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Europa

Die Entwicklung der Grund- und Menschenrechte in Europa bildet seit Jahren einen zentralen Bestandteil der rechtspolitischen Arbeit des RAV. Schwerpunktthemen sind die Konzeptionen für ein europäisches Straf- und Strafverfahrensrechts, die europäische Sicherheitsarchitektur, Datenschutz sowie Migration und Asyl im europäischen Kontext.

Zum Austausch mit europäischen KollegInnen und zur Umsetzung rechtspolitischer Initiativen ist der RAV Mitglied in dem Dachverband Europäische Demokratische Anwälte (EDA).


Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung der EDA/AEDvom 17.7.2008

Gewalt in Bolzaneto wurde bestätigt: Wir haben die Wahrheit, aber keine Gerechtigkeit


Sieben Jahre nach den Vorkommnissen und vier Jahre nach Prozesseröffnung hat das Gericht in Genua den Opfern des Bolzaneto-Lagers teilweise Gerechtigkeit widerfahren lassen.

Das Gericht hat die schlimmsten Verletzungen der Grundrechte bestätigt, u. a. die unmenschliche Behandlung Gefangener und die Gewaltanwendung. Alle Beamten, die für die Struktur verantwortlich waren, wurden verurteilt. Wir warten nun die Urteilsbegründungen ab, um die zur Zeit noch unklaren Punkte bewerten zu können, z. B. der Freispruch einiger Beschuldigter, die augenscheinlich eine Falschaussage geleistet haben, und die milden Strafen, die teilweise verhängt wurden. Die Tatsache, dass es kein Gesetz zur Bestrafung von Folter gibt, sowie das geschlossene Stillschweigen der...  >>>

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Veröffentlichungen zum Thema