Sie sind hier: RAV

Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

Empfehlung Seminar

 

Jetzt anmelden:

Start, default helper
eventStart 16-11-19
eventStart (Inline notation) 16-11-19
eventStart (unixtime) 1573894800
eventStart (date format %d.%m.%y) 16.11.19
eventStartdate 16-11-19
eventStarttime 30-11--1
eventStartdate (date format %d. %B %Y) 16. November 2019
eventStartdate (date format %d.%m.%y) 16.11.19
eventStart (time format) 10:00
eventStarttime (time format) 10:00
eventStarttime (Inline notation) 10:00

Start, Roq helper
eventStart 2019-11-16
eventStart (date format) 16. November 2019
eventStartdate (date format) 16. November 2019
eventStart (time format) 09:00 BAD
eventStarttime (time format) 00:00 NULL

End
eventEnd 16-11-19
eventEnd (Inline notation) 16-11-19
eventEnd (date format %d.%m.%y) 16.11.19
eventEnddate 16-11-19
eventEndtime 30-11--1
eventEnd (time format) 16:00
eventEndtime (time format) 10:00 BAD

16.11.19 10:00 - 16:00 - Dresden

Das Abschiebungshaftrecht

Sem.Nr. 19-23

RAin Kati Lang, Dresden; RA Peter Fahlbusch, Hannover

6 Std. Seminarzeit gem. FAO

 

Zeug*innen wie alle anderen?
Polizeibeamt*innen als Tatzeug*innen

Podiumsdiskussion | 7.11.19 | Kammergericht Berlin

Prof. Dr. em. Günter Köhnken, Rechtspsychologe Kiel | StA Dr. Heiko Artkämper, Dortmund | VRi LG-Berlin Kristin Klimke | Marco Noli, AG Fananwälte | RA Lukas Theune, Berlin

Veranstaltung zu den ersten Ergebnissen der Dunkelfeldstudie der Universität Bochum | 20.11.2019 | Berlin

Eine Veranstaltung mit Laila Abdul-Rahman und Hannah Espín Grau vom Forschungsprojekt KviAPol an der Ruhr-Universität Bochum.

Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamt*innen ist ein schwer wiegendes gesellschaftliches Problem. In den amtlichen Statistiken tauchen nur wenige solcher Fälle auf; fast immer wird das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften eingestellt.

In der Studie "KviAPol - Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" (https://kviapol.rub.de/) untersucht ein Team von...

>>

Offener Brief an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Europäische Parlament berät über die Vorschläge von Kommission und Rat zu einer geplanten Verordnung über elektronische Beweismittel. Wir wenden uns an Sie, um unserer Besorgnis über den Vorschlag Ausdruck zu verleihen.

Der Entwurf sieht vor, dass Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaates (Anordnungsstaat) Provider, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (Vollstreckungsstaat), unmittelbar verpflichten können, Meta- und Inhaltsdaten ihrer Kunden  herauszugeben. Die...

>>

RAV erhebt gemeinsam mit anderen Organisationen Beschwerde beim UN-Sonderberichterstatter, 23.11.19

Der spanische Rechtsanwalt Gonzalo Boye, der u. a. den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vertritt, sieht sich einer Vielzahl von Angriffen seitens der spanischen Behörden ausgesetzt. So wurde beispielsweise am Montag, dem 21. Oktober 2019, das Haus des Kollegen Boye auf Antrag des spanischen Gerichts Audiencia Nacional durchsucht.

Vorgeworfen werden Boye u.a. Dokumentenfälschung, Falschaussage und Missachtung des Gerichts – Vorwürfe, die sich als haltlos herausstellten. Durch die Medien...

>>

Pressemitteilung Nr. 6 vom 18. Oktober 2019

Stephan Brandners Äußerungen auf Twitter verleugnen die antisemitische, rassistische und misogyne Dimension des Anschlags von Halle. Wer Solidaritäts- und Schutzkundgebungen vor Synagogen und Moscheen als »Herumlungern« betitelt oder sich solche Formulierungen zu eigen macht und nicht in der Lage ist, die Motivation des Anschlags zu benennen, der offenbart erneut, dass er und seine Partei Teil des Problems sind. Die, die hetzen, die verharmlosen, die leugnen und relativieren sind – wenn auch nicht im juristischen...

>>

RAV-Stellungnahme, 8.10.19

Stellungnahme des RAV zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

Verfasser:
RA Benjamin Derin, Berlin
RA Lukas Theune, Berlin

    I. Vorbemerkung

Die nachfolgende Stellungnahme wird nur auf ausgewählte, aus Sicht der im RAV organisierten Kolleginnen und Kollegen gewichtige Aspekte des Referentenentwurfs eingehen.

Ganz grundsätzlich ist es im Sinne moderner Gesetzgebung nicht nachvollziehbar, dass erneute Gesetzesänderungen geplant werden, bevor kurz zuvor mit ähnlicher Stoßrichtung...

>>

Seminar im Rahmen des Europäischen Tag des Anwalts, 25./26.10.19 in Berlin

Das zeitgenössische Gefängnis ist in ein dichtes Netz von Interventionen von Kontrollorganen und verbindlichen internationalen Standards eingebunden, die in erster Linie darauf abzielen, Verletzungen der Integrität der Inhaftierten - durch Bedienstete, Mitgefangene oder durch Sicherheitsmanagementsysteme - zu verhindern.
Ist es, fast zwanzig Jahre nach der Bekräftigung des Rechts auf menschenwürdige Haftbedingungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gelungen das Streben nach einer gewaltfreien...

>>

RAV-Stellungnahme, 27.9.2019

Mit Datum vom 03.09.2019 hat das BMJV einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Mietpreisbremse vorgelegt. Es enthält zwei Regelungen:

1. Die Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert. Die Landesregierungen können also Verordnungen erlassen, die spätestens zum 31.12.2025 außer Kraft treten, bereits bestehende Regelungen können verlängert werden.

2. Der Mieter kann zu viel gezahlte Miete auch für die Vergangenheit zurück verlangen, wenn er die überhöhte Wiedervermietungsmiete spätestens 30...

>>

Gemeinsame Presseerklärung von VDJ, RAV, ILMR, 18. September 2019

In Berlin-Neukölln kam es in den letzten Jahren zu ungewöhnlich vielen rechten Gewalttaten. Die rechten Brandanschläge gegen diverse Bezirkspolitiker, einen Buchhändler und der Mord an Burak Bektaş sowie Morddrohungen gegen weitere  Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, konnten jedoch bis heute nicht aufgeklärt werden. Während bisherige Ermittlungen ins Leere liefen, kam es zu rechten Umtrieben im Berliner Landeskriminalamt (LKA).

So verfassten Polizeibeamte Drohbriefe gegen Linke, und von der...

>>

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, 17.9.19

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg Drittes Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Bürgerschafts-Drucksache 721/17909) anlässlich der Anhörung im Innenausschuss am 19. September 2019

Verfasserin: Dr. Anna Luczak, Rechtsanwältin

Technische Vorbemerkung

Angesichts der Vielzahl der geplanten Änderungen beschränkt sich die Stellungnahme darauf, zu den vorgeschlagenen Änderungen bezüglich Meldeauflagen, Lichtbilderstellung im Polizeigewahrsam, Gezielter...

>>

Stellungnahme des RAV und GFF, 13.9.19

Die Stellungnahme wurde vom RAV gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. erarbeitet.
Die vollständige Version mit Inhaltsverzeichnis und Fußnoten kann hier heruntergeladen werden: StN als PDF

A. Landesrechtliche Kompetenz
I. Ausgangslage
Steigende Mieten in den Ballungszentren, Knappheit an bezahlbaren Wohnraum, eine Explosion von Boden- und Immobilienkaufpreisen führen gerade in den Hotspots der Republik zu einer Wohnungsnot. Das Wohnungsthema ist die soziale Frage unserer Zeit.

Gerade in den...

>>

rss symbol Mitteilungen des RAV als Newsfeed (RSS 2.0) abonnieren

Start, default helper
eventStart 16-11-19
eventStart (Inline notation) 16-11-19
eventStart (unixtime) 1573894800
eventStart (date format %d.%m.%y) 16.11.19
eventStartdate 16-11-19
eventStarttime 30-11--1
eventStartdate (date format %d. %B %Y) 16. November 2019
eventStartdate (date format %d.%m.%y) 16.11.19
eventStart (time format) 10:00
eventStarttime (time format) 10:00
eventStarttime (Inline notation) 10:00

Start, Roq helper
eventStart 2019-11-16
eventStart (date format) 16. November 2019
eventStartdate (date format) 16. November 2019
eventStart (time format) 09:00 BAD
eventStarttime (time format) 00:00 NULL

End
eventEnd 16-11-19
eventEnd (Inline notation) 16-11-19
eventEnd (date format %d.%m.%y) 16.11.19
eventEnddate 16-11-19
eventEndtime 30-11--1
eventEnd (time format) 16:00
eventEndtime (time format) 10:00 BAD

16.11.19 10:00 - 16:00 - Dresden

Sem.Nr. 19-23

RAin Kati Lang, Dresden; RA Peter Fahlbusch, Hannover

6 Std. Seminarzeit gem. FAO

Start, default helper
eventStart 29-11-19
eventStart (Inline notation) 29-11-19
eventStart (unixtime) 1575036000
eventStart (date format %d.%m.%y) 29.11.19
eventStartdate 29-11-19
eventStarttime 30-11--1
eventStartdate (date format %d. %B %Y) 29. November 2019
eventStartdate (date format %d.%m.%y) 29.11.19
eventStart (time format) 15:00
eventStarttime (time format) 15:00
eventStarttime (Inline notation) 15:00

Start, Roq helper
eventStart 2019-11-29
eventStart (date format) 29. November 2019
eventStartdate (date format) 29. November 2019
eventStart (time format) 14:00 BAD
eventStarttime (time format) 00:00 NULL

End
eventEnd 29-11-19
eventEnd (Inline notation) 29-11-19
eventEnd (date format %d.%m.%y) 29.11.19
eventEnddate 29-11-19
eventEndtime 30-11--1
eventEnd (time format) 20:00
eventEndtime (time format) 15:00 BAD

29.11.19 15:00 - 20:00 - Berlin

Sem.Nr. 19-20

RA Henrik Solf, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

***neuer Termin 29.11.19***

Start, default helper
eventStart 30-11-19
eventStart (Inline notation) 30-11-19
eventStart (unixtime) 1575104400
eventStart (date format %d.%m.%y) 30.11.19
eventStartdate 30-11-19
eventStarttime 30-11--1
eventStartdate (date format %d. %B %Y) 30. November 2019
eventStartdate (date format %d.%m.%y) 30.11.19
eventStart (time format) 10:00
eventStarttime (time format) 10:00
eventStarttime (Inline notation) 10:00

Start, Roq helper
eventStart 2019-11-30
eventStart (date format) 30. November 2019
eventStartdate (date format) 30. November 2019
eventStart (time format) 09:00 BAD
eventStarttime (time format) 00:00 NULL

End
eventEnd 30-11-19
eventEnd (Inline notation) 30-11-19
eventEnd (date format %d.%m.%y) 30.11.19
eventEnddate 30-11-19
eventEndtime 30-11--1
eventEnd (time format) 17:00
eventEndtime (time format) 10:00 BAD

30.11.19 10:00 - 17:00 - Köln

Sem.Nr. 19-24

RAin Kerstin Müller, Köln; Günter Schröder, Frankfurt a.M.

6 Std. Seminarzeit gem. FAO

Start, default helper
eventStart 30-11-19
eventStart (Inline notation) 30-11-19
eventStart (unixtime) 1575104400
eventStart (date format %d.%m.%y) 30.11.19
eventStartdate 30-11-19
eventStarttime 30-11--1
eventStartdate (date format %d. %B %Y) 30. November 2019
eventStartdate (date format %d.%m.%y) 30.11.19
eventStart (time format) 10:00
eventStarttime (time format) 10:00
eventStarttime (Inline notation) 10:00

Start, Roq helper
eventStart 2019-11-30
eventStart (date format) 30. November 2019
eventStartdate (date format) 30. November 2019
eventStart (time format) 09:00 BAD
eventStarttime (time format) 00:00 NULL

End
eventEnd 30-11-19
eventEnd (Inline notation) 30-11-19
eventEnd (date format %d.%m.%y) 30.11.19
eventEnddate 30-11-19
eventEndtime 30-11--1
eventEnd (time format) 16:00
eventEndtime (time format) 10:00 BAD

30.11.19 10:00 - 16:00 - Berlin

Sem.Nr. 19-25

RA Benjamin Raabe, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

Start, default helper
eventStart 07-12-19
eventStart (Inline notation) 07-12-19
eventStart (unixtime) 1575709200
eventStart (date format %d.%m.%y) 07.12.19
eventStartdate 07-12-19
eventStarttime 30-11--1
eventStartdate (date format %d. %B %Y) 07. Dezember 2019
eventStartdate (date format %d.%m.%y) 07.12.19
eventStart (time format) 10:00
eventStarttime (time format) 10:00
eventStarttime (Inline notation) 10:00

Start, Roq helper
eventStart 2019-12-07
eventStart (date format) 07. Dezember 2019
eventStartdate (date format) 07. Dezember 2019
eventStart (time format) 09:00 BAD
eventStarttime (time format) 00:00 NULL

End
eventEnd 07-12-19
eventEnd (Inline notation) 07-12-19
eventEnd (date format %d.%m.%y) 07.12.19
eventEnddate 07-12-19
eventEndtime 30-11--1
eventEnd (time format) 16:00
eventEndtime (time format) 10:00 BAD

07.12.19 10:00 - 16:00 - Berlin

Sem.Nr. 19-16

RA Stefan Conen, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

Start, default helper
eventStart 08-11-19
eventStart (Inline notation) 08-11-19
eventStart (unixtime) 1573167600
eventStart (date format %d.%m.%y) 08.11.19
eventStartdate 08-11-19
eventStarttime 
eventStartdate (date format %d. %B %Y) 08. November 2019
eventStartdate (date format %d.%m.%y) 08.11.19
eventStart (time format) 00:00
eventStarttime (time format) 
eventStarttime (Inline notation) 

Start, Roq helper
eventStart 2019-11-08
eventStart (date format) 08. November 2019
eventStartdate (date format) 08. November 2019
eventStart (time format) 23:00 BAD
eventStarttime (time format)  NULL

End
eventEnd 26-04-20
eventEnd (Inline notation) 26-04-20
eventEnd (date format %d.%m.%y) 26.04.20
eventEnddate 26-04-20
eventEndtime 
eventEnd (time format) 00:00
eventEndtime (time format)  BAD

08.11.19 - 26.04.20 - Wuppertal

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

***noch freie Plätze verfügbar***

Start, default helper
eventStart 06-09-19
eventStart (Inline notation) 06-09-19
eventStart (unixtime) 1567720800
eventStart (date format %d.%m.%y) 06.09.19
eventStartdate 06-09-19
eventStarttime 
eventStartdate (date format %d. %B %Y) 06. September 2019
eventStartdate (date format %d.%m.%y) 06.09.19
eventStart (time format) 00:00
eventStarttime (time format) 
eventStarttime (Inline notation) 

Start, Roq helper
eventStart 2019-09-06
eventStart (date format) 06. September 2019
eventStartdate (date format) 06. September 2019
eventStart (time format) 22:00 BAD
eventStarttime (time format)  NULL

End
eventEnd 23-02-20
eventEnd (Inline notation) 23-02-20
eventEnd (date format %d.%m.%y) 23.02.20
eventEnddate 23-02-20
eventEndtime 
eventEnd (time format) 00:00
eventEndtime (time format)  BAD

06.09.19 - 23.02.20 - Hamburg

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO.

Aktuelle Publikationen

Der aktuelle RAV-Infobrief #117 als PDF