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Bürger- und Menschenrechte

Bürger- und Menschenrechte werden nicht einfach zugestanden, sondern müssen erkämpft und verteidigt werden. Sie sind das Ergebnis sozialer und politischer Auseinandersetzungen und damit auch Abbild der jeweiligen gesellschaftlichen Zustände und Machtverteilungen. Ziel des RAV als politischer Organisation von Anwältinnen und Anwälten in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist es, die Bürger- und Menschenrechte zu verteidigen, durchzusetzen und zu erweitern.

Dementsprechend umfasst Bürger- und Menschenrechtsarbeit nach dem Verständnis des RAV nicht nur die klassischen bürgerlichen Freiheitsrechte, sondern auch soziale Grundrechte, wie den Zugang zu Bildung, Wohnraum, Mobilität, Nahrung und Wasser. Gerade diese Rechte lassen sich nicht auf den deutschen Rechtsraum, auf Deutsche oder auf in Deutschland Lebende beschränkt erstreiten, sondern erfordern eine europäische und internationale Perspektive.

Den Kampf für die Durchsetzung und Erweiterung von Bürger- und Menschenrechten führt der RAV sowohl mit juristischen Mitteln, als auch auf politischer Ebene. Dabei sucht er das Bündnis nicht nur mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, sondern auch mit kritischen JournalistInnen, sozialen Bewegungen, linken AktivistInnen, Gewerkschaften und anderen emanzipatorischen Kräften. Immer dann, wenn die Bürgerrechtsbewegung selbst weitere Kreise der Gesellschaft mobilisieren oder an Mobilisierungen anknüpfen konnte, war sie in der Lage, eine nachhaltige Wirkung zu entfalten.

Das Recht ist in dieser Auseinandersetzung nicht nur eine Funktion oder ein Mittel von Macht. Es kann auch als Ressource für gesellschaftliche Veränderung in einem emanzipatorischen Sinne mobilisiert werden. Neben die aufklärerische Funktion des Rechts – als Begrenzung staatlicher Gewalt – tritt dabei eine schützende Funktion, wenn Recht als Mittel zur Sicherung sozialer Grundrechte oder der Rechtsförmigkeit von Verfahren stark gemacht wird. Dabei gilt es, die ambivalente Rolle des Rechts und das Verhältnis von Recht und Macht und Recht und Politik ständig zu thematisieren.

 


Pressemitteilungen zum Thema

Podiumsdisskussion; Erfahrungsaustausch

Zur Situation von RechtsanwältInnen in Kolumbien

Montag, 10. November 2014 um 19 Uhr
Rechtsanwaltskammer Berlin
Littenstraße 9, 10179 Berlin, 4.OG

Die besorgniserregende Situation der kolumbianischen Rechtsanwält_innen ist in diesem Jahr bereits anlässlich des „Tag des verfolgten Anwalts“ am 24. Januar thematisiert worden.

In Kolumbien werden immer noch Rechtsanwält_innen aufgrund ihrer Berufsausübung bedroht, festgenommen, attackiert oder sogar ermordet. Zwischen 1991 und 2012 sind in Kolumbien über 400 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen ermordet worden. In den ersten 8 Monaten im Jahr

2013 verloren alleine im Valle del Cauca, einer Region im Westen von Kolumbien, 11 Kolleg_innen ihr Leben. Bei den betroffenen Kolleg_innen handelt...  >>>

Pressemitteilung, 22.9.2014

Senatorin Kolat schafft Klarheit

›Einigungspapier‹ wurde vom gesamten Senat verabschiedet
Ausländerbehörde muss die Zusagen umsetzen

Zahlreiche im RAV organisierte Kolleginnen und Kollegen vertreten die protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule. Sie haben dabei die Feststellung machen müssen, dass gerade diese Mandanten seitens der Berliner Ausländerbehörde schlechter behandelt werden, als dies bei Flüchtlingen in Berlin ohnehin schon der Fall ist. Und das trotz des ›Einigungspapiers‹, das explizit eine »umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren« und «Unterstützung« der Flüchtlinge vorsieht.

Der RAV hat mit Presseerklärung vom 14.08.2014 darauf hingewiesen, dass »in keinem Fall ernsthaft...  >>>

Pressemitteilung, 1.9.2014

Internationale Karawane der Juristen in Kolumbien

Internationale Karawane der Juristen in Kolumbien
Mehr als 400 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ermordet

Vom 23. bis 31. August besuchte die IV. Internationale Karawane der Juristen (IV Caravana Internacional de Juristas) Kolumbien. Die Karawane bestand aus 70 Rechtsanwält_innen, Richter_innen und Jurist_innen aus 12 verschiedenen Ländern. Sie ist in sieben verschiedene Regionen in Kolumbien gereist, um sich mit Rechtsanwält_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Richtern_innen und verschiedenen staatlichen Institutionen zu Treffen.

Anliegen der Delegation ist es, auf die schwierige Lage von Rechtsanwält_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Kolumbien aufmerksam zu machen. Sie werden aufgrund ihrer...  >>>

Aufruf zur Demonstration am 30.8.2014

Freiheit statt Angst 2014

Der RAV ruft mit auf:

Stoppt den Überwachungswahn!
Die  grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen:  Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht!

Wer überwacht wird, ist nicht frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung  und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Aufstehen statt Aussitzen! >>>

GEMEINSAMER OFFENER BRIEF, 22.7.2014

Wollen Sie Flüchtlinge schützen – oder wollen Sie es nicht?

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
sehr geehrte Frau Senatorin Kolat,
sehr geehrter Herr Senator Henkel,
sehr geehrter Herr Mazanke,

Das „Einigungspapier Oranienplatz“, das nach langen Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und Delegierten der Flüchtlinge erarbeitet wurde, ist am 18. März 2014 als „friedliche Lösung“ des Flüchtlingsprotests präsentiert worden. Doch was für eine Lösung wird hier für wen präsentiert?

Die Flüchtlinge, die seit Oktober 2012 in Berlin für ihre Rechte demonstriert haben, räumten am 8. April 2014 freiwillig ihr Protestcamp am Oranienplatz. Ein Großteil der Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule zog unter massiver...  >>>

Aufruf zur Demonstration am 5.7.14 um 14h in Berlin

Eine Bewegung lässt sich nicht räumen!

Trotz Kompromiss - wir demonstrieren:

Samstag 5.7.14 um 14 h am Hermannplatz

Bleiberecht für alle!

Seit eineinhalb Jahren wird die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg von Geflüchteten aus verschiedenen Ländern bewohnt. Am 24. Juni 2014 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nun begonnen, das Gebäude zu räumen. Mit 900 teilweise schwer bewaffneten und gepanzerten Polizist_innen wurden die Bewohner_innen zu »einem freiwilligen Umzug« gezwungen. Ein Teil wurde in Unterkünfte am Rande der Stadt verfrachtet. Diejenigen, die zu dem Zeitpunkt des Zwangsumzugs gerade nicht in der Schule waren, sind nun obdachlos und werden von den Ersatzunterkünften...  >>>

Pressekonferenz am 2.7.2014

Der Senat muss seine Zusagen gegenüber den Flüchtlingen einhalten

Einladung zur PRESSEKONFERENZ des RAV
Mittwoch, 2. Juli 2014 um 10 Uhr im Gorki-Theater
Studio Я, Hinter dem Gießhaus 2, 10117 Berlin

Pressemappe (PDF)

Eindrücke (JPG1)
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Der Senat...  >>>

Veröffentlichungen zum Thema