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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

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Nächster RAV-Lehrgang in Planung für Herbst 2019 in Hamburg

Gemeinsame Pressemitteilung, 29.6.2018

Bundesweites Treffen der alternativen Mietervereine

Vom 22. bis 24. Juni 2018 fand in Frankfurt am Main das bundesweite Treffen der alternativen Mietervereine aus Bochum, Dortmund, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Münster und Nürnberg sowie aus Berlin des Arbeitskreises Mietrecht im Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) statt. Die Mietervereine vertreten gemeinsam mehr als 70000 Mitglieder.

Diskutiert wurde unter anderem der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Mietrechts. Neue Regelungen sieht der von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Referentenentwurf unter anderem bei der Mietpreisbremse und der Modernisierungsmieterhöhung vor. Der Entwurf wurde bereits anderen Ressorts zur...  >>>

Pressemitteilung Nr. 6 vom 27. Juni 2018

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz ohne Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Ein breites Bündnis in NRW ruft zu einer Demonstration gegen diesen Angriff der Landesregierung am 7. Juli auf – so auch der RAV.

Das neue Polizeigesetz will Menschen auch ohne konkreten Verdacht anhalten und durchsuchen können, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Kommunikationsdienste wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern...  >>>

Gemeinsame Pressemitteilung vom 27.06.2018

EU-Gipfel: Breites Bündnis fordert von Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen

Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz", darunter PRO ASYL, Der Paritätische Gesamtverband, amnesty international und die Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée und Sea-Watch, appellieren an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen und fordern eine asylpolitische Kurskorrektur.

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, 11.06.2018

StN zum Entwurf eines Gesetzes über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

Stellungnahme von RA Raik Höfler in Zusammenarbeit mit dem RAV zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

0. Vorbemerkung

Ich bedanke mich für die Gelegenheit zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen Stellung zu nehmen.

In der Stellungnahme wird nur auf ausgewählte, nach Auffassung des Unterzeichners problematische Regelungen eingegangen.

Da sich der vorliegende Gesetzentwurf an dem Gesetz zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein vom 18.06.2015 (Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein(1)) orientiert, nimmt die vorliegende Stellungnahme auf die Ausführungen in der...  >>>

Pressemitteilung Nr. 5 vom 13.6.2018

Mietpreisbremse verfassungsgemäß!

Die 65. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat die Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt und widerspricht damit in ihrem ausführlich begründeten Urteil vom 25. April 2018 (Az. 65 S 238/17) ausdrücklich der 67. Kammer des Berliner Landgerichts, die die Mietpreisbremse mit ihrem Beschluss vom 7. Dezember 2017 (Az. 67 S 218/17) dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hatte, weil sie sie für verfassungswidrig hielt.

Auch das Vorgehen der 63. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, die per Beschluss vom 23.01.2018 (Az. 63 S 156/17) einen Rechtsstreit über die Mietpreisbremse bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzte, hält die 65....  >>>

Mittwoch 13.6.2018 um 19 h
Das sogenannte „Schmücker-Verfahren“

Einladung zum Berliner RAV-Regionaltreffen 3/2018

Ort: Stadtteilzentrums Familiengarten, Oranienstr. 34 (Hinterhof), 10999 Berlin (U-Bahnhof Kottbusser Tor oder Moritzplatz, M29 Oranienstr./Adalbertstr.)
(Achtung: diesmal im Familiengarten und nicht wie üblich in der KuB!)

Bei diesem 3. Berliner RAV-Regionaltreffen wird es um das sogenannte „Schmücker-Verfahren“ gehen. Dieses Strafverfahren gilt als besonders spektakuläres Beispiel eines Prozesses, der von Anfang an von Geheimdiensten gesteuert worden ist. Es hat die bundesdeutsche Justiz über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren beschäftigt.

Nach einem Überblick über dieses Verfahren durch Rechtsanwalt Ulrich v. Klinggräff besteht die Möglichkeit, mit einem der damaligen Verteidiger, Philipp Heinisch, ins...  >>>

Stellungnahme des RAV zum Referentenentwurf, 22.5.18

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

Stellungnahme des RAV zum Entwurf des BMJV eines „Gesetzes zur Stärkung des Rechts des  Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“ vom 4.4.2018

Verfasser: Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. habil. Helmut Pollähne, Bremen.

A. Allgemeine Anmerkungen

Der Entwurf diene „im Wesentlichen [so die allgemeine Begründung – s. dazu u. B. – auf S. 5] der Umsetzung der Richtlinie EU 2016/343“ vom 9.3.2016 über die „Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren“ – bereits der Name des geplanten Gesetzes „zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“ lässt erkennen, dass jene Richtlinie im Wesentlichen, oder doch jedenfalls in einem ganz...  >>>

Informationsveranstaltung am 15.5.18, Düsseldorf

Bayerische Verhältnisse?
Eine kritische Betrachtung der geplanten Änderungen im NRW-Polizeigesetz

Im Gleichschritt mit der bayerischen Landesregierung will die NRW Landesregierung weitreichende Änderungen am Polizeigesetz durch den Landtag bringen. Diese Vorhaben löst bei demokratisch engagierten Zivilgesellschaft Entsetzen aus. Verschiedene Juristenorganisationen und Expert*innen haben diese Vorhaben als verfassungswidrig kritisiert.Zurecht erklärt die Strafverteidigervereinigung NRW: „In NRW soll unter der Überschrift der Terrorismusbekämpfung künftig komplett durchleuchtet, abgehört und schließlich weggesperrt werden. Unter dem Deckmantel dieser Überschrift richtet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Polizei-Gesetz NRW aber in den geplanten Einzelvorschriften gerade nicht nur gegen potentielle Terroristen, sondern gegen jeden Bürger, der - aus welchen...  >>>

Pressemitteilung Nr. 4 vom 7.5.2018

Frontal-Angriff auf den Rechtsstaat
Alexander Dobrindt (CSU) gegen das Grundrecht auf Rechtsschutz

In der vergangenen Woche scheiterte in Ellwangen der Versuch der Direktabschiebung eines Asylbewerbers nach Italien. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte dessen Asylantrag zuvor als unzulässig abgelehnt, weil es Italien für die Durchführung des Verfahrens für zuständig hielt.Kurz nach der gescheiterten Abschiebung rückten mehrere hundert, teils schwer bewaffnete (Sonder-)Einheiten der Polizei nachts in die Landesaufnahmeeinrichtung ein, um den Betroffenen festzunehmen. Dieser befindet sich seitdem in Abschiebehaft. Sein Rechtsanwalt geht davon aus, dass Italien nicht zuständig ist und eine Abschiebung daher rechtswidrig wäre. Immerhin 40 Prozent der Abschiebescheide werden von deutschen Gerichten wegen menschenrechtlicher Bedenken abgelehnt. 

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Der RAV ruft als Teil des Bündnisses(1) gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) zur Teilnahme an der Großkundgebung & Demonstration am 10. Mai 2018 in München auf.

Drohende Gefahr in Bayern – Demo gegen das PAG am 10. Mai 2018

Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr soll die bayerische Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet werden. Sie wird damit zur Überwachungsbehörde umfunktioniert, die keinen konkreten Verdacht mehr benötigt, um aktiv zu werden. Nach dem Willen des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer soll das geplante bayerische Gesetz zum Vorbild für alle Bundesländer werden.

Der RAV tritt für eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts ein und gegen staatliche Überwachung, Bevormundung und Einschränkung von Bürgerrechten. Die PAG-Novelle steht für eine massive Ausweitung polizeilicher Handlungsspielräume ohne effektive Kontrollmöglichkeit.

Die sog. ›drohenden Gefahr‹...  >>>

Podiumsgespräch, Dienstag 8. Mai 2018 um 19 h, Akademie der Künste, Berlin
Mit İmran Ayata, Antonia v.d. Behrens, Sebastian Scharmer, Katrin Röggla, Heike Kleffner

Kein Schlusswort
Der NSU-Prozess und der Stand der Aufklärung

Podiumsdiskussion am Dienstag, den 8. Mai 2018 um 19 Uhr
Im Großen Saal der Akademie der Künste
Pariser Platz 4
10117 Berlin

„Rückhaltlose Aufklärung“ hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen der Mordopfer und Verletzten der rassistischen Mord­ und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) versprochen. Zum Abschluss des Prozesses am Oberlandesgericht München gegen fünf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des NSU ziehen der Schriftsteller İmran Ayata und die Nebenklagevertreter*innen Antonia von der Behrens sowie Sebastian Scharmer im Gespräch mit der Schriftstellerin Katrin Röggla und der Journalistin Heike Kleffner eine kritische Bilanz der bisherigen juristischen und parlamentarischen...  >>>

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Lupe

25.08.2018 09:00 bis 17:30 - Hamburg

Beweisantragsrecht im Asylverfahren mit praktischen Übungen

>> DIE VERANSTALTUNG IST AUSGEBUCHT <<
Sem.Nr 18-9
RAin Andrea Würdinger
7,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

01.09.2018 09:00 bis 17:30 - Frankfurt/M

Verteidigung nach Rechtskraft
Vollstreckungs- und Vollzugsrecht im Überblick

Sem.Nr. 18-10
Sebastian Scharmer
7,5 Std gem. FAO
Kooperationsveranstaltung RAV / Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V.

15.09.2018 10:00 bis 16:00 - Hamburg

Modernisierung, Kaution und Untermiete
Vertretung von Mieterinnen und Mietern vor Gericht

Sem.Nr. 18-11
RA Henrik Solf
5 Std. Seminarzeit gem. FAO

22.09.2018 10:00 bis 16:00 - Hamburg

Die Revisionsbegründung in Strafsachen - Grundlagen und neue Entwicklungen

Sem.Nr. 18-7
RA Dr. Ralf Ritter
5 Std. Seminarzeit gem. FAO

11.01.2019 - Berlin

RAV-Fachlehrgang Migrationsrecht 2019 in Berlin

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

Kein aktueller Termin

 




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