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Bürger- und Menschenrechte

Bürger- und Menschenrechte werden nicht einfach zugestanden, sondern müssen erkämpft und verteidigt werden. Sie sind das Ergebnis sozialer und politischer Auseinandersetzungen und damit auch Abbild der jeweiligen gesellschaftlichen Zustände und Machtverteilungen. Ziel des RAV als politischer Organisation von Anwältinnen und Anwälten in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist es, die Bürger- und Menschenrechte zu verteidigen, durchzusetzen und zu erweitern.

Dementsprechend umfasst Bürger- und Menschenrechtsarbeit nach dem Verständnis des RAV nicht nur die klassischen bürgerlichen Freiheitsrechte, sondern auch soziale Grundrechte, wie den Zugang zu Bildung, Wohnraum, Mobilität, Nahrung und Wasser. Gerade diese Rechte lassen sich nicht auf den deutschen Rechtsraum, auf Deutsche oder auf in Deutschland Lebende beschränkt erstreiten, sondern erfordern eine europäische und internationale Perspektive.

Den Kampf für die Durchsetzung und Erweiterung von Bürger- und Menschenrechten führt der RAV sowohl mit juristischen Mitteln, als auch auf politischer Ebene. Dabei sucht er das Bündnis nicht nur mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, sondern auch mit kritischen JournalistInnen, sozialen Bewegungen, linken AktivistInnen, Gewerkschaften und anderen emanzipatorischen Kräften. Immer dann, wenn die Bürgerrechtsbewegung selbst weitere Kreise der Gesellschaft mobilisieren oder an Mobilisierungen anknüpfen konnte, war sie in der Lage, eine nachhaltige Wirkung zu entfalten.

Das Recht ist in dieser Auseinandersetzung nicht nur eine Funktion oder ein Mittel von Macht. Es kann auch als Ressource für gesellschaftliche Veränderung in einem emanzipatorischen Sinne mobilisiert werden. Neben die aufklärerische Funktion des Rechts – als Begrenzung staatlicher Gewalt – tritt dabei eine schützende Funktion, wenn Recht als Mittel zur Sicherung sozialer Grundrechte oder der Rechtsförmigkeit von Verfahren stark gemacht wird. Dabei gilt es, die ambivalente Rolle des Rechts und das Verhältnis von Recht und Macht und Recht und Politik ständig zu thematisieren.

 


Pressemitteilungen, Stellungnahmen und andere Veröffentlichungen zum Thema

Pressemitteilung vom 18.12.13
Das so genannte „racial profiling“, die Kontrolle von Menschen anhand
äußerer Merkmale wie der Hautfarbe und anderer Zuschreibungen, wird die deutsche Justiz weiterhin beschäftigen. Erst im Oktober 2012 hatte des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz mit einer Entscheidung europaweit für Aufsehen gesorgt, nach der die Kontrolle eines Studenten einzig wegen seiner „Hautfarbe“ nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist. Nun sind vor den Verwaltungsgerichten Stuttgart und Köln zwei neue Verfahren gegen die Bundespolizei anhängig – auch hier war wieder die „Hautfarbe“ der Kläger der Grund für die Kontrollen. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart behandelt die Klage eines 28-jährigen Angestellten eines Bundesunternehmens aus Berlin. Er wurde am…
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Einladung zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen, 2.12.13 in Berlin und 3.12.2013 in Düsseldorf
Abendveranstaltungen am 2.12.13 in Berlin und am 3.12.13 in Düsseldorf Drei Massenverfahren gegen Anwältinnen und Anwälte in der Türkei sind in die internationale Kritik geraten. Anwaltsorganisationen aus der ganzen Welt entsenden Prozessbeobachter, so auch die einladenden Vereine. Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft in der Türkei ist bedroht. Am 19. Dezember 2013 wird das sog. KÇK-Verfahren gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in Silivri bei Istanbul fortgeführt. Die Schlussanträge sind angekündigt, obwohl eine Beweis-aufnahme bisher nicht stattgefunden hat. Den Anwältinnen und Anwälten drohen Haftstrafen von bis zu 22 Jahren. Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft in der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KÇK). Ihnen wird von der Regierung unterstellt, nicht lediglich ihre anwaltlichen…
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Pressemitteilung, 18.9.13
Am 17.09.2013 fand der achte Hauptverhandlungstag in dem Massenverfahren gegen 46 überwiegend kurdische Kolleginnen und Kollegen in Silivri bei Istanbul statt. Aus Deutschland waren Vertreterinnen der VDJ, des RAV und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. anwesend, die das Verfahren als Teil einer internationalen Delegation von Berufsverbänden beobachteten. Anklagevorwurf ist die angebliche Mitgliedschaft der Kolleginnen und Kollegen in der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KÇK). Alle haben Abdullah Öcalan in den Jahren 2010/2011 im Rahmen seiner Verteidigung in der Haftanstalt auf der Insel Imralı besucht und wurden im November 2011 festgenommen. Obwohl der Prozess bereits im Juli 2012 begann, kam es erst gestern zum Abschluss der Einlassungen der angeklagten Anwältinnen und…
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Pressemitteilung von VDJ, RAV, AG Ausländer- und Asylrecht im DAV, 5.7.2013
[Frankfurt (Oder)/Berlin] Die Fernsehsendung „Report Mainz“ thematisierte am 02.07.2013 u.a. rassistische Entgleisungen der Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt, Frau Petzoldt. Die Richterin hatte in mehreren Urteilen gegen Asylsuchende – die von der Richterin als „Asyltouristen“ bezeichnet werden – Freiheitsstrafen wegen illegaler Einreise verhängt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass der Zunahme des „Heeres der Illegalen“ in Deutschland begegnet werden müsse. Schließlich kämen die Flüchtlinge nach Deutschland, „um Straftaten zu begehen“, was dann dazu führe, dass in Deutschland Spannungen entstünden, die sich „durch weitere Straftaten entladen“ würden. Der Völkerrechtler, Prof. Dr. Andreas Fischer Lescano, stufte diese Äußerungen der Richterin in der Sendung „Report Mainz“…
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Aufruf
Gemeinsam mit der VDJ und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger ruft der RAV auf zur Solidarität mit unseren KollegInnen in der Türkei und zur Teilnahme in Robe an der Protestkundgebung am Mittwoch, 26.06.2013
um 14 Uhr
vor der Türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin
Seit einigen Wochen ist in der Türkei eine verschärfte, von staatlicher Seite praktizierte, brutale Unterdrückung bürgerlicher Freiheitsrechte - insbesondere auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit - zu beobachten. Sie überschreitet alle rechtsstaatlichen Grenzen und verletzt auf grobe Weise türkisches Recht wie auch internationale Verträge, welche von der Türkei ratifiziert wurden. In zunehmendem Maße richtet sich die staatliche Willkür in der Türkei auch gegen Rechtsanwält_innen. Dabei…
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Pressemitteilung, 21.6.2013
Fortsetzung des Großverfahrens gegen 46 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in der Türkei Am 20. Juni 2013 fand der siebte Hauptverhandlungstag in dem Massenverfahren gegen 46 überwiegend kurdische Kolleginnen und Kollegen in Silivri bei Istanbul statt. Aus Deutschland waren Vertreterinnen des DAV, des RAV und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. anwesend, die das Verfahren als Teil einer internationalen Delegation von Berufsverbänden beobachteten. Anklagevorwurf ist die angebliche Mitgliedschaft der Kolleginnen und Kollegen in der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KÇK). Alle haben Abdullah Öcalan in den Jahren 2010/2011 im Rahmen seiner Verteidigung in der Haftanstalt auf der Insel Imral? besucht und wurden im November 2011 festgenommen. Im Rahmen der Hauptverhandlung haben…
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Europäische Konferenz, 4.5.13
Im Bemühen der deutschen Bundesregierung, wenigsten eine rechtliche Form zu wahren, wurde vor 20 Jahren das Asylrecht in der Verfassung gestutzt. In Erinnerung an diesen Menschenrechtsskandal werden in diesem Jahr zahlreiche Proteste stattfinden. Die EJDM  und die VDJ – gemeinsam mit zahlreichen Mitveranstaltern – reihen sich in diese Protestfront ein. Auf  der Konferenz werden die ReferentInnen auf die verschiedenen Etappen von Flucht und Migration eingehen und auf die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen. 1.       Die unrechtmäßige und unmenschliche Kriminalisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen noch vor Ankunft in der EU. Die staatlich organisierte Abschottung der Fluchtwege, insbesondere durch Frontex. Tausende Flüchtlinge haben dies mit dem Leben bezahlt. Moderation:…
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Pressemitteilung vom 4.4.2013
Fortsetzung des Großverfahrens gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in der Türkei Am 28. März 2013 fand der 6. Verhandlungstag in dem Massenverfahren (sog. KÇK-Verfahren) gegen 46 überwiegend kurdische AnwältInnen in Silivri bei Istanbul statt.  Aus Deutschland waren VertreterInnen des RAV, des DAV(1) und der Berliner Strafverteidigervereinigung anwesend, die das Verfahren als Teil der internationalen Delegation, bestehend aus 41 AnwältInnen verschiedener Anwaltskammern und -organisationen, beobachteten. Es war ein historischer Tag: Zum ersten Mal konnten sich die angeklagten KollegInnen vor Gericht auf Kurdisch – ihrer Muttersprache – verteidigen. Möglich war dies durch ein erst im Februar dieses Jahres in Kraft getretenes Gesetz, welches erstmals in der Geschichte der Türkischen Republik –…
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Petition des Komitee für Grundrechte und Demokratie
Der RAV unterstützt die hier folgende eingereichte Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Gefangene, die im Strafvollzug einer Arbeit oder Ausbildung nachgehen, werden in die Rentenversicherung einbezogen. Die seit über 30 Jahren suspendierten §§ 190-193 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) werden gemäß § 198 Abs. 3 StVollzG – in angepasster Form – in Kraft gesetzt. Begründung: Der Bundesgesetzgeber hatte bei der Formulierung des StVollzG (vom 16.3.1976, Inkrafttreten am 1.1.1977) mit den §§ 190-193 die Einbeziehung von arbeitenden Strafgefangenen in die Sozialversicherungssysteme umfassend geregelt. In § 198 Abs. 3 StVollzG wurde angekündigt, dass jene Paragraphen „durch besonderes Bundesgesetz ...in Kraft gesetzt“ werden. Das versprochene Bundesgesetz wurde jedoch…
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Podiumsdiskussion
Diskussion über den Gesetzentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen
Montag, den 11. März um 19:00 Uhr
Humboldt-Universität zu Berlin, Dorotheenstr. 24, Seminargebäude am Hegelplatz, Fritz-Reuter-Saal Die große Koalition in Berlin will der Polizei das anlasslose Filmen von Demonstrationen erlauben. Ein vom Senat vorgelegter Gesetzentwurf soll noch in diesem Frühjahr verabschiedet werden. Nicht nur Bürgerrechtler sehen die Versammlungsfreiheit gefährdet. Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit veranstaltet daher zusammen mit den Kritischen Juristinnen und Juristen der Humboldt-Uni zu Berlin eine Podiumsdiskussion zu dem Gesetzentwurf.
  • Wozu der Gesetzentwurf?
  • Wo bleibt unsere Versammlungsfreiheit?
  • Gibt es keine anderen Mittel für den angestrebten Zweck?

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