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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

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13.11.20 12:00 - 18:00 - Online

Die Waffen der Verteidigung - effektive Einflussnahme auf den Strafprozess durch Beweisanträge und Durchsetzung von Beweisverwertungsverboten

Sem.Nr. 20-26

RA'in Gabriele Heinecke

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

 

Was kommt nach Moria?
Das Ende rechtskonformer EU-Flüchtlingspolitik

Link zur aufgezeichneten PK

Einladung zur Online-Pressekonferenz am 17.9.2020 mit europäischen Anwältinnen und Moria-Geflüchteten

RAV and AED-EDL zoom press conference with European lawyers and Moria refugees, September 17, 2020, 10.00am

Gemeinsame Pressemitteilung RAV, VDJ, Grundrechtekomitee, 30.10.2020

Der RAV, das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen begrüßen die Bemühungen des Berliner Senats, ein der Versammlungsfreiheit verpflichtetes Versammlungsgesetz zu verabschieden. Zugleich kritisieren sie deutlich handwerkliche, juristische und politische Fehlleistungen. Sie erwarten von einem Rot-Rot-Grünem Senat, dass in den Beratungen noch dringend notwendige Nachbesserungen vorgenommen werden.

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Erklärung des RAV, der VDJ und des...

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Stellungnahme des AK Mietrecht im RAV, 29.10.2020

Wir begrüßen die geplante Reform, denn sie stärkt die Mietspiegel, die in der Praxis bei der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete wichtig sind. Diese stellt die Grenze bei der Grundmietenerhöhung dar und ist Ausgangspunkt für die Mietpreisbremse.

Mietspiegel sind darüber hinaus wichtig für die Bestimmung der angemessenen Mieten nach SGB II/XII. Nur die angemessenen Mieten werden in der Regel von den Jobcentern im Rahmen des Arbeitslosengeldes II oder von den Sozialämtern im Rahmen der Grundsicherung...

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Pressemitteilung 14/20 | 7.10.2020

Wie jetzt bekannt geworden ist, wurde das geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen aus dem Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz gestrichen. Zur Begründung erklärte Jan-Marco Luczak (CDU), das Mietrecht habe »starke soziale Leitplanken«, die betroffene Mieter*innen ausreichend schützten. Sein Ziel sei es, die Bildung von Wohneigentum zur Selbstnutzung zu stärken.[1]

Die mietrechtliche Praxis zeigt jedoch, dass Mieter*innen in Eigentumswohnungen häufiger von Eigenbedarfskündigungen betroffen sind,...

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RAV zeichnet den Offenen Brief an EU-Kommission, 06.10.20

Sehr geehrte Frau Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres;
sehr geehrter Herr Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt;
sehr geehrter Herr Didier Reynders, EU-Justizkommissar und
sehr geehrte Frau Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales

Wir sind zutiefst beunruhigt über Erklärungen [1], dass die Kommission beabsichtigt, die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten zu prüfen, sobald die Urteile in noch ausstehenden Fällen ergangen sind. Am 9....

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Pressemitteilung 13/20, 2.10.2020 anlässlich der Ankündigung der Verleihung der Right Livelihood Awards 2020

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) gratuliert der Kollegin Nasrin Sotoudeh aus dem Iran mit größtem Respekt zur Verleihung des Right Livelihood Awards („Alternativer Nobelpreis“), die am gestrigen Donnerstag bekannt gegeben wurde,(1) und fordert die Bundesregierung auf, sich endlich ernsthaft und nachdrücklich für ihre Freilassung einzusetzen.

Nasrin Sotoudeh war bereits mehrmals wegen ihrer Arbeit als Rechtsanwältin inhaftiert. Zuletzt wurde sie im März 2019 zu insgesamt 38 Jahren...

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Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 20.9.20 um 14 h, Wittenbergplatz, Berlin

Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind politisch ebenso gewollt, wie die Rechtlosstellung der Flüchtenden. Die Botschaft der EU-Regierungen an flüchtende Menschen auf dem Weg nach Europa ist klar: »Sterbt woanders, oder ihr werdet dauerhaft...

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Gemeinsame Pressemitteilung RAV und FR-Berlin, 11.9.2020

RAV und Flüchtlingsrat Berlin legen Diskussionspapier vor

Die Bilder aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria sind schockierend, sie überraschen jedoch nicht: Dass ein Lager, das auf knapp 3.000 Menschen ausgelegt ist, aber mehr als viermal so viele beherbergt, vor einem Großbrand ebenso wenig geschützt werden kann wie vor der Ausbreitung des Corona-Virus, war vorhersehbar. Der Brand von Moria war eine Katastrophe mit Ansage. RAV und Flüchtlingsrat fordern die sofortige und unbürokratische Aufnahme der 13.000...

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Wir trauern um unsere wunderbare kurdische Kollegin Ebru Timtik - gestorben nach 238 Tagen im Hungerstreik mit der Forderung nach einem fairen Verfahren.

In Gedanken sind wir bei ihren Angehörigen und stehen weiter in Solidarität an der Seite der Kolleg*innen, die in der Türkei für die Grundsätze fairer Gerichtsverfahren, der Unabhängigkeit der Justiz und für allgeimeine Menschenrechte kämpfen.

Viele unserer Kolleginnen und Kollegen aus der Türkei befinden sich anhaltend und rechtswidrig in Haft und Lebensgefahr.

D...

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Aufruf zur Teilnahme an den Protesaktionen

Das Verbot ihrer Demos wird “Querdenken” und Nazis leider nicht aufhalten. Unsere Gegenproteste sind daher weiterhin wichtig!

Für den 29. August 2020 hat die Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" zu einer europaweiten Demonstration "für Freiheit und Frieden" aufgerufen, die vorgibt, sich gegen die Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung zu richten. 

Tatsächlich hat sich diese Initiative zu einer Sammlungsbewegung entwickelt, die sich durch nationalistisches, völkisches, rassistisches Gedankengut, durch...

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Am 22. August 2020 nach Hanau!

Der RAV unterstützt den Aufruf zur Demonstration und Kundgebung in Hanau und ruft seine Mitglieder zur Teilnahme auf. Treffpunkt für RAV-Mitglieder und solidarische Freund*innen ist der Hanauer Bahnhof. Von dort werden wir um ca. 12:30 h mit einem roten RAV-Transparent zur Auftaktkundgebung gehen.

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Der Aufruf:

Die Angehörigen der Opfer des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar in Hanau, Überlebende und UnterstützerInnen rufen für den 22. August 2020, sechs Monate nach dem gewaltsamen Tod von neun...

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31.10.20 09:00 - 17:30 - Berlin

Sem.Nr. 20-5

RA'in Annette Fölster und RA Benjamin Raabe

7,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

*Die Fortbildung ist abgesagt*

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07.11.20 10:00 - 16:00 - Online-Seminar

Sem.Nr. 20-25

RA Federico Traine

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

***Die Fortbildung ist ausgebucht***

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13.11.20 12:00 - 18:00 - Online

Sem.Nr. 20-26

RA'in Gabriele Heinecke

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

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14.11.20 10:00 - 16:00 - Online

Sem.Nr. 20-8

RA'in Andrea Würdinger

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

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Sem.Nr. 20-27

RA Dr. Jan Markus Schulte

5 Std. Seminarzeit gem. FOA

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11.12.20 - 06.06.21 09:00 - 18:00 - Hamburg

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

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30.10.20 - 21.03.21 09:00 - 18:00 - Berlin

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO.

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Der aktuelle RAV-InfoBrief #119 als PDF