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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

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24.02.21 16:00 - 19:30 - Online

Erkrankungen im Asylverfahren und Beweisantragsrecht

Sem.Nr. 21-2

RA'innen Oda Jentsch und Berenice Böhlo

3 Std. Seminarzeit gem. FAO

*online*

 

Was kommt nach Moria?
Das Ende rechtskonformer EU-Flüchtlingspolitik

Link zur aufgezeichneten PK

Einladung zur Online-Pressekonferenz am 17.9.2020 mit europäischen Anwältinnen und Moria-Geflüchteten

RAV and AED-EDL zoom press conference with European lawyers and Moria refugees, September 17, 2020, 10.00am

Pressemitteilung 1/21 vom 21. Januar 2021

In den Jahren nach seiner Unabhängigkeit im Jahr 1991 hatte Aserbaidschan die wichtigsten internationalen und europäischen Menschenrechtsverträge ratifiziert. Dennoch wurden von Ausschüssen der Vereinten Nationen, vom Europarat und durch Nichtregierungsorganisationen ständige Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Aserbaidschanische Anwält*innen, die die Opfer solcher Menschenrechtsverletzungen vertraten und über Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam berichteten, erlitten ebenfalls schwere Verletzungen ihrer...

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Aufruf zur Teilnahme am 22.1.21 in Berlin

Day of the Endangered Lawyer

Auch in diesem Jahr ruft der RAV gemeinsam mit seinen in der EDA (Europäische Demokratische Anwält*innen) organisierten Schwesterorganisationen sowie mit der RAK Berlin, der ELDH und anderen Anwält*innenorganisationen zur Teilnahme an einer Kundgebung auf.

Anlass ist der

11. „Tag des verfolgten Anwalts“ – Solidarität mit den Anwält*innen in Aserbaidschan
Freitag, 22.01.2021 um 13 h
Botschaft der Republik Aserbaidschan in Berlin
Hubertusallee 43 | 14193 Berlin
  

Dem Botschafter wird eine Petition mit konkreten...

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RAV-Stellungnahme, 15.1.2021

Stellungnahme des RAV zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesversammlungsgesetzes und von Zuständigkeiten für die Aufgaben nach dem Versammlungsrecht (Drs. 7/6832)

Verfasser:innen: Kristin Pietrzyk, Rechtsanwältin und Christoph Köhler, Ass. iur.

I. Zur Art. 1 Nr. 3 des Änderungsgesetzes – „Öffentliche Sicherheit“

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung enthält den Vorschlag, das Schutzgut der „öffentlichen Ordnung“ zusätzlich zur „öffentlichen Sicherheit“ in den Tatbestand der Generalklausel des § 13...

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11.1.2021, Offener Brief des RAV an Justizministerien, Gerichte und das BAMF

11. Januar 2021, Offener Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Dringender Appell des RAV

Sehr geehrte Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer,
sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, Landgerichte, Amtsgerichte sowie Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge,

für den RAV steht aufgrund der derzeitigen Pandemiesituation und vor dem Hintergrund der in diesem Zusammenhang...

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Gemeinsame Pressemitteilung, 16.12.20

Berlin, Barcelona, Madrid, Utrecht, Paris, Rome, Brussels, Athens, 16th December 2020

It is unacceptable that lawyer Aytaç Ünsal, convicted in an unfair trial, has been tortured and sent to prison despite his health conditions. Our colleague has to be released immediately.

People’s Lawyer Aytaç Ünsal, was taken into custody in Edirne in the evening of the 9th of December 2020. Previously, on the 3rd of September 2020, he had been released by the Court of Cassation, which postponed the execution of his sentence due...

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PM von FR, Pro Asyl, Reach Out, RAV u. Yaar, 18.12.2020

Im April 2017 wurde der damals 26-jährige Jamil Amadi auf einem Berliner S-Bahnhof Opfer eines brutalen und vermutlich rassistisch motivierten Überfalls. Einer der Täter soll der Berliner Polizist Stefan K. gewesen sein, der in seiner Freizeit unterwegs war. Noch bevor das Strafverfahren gegen Stefan K. und die anderen Angeklagten abgeschlossen war, ließ das Landesamt für Einwanderung Herrn Amadi im März 2020 nach Afghanistan abschieben, obwohl die Staatsanwaltschaft der Ausländerbehörde deutlich signalisiert hatte,...

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72 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Pressemitteilung
In Pirna feiert ab dem 10.12.2020 ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft das 72-jährige Bestehen der Erklärung der Universellen Menschenrechte. Die am 10. Dezember 1948 von der UN-Vollversammlung beschlossene Resolution weist 30 Artikel auf, die den Menschen Rechte zusichern und ein freies und gerechtes Leben ermöglichen sollen. Auf alle 30 Artikel des Papiers weist die Aktion „Mensch Pirna“ mit Fußbodenaufklebern in der Pirnaer Altstadt hin.
• Einzelne Akteur*innen aus einem überparteilichen...

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Pressemitteilung 17/20, 7.12.2020

Abschiebungen in einen Folterstaat und Kooperationen mit dem Assad-Regime sind indiskutabel

Der RAV fordert anlässlich der Konferenz der Innenminister in dieser Woche, den Abschiebungsstopp nach Syrien zu verlängern. Abschiebungen in einen Folterstaat sind indiskutabel, Syrien ist für keinen Menschen sicher.

In Syrien ist weiterhin ein brutales und verbrecherisches Regime an der Macht: Jegliche oppositionelle Handlung oder auch nur der Verdacht, gegen die Regierung zu sein, wird von Assad und seinem Regime sofort...

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RAV-Stellungnahme, 23.11.20

Verfasser: Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. habil. Helmut Pollähne, Bremen

Vorbemerkung

Auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs des Bundesrates vom 24.03.2010 (BT-Drs. 17/1224; vorher bereits BT-Drs. 16/7956, der Diskontinuität verfallen) wurde m.W.v. 01.11.2013 (BGBl. I S. 935) in § 462 Abs. 2 StPO ein neuer Satz 2 eingefügt, demzufolge für den Fall, dass das Gericht „eine mündliche Anhörung an[ordnet], ... es bestimmen [kann], dass sich der Verurteilte dabei an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Anhörung...

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Offener Brief an die Sozialstadträtin von Pankow, 23.11.20

An:
Sozialstadträtin von Pankow
Frau Tietje
Fröbelstr. 17
10405 Berlin

Prüfung der rechtskonformen Unterbringung von Unionsbürger*innen durch das Amt für Soziales Pankow
                                                                                                                                                             Berlin, 23.11.2020

Sehr geehrte Frau Tietje,

wir wenden uns mit einem offenen Brief an Sie, weil wir um Überprüfung der Unterbringungspraxis über ASOG für Unionsbürger*innen durch das...

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26.01.21 17:00 - 20:15 - Online

-Verhandlungsleitung mit Formularen-

Sem.Nr. 21-3

RA Bernd Wagner

3 Std. Seminarzeit gem. FAO

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>>>Die Fortbildung ist ausgebucht<<<

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24.02.21 16:00 - 19:30 - Online

Sem.Nr. 21-2

RA'innen Oda Jentsch und Berenice Böhlo

3 Std. Seminarzeit gem. FAO

*online*

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20.03.21 11:00 - 17:00 - Berlin

Sem.Nr. 21-4

Trainerin Caroline Intrup

 

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24.04.21 10:00 - 17:00 - Berlin

Sem.Nr. 21-5

Dr. Florian Melloh, Prof. Dr. Tobias Singelnstein, Dr. Dominik Herrmann

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

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08.05.21 11:30 - 17:30 - Bremen

Sem.Nr. 21-6

RA Jan Sürig

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

 

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16.04.21 - 19.09.21 09:00 - 18:00 - Hamburg

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

 

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30.10.20 - 21.03.21 09:00 - 18:00 - Berlin

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO.

>>> Verlagerung des Lehrgangs in das Frühjahr 2021 <<<

Aktuelle Publikationen

Der aktuelle RAV-InfoBrief #120 als PDF