Sie sind hier: RAV > Themen > Menschenrechte

Bürger- und Menschenrechte

Bürger- und Menschenrechte werden nicht einfach zugestanden, sondern müssen erkämpft und verteidigt werden. Sie sind das Ergebnis sozialer und politischer Auseinandersetzungen und damit auch Abbild der jeweiligen gesellschaftlichen Zustände und Machtverteilungen. Ziel des RAV als politischer Organisation von Anwältinnen und Anwälten in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist es, die Bürger- und Menschenrechte zu verteidigen, durchzusetzen und zu erweitern.

Dementsprechend umfasst Bürger- und Menschenrechtsarbeit nach dem Verständnis des RAV nicht nur die klassischen bürgerlichen Freiheitsrechte, sondern auch soziale Grundrechte, wie den Zugang zu Bildung, Wohnraum, Mobilität, Nahrung und Wasser. Gerade diese Rechte lassen sich nicht auf den deutschen Rechtsraum, auf Deutsche oder auf in Deutschland Lebende beschränkt erstreiten, sondern erfordern eine europäische und internationale Perspektive.

Den Kampf für die Durchsetzung und Erweiterung von Bürger- und Menschenrechten führt der RAV sowohl mit juristischen Mitteln, als auch auf politischer Ebene. Dabei sucht er das Bündnis nicht nur mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, sondern auch mit kritischen JournalistInnen, sozialen Bewegungen, linken AktivistInnen, Gewerkschaften und anderen emanzipatorischen Kräften. Immer dann, wenn die Bürgerrechtsbewegung selbst weitere Kreise der Gesellschaft mobilisieren oder an Mobilisierungen anknüpfen konnte, war sie in der Lage, eine nachhaltige Wirkung zu entfalten.

Das Recht ist in dieser Auseinandersetzung nicht nur eine Funktion oder ein Mittel von Macht. Es kann auch als Ressource für gesellschaftliche Veränderung in einem emanzipatorischen Sinne mobilisiert werden. Neben die aufklärerische Funktion des Rechts – als Begrenzung staatlicher Gewalt – tritt dabei eine schützende Funktion, wenn Recht als Mittel zur Sicherung sozialer Grundrechte oder der Rechtsförmigkeit von Verfahren stark gemacht wird. Dabei gilt es, die ambivalente Rolle des Rechts und das Verhältnis von Recht und Macht und Recht und Politik ständig zu thematisieren.

 


Pressemitteilungen, Stellungnahmen und andere Veröffentlichungen zum Thema

Unterstützungsaufruf
Sehr geehrte Damen und Herren,
Kolleginnen und Kollegen,
Befreundete sowie Genossinnen und Genossen, gemeinsam mit allen Mitgliedsorganisationen der EDA (Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte) haben wir in den vergangenen Wochen Fakten zum Stand der Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in Europa zusammengetragen. Auf dieser Grundlage haben wir unter der Adresse http://www.police-identification-europe.org/ diese Daten in sieben Sprachen zusammengetragen sowie eine entsprechende Petition an die Organe der Europäischen Union (EU) verfasst – und bitten Euch hiermit um zweierlei: (a) Bitte zeichnet die Petition online
und
(b) verbreitet sie entsprechend weiter. Auch wenn es nicht das Ziel der Petitionskampagne ist, auch nur annähernd einen repräsentativen Kreis im…
>>
Podiumsdisskussion; Erfahrungsaustausch
Montag, 10. November 2014 um 19 Uhr
Rechtsanwaltskammer Berlin
Littenstraße 9, 10179 Berlin, 4.OG Die besorgniserregende Situation der kolumbianischen Rechtsanwält_innen ist in diesem Jahr bereits anlässlich des „Tag des verfolgten Anwalts“ am 24. Januar thematisiert worden. In Kolumbien werden immer noch Rechtsanwält_innen aufgrund ihrer Berufsausübung bedroht, festgenommen, attackiert oder sogar ermordet. Zwischen 1991 und 2012 sind in Kolumbien über 400 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen ermordet worden. In den ersten 8 Monaten im Jahr 2013 verloren alleine im Valle del Cauca, einer Region im Westen von Kolumbien, 11 Kolleg_innen ihr Leben. Bei den betroffenen Kolleg_innen handelt es sich oftmals um Menschenrechtsverteidiger_innen, die die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverbrechen…
>>
Pressemitteilung, 22.9.2014
›Einigungspapier‹ wurde vom gesamten Senat verabschiedet
Ausländerbehörde muss die Zusagen umsetzen
Zahlreiche im RAV organisierte Kolleginnen und Kollegen vertreten die protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule. Sie haben dabei die Feststellung machen müssen, dass gerade diese Mandanten seitens der Berliner Ausländerbehörde schlechter behandelt werden, als dies bei Flüchtlingen in Berlin ohnehin schon der Fall ist. Und das trotz des ›Einigungspapiers‹, das explizit eine »umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren« und «Unterstützung« der Flüchtlinge vorsieht. Der RAV hat mit Presseerklärung vom 14.08.2014 darauf hingewiesen, dass »in keinem Fall ernsthaft einzelfallbezogen geprüft wurde. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige…
>>
Pressemitteilung, 1.9.2014
Internationale Karawane der Juristen in Kolumbien
Mehr als 400 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ermordet Vom 23. bis 31. August besuchte die IV. Internationale Karawane der Juristen (IV Caravana Internacional de Juristas) Kolumbien. Die Karawane bestand aus 70 Rechtsanwält_innen, Richter_innen und Jurist_innen aus 12 verschiedenen Ländern. Sie ist in sieben verschiedene Regionen in Kolumbien gereist, um sich mit Rechtsanwält_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Richtern_innen und verschiedenen staatlichen Institutionen zu Treffen. Anliegen der Delegation ist es, auf die schwierige Lage von Rechtsanwält_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Kolumbien aufmerksam zu machen. Sie werden aufgrund ihrer Berufsausübung stigmatisiert, mit dem Tode bedroht oder sogar ermordet.…
>>
Aufruf zur Demonstration am 30.8.2014
Der RAV ruft mit auf: Stoppt den Überwachungswahn!
Die  grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen:  Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht! Wer überwacht wird, ist nicht frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung  und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen! Aufstehen statt Aussitzen!
Derweil übt sich unsere Bundesregierung in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben, aber so leicht lassen wir Merkel…
>>
GEMEINSAMER OFFENER BRIEF, 22.7.2014
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
sehr geehrte Frau Senatorin Kolat,
sehr geehrter Herr Senator Henkel,
sehr geehrter Herr Mazanke, Das „Einigungspapier Oranienplatz“, das nach langen Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und Delegierten der Flüchtlinge erarbeitet wurde, ist am 18. März 2014 als „friedliche Lösung“ des Flüchtlingsprotests präsentiert worden. Doch was für eine Lösung wird hier für wen präsentiert? Die Flüchtlinge, die seit Oktober 2012 in Berlin für ihre Rechte demonstriert haben, räumten am 8. April 2014 freiwillig ihr Protestcamp am Oranienplatz. Ein Großteil der Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule zog unter massiver Polizeipräsenz Ende Juni 2014 aus der Schule aus. Die Orte des Protestes sind damit…
>>
Aufruf zur Demonstration am 5.7.14 um 14h in Berlin
Trotz Kompromiss - wir demonstrieren: Samstag 5.7.14 um 14 h am Hermannplatz Bleiberecht für alle! Seit eineinhalb Jahren wird die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg von Geflüchteten aus verschiedenen Ländern bewohnt. Am 24. Juni 2014 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nun begonnen, das Gebäude zu räumen. Mit 900 teilweise schwer bewaffneten und gepanzerten Polizist_innen wurden die Bewohner_innen zu »einem freiwilligen Umzug« gezwungen. Ein Teil wurde in Unterkünfte am Rande der Stadt verfrachtet. Diejenigen, die zu dem Zeitpunkt des Zwangsumzugs gerade nicht in der Schule waren, sind nun obdachlos und werden von den Ersatzunterkünften abgewiesen. Doch damit nicht genug: Nachdem sich etwa 40 Bewohner_innen aufs Dach der Schule flüchteten und…
>>
Pressekonferenz am 2.7.2014
Einladung zur PRESSEKONFERENZ des RAV
Mittwoch, 2. Juli 2014 um 10 Uhr im Gorki-Theater
Studio Я, Hinter dem Gießhaus 2, 10117 Berlin
Pressemappe (PDF)Eindrücke (JPG1)
Eindrücke (JPG2) Der Senat muss seine Zusagen gegenüber den Flüchtlingen einhalten Der Berliner Senat hat am 18.03.2014 das „Einigungspapier Oranienplatz“ präsentiert. Darin werden die Ziele und der Protest der Flüchtlinge als notwendig und richtig anerkannt. Von allen Seiten der politisch Verantwortlichen wurde diese sogenannte Einigung begrüßt. Der Senat hat sich in den letzten Tagen dahingehend geäußert, dass nun die Flüchtlinge in der Schule in das „Einigungspapier“ einbezogen werden sollen. Eine verbindliche Erklärung gibt es hierzu, soweit ersichtlich, noch nicht. Zudem zeigen die bisherigen Erfahrungen mit der…
>>
Pressemitteilung, 24.6.2014
Der Berliner Senat hat am 18.03.2014 das „Einigungspapier Oranienplatz“ präsentiert. Darin werden die Ziele und der Protest der Flüchtlinge als notwendig und richtig anerkannt. Von allen Seiten der politisch Verantwortlichen wurde diese sogenannte Einigung begrüßt. Der Flüchtlingsrat Berlin hingegen hat aus unserer Sicht zutreffend Art und Zustandekommen auf das Schärfste kritisiert.(1) Tatsächlich lag weder eine Einigung vor, noch war die damit verbundene Räumung des Oranienplatzes „friedlich“. Mit den Bewohnern der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule hat es zudem zu keiner Zeit Gespräche von Seiten des Senats gegeben. Nunmehr droht die zwangsweise Räumung der Schule. Somit ist festzuhalten, der Senat hat das Zustandekommen einer angeblichen „Einigung“ falsch dargestellt. Dennoch gilt:…
>>
Gem. Pressemitteilung, 21.3.2014
Berlin (DAV/RAV/Vereinigung Berliner Strafverteidiger). In dem gegen 46 Anwältinnen und Anwälte gerichteten KCK-Verfahren wurden am 18. März 2014 überraschend die letzten zehn Inhaftierten gegen Kautionszahlungen freigelassen. Das Istanbuler Gericht begründete die Entscheidung damit, es lägen keine Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr der Inhaftierten vor. „Bereits seit Beginn des Verfahrens 2011 trägt die Verteidigung vor, dass bei den inhaftierten Angeklagten keine Fluchtgefahr gegeben ist. Die Kolleginnen und Kollegen waren trotzdem zweieinhalb Jahre lang in Untersuchungshaft. Die jetzige Verneinung der Fluchtgefahr scheint für das Gericht der einzige Ausweg gewesen zu sein, nicht von staatlichem Verschulden sprechen zu müssen in einem Verfahren, das sich bisher ohnehin als Farce…
>>