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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

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16.11.19 10:00 - 16:00 - Dresden

Das Abschiebungshaftrecht

Sem.Nr. 19-23

RAin Kati Lang, Dresden; RA Peter Fahlbusch, Hannover

6 Std. Seminarzeit gem. FAO

Infos, Seminarzeiten und Anmeldung >>>
 

Zeug*innen wie alle anderen?
Polizeibeamt*innen als Tatzeug*innen

Podiumsdiskussion | 7.11.19 | Kammergericht Berlin

Prof. Dr. em. Günter Köhnken, Rechtspsychologe Kiel | StA Dr. Heiko Artkämper, Dortmund | VRi LG-Berlin Kristin Klimke | Marco Noli, AG Fananwälte | RA Lukas Theune, Berlin

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Veranstaltung zu den ersten Ergebnissen der Dunkelfeldstudie der Universität Bochum | 20.11.2019 | Berlin

Polizeiliche Gewaltanwendung aus Sicht der Betroffenen

Eine Veranstaltung mit Laila Abdul-Rahman und Hannah Espín Grau vom Forschungsprojekt KviAPol an der Ruhr-Universität Bochum.

Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamt*innen ist ein schwer wiegendes gesellschaftliches Problem. In den amtlichen Statistiken tauchen nur wenige solcher Fälle auf; fast immer wird das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften eingestellt.

In der Studie "KviAPol - Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" (https://kviapol.rub.de/) untersucht ein Team von...

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Offener Brief an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments:

Kein grenzüberschreitender Direktzugriff auf persönliche Daten durch die E-Evidence-Verordnung!

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Europäische Parlament berät über die Vorschläge von Kommission und Rat zu einer geplanten Verordnung über elektronische Beweismittel. Wir wenden uns an Sie, um unserer Besorgnis über den Vorschlag Ausdruck zu verleihen.

Der Entwurf sieht vor, dass Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaates (Anordnungsstaat) Provider, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (Vollstreckungsstaat), unmittelbar verpflichten können, Meta- und Inhaltsdaten ihrer Kunden  herauszugeben. Die...

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RAV erhebt gemeinsam mit anderen Organisationen Beschwerde beim UN-Sonderberichterstatter, 23.11.19

Angriffe gegen den spanischen Kollegen Gonzalo Boye

Der spanische Rechtsanwalt Gonzalo Boye, der u. a. den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vertritt, sieht sich einer Vielzahl von Angriffen seitens der spanischen Behörden ausgesetzt. So wurde beispielsweise am Montag, dem 21. Oktober 2019, das Haus des Kollegen Boye auf Antrag des spanischen Gerichts Audiencia Nacional durchsucht.

Vorgeworfen werden Boye u.a. Dokumentenfälschung, Falschaussage und Missachtung des Gerichts – Vorwürfe, die sich als haltlos herausstellten. Durch die Medien...

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Pressemitteilung Nr. 6 vom 18. Oktober 2019

RAV kritisiert ›brandstiftende‹ Ideologie der AfD:
Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses ungeeignet

Stephan Brandners Äußerungen auf Twitter verleugnen die antisemitische, rassistische und misogyne Dimension des Anschlags von Halle. Wer Solidaritäts- und Schutzkundgebungen vor Synagogen und Moscheen als »Herumlungern« betitelt oder sich solche Formulierungen zu eigen macht und nicht in der Lage ist, die Motivation des Anschlags zu benennen, der offenbart erneut, dass er und seine Partei Teil des Problems sind. Die, die hetzen, die verharmlosen, die leugnen und relativieren sind – wenn auch nicht im juristischen...

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RAV-Stellungnahme, 8.10.19

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

Stellungnahme des RAV zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

Verfasser:
RA Benjamin Derin, Berlin
RA Lukas Theune, Berlin

    I. Vorbemerkung

Die nachfolgende Stellungnahme wird nur auf ausgewählte, aus Sicht der im RAV organisierten Kolleginnen und Kollegen gewichtige Aspekte des Referentenentwurfs eingehen.

Ganz grundsätzlich ist es im Sinne moderner Gesetzgebung nicht nachvollziehbar, dass erneute Gesetzesänderungen geplant werden, bevor kurz zuvor mit ähnlicher Stoßrichtung...

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Seminar im Rahmen des Europäischen Tag des Anwalts, 25./26.10.19 in Berlin

Gefängnisse in Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland:
Gewalt in Gefängnissen hinterfragen

Das zeitgenössische Gefängnis ist in ein dichtes Netz von Interventionen von Kontrollorganen und verbindlichen internationalen Standards eingebunden, die in erster Linie darauf abzielen, Verletzungen der Integrität der Inhaftierten - durch Bedienstete, Mitgefangene oder durch Sicherheitsmanagementsysteme - zu verhindern.
Ist es, fast zwanzig Jahre nach der Bekräftigung des Rechts auf menschenwürdige Haftbedingungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gelungen das Streben nach einer gewaltfreien...

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RAV-Stellungnahme, 27.9.2019

Referentenentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Mit Datum vom 03.09.2019 hat das BMJV einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Mietpreisbremse vorgelegt. Es enthält zwei Regelungen:

1. Die Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert. Die Landesregierungen können also Verordnungen erlassen, die spätestens zum 31.12.2025 außer Kraft treten, bereits bestehende Regelungen können verlängert werden.

2. Der Mieter kann zu viel gezahlte Miete auch für die Vergangenheit zurück verlangen, wenn er die überhöhte Wiedervermietungsmiete spätestens 30...

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Gemeinsame Presseerklärung von VDJ, RAV, ILMR, 18. September 2019

Rechten Terror jetzt aufklären!
Das Berliner Abgeordnetenhaus muss handeln

In Berlin-Neukölln kam es in den letzten Jahren zu ungewöhnlich vielen rechten Gewalttaten. Die rechten Brandanschläge gegen diverse Bezirkspolitiker, einen Buchhändler und der Mord an Burak Bektaş sowie Morddrohungen gegen weitere  Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, konnten jedoch bis heute nicht aufgeklärt werden. Während bisherige Ermittlungen ins Leere liefen, kam es zu rechten Umtrieben im Berliner Landeskriminalamt (LKA).

So verfassten Polizeibeamte Drohbriefe gegen Linke, und von der...

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Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, 17.9.19

Drittes Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg Drittes Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Bürgerschafts-Drucksache 721/17909) anlässlich der Anhörung im Innenausschuss am 19. September 2019

Verfasserin: Dr. Anna Luczak, Rechtsanwältin

Technische Vorbemerkung

Angesichts der Vielzahl der geplanten Änderungen beschränkt sich die Stellungnahme darauf, zu den vorgeschlagenen Änderungen bezüglich Meldeauflagen, Lichtbilderstellung im Polizeigewahrsam, Gezielter...

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Stellungnahme des RAV und GFF, 13.9.19

Referentenentwurf über ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin

Die Stellungnahme wurde vom RAV gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. erarbeitet.
Die vollständige Version mit Inhaltsverzeichnis und Fußnoten kann hier heruntergeladen werden: StN als PDF

A. Landesrechtliche Kompetenz
I. Ausgangslage
Steigende Mieten in den Ballungszentren, Knappheit an bezahlbaren Wohnraum, eine Explosion von Boden- und Immobilienkaufpreisen führen gerade in den Hotspots der Republik zu einer Wohnungsnot. Das Wohnungsthema ist die soziale Frage unserer Zeit.

Gerade in den...

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Fortbildungen

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16.11.19 10:00 - 16:00 - Dresden

Das Abschiebungshaftrecht

Sem.Nr. 19-23

RAin Kati Lang, Dresden; RA Peter Fahlbusch, Hannover

6 Std. Seminarzeit gem. FAO

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29.11.19 15:00 - 20:00 - Berlin

Gewerbemietrecht für Mieter*innen

Sem.Nr. 19-20

RA Henrik Solf, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

***neuer Termin 29.11.19***

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30.11.19 10:00 - 17:00 - Köln

Vertretung eritreischer Staatsangehöriger im Familiennachzug und Asylverfahren

Sem.Nr. 19-24

RAin Kerstin Müller, Köln; Günter Schröder, Frankfurt a.M.

6 Std. Seminarzeit gem. FAO

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30.11.19 10:00 - 16:00 - Berlin

Berufung in Wohnraummietsachen

Sem.Nr. 19-25

RA Benjamin Raabe, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

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07.12.19 10:00 - 16:00 - Berlin

Die Auswirkungen der EU-Richtlinien zur Prozesskostenhilferichtlinie und den Verfahrensgarantien für Jugendliche im Strafverfahren sowie Neues aus Europa

Sem.Nr. 19-16

RA Stefan Conen, Berlin

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Fachanwaltskurs Migrationsrecht

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08.11.19 - 26.04.20 - Wuppertal

RAV-Fachlehrgang Migrationsrecht 2019/20 in Wuppertal

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

***noch freie Plätze verfügbar***

Fachanwaltkurs Strafverteidigung

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06.09.19 - 23.02.20 - Hamburg

Fachlehrgang Strafverteidigung
Fachanwaltskurs Strafrecht 2019/2020

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO.

Aktuelle Publikationen

Der aktuelle RAV-Infobrief #117 als PDF