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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

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Türkei – Die neue Drohnenmacht?

Onlineveranstaltung, 11.08.2020

Weiterlesen >>

Pressemitteilung 11/20, 14.7.2020

Stuttgart zeigt erneut:
Das Problem heißt Rassismus

RAV fordert unabhängige Untersuchung zu institutionellem Rassismus bei der Polizei Schutz der Betroffenen muss gewährleistet werden

Die ›Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz‹ (ECRI) hat Deutschland in ihrem Sechsten Bericht erneut auf die »weit verbreitete Praxis des racial profiling unter deutschen Polizeikräften« und auf das »rassistisch motiviertes Verhalten von Strafverfolgungsbehörden« hingewiesen.(1) Diese Kritik an der deutschen Polizei besteht seit Jahren und wird auch vom...

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Pressemitteilung 10/20, 1.7.2020

Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist überfällig!

Das OLG München hat am 11.07.2018 das Urteil im sog. NSU-Prozess gesprochen – am 21.04.2020, nach sage und schreibe mehr als 21 Monaten (so wie es das Gesetz gem. § 275 Abs. 1 StPO zulässt), wurde das schriftliche Urteil zu den Akten gereicht und das Protokoll der Hauptverhandlung abgeschlossen! Das Urteil umfasst 3.025 Seiten, das Protokoll soll sich auf 44 Aktenordner erstrecken.

Ab Zustellung jenes Urteils hatten diejenigen, die Revision eingelegt haben, genau einen (!) Monat Zeit, die Revision zu begründen – ob...

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Zur Verletzung des Grundsatzes fairer Gerichtsverfahren, der Unabhängigkeit der Justiz und der Grundsätze zur Rolle der Rechtsanwälte (Oktober 2019)

Fact Finding-Mission zu den ÇHD-Verfahren in Istanbul

Eine Gruppe von 15 Anwältinnen und Anwälten aus sieben europäischen Ländern traf sich vom 13. bis 15. Oktober 2019 in Istanbul zu einer Erkundungsmission, um die rechtlichen Umstände zu klären, die im März 2019 zur Verurteilung von 18 türkischen Anwältinnen und Anwälten durch das 37. Hohe Strafgericht von Istanbul geführt haben. Die europäischen Anwältinnen und Anwälte des Beobchtungsteams kamen aus Österreich, Belgien, Katalonien/Spanien, Griechenland, Deutschland, Frankreich und Italien. Sie vertraten unter anderem...

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Pressemitteilung 09/20, 16.6.2020

(English version below)

Rechtsbruch in den griechischen Flüchtlingslagern beenden:
Aufnahme statt Symbolpolitik

Über 30.000 Menschen leben weiter in den griechischen Flüchtlingslagern unter katastrophalen und menschenunwürdigen Bedingungen. Auf der heutigen Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin hat auch der RAV Stellung genommen und die Evakuierung der Flüchtlingslager sowie ein Ende der anhaltenden Rechtsbrüche gefordert.

Die griechische Rechtsanwältin Giota Massouridou, ELENA-Koordinatorin für Griechenland und Vize-Präsidentin der Europäischen Demokratischen Anwältinnen (EDA) erklärt: »Die unmenschlichen Bedingungen in den...

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Aufruf zur Teilnahme am Band der Solidarität, 14.6.2020

#SoGehtSolidarisch

Der RAV ist Teil des Bündnisses für den #unteilbar-Aktionstag am 14. Juni 2020 und ruft alle Mitglieder und Freund*innen auf, sich dem Band der Solidarität anzuschließen. Wir verstehen unsere Aufgabe als Anwältinnen und Anwälte, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, nicht allein in der Verteidigung politischer Rechte und Freiheiten, sondern auch in dem Eintreten für die sozialen Rechte. Wenn Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Gefahr sind, müssen diese auch auf der Straße an der Seite der...

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Stellungnahme, 5.6.2020

Gesetz zur Einführung des oder der Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und des oder der Beauftragten für die Polizei Berlin

1. Vorbemerkungen

Die Einführung der oder des Beauftragten für Bürger*innen(1) und die Polizei (im Folgenden: die oder der Beauftragte) ist grundsätzlich zu unterstützen.

Seit Jahren fordern Menschen- und Bürger*innenrechtsorganisationen die Etablierung von unabhängigen Ermittlungsstellen, die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt effektiv aufklären und sanktionieren können. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (zuletzt: Hentschel and Stark v. Germany, no. 47274/15, 9 November 2017, § 87) hat wie auch der...

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Solidaritätserklärung

#FreeThemAll

Screenshot eines Videos des RAV zu #freethemall

Der RAV beobachtet seit vielen Jahren Gerichtsverfahren in der Türkei, in denen Rechtsanwält*innen wegen der Ausübung ihrer Berufstätigkeit, insbesondere wegen der Verteidigung von Oppositionellen und Kurd*innen, vom Erdoğan Regime als Terroristen strafverfolgt und inhaftiert werden.

Nach dem sog. Putschversuch von 2016 wurden unsere Schwesterorganisationen, die ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği, Progressive Anwaltsorganisation) und die ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği, Anwält*innen für Freiheit) verboten und ihre...

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Pressemitteilung 8/20, 21.4.2020

Kundgebung am 23. April 2020, 17.00 Uhr in Berlin

#LagerEvakuieren

»Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!«

 

Am 23. April 2020 werden wir von 17.00 bis 18.00 Uhr in Berlin eine Kundgebung durchführen, um auf die alarmierende Situation in den griechischen Flüchtlingslagern aufmerksam zu machen und die Forderung nach der sofortigen Auflösung der Lager und der Unterbringung der Geflüchteten in den EU-Staaten zu unterstützen.

Wir, das sind eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen, stellvertretend für viele, die ihre Stimme erheben

  • für die Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte,
    - auch...
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Offener Brief von 44 Organisationen, 21.4.2020

Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Michael Müller,
sehr geehrter Herr Innensenator Andreas Geisel,
sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus,

47 unbegleitete minderjährige Geflüchtete zwischen 11 und 15 Jahren aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln Samos, Lesbos und Chios sind am Samstag in Deutschland angekommen. Ca. 39.000 Geflüchtete leben dort weiterhin, darunter 13.000 Kinder und Jugendliche, unter...

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Pressemitteilung Nr. 07/20 vom 15.4.2020

RAV fordert angesichts der Corona-Krise:
Kündigungsschutz muss auf Dauer gestellt werden

Die Bundesregierung hat auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zunächst zügig reagiert und unter anderem eine schnelle Verabschiedung von Schutzvorschriften für Wohnungs- und Gewerbemieter*innen erwirkt. Allerdings konzentriert sich die Diskussion aktuell allein darauf, wie den Vermietern und Vermieterinnen die Mieteinnahmen zu 100 Prozent erhalten werden können. Die Frage nach einer gerechten Verteilung der Lasten der Corona-Krise wird nicht gestellt.

Vor diesem Hintergrund erweisen sich die neuen...

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04.09.20 13:00 - 19:00 - Online

Keine Angst vor Trennung und Scheidung - Vermeidung von Fehlerquellen im Familienrecht

Sem.Nr. 20-15

RA Ulrike Donat

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

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05.09.20 10:00 - 15:00 - Berlin

Kanzleigründung und deren Organisation

Sem.Nr. 20-20

RAin Undine Weyers, RA Einar Aufurth

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18.09.20 - 20.09.20 14:00 - 12:00 - Berching, Bayern

Migrationsrechtliche Tage 2020 – Bayern

Sem. Nr. 20-24

Bei Teilnahme an allen Expertenworkshops 15 Std. gem. FAO

>>>ausgebucht<<<

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Europäisches Aufenthaltsrecht - The Europe Issue

Sem.Nr. 20-22

RAe Sven Hasse und Ünal Zeran

7,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

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11.12.20 - 06.06.21 09:00 - 18:00 - Hamburg

RAV-Fachlehrgang Migrationsrecht 2020_21 in Hamburg

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

Fachanwaltkurs Strafverteidigung

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30.10.20 - 21.03.21 09:00 - 18:00 - Berlin

RAV-Fachlehrgang Strafverteidigung
Fachanwaltskurs Strafrecht 2020/21

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO.

Aktuelle Publikationen

Der aktuelle RAV-InfoBrief #119 als PDF