mietenbremse. Die Miete soll bei Wiedervermietung auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt sein. So hatte es bereits im Koalitionsvertrag gestanden.

Aber würde das Gesetz in der jetzigen Form tatsächlich bezahlbaren Wohnraum erhalten und den Mietenanstieg bremsen?

Bedenken sind angebracht, denn das Gesetz enthält viele Beschränkungen und Ausnahmen. Es soll nur zum Teil für Wohnraum zur...  >>>

Pressemitteilung 3.6.2014

Präsentation des Grundrechte-Reports 2014

Schwerpunkte des alternativen Verfassungsschutzberichts sind die Folgen der NSA-Überwachungsaffäre, das demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Agieren des bundesdeutschen Verfassungsschutzes sowie der Umgang mit MigrantInnen - von der Zurückweisung an den europäischen Grenzen bis hin zur mangelnden Aufnahme in den Kommunen. 

Am heutigen Tag wird der Grundrechte-Report 2014 durch die frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in Karlsruhe präsentiert. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht für das Berichtsjahr 2013 eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte anlässlich...  >>>

Fortbildungshinweis

Interdisziplinäre Fachseminare zum Istanbul-Protokoll

Interdisziplinäre Fachseminare sowie Workshops zur Untersuchung und gerichtsverwertbaren Dokumentation von Folter nach dem Istanbul-Protokoll für Jurist/innen, Ärzt/innen aller Fachrichtungen, Psycholog/innen sowie andere Berufsgruppen, die potentiell mit Folterüberlebenden zu tun haben.

Seminartermine
Berlin: 28. - 29. Juni 2014
Düsseldorf: 5. - 6. Juli 2014
München: 26. - 27. Juli 2014

Weitere Infos zum Programm, den ReferentInnen und zur Anmeldung unter: http://www.mfh-bochum.de

oder
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Appell gegen Gesetzesentwurf

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Länder Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären

Aufruf an den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung

Für die Rechte von Roma-Flüchtlingen – sie haben kein „sicheres Herkunftsland“!
– zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Länder Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären –

Solange das asylabwehrende, rigide Visaregime gegenüber den Staaten des vormaligen Jugoslawiens bestand – bis in die Jahre 2009/2010 –, konnten überhaupt nur wenige Flüchtlinge aus diesen Staaten um Asyl und Schutz in Deutschland nachsuchen. Sie kamen erst gar nicht über die Grenzen. Mit der Aufhebung der Visumpflicht hat sich dieses geändert. Da man jedoch diskriminierten und verarmten Roma, die nun die Gelegenheit nutzen, ihrem Elend...  >>>

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Veröffentlichungen zum Thema