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Bürger- und Menschenrechte

Bürger- und Menschenrechte werden nicht einfach zugestanden, sondern müssen erkämpft und verteidigt werden. Sie sind das Ergebnis sozialer und politischer Auseinandersetzungen und damit auch Abbild der jeweiligen gesellschaftlichen Zustände und Machtverteilungen. Ziel des RAV als politischer Organisation von Anwältinnen und Anwälten in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist es, die Bürger- und Menschenrechte zu verteidigen, durchzusetzen und zu erweitern.

Dementsprechend umfasst Bürger- und Menschenrechtsarbeit nach dem Verständnis des RAV nicht nur die klassischen bürgerlichen Freiheitsrechte, sondern auch soziale Grundrechte, wie den Zugang zu Bildung, Wohnraum, Mobilität, Nahrung und Wasser. Gerade diese Rechte lassen sich nicht auf den deutschen Rechtsraum, auf Deutsche oder auf in Deutschland Lebende beschränkt erstreiten, sondern erfordern eine europäische und internationale Perspektive.

Den Kampf für die Durchsetzung und Erweiterung von Bürger- und Menschenrechten führt der RAV sowohl mit juristischen Mitteln, als auch auf politischer Ebene. Dabei sucht er das Bündnis nicht nur mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, sondern auch mit kritischen JournalistInnen, sozialen Bewegungen, linken AktivistInnen, Gewerkschaften und anderen emanzipatorischen Kräften. Immer dann, wenn die Bürgerrechtsbewegung selbst weitere Kreise der Gesellschaft mobilisieren oder an Mobilisierungen anknüpfen konnte, war sie in der Lage, eine nachhaltige Wirkung zu entfalten.

Das Recht ist in dieser Auseinandersetzung nicht nur eine Funktion oder ein Mittel von Macht. Es kann auch als Ressource für gesellschaftliche Veränderung in einem emanzipatorischen Sinne mobilisiert werden. Neben die aufklärerische Funktion des Rechts – als Begrenzung staatlicher Gewalt – tritt dabei eine schützende Funktion, wenn Recht als Mittel zur Sicherung sozialer Grundrechte oder der Rechtsförmigkeit von Verfahren stark gemacht wird. Dabei gilt es, die ambivalente Rolle des Rechts und das Verhältnis von Recht und Macht und Recht und Politik ständig zu thematisieren.

 


Pressemitteilungen, Stellungnahmen und andere Veröffentlichungen zum Thema

Pressemitteilung, 1.9.2014
Internationale Karawane der Juristen in Kolumbien
Mehr als 400 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ermordet Vom 23. bis 31. August besuchte die IV. Internationale Karawane der Juristen (IV Caravana Internacional de Juristas) Kolumbien. Die Karawane bestand aus 70 Rechtsanwält_innen, Richter_innen und Jurist_innen aus 12 verschiedenen Ländern. Sie ist in sieben verschiedene Regionen in Kolumbien gereist, um sich mit Rechtsanwält_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Richtern_innen und verschiedenen staatlichen Institutionen zu Treffen. Anliegen der Delegation ist es, auf die schwierige Lage von Rechtsanwält_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Kolumbien aufmerksam zu machen. Sie werden aufgrund ihrer Berufsausübung stigmatisiert, mit dem Tode bedroht oder sogar ermordet.…
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Aufruf zur Demonstration am 30.8.2014
Der RAV ruft mit auf: Stoppt den Überwachungswahn!
Die  grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen:  Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht! Wer überwacht wird, ist nicht frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung  und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen! Aufstehen statt Aussitzen!
Derweil übt sich unsere Bundesregierung in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben, aber so leicht lassen wir Merkel…
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GEMEINSAMER OFFENER BRIEF, 22.7.2014
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
sehr geehrte Frau Senatorin Kolat,
sehr geehrter Herr Senator Henkel,
sehr geehrter Herr Mazanke, Das „Einigungspapier Oranienplatz“, das nach langen Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und Delegierten der Flüchtlinge erarbeitet wurde, ist am 18. März 2014 als „friedliche Lösung“ des Flüchtlingsprotests präsentiert worden. Doch was für eine Lösung wird hier für wen präsentiert? Die Flüchtlinge, die seit Oktober 2012 in Berlin für ihre Rechte demonstriert haben, räumten am 8. April 2014 freiwillig ihr Protestcamp am Oranienplatz. Ein Großteil der Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule zog unter massiver Polizeipräsenz Ende Juni 2014 aus der Schule aus. Die Orte des Protestes sind damit…
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Aufruf zur Demonstration am 5.7.14 um 14h in Berlin
Trotz Kompromiss - wir demonstrieren: Samstag 5.7.14 um 14 h am Hermannplatz Bleiberecht für alle! Seit eineinhalb Jahren wird die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg von Geflüchteten aus verschiedenen Ländern bewohnt. Am 24. Juni 2014 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nun begonnen, das Gebäude zu räumen. Mit 900 teilweise schwer bewaffneten und gepanzerten Polizist_innen wurden die Bewohner_innen zu »einem freiwilligen Umzug« gezwungen. Ein Teil wurde in Unterkünfte am Rande der Stadt verfrachtet. Diejenigen, die zu dem Zeitpunkt des Zwangsumzugs gerade nicht in der Schule waren, sind nun obdachlos und werden von den Ersatzunterkünften abgewiesen. Doch damit nicht genug: Nachdem sich etwa 40 Bewohner_innen aufs Dach der Schule flüchteten und…
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Pressekonferenz am 2.7.2014
Einladung zur PRESSEKONFERENZ des RAV
Mittwoch, 2. Juli 2014 um 10 Uhr im Gorki-Theater
Studio Я, Hinter dem Gießhaus 2, 10117 Berlin
Pressemappe (PDF)Eindrücke (JPG1)
Eindrücke (JPG2) Der Senat muss seine Zusagen gegenüber den Flüchtlingen einhalten Der Berliner Senat hat am 18.03.2014 das „Einigungspapier Oranienplatz“ präsentiert. Darin werden die Ziele und der Protest der Flüchtlinge als notwendig und richtig anerkannt. Von allen Seiten der politisch Verantwortlichen wurde diese sogenannte Einigung begrüßt. Der Senat hat sich in den letzten Tagen dahingehend geäußert, dass nun die Flüchtlinge in der Schule in das „Einigungspapier“ einbezogen werden sollen. Eine verbindliche Erklärung gibt es hierzu, soweit ersichtlich, noch nicht. Zudem zeigen die bisherigen Erfahrungen mit der…
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Pressemitteilung, 24.6.2014
Der Berliner Senat hat am 18.03.2014 das „Einigungspapier Oranienplatz“ präsentiert. Darin werden die Ziele und der Protest der Flüchtlinge als notwendig und richtig anerkannt. Von allen Seiten der politisch Verantwortlichen wurde diese sogenannte Einigung begrüßt. Der Flüchtlingsrat Berlin hingegen hat aus unserer Sicht zutreffend Art und Zustandekommen auf das Schärfste kritisiert.(1) Tatsächlich lag weder eine Einigung vor, noch war die damit verbundene Räumung des Oranienplatzes „friedlich“. Mit den Bewohnern der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule hat es zudem zu keiner Zeit Gespräche von Seiten des Senats gegeben. Nunmehr droht die zwangsweise Räumung der Schule. Somit ist festzuhalten, der Senat hat das Zustandekommen einer angeblichen „Einigung“ falsch dargestellt. Dennoch gilt:…
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Gem. Pressemitteilung, 21.3.2014
Berlin (DAV/RAV/Vereinigung Berliner Strafverteidiger). In dem gegen 46 Anwältinnen und Anwälte gerichteten KCK-Verfahren wurden am 18. März 2014 überraschend die letzten zehn Inhaftierten gegen Kautionszahlungen freigelassen. Das Istanbuler Gericht begründete die Entscheidung damit, es lägen keine Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr der Inhaftierten vor. „Bereits seit Beginn des Verfahrens 2011 trägt die Verteidigung vor, dass bei den inhaftierten Angeklagten keine Fluchtgefahr gegeben ist. Die Kolleginnen und Kollegen waren trotzdem zweieinhalb Jahre lang in Untersuchungshaft. Die jetzige Verneinung der Fluchtgefahr scheint für das Gericht der einzige Ausweg gewesen zu sein, nicht von staatlichem Verschulden sprechen zu müssen in einem Verfahren, das sich bisher ohnehin als Farce…
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Bericht vom 9. Verhandlungstag im sog. KCK-Verfahren
Fortsetzung des Großverfahrens gegen 46 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Türkei. Auch nach zwei Jahren Untersuchungshaft ist kein Ende der Inhaftierung von Kolleginnen und Kollegen im sogenannten KCK-Anwälteverfahren in Sicht. Das Gericht weigert sich weiterhin, elementarste Regeln zur Durchführung eines Strafprozesses anzuwenden. Am 19. Dezember 2013 fand der neunte Hauptverhandlungstag im Massenverfahren gegen 46 überwiegend kurdische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Silivri bei Istanbul statt. Aus Deutschland waren Vertreterinnen und Vertreter des RAV, der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. und erstmals auch der Bundesrechtsanwaltskammer anwesend. Sie beobachteten das Verfahren als Teil einer internationalen Delegation von Berufsverbänden. Der Vorwurf der…
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Gemeinsame* Pressemitteilung, 26.12.13
Am 24.12.2013 hat in Silivri bei Istanbul das sogenannte ÇHD-Verfahren gegen 22 Anwältinnen und Anwälte begonnen. Es handelt sich neben dem sogenannten KCK Anwält_innenprozess mit 46 Angeklagten und dem Prozess gegen 10 Vorstandsmitglieder der Istanbuler Anwaltskammer um den dritten Massenprozess gegen Anwältinnen und Anwälte in Istanbul. Die Anwältinnen und Anwälte sind alle Mitglieder der Zeitgenössischen  Juristenvereinigung (ÇHD), einer Mitgliedsorganisation der EJDM, einer europäischen Juristenvereinigung, die sich für Menschenrechte einsetzt. Aus Deutschland waren Vertreter und Vertreterinnen der EJDM, des RAV und der VDJ anwesend, die das Verfahren als Teil einer internationalen Delegation von Berufsverbänden u.a. aus Italien, Belgien, den Niederlanden, Spanien, Frankreich,…
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Pressemitteilung, 16.12.13
Berlin (DAV/EJDM/RAV/Strafverteidigervereinigung/VDJ). Am 19. Dezember 2013 wird das sogenannte KCK-Verfahren gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in Silivri bei Istanbul fortgesetzt. Der vorsitzende Richter hat für diesen Termin die Schlussanträge angekündigt, obwohl eine Beweisaufnahme bisher nicht stattgefunden hat. Die Sorge um den Rechtsstaat in der Türkei eint die Anwaltschaften in Deutschland und der Türkei. „Es ist zu erwarten, dass unsere Kolleginnen und Kollegen ohne Beweise verurteilt werden – ein ungeheuerlicher Verstoß gegen die Regeln eines fairen Verfahrens“, sagte Rechtsanwältin Gilda Schönberg, die den Prozess gemeinsam mit deutschen und internationalen Anwaltsorganisationen seit dessen Beginn im Sommer 2012 verfolgt. Die türkische Strafprozessordnung sehe genauso wie die…
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