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Europa

Die Entwicklung der Grund- und Menschenrechte in Europa bildet seit Jahren einen zentralen Bestandteil der rechtspolitischen Arbeit des RAV. Schwerpunktthemen sind die Konzeptionen für ein europäisches Straf- und Strafverfahrensrechts, die europäische Sicherheitsarchitektur, Datenschutz sowie Migration und Asyl im europäischen Kontext.

Zum Austausch mit europäischen KollegInnen und zur Umsetzung rechtspolitischer Initiativen ist der RAV Mitglied in dem Dachverband Europäische Demokratische Anwälte (EDA).


Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung

Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft die Frage, ob die Aufnahme einer Organisation in die EU-Terrorliste (hier der DHKP-C) wirksam ist und Grundlage nationaler Strafverfolgung sein kann, wenn die Organisation selbst keine Klage gegen die sie betreffenden Beschlüsse erhoben hat, aber deren Listung unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgarantien zustande gekommen ist.

Der Fall:
Vor dem OLG Düsseldorf findet seit März diesen Jahres ein Verfahren gegen eine Frau und zwei Männer statt, denen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der DHKP-C, vorgeworfen wird (§ 129b StGB). Darüber hinaus werden sie beschuldigt, Spendenkampagnen für die DHKP-C durchgeführt und Erlöse aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen der Organisation zur Verfügung gestellt zu...

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Stellungnahme zur Vorlage des BVerwG an den EuGH

»Daß Du Dich wehren mußt, wenn Du nicht untergehen willst, wirst Du doch einsehen« (B. Brecht)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor rund einem Jahr exemplarisch zwei Verfahren zu Fragen der Auslegung des so genannten Terrorismusvorbehalts i.S.d. Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtline) und § 3 Abs. 2 AsylVfG (alte Fassung: § 60 Abs. 8 AufenthG) vorgelegt und zugleich seine eigenen Rechtsansichten zu den aufgeworfenen Fragen formuliert (BVerwG 10 C 48.07 betreffend einem ehemaligen Mitglied der DHKP/C und BVerwG 10 C 46.07 betreffend einem ehemaligen Mitglied der PKK). Der Europäische Gerichtshof hat die beiden Sachen zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (C–57/09 und C 101/09). Der Termin zur mündlichen Verhandlung wurde auf den 9. März...

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Veranstaltung, Berlin, 1.10.2009

Die Verabschiedung des "Stockholm Programms" durch den Ministerrat der EU steht im Dezember in Stockholm bevor. Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik weitet die Strategien der Politik "Innerer Sicherheit" aus und sieht umfassende Eingriffs- und Zusammenarbeitsformen in der EU-Innen- und Justizpolitik vor.

Die EU betreibt:

•   eine Asyl- und Migrationspolitik zur Abwehr von Flüchtlingen

•   die Überwachung und Sicherung der Grenzen mittels eines umfassenden grenzüberschreitenden "Informationsmanagements"

•   die Absicherung der "Festung Europa" durch FRONTEX, einer supranationalen Agentur, die sich der parlamentarischen Kontrollen weitgehend entzieht.

Die Ausweitung geheimdienstlicher Kooperationen und die Vermischung der Aufgaben von Polizei und Militär werden die...

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Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken

Europaweit sind personenbezogene Daten von Millionen von Menschen in Informationssystemen gespeichert, die von Polizei oder Geheimdiensten betrieben oder selbstverständlich abgefragt werden. Ergänzt und vernetzt werden die diversen nationalen Informationssysteme durch zentralisierte Datenbanken, wie das Schengen-Informationssystem (SIS) oder Europols Computersysteme, und die wachsende Automatisierung und Beschleunigung des grenzüberschreitenden Datenaustausches im Gefolge des Vertrages von Prüm und der „Schwedischen Initiative“.

Betroffen sind längst nicht nur Personen, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt sind. Regelmäßig erfasst werden MigrantInnen – sei es, weil sie das „Verbrechen“ begangen haben, sich ohne vorherige Bewilligung im europäischen Wohlstandsraum aufzuhalten,...

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Veranstaltung, Berlin, 28.05.2009

Im Sommer 2004 rettete Stefan Schmidt als Kapitän der Cap Anamur – eigentlich mit Hilfsgütern für Westafrika und den Irak unterwegs – 37
afrikanische Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Seit 2007 steht er deshalb
gemeinsam mit dem damaligen Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel im italienischen Agrigent wegen "Schlepperei" vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft beantragte jeweils 4 Jahre Gefängnis und 400.000 Euro Geldstrafe - das Urteil wird nunmehr für Juni erwartet.
Stefan Schmidt berichtet von einem ganz eigenen Stück des Dramas, das sich tagtäglich kurz vor und kurz hinter den Mauern der „Festung Europa“
abspielt. Zusammen möchten wir diskutieren, welche Perspektiven für eine
menschenwürdige europäische Flüchtlingspolitik denkbar wären.

Zur Vesper gibt es Brot und Käse, Wasser und Wein.
Veranstalter: Hum...

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Stellungnahme

Erklärung des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks (ECLN) zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik [1,2]

Das "Stockholm-Programm" legt die Agenda für die europäische Justiz-und Innenpolitik sowie die Politik zur Inneren Sicherheit von 2009 bis 2014 fest. Die EU hat bereits durch die Schaffung militarisierter Grenzen, die Verpflichtung zu einem proaktiven Überwachungsregime und durch die zunehmend aggressive Außen-und Verteidigungspolitik einen bedenklich autoritären Charakter angenommen. Die laufende Diskussion unter politischen Entscheidungsträgern der EU lässt erwarten, dass dieser Ansatz in den nächsten fünf Jahren vertieft und ausgeweitet wird. Es ist davon auszugehen, dass das "Stockholm-Programm", das auf den Abschlussbericht der EU-Zukunftsgruppe gründet...

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Pressemitteilung der EDA/AEDvom 17.7.2008


Sieben Jahre nach den Vorkommnissen und vier Jahre nach Prozesseröffnung hat das Gericht in Genua den Opfern des Bolzaneto-Lagers teilweise Gerechtigkeit widerfahren lassen.

Das Gericht hat die schlimmsten Verletzungen der Grundrechte bestätigt, u. a. die unmenschliche Behandlung Gefangener und die Gewaltanwendung. Alle Beamten, die für die Struktur verantwortlich waren, wurden verurteilt. Wir warten nun die Urteilsbegründungen ab, um die zur Zeit noch unklaren Punkte bewerten zu können, z. B. der Freispruch einiger Beschuldigter, die augenscheinlich eine Falschaussage geleistet haben, und die milden Strafen, die teilweise verhängt wurden. Die Tatsache, dass es kein Gesetz zur Bestrafung von Folter gibt, sowie das geschlossene Stillschweigen der Polizeikräfte haben verhindert, dass trotz...

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Veröffentlichungen zum Thema