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Migration & Asyl in Europa

Ziel des RAV ist es, Flüchtlingen unabhängig davon, welches Motiv ihrer Flucht zugrunde liegt, einen fairen Zugang nach Europa und effektive Schutzformen zu garantieren und bestehende Ungleichbehandlungen aufzuheben.

Im nationalen Migrations- und Asylrecht übt die europäische Rechtsetzung ebenso wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zunehmenden Einfluss aus. Dies führt einerseits zu Strukturbrüchen mit dem deutschen System, andererseits werden deutsche Rechtspraktiken auf die europäische Ebene übertragen. Diese europäische Dimension erfordert für die anwaltliche Praxis die Kenntnis und Anwendung der europäischen Normen und der diesbezüglichen Rechtsprechung. Der RAV trägt dem mithilfe von Fortbildungen, Veranstaltungen und der Kooperation mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in anderen europäischen Ländern Rechnung.

Zugleich unterstützt der RAV auf nationaler wie auf europäischer Ebene Initiativen gegen eine Abschottung Europas, die in jüngerer Zeit etwa in der Errichtung der Grenzschutzagentur FRONTEX Ausdruck gefunden hat.

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Pressemitteilungen zum Thema

Wir trauern um unseren Kollegen
Tahir Elçi
erschossen am 28. November 2015 in Diyarbakır

Deeply shocked we are by the brutal killing on 28 November of our colleague lawyer TAHİR ELÇİ who was President of the Diyarbakır Bar Association.
We, the undersigned, lawyers organizations from all over the world would like to pay our condolences to his family and colleagues with whom he worked on human rights issues and pay tribute to his determined work to protect the rights of others and promote respect for the rule of law.

Am 10.12.2015 ist - auch anläßlich des Tag der Menschenrechte - diese Anzeige in der TAZ erschienen.

Am 2.12.2015 ist  >>>

PK, 10.11.15

10.11.2015 | 11:00 Uhr | Pressegespräch vor dem LAGeSo

Teilnehmer_innen:
RAin Anya Lean, RAV
Julius Becker, RAV
Markus Steiger, Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht
NN, Moabit hilft e.V.

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Protestaktion vor dem Bundestag

Die Würde des Menschen gilt für Alle
Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung!
Nicht in unserem Namen!

Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen Tag später soll das Gesetz den Bundesrat passieren und zum 01.11. in Kraft treten. Dies bedeutet eine weitere massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland: 

- Zwangsverbleib von Flüchtlingen aus dem Westbalkan bis zu deren Abschiebung in Erstaufnahmelagern
- Verlängerung der Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern bis zu 6 Monaten bei gleichzeitigem Arbeitsverbot für alle.
- Flüchtlinge aus "sicheren Herkunftsländern" sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in diesen Lagern leben müssen und auch als "Geduldete" nicht arbeiten dürfen.
- Absenkung von...  >>>

Pressemitteilung vom 1.9.15

Aufruf zur Demonstration
NEIN zu TTIP, CETA und TISA

Jurist*innen- und Bürgerrechtsvereinigungen fordern:

Nein zu CETA, TTIP und TISA

Die Europäische Kommission verhandelt derzeit mehrere Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, die beinahe alle Lebensbereiche betreffen. Die bekanntesten sind CETA, TTIP und TISA.

Alle Abkommen wurden (CETA) bzw. werden (TTIP und TISA) hinter verschlossenen Türen verhandelt, die Zivilgesellschaft und selbst Abgeordnete haben keinen Zugang zu den Verhandlungstexten. Dieses Verfahren ist undemokratisch.

In CETA und TTIP sind außerstaatliche Schiedsgerichte vorgesehen, die verbindlich über Ansprüche von Investoren über Schadensersatzansprüche gegen Staaten entscheiden....  >>>

Gemeinsame Presseerklärung, 30.07.15

Zeltstadt Dresden: Das Land muss seinen Pflichten nachkommen

Gemeinsame Presseerklärung von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, dem Kulturbüro Sachsen e.V., RAA Sachsen e.V., des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), des Netzwerks Asyl, Migration und Flucht (NAMF), Medinetz Dresden und der Initiative „Wilkommen in Löbtau“ vom 30.07.2015

Zeltstadt Dresden: Das Land muss seinen Pflichten nachkommen

Die steigenden Zahlen von Geflüchteten sind seit langem Realität und bedürfen umfassender Konzepte. Davon ist beim Thema Asyl in Sachsen- zu Lasten der Geflüchteten - nichts erkennbar.

Rechtsanwältin Dr. Kati Lang vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) erklärt: „Der Freistaat Sachsen verletzt mit der...  >>>

Stellungnahme vom 27.7.15

StN_RefE_Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB

Stellungnahme des RAV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches (18.5.2015)

Verfasser: Dr. iur. habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt

Für den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) wird folgende Stellungnahme abgegeben:

A. Einleitung

Die Unterbringung gem. § 63 StGB ist seit längerem dringend reformbedürftig, sowohl in der justiziellen und forensisch-psychiatrischen Praxis (in puncto Anordnung, Vollstreckung und Vollzug) als auch hinsichtlich der dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen.

Der Verfasser dieser...  >>>

Stellungnahme vom 12.6.15

Gesetzesänderungsentwurf_Öffentliche Sicherheit und Ordnung_Sachsen-Anhalt

Stellungnahme des RAV zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Drucks. 6/3987) vom 16.04.2015

Verfasser/in: Dr. Anna Luczak, Rechtsanwältin

Vorab ist festzuhalten, dass mit dem genannten Entwurf die vom Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt für rechtswidrig erklärten Normen (Az. LVG 9/13) nunmehr eine verfassungsgemäße Form erhalten beziehungsweise auf die für verfassungswidrig erklärten Regelungen wie die Befugnis zum Erlass von Alkoholverbots-Verordnungen verzichtet wird. Der RAV hätte es begrüßt, wenn der Gesetzgeber darüber hinaus auf Normen verzichtet hätte, die zwar vom Verfassungsgericht für noch verfassungsgemäß erachtet...  >>>

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Veröffentlichungen zum Thema