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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

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25.10.19 10:00 - 16:00 - München

Das Asylbewerberleistungsgesetz

Sem.Nr. 19-21

RA Volker Gerloff, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

***neuer Termin 25.10.19***

Infos, Seminarzeiten und Anmeldung >>>

Gemeinsame Presseerklärung von VDJ, RAV, ILMR, 18. September 2019

Rechten Terror jetzt aufklären!
Das Berliner Abgeordnetenhaus muss handeln

In Berlin-Neukölln kam es in den letzten Jahren zu ungewöhnlich vielen rechten Gewalttaten. Die rechten Brandanschläge gegen diverse Bezirkspolitiker, einen Buchhändler und der Mord an Burak Bektaş sowie Morddrohungen gegen weitere  Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, konnten jedoch bis heute nicht aufgeklärt werden. Während bisherige Ermittlungen ins Leere liefen, kam es zu rechten Umtrieben im Berliner Landeskriminalamt (LKA).

So verfassten Polizeibeamte Drohbriefe gegen Linke, und von der...

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Podiumsdiskussion | 7.11.19 | Berlin

Zeug*innen wie alle anderen?
Polizeibeamt*innen als Tatzeug*innen

Polizist dirigiert Polizeizeug*innen im Gerichtssaal

Polizeizeug*innen sind aus dem strafgerichtlichen Alltag kaum wegzu denken. Sie spielen als Tatzeug*innen in vielen Verfahren eine wesentliche Rolle und sind für die Strafjustiz wichtige Stützen bei der effektiven Fallbewältigung: Polizeizeug*innen sind stets gut vorbereitet, sie gelten bei vielen Richter*innen als neutral und allein aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung als gewissenhaft und zuverlässig.
Ob diese Aussagen tatsächlich so zuverlässig sind, ist aber gerade die Frage. Müssten die Umstände des...

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Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, 17.9.19

Drittes Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg Drittes Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Bürgerschafts-Drucksache 721/17909) anlässlich der Anhörung im Innenausschuss am 19. September 2019

Verfasserin: Dr. Anna Luczak, Rechtsanwältin

Technische Vorbemerkung

Angesichts der Vielzahl der geplanten Änderungen beschränkt sich die Stellungnahme darauf, zu den vorgeschlagenen Änderungen bezüglich Meldeauflagen, Lichtbilderstellung im Polizeigewahrsam, Gezielter...

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Stellungnahme des RAV und GFF, 13.9.19

Referentenentwurf über ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin

Die Stellungnahme wurde vom RAV gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. erarbeitet.
Die vollständige Version mit Inhaltsverzeichnis und Fußnoten kann hier heruntergeladen werden: StN als PDF

A. Landesrechtliche Kompetenz
I. Ausgangslage
Steigende Mieten in den Ballungszentren, Knappheit an bezahlbaren Wohnraum, eine Explosion von Boden- und Immobilienkaufpreisen führen gerade in den Hotspots der Republik zu einer Wohnungsnot. Das Wohnungsthema ist die soziale Frage unserer Zeit.

Gerade in den...

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Stellungnahme des RAV, 6.9.19

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

Grundsätzlich ist die Erweiterung des Betrachtungszeitraums für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahren zu begrüßen, jede Erweiterung hilft. Allerdings wäre es sicherlich besser, alle Mieten bei der Ermittlung der Vergleichsmieten zu berücksichtigen. Denn nur so werden alle Mieten berücksichtigt, die am Markt gezahlt werden.

      1. Ortsübliche Vergleichsmiete und Betrachtungszeitraum

Bei der ortsüblichen Vergleichsmiete handelt es sich – von der Grundidee her – um die Miete, die...

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Pressemitteilung Nr. 5 vom 30. August 2019

Fehlerhafte Asylentscheidungen gehören ›in den Papierkorb‹

Anwält*innen üben massive Kritik an den Äußerungen des Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zum Asylrecht

Die Interviewäußerungen des Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, Erich Künzler, vom heutigen Tag stellen ein gefährliches Zündeln am rechten Rand dar. PräsOVG Künzler verstößt aus Sicht des RAV gegen das Mäßigungsgebot insbesondere in Hinblick darauf, dass in Sachsen am kommenden Sonntag Landtagswahlen stattfinden. Künzler hatte behauptet, das Asylrechtssystem in Sachsen ignoriere...

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Großdemonstration, 24.8.19 in Dresden

Aufruf

#unteilbar
Solidarität statt Ausgrenzung

Der RAV ist Mitinitiator des Bündnisses #unteilbar und Erstunterzeichner des Aufrufs von #unteilbar-Sachsen.
Wir werden am 24.8.19 mit einem RAV-Lautsprecherwagen an der Großdemonstration in Dresden teilnehmen und laden dazu ein, sich unserem Block anzuschließen.

Hier der Aufruf von #unteilbar:

Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch...

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24.8.19, Jurist*innenwaggon im Sonderzug von Berlin nach Dresden zur Großdemonstration

#unteilbar - Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Veranstaltung im #unteilbar-Sonderzug

Am 24.8.19 fahren 2 Sonderzüge von Berlin zur Großdemonstration von #unteilbar nach Dresden. Im Zug A hat der RAV zusammen mit der VDJ und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger einen ganzen Großraumwaggon gebucht. Auf der Hinfahrt werden wir die Zeit für eine kleine Veranstaltung nutzen (s.u.).

Innnerhalb diesen Waggons sind noch einige freie Plätze vorhanden. Gern nehmen wir noch Buchungen an - bitte meldet Euch verbindlich per Mail an kontakt@rav.de an. Ein Ticket für die Hin- und Rückreise kostet 40 Euro,...

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RAV-Stellungnahme, 9.8.19

GE: Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 7/3694) anlässlich der Anhörung im Innen- und Europaausschuss am 22. August 2019.

Verfasserin: Dr. Anna Luczak, Rechtsanwältin

Technische Vorbemerkung

Angesichts der Vielzahl der geplanten Änderungen beschränkt sich die Stellungnahme darauf, zu den vorgeschlagenen Änderungen bezüglich Video-Überwachung im...

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Veranstaltung, 05.09.19 Berlin

Die problematische Nutzung von DNA für die Polizeiarbeit

Informationsveranstaltung und Diskussion zum „genetischen Phantombild“

Die Bundesregierung will die Strafprozessordnung grundlegend erweitern.
Neben Einschnitten in Beschuldigten- und Verteidigungsrechte sollen sogenannte erweiterte DNA-Analysen eingeführt werden. Damit darf die Polizei menschliche DNA-Spuren auf mögliche Augen-, Haut- und Haarfarbe sowie Alter ihrer Träger*innen untersuchen. Dieses „genetische Phantombild“ wird in der Wissenschaft als ungenau und gefährlich kritisiert. Aus antirassistischer und...

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Fortbildungen

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19.10.19 10:00 - 16:00 - Berlin

Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeug*innenaussagen

Sem.Nr. 19-18

Prof. Dr. Renate Volbert, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

>>DIE VERANSTALTUNG IST AUSGEBUCHT<<

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25.10.19 10:00 - 16:00 - München

Das Asylbewerberleistungsgesetz

Sem.Nr. 19-21

RA Volker Gerloff, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

***neuer Termin 25.10.19***

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02.11.19 10:00 - 16:00 - Berlin

Das Ausweisungsrecht

Sem.Nr. 19-22

RA Björn Cziersky-Reis, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

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09.11.19 10:00 - 16:00 - Berlin

Die Auswirkungen der EU-Richtlinien zur Prozesskostenhilferichtlinie und den Verfahrensgarantien für Jugendliche im Strafverfahren sowie Neues aus Europa

Sem.Nr. 19-16

RA Stefan Conen, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

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16.11.19 10:00 - 16:00 - Dresden

Das Abschiebungshaftrecht

Sem.Nr. 19-23

RAin Kati Lang, Dresden; RA Peter Fahlbusch, Hannover

6 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

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08.11.19 - 26.04.20 - Wuppertal

RAV-Fachlehrgang Migrationsrecht 2019/20 in Wuppertal

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

***noch freie Plätze verfügbar***

Fachanwaltkurs Strafverteidigung

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06.09.19 - 23.02.20 - Hamburg

Fachlehrgang Strafverteidigung
Fachanwaltskurs Strafrecht 2019/2020

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO.

Aktuelle Publikationen

Der aktuelle RAV-Infobrief #117 als PDF