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Migration & Asyl in Europa

Ziel des RAV ist es, Flüchtlingen unabhängig davon, welches Motiv ihrer Flucht zugrunde liegt, einen fairen Zugang nach Europa und effektive Schutzformen zu garantieren und bestehende Ungleichbehandlungen aufzuheben.

Im nationalen Migrations- und Asylrecht übt die europäische Rechtsetzung ebenso wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zunehmenden Einfluss aus. Dies führt einerseits zu Strukturbrüchen mit dem deutschen System, andererseits werden deutsche Rechtspraktiken auf die europäische Ebene übertragen. Diese europäische Dimension erfordert für die anwaltliche Praxis die Kenntnis und Anwendung der europäischen Normen und der diesbezüglichen Rechtsprechung. Der RAV trägt dem mithilfe von Fortbildungen, Veranstaltungen und der Kooperation mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in anderen europäischen Ländern Rechnung.

Zugleich unterstützt der RAV auf nationaler wie auf europäischer Ebene Initiativen gegen eine Abschottung Europas, die in jüngerer Zeit etwa in der Errichtung der Grenzschutzagentur FRONTEX Ausdruck gefunden hat.

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Pressemitteilungen zum Thema

Filmvorführung, 17.7.11 in Düsseldorf

Fritz Bauer – Tod auf Raten

"Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden“. Dieses Zitat spiegelt am besten wider, was den Juristen Fritz Bauer in den 1950er und 1960er Jahren bei der juristischen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Deutschland antreibt. Für ihn spielte die Justiz eine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau der Demokratie. Als Generalstaatsanwalt rehabilitierte er die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 und initiierte den Frankfurter Auschwitzprozess. In der Bundesrepublik löste Bauer damit erstmals eine breite öffentliche Diskussion über den Holocaust aus. Die Dokumentation führt in eine Zeit, in der vor allem die ältere Generation in Deutschland die NS-Vergangenheit verdrängte. 1968 starb Fritz Bauer. Sein überraschender Tod ist...  >>>

Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung vom 3.5.11

Osama bin Laden und die beschämende Freude über seinen gewaltsamen Tod

Hiermit dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung vom 3.5.2011. Um Weiterleitung und Veröffentlichung wurde gebeten.
Dies tun wir hiermit und ergänzen, dass der RAV diese Erklärung inhaltlich begrüßt und ausdrücklich unterstützt.

"Ob sich Osama bin Laden wirklich gewaltsam einer beabsichtigten Festnahme widersetzte oder ob er nicht Opfer einer gezielten extralegalen Tötung wurde, bleibt zu klären. So oder so – die Neue Richtervereinigung verurteilt auf jeden Fall die beschämende, ausdrücklich und öffentlich ausgesprochene Freude über seinen gewaltsamen Tod seitens der Bundeskanzlerin, des Bundespräsidenten und des Bundesinnenministers.

Osama bin Laden war einer der gewalttätigsten...  >>>

Pressemitteilung

Überwachung rechtswidrig: Generalbundesanwalt berücksichtigte entlastendes Material nicht

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelte vom 16. Juli 2001 bis zum 22. September 2008 gegen drei Berliner wegen des Vorwurfs, die damals als terroristische Vereinigung eingestufte „militante gruppe“ gegründet zu haben (§ 129a StGB). Im jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11. März 2010 erklärt der Bundesgerichtshof (BGH) die in dem Verfahren durchgeführten Telefonüberwachungen und Observationen für rechtwidrig. (StB 16/09)

Nach Ansicht der Richter bestand bereits bei Eröffnung des Verfahrens kein ausreichender „einfacher Tatverdacht“. Das Verfahren gründete auf Verdächtigungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), welches nach drei Jahren eigener Überwachungstätigkeit allerdings nur „allgemeine Erkenntnisse über politische...  >>>

Veranstaltung, Berlin, 6.2.2010, 11 - 17 Uhr

Ausweisung aus dem Recht?

Ausweisung: Sonderrecht und Sanktionscharakter?
Das Ausweisungsrecht ist ein Sonderrecht, das ausschließlich nichtdeutsche Staatsangehörige trifft. Wird ein Mensch aus Deutschland ausgewiesen, so bedeutet dies nicht nur die Beendigung seines Aufenthaltsrechts und die zwangsweise Durchsetzung durch Abschiebung, sondern beinhaltet zugleich ein auf unbestimmte Zeit bestehendes Einreiseverbot in sämtliche Schengen-Staaten. Auch in den Fällen, in denen eine Abschiebung nicht durchgeführt werden kann, werden die Betroffenen lediglich geduldet und haben in alle Lebensbereichen mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen. Dies geht vom Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Herabsetzung von öffentlichen Leistungen bis zur Einschränkung der...  >>>

Republikanische Vesper

Letzter Ausgang aus Afghanistan. Perspektiven zur Beendigung des deutschen Militäreinsatzes.

Mittwoch, 25.11.2009 in Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte

Anfang Dezember wird der deutsche Bundestag über den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden. Inzwischen mehren sich, auch aus den Reihen des Militärs, die kritischen Stimmen über die seit 8 Jahren andauernde Mission. Eine "Befriedung" des Landes mit militärischen Mitteln scheint in weiter Ferne. Hinzu kommt, dass mehr und mehr zivile Aufbauprojekte und Organisationen der Entwicklungshilfe die Vermengung militärischen und zivilen Engagements kritisieren. Sie bemängeln nicht nur die ungleiche Verteilung der finanziellen Mittel zwischen militärischen und zivilen Kräften, sondern auch eine Gefährdung ziviler Helfer durch die Nähe der Militärs....  >>>

Berlin, 20.11.2009

Mitgliederversammlung mit anschließender Diskussion

Der RAV lädt alle seine Mitglieder zu der jährlichen Mitgliederversammlung ein.

Termin: 20.11.2009 um 17:30 Uhr

Ort: Gaststätte "Max und Moritz", Oranienstr. 162, 10969 Berlin

Im Anschluss an den offiziellen Rahmen findet eine Diskussion mit RA Sönke Hilbrans und RAin Andrea Würdinger zu den Auswirkungen der zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Neuerungen im BKA-Gesetz so wie der zunehmenden Praxis von sog. Sicherheitsanhörungen nach dem Aufenthaltsgesetz statt.

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Pressemitteilung

Mumia Abu Jamal, Protagonist der Bewegung gegen die Todesstrafe, muss entlassen werden

Der RAV ist der Meinung, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft gehört. Staaten können nicht gleichzeitig die Menschenrechte achten und die Todesstrafe verhängen und vollstrecken. Wo sich der Staat zum Richter über Leben und Tod aufschwingt, nimmt nicht Gerechtigkeit ihren Lauf, sondern es wird Rache und Vergeltung geübt.

Der RAV teilt die Auffassung des Verteidigers von Mumia Abu Jamal, Robert Bryan, der die schlampige Beweisaufnahme im Vorfeld des ersten Prozesses sowie rassistische Ressentiments bei der Zusammensetzung der Jury monierte. Der RAV unterstützt deshalb die Forderung von Mumia Abu Jamal und seinem Verteidiger nach einem neuen und fairen Prozess.

Der RAV ergreift keine Partei für oder gegen eine Schuld des Journalisten Mumia...  >>>

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Veröffentlichungen zum Thema