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Bürger- und Menschenrechte

Bürger- und Menschenrechte werden nicht einfach zugestanden, sondern müssen erkämpft und verteidigt werden. Sie sind das Ergebnis sozialer und politischer Auseinandersetzungen und damit auch Abbild der jeweiligen gesellschaftlichen Zustände und Machtverteilungen. Ziel des RAV als politischer Organisation von Anwältinnen und Anwälten in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist es, die Bürger- und Menschenrechte zu verteidigen, durchzusetzen und zu erweitern.

Dementsprechend umfasst Bürger- und Menschenrechtsarbeit nach dem Verständnis des RAV nicht nur die klassischen bürgerlichen Freiheitsrechte, sondern auch soziale Grundrechte, wie den Zugang zu Bildung, Wohnraum, Mobilität, Nahrung und Wasser. Gerade diese Rechte lassen sich nicht auf den deutschen Rechtsraum, auf Deutsche oder auf in Deutschland Lebende beschränkt erstreiten, sondern erfordern eine europäische und internationale Perspektive.

Den Kampf für die Durchsetzung und Erweiterung von Bürger- und Menschenrechten führt der RAV sowohl mit juristischen Mitteln, als auch auf politischer Ebene. Dabei sucht er das Bündnis nicht nur mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, sondern auch mit kritischen JournalistInnen, sozialen Bewegungen, linken AktivistInnen, Gewerkschaften und anderen emanzipatorischen Kräften. Immer dann, wenn die Bürgerrechtsbewegung selbst weitere Kreise der Gesellschaft mobilisieren oder an Mobilisierungen anknüpfen konnte, war sie in der Lage, eine nachhaltige Wirkung zu entfalten.

Das Recht ist in dieser Auseinandersetzung nicht nur eine Funktion oder ein Mittel von Macht. Es kann auch als Ressource für gesellschaftliche Veränderung in einem emanzipatorischen Sinne mobilisiert werden. Neben die aufklärerische Funktion des Rechts – als Begrenzung staatlicher Gewalt – tritt dabei eine schützende Funktion, wenn Recht als Mittel zur Sicherung sozialer Grundrechte oder der Rechtsförmigkeit von Verfahren stark gemacht wird. Dabei gilt es, die ambivalente Rolle des Rechts und das Verhältnis von Recht und Macht und Recht und Politik ständig zu thematisieren.

 


Pressemitteilungen zum Thema

Pressekonferenz am 18.3.15

Pressekonferenz zur Kampagne und Demonstration

Mittwoch, 18.03.2015 um 11 Uhr im Studio Я des Maxim Gorki Theaters

Die Kampagne My Right Is Your Right! lädt zum Globalen Tag gegen Rassismus am Samstag, 21.03.2015 um 13 Uhr zu einer Großdemonstration am Spreewaldplatz in Berlin ein.

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen den institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa, dem so viele Menschen permanent in ihrem Alltag ausgesetzt sind. Akute und konkrete Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen sowie Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle – also ein Ende der politisch gewollten...

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Filmreihe von RAV und ›NSU Watch‹

Der RAV und ›NSU Watch‹ zeigen in 2015 unter dem Titel ›Zwischen Migration & Rassismus, Protest & Widerstand‹ in Berlin eine Reihe von Filmen (s.u.), zu deren Vorführungen wir herzlich einladen.

Donnerstag 26.2.15 um 19:30 in der Narr Bar

Can't be silent

Donnerstag 26.2.15 | 19:30
Narr Bar | Böckhstr. 24 | 10967 Berlin-Kreuzberg

(U8 Schönleinstr.)

Die Regisseurin Julia Oelkers wird anwesend sein.
Der Eintritt ist frei.
Im Anschluss gibt es die Möglichkeit eines inoffiziellen Zusammenseins und Austauschs.

D, 2013, 87 min.
Als „Strom und Wasser“ sind Musiker mit Weltklasseformat auf Tour. Heinz Ratz und die Refugees versuchen sich von ihren verordneten Plätzen zu lösen – durch die so simple wie machtvolle Geste, die eigene Stimme zu erheben.
http://youtu.be/HoWG_ucoOOA

Weitere Filme und...

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Filmreihe von RAV und ›NSU Watch‹

Der RAV und ›NSU Watch‹ zeigen in 2015 unter dem Titel ›Zwischen Migration & Rassismus, Protest & Widerstand‹ in Berlin eine Reihe von Filmen (s.u.), zu deren Vorführungen wir herzlich einladen.

Mittwoch 21.1.15 um 19:30 im Mosaik-Raum

HIDDEN AGENDA von Ken Loach, UK, 1990, 108 min.

Ein amerikanischer Anwalt wird im nordirischen Bürgerkrieg ermordet. Alles deutet auf unsaubere Machenschaften in der britischen Regierung hin.

Der Mosaik-Raum befindet sich in der Oranienstraße 34 (Hinterhof rechts, 1. OG mit dem Fahrstuhl, über dem ›Familiengarten‹) in Berlin-Kreuzberg (U1/U8 Kottbusser Tor). Der Eintritt ist frei.

Im Anschluss gibt es die Möglichkeit eines inoffiziellen Zusammenseins und Austauschs.

Wir bitten auch zu beachten, dass zwei Tage später, am 23.1.15 die 2. Veranstaltung...

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Aufruf zur Kundgebung am 23.1.15

Der RAV ruft auf zur Teilnahme an der Kundgebung anlässlich des Tages des verfolgten Anwalts/der verfolgten Anwältin

am Freitag, den 23.01.2014 um 14 Uhr
vor der Botschaft der Republik der Philippinen, Uhlandstraße 97 in Berlin
und
vor dem Honorarkonsulat in der Gildehofstraße 2 in 45127 Essen

Im Rahmen der Kundgebung wollen wir eine gemeinsame Petition (siehe Anhang) von europäischen Anwaltsorganisationen verlesen und an die Botschafterin der Philippinen übergeben. Der RAV ist Mitglied der EDA.

Alle Anwältinnen und Anwälte werden gebeten, in Robe zu erscheinen.

Seit einigen Jahren rufen Anwaltsvereine in Europa dazu auf, den Tag des verfolgten Anwalts/der verfolgten Anwältin zu begehen. An jedem 24. Januar eines Jahres wird in vielen europäischen Städten (*s. unten) zeitgleich mit...

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Unterstützungsaufruf

Sehr geehrte Damen und Herren,
Kolleginnen und Kollegen,
Befreundete sowie Genossinnen und Genossen,

gemeinsam mit allen Mitgliedsorganisationen der EDA (Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte) haben wir in den vergangenen Wochen Fakten zum Stand der Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in Europa zusammengetragen.

Auf dieser Grundlage haben wir unter der Adresse http://www.police-identification-europe.org/ diese Daten in sieben Sprachen zusammengetragen sowie eine entsprechende Petition an die Organe der Europäischen Union (EU) verfasst – und bitten Euch hiermit um zweierlei:

(a) Bitte zeichnet die Petition online
und
(b) verbreitet sie entsprechend weiter.

Auch wenn es nicht das Ziel der Petitionskampagne ist, auch nur annähernd einen repräsentativen Kreis im...

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Podiumsdisskussion; Erfahrungsaustausch

Montag, 10. November 2014 um 19 Uhr
Rechtsanwaltskammer Berlin
Littenstraße 9, 10179 Berlin, 4.OG

Die besorgniserregende Situation der kolumbianischen Rechtsanwält_innen ist in diesem Jahr bereits anlässlich des „Tag des verfolgten Anwalts“ am 24. Januar thematisiert worden.

In Kolumbien werden immer noch Rechtsanwält_innen aufgrund ihrer Berufsausübung bedroht, festgenommen, attackiert oder sogar ermordet. Zwischen 1991 und 2012 sind in Kolumbien über 400 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen ermordet worden. In den ersten 8 Monaten im Jahr

2013 verloren alleine im Valle del Cauca, einer Region im Westen von Kolumbien, 11 Kolleg_innen ihr Leben. Bei den betroffenen Kolleg_innen handelt es sich oftmals um Menschenrechtsverteidiger_innen, die die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverbrechen...

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Pressemitteilung, 22.9.2014

›Einigungspapier‹ wurde vom gesamten Senat verabschiedet
Ausländerbehörde muss die Zusagen umsetzen

Zahlreiche im RAV organisierte Kolleginnen und Kollegen vertreten die protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule. Sie haben dabei die Feststellung machen müssen, dass gerade diese Mandanten seitens der Berliner Ausländerbehörde schlechter behandelt werden, als dies bei Flüchtlingen in Berlin ohnehin schon der Fall ist. Und das trotz des ›Einigungspapiers‹, das explizit eine »umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren« und «Unterstützung« der Flüchtlinge vorsieht.

Der RAV hat mit Presseerklärung vom 14.08.2014 darauf hingewiesen, dass »in keinem Fall ernsthaft einzelfallbezogen geprüft wurde. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige...

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Pressemitteilung, 1.9.2014

Internationale Karawane der Juristen in Kolumbien
Mehr als 400 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ermordet

Vom 23. bis 31. August besuchte die IV. Internationale Karawane der Juristen (IV Caravana Internacional de Juristas) Kolumbien. Die Karawane bestand aus 70 Rechtsanwält_innen, Richter_innen und Jurist_innen aus 12 verschiedenen Ländern. Sie ist in sieben verschiedene Regionen in Kolumbien gereist, um sich mit Rechtsanwält_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Richtern_innen und verschiedenen staatlichen Institutionen zu Treffen.

Anliegen der Delegation ist es, auf die schwierige Lage von Rechtsanwält_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Kolumbien aufmerksam zu machen. Sie werden aufgrund ihrer Berufsausübung stigmatisiert, mit dem Tode bedroht oder sogar ermordet....

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Aufruf zur Demonstration am 30.8.2014

Der RAV ruft mit auf:

Stoppt den Überwachungswahn!
Die  grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen:  Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht!

Wer überwacht wird, ist nicht frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung  und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Aufstehen statt Aussitzen!
Derweil übt sich unsere Bundesregierung in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben, aber so leicht lassen wir Merkel...

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GEMEINSAMER OFFENER BRIEF, 22.7.2014

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
sehr geehrte Frau Senatorin Kolat,
sehr geehrter Herr Senator Henkel,
sehr geehrter Herr Mazanke,

Das „Einigungspapier Oranienplatz“, das nach langen Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und Delegierten der Flüchtlinge erarbeitet wurde, ist am 18. März 2014 als „friedliche Lösung“ des Flüchtlingsprotests präsentiert worden. Doch was für eine Lösung wird hier für wen präsentiert?

Die Flüchtlinge, die seit Oktober 2012 in Berlin für ihre Rechte demonstriert haben, räumten am 8. April 2014 freiwillig ihr Protestcamp am Oranienplatz. Ein Großteil der Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule zog unter massiver Polizeipräsenz Ende Juni 2014 aus der Schule aus. Die Orte des Protestes sind damit...

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Veröffentlichungen zum Thema