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Bürger- und Menschenrechte

Bürger- und Menschenrechte werden nicht einfach zugestanden, sondern müssen erkämpft und verteidigt werden. Sie sind das Ergebnis sozialer und politischer Auseinandersetzungen und damit auch Abbild der jeweiligen gesellschaftlichen Zustände und Machtverteilungen. Ziel des RAV als politischer Organisation von Anwältinnen und Anwälten in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist es, die Bürger- und Menschenrechte zu verteidigen, durchzusetzen und zu erweitern.

Dementsprechend umfasst Bürger- und Menschenrechtsarbeit nach dem Verständnis des RAV nicht nur die klassischen bürgerlichen Freiheitsrechte, sondern auch soziale Grundrechte, wie den Zugang zu Bildung, Wohnraum, Mobilität, Nahrung und Wasser. Gerade diese Rechte lassen sich nicht auf den deutschen Rechtsraum, auf Deutsche oder auf in Deutschland Lebende beschränkt erstreiten, sondern erfordern eine europäische und internationale Perspektive.

Den Kampf für die Durchsetzung und Erweiterung von Bürger- und Menschenrechten führt der RAV sowohl mit juristischen Mitteln, als auch auf politischer Ebene. Dabei sucht er das Bündnis nicht nur mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, sondern auch mit kritischen JournalistInnen, sozialen Bewegungen, linken AktivistInnen, Gewerkschaften und anderen emanzipatorischen Kräften. Immer dann, wenn die Bürgerrechtsbewegung selbst weitere Kreise der Gesellschaft mobilisieren oder an Mobilisierungen anknüpfen konnte, war sie in der Lage, eine nachhaltige Wirkung zu entfalten.

Das Recht ist in dieser Auseinandersetzung nicht nur eine Funktion oder ein Mittel von Macht. Es kann auch als Ressource für gesellschaftliche Veränderung in einem emanzipatorischen Sinne mobilisiert werden. Neben die aufklärerische Funktion des Rechts – als Begrenzung staatlicher Gewalt – tritt dabei eine schützende Funktion, wenn Recht als Mittel zur Sicherung sozialer Grundrechte oder der Rechtsförmigkeit von Verfahren stark gemacht wird. Dabei gilt es, die ambivalente Rolle des Rechts und das Verhältnis von Recht und Macht und Recht und Politik ständig zu thematisieren.

 


Pressemitteilungen zum Thema

Podiumsdiskussion

Keine Demo ohne Videoaufnahmen?

Diskussion über den Gesetzentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen

Montag, den 11. März um 19:00 Uhr

Humboldt-Universität zu Berlin, Dorotheenstr. 24, Seminargebäude am Hegelplatz, Fritz-Reuter-Saal

Die große Koalition in Berlin will der Polizei das anlasslose Filmen von Demonstrationen erlauben. Ein vom Senat vorgelegter Gesetzentwurf soll noch in diesem Frühjahr verabschiedet werden. Nicht nur Bürgerrechtler sehen die Versammlungsfreiheit gefährdet.

Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit veranstaltet daher zusammen mit den Kritischen Juristinnen und Juristen der Humboldt-Uni zu Berlin eine Podiumsdiskussion...  >>>

Pressemitteilung vom 4.2.13

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet

Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen.

Zu dem Bündnis haben sich neben Einzelpersonen folgende Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien zusammengeschlossen: die Humanistische Union Berlin-Brandenburg, das Komitee für Grundrechte und Demokratie,  der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Ortsgruppe Berlin), die Digitale Gesellschaft, Clof, digitalcourage, die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, ver.di (Bezirk Berlin), die Grüne Fraktion Berlin, die Piratenfraktion Berlin,...  >>>

Pressemitteilung vom 25.1.2013

Erneute Massenverhaftung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in der Türkei

RAV und DAV sehen anwaltliche Unabhängigkeit massiv bedroht

Die türkische Polizei hat am 18. Januar 2013 bei einer Operation gegen die Revolutionäre Volksbefreiungs-Front (DHKP/C) in mehreren Städten insgesamt 85 Verdächtige, darunter 12 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, festgenommen. Am 20. Januar 2013 hat die Staatsanwaltschaft begonnen, die Verdächtigen zu vernehmen, und am 21. Januar 2013 wurden gegen 9 von ihnen Haftbefehle erlassen. Laut den Medien wird den Verdächtigen vorgeworfen, Verbindungen zu der illegalen Vereinigung DHKP/C zu haben. Die Razzien fanden in den drei Großstädten Istanbul, Ankara, Izmir und in vier weiteren Städten statt.

Unter den verhafteten Anwältinnen und Anwälten sind...  >>>

Pressemitteilung

Aufruf zum Tag des verfolgten Anwalts am Donnerstag, 24. Januar 2013

Der RAV ruft zur Teilnahme an der Kundgebung zum Tag des verfolgten Anwalts auf:

24. Januar 2013 um 14:00 Uhr
vor der spanischen Botschaft
Lichtensteinallee 1
10787 Berlin

Zum dritten Mal rufen Anwältinnen und Anwälte aus ganz Europa dazu auf, den Tag des verfolgten Anwalts zu begehen. In den beiden Jahren zuvor wurde auf die Situation der Anwältinnen und Anwälte in der Türkei und im Iran aufmerksam gemacht. Nunmehr wird für die Kolleginnen und Kollegen im Baskenland die volle Gewährleistung der freien Berufsausübung gefordert.

Die Protestkundgebungen werden zeitgleich u.a. in Amsterdam, Paris, Rom, Madrid, Barcelona, Mailand, Athen und Den Haag durchgeführt.

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Pressemitteilung vom 4.1.2013

„Sie, Herr Vorsitzender, werden uns Anwälte auch noch einmal brauchen“

Fortsetzung des Großverfahrens gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in der Türkei – Prozessbeobachtung durch den RAV

 Am 3. Januar 2013 fand der 5. Verhandlungstag in dem Massenverfahren gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in Silivri bei Istanbul statt.
Anklagevorwurf ist die angebliche Mitgliedschaft der Kolleginnen und Kollegen in der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK). Dieser Vorwurf knüpft nahezu ausschließlich an ihre anwaltlichen Tätigkeiten an. 27 der 46 angeklagten Kolleginnen und Kollegen befinden in Untersuchungshaft.

Der Strafprozess hatte am 16. Juli 2012 begonnen und wurde am 3. Januar 2013 auf den 28. März 2013 vertagt. Diese lange Verhandlungspause stellt erneut einen massiven Verstoß gegen den...  >>>

Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2012

Freiheit für die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

Mehrere Organisationen kritisieren die Haftbedingungen für Nasrin Sotoudeh und fordern deren Freilassung

Heute am Tag der Menschenrechte rufen mehrere Organisationen die iranische Führung zur Freilassung und zum Schutz der Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh auf. Frau Sotoudeh ist seit 26 Monaten im Iran auf Grund ihrer Menschenrechtsarbeit in Haft. Aufgrund von Anschuldigungen, Propaganda zu verbreiten und die Staatssicherheit zu gefährden wurde sie am 9. Januar 2011 zu einer Haftstrafe von 11 Jahren verurteilt. Es wurde außerdem ein 20jähriges Berufs – und Ausreiseverbot verhängt. Erst nach einem Berufungsverfahren wurde die Strafe auf sechs Jahre Haft und ein 10jähriges Berufs– und Ausreiseverbot herabgesetzt. Seit ihrer Festnahme am 4. September...  >>>

Pressemitteilung vom 17.11.12

Das Problem heißt Rassismus! RAV kritisiert Buch des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky

Das Problem heißt Rassismus!

Unter diesem Motto haben rund 30 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am Samstag, dem 17. November 2012 im Buchladen Hugendubel am Hermannplatz eine Erklärung verlesen und das Buch des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) mit Aufklebern verschönert.
Buschkowsky trägt mit seinem Buch zu einem Klima bei, in dem Rassismus gedeiht und die gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben wird. Zahlreiche Kundinnen und Kunden sowie das Personal hörten interessiert zu, applaudierten und diskutierten anschließend mit den Kolleginnen und Kollegen, unter ihnen auch zahlreiche RAV-Mitglieder.

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Veröffentlichungen zum Thema