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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

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22.05.21 09:00 - 17:30 - Online

Beweisanträge, Fragerecht und Sitzungsprotokolle im Asylverfahren

Sem.Nr. 21-8 Andrea Würdinger 7,5 Std. Seminarzeit gem. FAO *auf Online verlegt*

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Was kommt nach Moria?
Das Ende rechtskonformer EU-Flüchtlingspolitik

Link zur aufgezeichneten PK Einladung zur Online-Pressekonferenz am 17.9.2020 mit europäischen Anwältinnen und Moria-Geflüchteten RAV and AED-EDL zoom press conference with European lawyers and Moria refugees, September 17, 2020, 10.00am

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Pressemitteilung Nr. 6/21 vom 6. Mai 2021

Am 1. Mai hat die Frankfurter Polizei nicht »ihren Kompass verloren«
Sie ist wie üblich nach ihrem ureigenen Kompass gesegelt

In der Bewertung der Ereignisse vom 1. Mai in Frankfurt/M. beschreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 3. Mai den Einsatz mit dem Satz, »Die Polizei hat den Kompass verloren«.(1) Diese Einschätzung greift bei weitem zu kurz und segelt weit am Ziel vorbei.

Der Polizeieinsatz am 1. Mai in Frankfurt/M. stellt keine einmalige Entgleisung von ›BFE-Einheiten‹ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) dar. Denn erst unlängst (am 23.04.2021) hatte das Amtsgericht Frankfurt über den Einsatz von Beamten der BFE ›68‹ zu...

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Erklärung des RAV, der VDJ und des Grundrechtekomitees zum Gesetzentwurf für ein Versammlungsgesetz für NRW, 5.5.21

Aushöhlung des Versammlungsrechts stoppen – Versammlungsfreiheit stärken, nicht beschränken!

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen als undemokratisch ab. Der Entwurf verfehlt den zentralen Kern eines Versammlungsgesetzes: den Schutz der Versammlungsfreiheit als Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Der Entwurf ist vordemokratisch und atmet den Geist eines autoritären Staats.

Die Versammlungsfreiheit ist – als kollektive Meinungsfreiheit – eines der wichtigsten politischen Grundrechte, das...

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Pressemitteilung vom 4.5.21 des bundesweiten Netzwerks gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Und immer noch: Afghanistan ist nicht sicher!
Stoppt alle Abschiebungen nach Afghanistan!

Ungeachtet der verheerenden Sicherheitslage und der massiven Ausbreitung des Covid19 Virus schiebt Deutschland weiter monatlich nach Afghanistan ab. In das unsicherste Land der Welt(1). Immer und immer wieder.
Der letzte Abschiebeflug aus Berlin ist noch nicht einmal einen Monat her (7. April 2021), da war schon der nächste Abschiebeflug für heute, den 4.5. anberaumt. Der Flug wurde nun aus Sicherheitsgründen abgesagt, um die mitfliegenden Beamt*innen der Bundespolizei zu schützen. Wir fordern sofortige politische...

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Online-Veranstaltung | 28.5.21 | Podiumsdiskussion | 19:30 - 21:00h

Landfriedensbruch oder Demokratiebruch?
Zur Geschichte und Gegenwart eines Paragraphen

 

Demonstrationen waren und sind Kampfmittel gegen Obrigkeitsstaat und Diktatur. Für eine Demokratie ist die freie Versammlung wichtig wie die Luft zum Atmen. Doch sieht sich die Versammlungsfreiheit vielfältigen Angriffen ausgesetzt. So finden zunehmend vor allem links gerichtete Versammlungen nur noch unter enger polizeilicher Kontrolle statt. Auseinandersetzungen, Festnahmen und strafrechtliche Verfolgung mit den Vorwürfen des „tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte“ (§ 114 StGB) oder des...

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Pressemitteilung 5/21 vom 15.4.2021

Bundesverfassungsgericht kippt den ›Berliner Mietendeckel‹

Mit Befremden hat der RAV die überraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom heutigen Tage zum MietenWoG Berlin (›Berliner Mietendeckel‹) zur Kenntnis genommen. Aus Sicht des RAV ist die Entscheidung sowohl in rechtlicher Hinsicht, als auch wegen ihrer sozial- und wohnungspolitischen Folgen falsch.

Mit blindem Formalismus verneint das BVerfG die Gesetzgebungskompetenz des Landes. »Es lässt damit die Lebensrealität vieler Mieterinnen und Mieter vor allem in den Ballungsgebieten außer Acht, die...

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Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

StN zur gebotenen gesetzlichen Kodifizierung des Einsatzes von V-Personen

Stellungnahme zur gebotenen gesetzlichen Kodifizierung des Einsatzes von V-Personen für den Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltverein e.V. sowie für die Strafverteidigervereinigungen gelegentlich der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Verfasser: Rechtsanwalt Stefan Conen, Berlin

„Hierbei ist noch anzumerken, dass es im Gange der hier beschriebenen Polizei keine Spitzel, keine heimlichen Aufklärer bedarf. Verheimlichung ist alle Male klein, niedrig und unmoralisch (...) Wem...

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Statement der solidarischen Gesellschaft - Hier unterzeichnen!

Freiheit geht nur solidarisch.
#unteilbar statt vereinzelt

Statement der solidarischen Gesellschaft anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021

[Zum Unterzeichnen s. Link ganz unten]

Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten; in der die...

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Pressemitteilung Nr. 4/21 vom 23. März 2021 und Aufruf zur Beteiligung an Kundgebung

Gerechtigkeit für die ›EL HIBLU 3‹

RAV fordert zum zweiten Jahrestag ihrer Seenot-Rettung die Einhaltung internationalen Rechts

In Malta droht drei jungen Migranten aus afrikanischen Ländern eine lebenslange Haftstrafe, weil sie sich dafür einsetzten, nach der Rettung aus akuter Seenot im Mittelmeer nicht mit weiteren Geflüchteten zurück in die Lager Libyens verbracht zu werden. Aus Bedrohten werden Täter und aus Deeskalation wird ›Terrorismus‹.

Was war geschehen? Am 28. März 2019 rettete das Frachtschiff El Hiblu 1 über 100 Menschen – darunter 20...

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Pressemitteilung 3/21 vom 26.2.2021

Deutsche Wohnen & Co enteignen
RAV unterstützt Volksbegehren

Der RAV unterstützt das Volksbegehren der Initiative ›Deutsche Wohnen & Co enteignen‹. Wir rufen dazu auf, sich engagiert an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Am Freitag, dem 26. Februar 2021 startet die Kampagne und ruft zur Beteiligung auf: https://www.dwenteignen.de/mitmachen/.

Mit dieser Vergesellschaftung werden in Berlin ca. 240.000 Wohnungen dem Profitstreben der großen Wohnungskonzerne entzogen und im Sinne eines Grundrechts auf Wohnen so bewirtschaftet, dass kein:e Mieter:in in Angst leben muss, die...

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RAV, VDJ und Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen: Gemeinsame Pressemitteilung, 25.2.21

Solidaritätserklärung mit Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız

Die Bedrohungen gegen unsere Kolleg:innen müssen endlich aufhören
Anwält:innen-Organisationen fordern effektive Ermittlungen im Komplex ›NSU 2.0‹

Seit mehr als zweieinhalb Jahren erhält unsere Frankfurter Kollegin, Frau Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, von unbekannten Täter:innen immer wieder Schreiben, in denen sie und ihre Familie beleidigt und mit dem Tode bedroht werden. Die Kollegin, die dieses Jahr den Ludwig-Beck-Preis für Zivilcourage der Stadt Wiesbaden erhalten wird, ist aufgrund ihres...

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Fortbildungen

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08.05.21 11:30 - 17:30 - Online

Verteidigung rund um den Strafbefehl

Sem.Nr. 21-6 RA Jan Sürig 5 Std. Seminarzeit gem. FAO *auf Online verlegt*   

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22.05.21 09:00 - 17:30 - Online

Beweisanträge, Fragerecht und Sitzungsprotokolle im Asylverfahren

Sem.Nr. 21-8 Andrea Würdinger 7,5 Std. Seminarzeit gem. FAO *auf Online verlegt* 

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22.05.21 10:00 - 16:00 - Online

Die Verlesung von schriftlichen Erklärungen, Vernehmungsprotokollen und anderen Urkunden (§§ 249 ff. StPO)

Sem.Nr. 21-7 RA Ralf Ritter 5 Std. Seminarzeit gem. FAO *auf Online verlegt* 

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28.05.21 16:00 - 19:00 - Online

Verteidigung gegen den Vorwurf des Landfriedensbruches

Sem.Nr. 21-10 | RAin Dr. Anna Luczak | 2,5 Std. Seminarzeit gem. FAO | Online 

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Schuldfähigkeits- und Prognosegutachten – Mindeststandards, Qualität und Fehlerquellen

Sem.Nr. 21-9 Prof. Dr. Sabine Nowara 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

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16.04.21 - 19.09.21 09:00 - 18:00 - Hamburg

RAV-Fachlehrgang Migrationsrecht 2020_21 in Hamburg

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO  

Fachanwaltkurs Strafverteidigung

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14.05.21 - 19.09.21 09:00 - 18:00 - Berlin

RAV-Fachlehrgang Strafverteidigung
Fachanwaltskurs Strafrecht 2020/21

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO.  

Aktuelle Publikationen

Der Feministische-InfoBrief #121 als PDF