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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

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02.11.19 10:00 - 16:00 - Berlin

Das Ausweisungsrecht

Sem.Nr. 19-22

RA Björn Cziersky-Reis, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

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Zeug*innen wie alle anderen?
Polizeibeamt*innen als Tatzeug*innen

Podiumsdiskussion | 7.11.19 | Kammergericht Berlin

Prof. Dr. em. Günter Köhnken, Rechtspsychologe Kiel | StA Dr. Heiko Artkämper, Dortmund | VRi LG-Berlin Kristin Klimke | Marco Noli, AG Fananwälte | RA Lukas Theune, Berlin

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Pressemitteilung Nr. 6 vom 18. Oktober 2019

RAV kritisiert ›brandstiftende‹ Ideologie der AfD:
Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses ungeeignet

Stephan Brandners Äußerungen auf Twitter verleugnen die antisemitische, rassistische und misogyne Dimension des Anschlags von Halle. Wer Solidaritäts- und Schutzkundgebungen vor Synagogen und Moscheen als »Herumlungern« betitelt oder sich solche Formulierungen zu eigen macht und nicht in der Lage ist, die Motivation des Anschlags zu benennen, der offenbart erneut, dass er und seine Partei Teil des Problems sind. Die, die hetzen, die verharmlosen, die leugnen und relativieren sind – wenn auch nicht im juristischen...

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RAV-Stellungnahme, 8.10.19

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

Stellungnahme des RAV zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

Verfasser:
RA Benjamin Derin, Berlin
RA Lukas Theune, Berlin

    I. Vorbemerkung

Die nachfolgende Stellungnahme wird nur auf ausgewählte, aus Sicht der im RAV organisierten Kolleginnen und Kollegen gewichtige Aspekte des Referentenentwurfs eingehen.

Ganz grundsätzlich ist es im Sinne moderner Gesetzgebung nicht nachvollziehbar, dass erneute Gesetzesänderungen geplant werden, bevor kurz zuvor mit ähnlicher Stoßrichtung...

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Seminar im Rahmen des Europäischen Tag des Anwalts, 25./26.10.19 in Berlin

Gefängnisse in Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland:
Gewalt in Gefängnissen hinterfragen

Das zeitgenössische Gefängnis ist in ein dichtes Netz von Interventionen von Kontrollorganen und verbindlichen internationalen Standards eingebunden, die in erster Linie darauf abzielen, Verletzungen der Integrität der Inhaftierten - durch Bedienstete, Mitgefangene oder durch Sicherheitsmanagementsysteme - zu verhindern.
Ist es, fast zwanzig Jahre nach der Bekräftigung des Rechts auf menschenwürdige Haftbedingungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gelungen das Streben nach einer gewaltfreien...

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RAV-Stellungnahme, 27.9.2019

Referentenentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Mit Datum vom 03.09.2019 hat das BMJV einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Mietpreisbremse vorgelegt. Es enthält zwei Regelungen:

1. Die Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert. Die Landesregierungen können also Verordnungen erlassen, die spätestens zum 31.12.2025 außer Kraft treten, bereits bestehende Regelungen können verlängert werden.

2. Der Mieter kann zu viel gezahlte Miete auch für die Vergangenheit zurück verlangen, wenn er die überhöhte Wiedervermietungsmiete spätestens 30...

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Gemeinsame Presseerklärung von VDJ, RAV, ILMR, 18. September 2019

Rechten Terror jetzt aufklären!
Das Berliner Abgeordnetenhaus muss handeln

In Berlin-Neukölln kam es in den letzten Jahren zu ungewöhnlich vielen rechten Gewalttaten. Die rechten Brandanschläge gegen diverse Bezirkspolitiker, einen Buchhändler und der Mord an Burak Bektaş sowie Morddrohungen gegen weitere  Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, konnten jedoch bis heute nicht aufgeklärt werden. Während bisherige Ermittlungen ins Leere liefen, kam es zu rechten Umtrieben im Berliner Landeskriminalamt (LKA).

So verfassten Polizeibeamte Drohbriefe gegen Linke, und von der...

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Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, 17.9.19

Drittes Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg Drittes Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Bürgerschafts-Drucksache 721/17909) anlässlich der Anhörung im Innenausschuss am 19. September 2019

Verfasserin: Dr. Anna Luczak, Rechtsanwältin

Technische Vorbemerkung

Angesichts der Vielzahl der geplanten Änderungen beschränkt sich die Stellungnahme darauf, zu den vorgeschlagenen Änderungen bezüglich Meldeauflagen, Lichtbilderstellung im Polizeigewahrsam, Gezielter...

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Stellungnahme des RAV und GFF, 13.9.19

Referentenentwurf über ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin

Die Stellungnahme wurde vom RAV gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. erarbeitet.
Die vollständige Version mit Inhaltsverzeichnis und Fußnoten kann hier heruntergeladen werden: StN als PDF

A. Landesrechtliche Kompetenz
I. Ausgangslage
Steigende Mieten in den Ballungszentren, Knappheit an bezahlbaren Wohnraum, eine Explosion von Boden- und Immobilienkaufpreisen führen gerade in den Hotspots der Republik zu einer Wohnungsnot. Das Wohnungsthema ist die soziale Frage unserer Zeit.

Gerade in den...

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Rechte Gewalt in Berlin stoppen!

10.9.19 | 19:30 h | SO36

Was tun, wenn's brennt!

Diskussion mit:
Ferat Kocak, Vizesprecher Die Linke Neukölln, Betroffener rechter Gewalt
Sven Richwin, Rechtsanwalt, vertritt mehrere Betroffene rechter Gewalt
Katharina König-Preuss Die Linke Thüringen, berichtet über den Sinn eines Untersuchungsausschusses vor dem Hintergrund des NSU-Ausschusses in Thüringen

Zeit und Ort:
Dienstag, 10. September 2019 um 19:30 h
SO36
Oranienstr. 190
10999 Berlin

Nachdem mit Walter Lübcke ein Politiker Opfer rechten Terrors geworden ist, scheint das Thema wieder Konjunktur zu...

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Stellungnahme des RAV, 6.9.19

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

Grundsätzlich ist die Erweiterung des Betrachtungszeitraums für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahren zu begrüßen, jede Erweiterung hilft. Allerdings wäre es sicherlich besser, alle Mieten bei der Ermittlung der Vergleichsmieten zu berücksichtigen. Denn nur so werden alle Mieten berücksichtigt, die am Markt gezahlt werden.

      1. Ortsübliche Vergleichsmiete und Betrachtungszeitraum

Bei der ortsüblichen Vergleichsmiete handelt es sich – von der Grundidee her – um die Miete, die...

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Pressemitteilung Nr. 5 vom 30. August 2019

Fehlerhafte Asylentscheidungen gehören ›in den Papierkorb‹

Anwält*innen üben massive Kritik an den Äußerungen des Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zum Asylrecht

Die Interviewäußerungen des Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, Erich Künzler, vom heutigen Tag stellen ein gefährliches Zündeln am rechten Rand dar. PräsOVG Künzler verstößt aus Sicht des RAV gegen das Mäßigungsgebot insbesondere in Hinblick darauf, dass in Sachsen am kommenden Sonntag Landtagswahlen stattfinden. Künzler hatte behauptet, das Asylrechtssystem in Sachsen ignoriere...

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Fortbildungen

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25.10.19 10:00 - 16:00 - München

Das Asylbewerberleistungsgesetz

Sem.Nr. 19-21

RA Volker Gerloff, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

***neuer Termin 25.10.19***

 

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02.11.19 10:00 - 16:00 - Berlin

Das Ausweisungsrecht

Sem.Nr. 19-22

RA Björn Cziersky-Reis, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

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09.11.19 10:00 - 16:00 - Berlin

Die Auswirkungen der EU-Richtlinien zur Prozesskostenhilferichtlinie und den Verfahrensgarantien für Jugendliche im Strafverfahren sowie Neues aus Europa

Sem.Nr. 19-16

RA Stefan Conen, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

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16.11.19 10:00 - 16:00 - Dresden

Das Abschiebungshaftrecht

Sem.Nr. 19-23

RAin Kati Lang, Dresden; RA Peter Fahlbusch, Hannover

6 Std. Seminarzeit gem. FAO

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29.11.19 15:00 - 20:00 - Berlin

Gewerbemietrecht für Mieter*innen

Sem.Nr. 19-20

RA Henrik Solf, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

***neuer Termin 29.11.19***

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

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08.11.19 - 26.04.20 - Wuppertal

RAV-Fachlehrgang Migrationsrecht 2019/20 in Wuppertal

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

***noch freie Plätze verfügbar***

Fachanwaltkurs Strafverteidigung

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06.09.19 - 23.02.20 - Hamburg

Fachlehrgang Strafverteidigung
Fachanwaltskurs Strafrecht 2019/2020

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO.

Aktuelle Publikationen

Der aktuelle RAV-Infobrief #117 als PDF