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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

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24.09.2018 17:00 bis 20:00 - Berlin

Kostenrecht im Sozialrecht

Sem.Nr 18-20
Dr. Simon Paulenz
3 Std. Seminarzeit gem. FAO

 

Pressemitteilung #unteilbar
Demonstration am 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr in Berlin

Für eine offene und freie Gesellschaft
Solidarität statt Ausgrenzung!

Bündnis „#unteilbar“ plant Großdemonstration in Berlin gegen Ausgrenzung und Rechtsruck

  • zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen haben ein neues Bündnis gegründet
  • 450 Organisationen und Kulturschaffende haben bereits den Aufruf unterzeichnet
  • Bis zu 5 Millionen Menschen werden in verschiedenen europäischen Städten erwartet

Das Bündnis „#unteilbar“ plant am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin. Die Organisatorinnen und Organisatoren wollen damit für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen.

Demnach findet aktuell eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden laut einer Bündnissprecherin gesellschaftsfähig. Man...  >>>

Stellungnahme, 10.8.2018

StN des RAV zum Referentenentwurf zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung er Regelungen über die Modernisierung der Mietsache

Verfasser*innen
Rechtsanwältin Carola Handwerg, Berlin
Rechtsanwalt Benjamin Raabe, Berlin
Rechtsanwalt Henrik Solf, Berlin


I. Mietpreisbremse

A. Ausgangslage
Die Wohnungsfrage rückt immer mehr in den Fokus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Gerade in den Ballungszentren ist bezahlbarer Wohnraum rar. Der Zuzug in die Zentren erhöht den Druck auf die Wohnungsmärkte. In den letzten Jahrzehnten wurde zu wenig gebaut. Hier hat ein Prozess des Umdenkens zwar eingesetzt. Allerdings darf bezweifelt werden, ob die alleinige Fokussierung auf den Neubau die derzeitigen Probleme am Wohnungsmarkt lösen werden. Denn es fehlt vor allem an bezahlbaren Wohnraum.
Der Abbau des öffentlichen Sektors...  >>>

Gemeinsame Pressemitteilung, 29.6.2018

Bundesweites Treffen der alternativen Mietervereine

Vom 22. bis 24. Juni 2018 fand in Frankfurt am Main das bundesweite Treffen der alternativen Mietervereine aus Bochum, Dortmund, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Münster und Nürnberg sowie aus Berlin des Arbeitskreises Mietrecht im Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) statt. Die Mietervereine vertreten gemeinsam mehr als 70000 Mitglieder.

Diskutiert wurde unter anderem der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Mietrechts. Neue Regelungen sieht der von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Referentenentwurf unter anderem bei der Mietpreisbremse und der Modernisierungsmieterhöhung vor. Der Entwurf wurde bereits anderen Ressorts zur...  >>>

Pressemitteilung Nr. 6 vom 27. Juni 2018

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz ohne Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Ein breites Bündnis in NRW ruft zu einer Demonstration gegen diesen Angriff der Landesregierung am 7. Juli auf – so auch der RAV.

Das neue Polizeigesetz will Menschen auch ohne konkreten Verdacht anhalten und durchsuchen können, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Kommunikationsdienste wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern...  >>>

Gemeinsame Pressemitteilung vom 27.06.2018

EU-Gipfel: Breites Bündnis fordert von Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen

Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz", darunter PRO ASYL, Der Paritätische Gesamtverband, amnesty international und die Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée und Sea-Watch, appellieren an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen und fordern eine asylpolitische Kurskorrektur.

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, 11.06.2018

StN zum Entwurf eines Gesetzes über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

Stellungnahme von RA Raik Höfler in Zusammenarbeit mit dem RAV zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

0. Vorbemerkung

Ich bedanke mich für die Gelegenheit zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen Stellung zu nehmen.

In der Stellungnahme wird nur auf ausgewählte, nach Auffassung des Unterzeichners problematische Regelungen eingegangen.

Da sich der vorliegende Gesetzentwurf an dem Gesetz zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein vom 18.06.2015 (Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein(1)) orientiert, nimmt die vorliegende Stellungnahme auf die Ausführungen in der...  >>>

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Lupe

24.09.2018 17:00 bis 20:00 - Berlin

Kostenrecht im Sozialrecht

Sem.Nr 18-20
Dr. Simon Paulenz
3 Std. Seminarzeit gem. FAO

06.10.2018 10:15 bis 18:30 - Nürnberg

Beweisantragsrecht im Asylverfahren mit praktischen Übungen

Sem.Nr. 18-18
RAin Andrea Würdinger
7,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

20.10.2018 10:00 bis 17:00 - Stuttgart

Fortbildung zum Abschiebungshaftrecht

Sem.Nr. 18-19
RA Peter Fahlbusch
6 Std. Seminarzeit gem. FAO

26.10.2018 10:00 bis 16:00 - Kiel

Ausländerstrafrecht und Strafverteidigung von Migrant*innen

Sem.Nr. 18/8
RA Thomas Jung
5 Std. Seminarzeit gem. FAO

11.01.2019 - Berlin

RAV-Fachlehrgang Migrationsrecht 2019 in Berlin

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

06.09.2019 bis 23.02.2020 - Hamburg

Fachlehrgang Strafverteidigung
Fachanwaltskurs Strafrecht 2019/2020

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO.

Aktuelle Publikationen

Der aktuelle RAV-Infobrief #115 als PDF: