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Migration & Asyl in Europa

Ziel des RAV ist es, Flüchtlingen unabhängig davon, welches Motiv ihrer Flucht zugrunde liegt, einen fairen Zugang nach Europa und effektive Schutzformen zu garantieren und bestehende Ungleichbehandlungen aufzuheben.

Im nationalen Migrations- und Asylrecht übt die europäische Rechtsetzung ebenso wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zunehmenden Einfluss aus. Dies führt einerseits zu Strukturbrüchen mit dem deutschen System, andererseits werden deutsche Rechtspraktiken auf die europäische Ebene übertragen. Diese europäische Dimension erfordert für die anwaltliche Praxis die Kenntnis und Anwendung der europäischen Normen und der diesbezüglichen Rechtsprechung. Der RAV trägt dem mithilfe von Fortbildungen, Veranstaltungen und der Kooperation mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in anderen europäischen Ländern Rechnung.

Zugleich unterstützt der RAV auf nationaler wie auf europäischer Ebene Initiativen gegen eine Abschottung Europas, die in jüngerer Zeit etwa in der Errichtung der Grenzschutzagentur FRONTEX Ausdruck gefunden hat.

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Pressemitteilungen zum Thema

Tagung 4./5. November 2016

4. Berliner Gefangentage
"Der Preis der Freiheit"

Welchen Preis zahlt die Gesellschaft für einen – letztlich ungerechten und wirkungslosen – Strafvollzug? 

Welchen Preis zahlen die Menschen, die sich als Verurteilte und als Mitarbeiter*innen in diesem Strafvollzug befinden?

Zu Sinn, Bedeutung und Wirksamkeit von Behandlungsmaßnahmen im Vollzug und von Strafvollzug überhaupt diskutieren wir mit führenden führenden Praktiker*innen und Wissenschaftler*innen.
Teilnehmer*innen der Podiumsdiskussion sind unter anderem der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer, RA'in Ria Halbritter (Vorstand Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.) und Dr. Thomas Galli (Autor des Buchs »Die Schwere der Schuld«, in dem er den Strafvollzug als wirksames...  >>>

Pressemitteilung, 18.10.2016

Münchner Kommunistenverfahren: Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden

Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost.

In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b StGB die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, weil sie Mitglieder der TKP/ML (Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten) sein sollen, ist der Schutz der Verteidigerkommunikation und damit das Mandatsgeheimnis nicht gewährleistet.
Wie die Verteidigung jetzt aufgedeckt hat, ist Verteidigerpost zur Fertigung von Übersetzungen für den Kontrollrichter in die Türkei versandt worden. Dies stellt einen gravierenden und nicht akzeptablen Eingriff in...  >>>

Filmreihe von RAV und NSU-Watch

Keine Filmveranstaltung am 15.9.16

Die Filmvorführung von No Fire Zone - The Killing Fields of Sri Lanka am 15.9.2016 in Berlin muss leider aus Krankheitsgründen ausfallen.

Nächster Termin zum Vormerken: 20.10.2016 mit Holiday Camp von Thorsten Winsel, US/DE 2002 um 19:30h in der B-Lage.

Das gesamte Programm findet sich hier

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Pressemitteilung, 16.6.16

Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt

Die Bürgerrechtsorganisationen ›Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.‹, der ›Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.‹ (RAV) und die ›Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.‹ (VDJ) erklären zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München:

 „Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt“

Am 17. Juni 2016 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. Angeklagt sind zehn türkische und kurdische Kommunist_innen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee der maoistischen TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben. Ihnen wird die...  >>>

Filmvorführung, 19.5.2016

›Miners shot down‹

Die gemeinsame Filmreihe von RAV und ›NSU Watch‹ unter dem Titel ›Zwischen Migration & Rassismus, Protest & Widerstand‹ wird fortgeführt; wir laden herzlich zur kommenden Vorführung ein: 

›Miners shot down‹ von Rehad Desai (Dokumentarfilm, ZA 2014, 86 min),

19. Mai 2016 um 19:30 in der "B-Lage", Mareschstr. 1, Berlin-Neukölln zeigen.
Anfahrt: S41/42 Sonnenallee; U7 Neukölln/Karl-Marx-Str.; Bus M41 Mareschstr.

August 2012: Am siebten Tag eines Minenarbeiterstreiks eskaliert die Polizeigewalt zum „Massaker von Marikana“: 34 Arbeiter sterben, viele mehr werden verletzt. Rehad Desai begleitete den Streik von Tag eins und stellt Filmaufzeichnungen der Vorfälle,...  >>>

Filmvorführung, 14.4.2016

›Die Angst wegschmeissen‹

Die gemeinsame Filmreihe von RAV & NSU-Watch wird fortgeführt:

Wir freuen uns auf den Film

›Die Angst wegschmeissen‹ von Bruno Schellhagen (IT/DE 2015, 80 min), den wir am

14. April 2016 um 19:30 in der "B-Lage", Mareschstr. 1, Berlin-Neukölln zeigen.
Anfahrt: S41/42 Sonnenallee; U7 Neukölln/Karl-Marx-Str.; Bus M41 Mareschstr.

Bruno Schellhagen (Regie) aus Berlin und Kendra Briken (Soziologin) aus Glasgow, werden anwesend sein und  für Gespräche im Anschluss der Filmvorführung zur Verfügung stehen.

"Seit 2008 ist Norditalien Schauplatz ungewöhnlicher Ereignisse. Unternehmen,...  >>>

›Zwischen Migration & Rassismus, Protest & Widerstand‹

Filmreihe von RAV und ›NSU Watch‹ 2016

Der RAV und ›NSU Watch‹ führen in 2016 in Berlin an diversen Donnerstagen ihre Filmreihe unter dem Titel ›Zwischen Migration & Rassismus, Protest & Widerstand‹ fort, zu deren Vorführungen wir herzlich einladen.

Die Filmabende sollen der Auseinandersetzung mit verschiedenen Themen dienen und einen zwanglosen politischen Austausch – jenseits üblicher Podiumsveranstaltungen, Mitgliederversammlungen oder Arbeitstreffen – unter unseren Mitgliedern, FreundInnen und Interessierten anregen.

Das Programm:

›Der Marsch‹

Do. 14. Januar 2016, 19:30 Uhr
Ort: Narr-Bar*

David Wheatley, UK 1990, 93 min
Hauptpersonen sind...  >>>

Lupe

Veröffentlichungen zum Thema