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Migration & Asyl in Europa

Ziel des RAV ist es, Flüchtlingen unabhängig davon, welches Motiv ihrer Flucht zugrunde liegt, einen fairen Zugang nach Europa und effektive Schutzformen zu garantieren und bestehende Ungleichbehandlungen aufzuheben.

Im nationalen Migrations- und Asylrecht übt die europäische Rechtsetzung ebenso wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zunehmenden Einfluss aus. Dies führt einerseits zu Strukturbrüchen mit dem deutschen System, andererseits werden deutsche Rechtspraktiken auf die europäische Ebene übertragen. Diese europäische Dimension erfordert für die anwaltliche Praxis die Kenntnis und Anwendung der europäischen Normen und der diesbezüglichen Rechtsprechung. Der RAV trägt dem mithilfe von Fortbildungen, Veranstaltungen und der Kooperation mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in anderen europäischen Ländern Rechnung.

Zugleich unterstützt der RAV auf nationaler wie auf europäischer Ebene Initiativen gegen eine Abschottung Europas, die in jüngerer Zeit etwa in der Errichtung der Grenzschutzagentur FRONTEX Ausdruck gefunden hat.

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Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung vom 3.6.15

Geschichte wiederholt sich immer zweimal, als Tragödie und als Farce
2007 Heiligendamm - 2015 Schloss Elmau

Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau rückt näher und so auch die Medienmaschine der Polizei. Legitimer Protest wird im Vorfeld kriminalisiert – von der Anreise gewaltbereiter Personen ist die Rede. 20.000 Polizisten, 5.000 mehr als in Heiligendamm, sind mobilisiert, 200 Polizeigewahrsamplätze eingerichtet, 100 Richter und 15 Staatsanwälte abgestellt. Die Polizeipressestellen sind Teil des Versuchs, Demonstrierende im Vorfeld einzuschüchtern. Ein Blick zurück zeigt, wie die Demontage von Bürger- und Menschenrechten funktioniert.

Nach dem G8-Gipfel 2007 wurde klar: Die Mehrheit der Ingewahrsamnahmen war rechtswidrig, Ermittlungsverfahren wurden ohne Verdacht geführt, die Praxis von Polizei und Staatsanwaltschaft verlief vielfach am Rande der...  >>>

Filmreihe von RAV und ›NSU Watch‹

Filmvorführung ›The Cleaners‹

Der RAV und ›NSU Watch‹ zeigen in 2015 unter dem Titel ›Zwischen Migration & Rassismus, Protest & Widerstand‹ in Berlin eine Reihe von Filmen (s.u.), zu deren Vorführungen wir herzlich einladen.

The Cleaners

Donnerstag 23.4.15 | 19:30 h
Mosaik-Raum* | Oranienstr. 34 | 10999 Berlin-Kreuzberg

(U1/U8 Kottbusser Tor)

Der Regisseur Konstantinos Georgousis wird anwesend sein.
Eintritt frei.
Im Anschluss gibt es die Möglichkeit eines inoffiziellen Zusammenseins und Austauschs.

UK, 2012, 36 min.
Einen Monat lang begleitet der Regisseur Mitglieder der griechischen rechtsextremen Partei ›Goldene Morgenröte‹ im Wahlkampf in...  >>>

Aufruf zur Großdemonstration, 21.3.15

MY RIGHT IS YOUR RIGHT!

Großdemonstration am Globalen Tag gegen Rassismus

21. März 2015 | 13h | Spreewaldplatz, Berlin-Kreuzberg

Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa...  >>>

Pressemitteilung, 10.2.15

Daimler Bremen schüchtert Beschäftigte ein
RAV und VDJ fordern Rücknahme der Abmahnungen

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein e.V. und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. haben Kenntnis davon erhalten, dass 761 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Daimler Werkes in Bremen abgemahnt worden sind, weil sie am 11./ 12. Dezember 2014 nach einer Informationsrunde bei dem Betriebsrat über ein zwei Milliarden Euro schweres Sparprogramm, über geplante Fremdvergaben in Werkverträgen und Leiharbeit, spontan das Werk gemeinsam verlassen haben, um gegen die von dem Konzern beabsichtigten Maßnahmen zu protestieren.

Aus der öffentlichen Berichterstattung ist uns bekannt, dass den Sparmaßnahmen Milliardengewinne gegenüberstehen, die die Belegschaft im Jahre 2014 für den Konzern erarbeitet hat. Es erscheint...  >>>

Stellungnahme, 23.1.2015

StN_Gesetzentwurf zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und "Gefahrengebieten"

Berichterstatter: RA Dr. Björn Elberling, Kiel

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) teilt das Anliegen des Gesetzentwurfes, die Befugnisse zu grundrechtseinschränkenden Maßnahmen im Rahmen sog. Schleierfahndung (§ 180 Abs. 3 LVwG) abzuschaffen bzw. einzuschränken. An dieser Norm wurde bereits im Gesetzgebungsverfahren, das zu ihrer Einführung geführt hat, von vielen Seiten sehr deutliche Kritik geäußert;(1) die eher marginalen Anpassungen im Laufe des damaligen Gesetzgebungsverfahren haben dieser Kritik nichts von ihrer Berechtigung genommen. Die Norm dürfte weiterhin mit höherrangigem Recht unvereinbar sein (I.), ist aber auch unabhängig hiervon aus rechtspolitischer Sicht erheblicher Kritik ausgesetzt (II.). Dieselben...  >>>

Dokumentation

Bericht Prozessbeobachtung KCK- (Anwalts-)Verfahren vom 13.11.2014 in Istanbul

Bericht Prozessbeobachtung KCK- (Anwalts-)Verfahren vom 13.11.2014 in Istanbul vor der 19. Kammer des Gerichts für Schwere Straftaten in Istanbul, Az.: 2014/235
10. Hauptverhandlungstag

Hintergrund für die Prozessbeobachtung November 2014:

Im März 2014 trat eine (weitere) Gesetzesänderung in Kraft(1). Im Rekordtempo hatte Erdoğan, nachdem die Justiz auch ihn und einige seiner Minister wegen Korruptionsfällen ins Visier genommen hatte, ein neues Gesetz verabschieden lassen, mit dem die Sonderkammern für Staatsschutzsachen gem. Art. 10 des türkischen Antiterrorgesetzes vollends abgeschafft worden waren. Schwebende Verfahren (wie auch das hiesige) wurden anderen, ordentlichen Kammern für schwere...  >>>

Gemeinsame Stellungnahme von Strafverteidigervereinigungen und RAV vom 21.10.14

Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen

Der Referentenentwurf unternimmt es, die EU-Rahmenbeschlüsse zur gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen (2008/909/JI) und der Bewährungsüberwachung (2008/947/JI) vom 27. November 2008 sowie der gegenseitigen Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen (2009/299/JI) vom 26. Februar 2009, soweit letzterer die beiden vorbezeichneten Rahmenbeschlüsse betrifft, in nationales Recht umzusetzen. Noch – immer – nicht erfasst ist der EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft  (2009/829/JI) vom 23. Oktober 2009.(1) 

Zugleich enthält der Referentenentwurf den genannten Rahmenbeschlüssen nicht geschuldete Regelungen zur Übernahme der Vollstreckung...  >>>

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Veröffentlichungen zum Thema