Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Unteilbar - weil Menschenrechte keine Grenzen kennen

Am 13. Oktober 2018 werden wir gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Menschen, die u.a. in Initiativen gegen Wohnungsnot, Pflegenotstand und prekarisierte Lebens- und Arbeitsverhältnisse, gegen Überwachung und Polizeiwillkür und für die Rechte von Geflüchteten aktiv sind, unter dem Motto ›Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft‹ auf die Straße gehen. Als Bürgerrechtsorganisationen rufen wir dazu auf, sich an dieser Demonstration des Bündnisses #unteilbar zu beteiligen.

Seit einigen Jahrzehnten erleben wir eine staatlich orchestrierte gesellschaftspolitische Wende, die – unabhängig von den jeweiligen Regierungsparteien...  >>>

Für eine offene und freie Gesellschaft
Solidarität statt Ausgrenzung!

Bündnis „#unteilbar“ plant Großdemonstration in Berlin gegen Ausgrenzung und Rechtsruck

• zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen haben ein neues Bündnis gegründet
• 450 Organisationen und Kulturschaffende haben bereits den Aufruf unterzeichnet
• Bis zu 5 Millionen Menschen werden in verschiedenen europäischen Städten erwartet
  
  

Das Bündnis „#unteilbar“ plant am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin. Die Organisatorinnen und Organisatoren wollen damit für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen.

Demnach findet aktuell eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden laut einer Bündnissprecherin gesellschaftsfähig. Man...  >>>

StN des RAV zum Referentenentwurf zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung er Regelungen über die Modernisierung der Mietsache

Verfasser*innen
Rechtsanwältin Carola Handwerg, Berlin
Rechtsanwalt Benjamin Raabe, Berlin
Rechtsanwalt Henrik Solf, Berlin

I. Mietpreisbremse

A. Ausgangslage
Die Wohnungsfrage rückt immer mehr in den Fokus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Gerade in den Ballungszentren ist bezahlbarer Wohnraum rar. Der Zuzug in die Zentren erhöht den Druck auf die Wohnungsmärkte. In den letzten Jahrzehnten wurde zu wenig gebaut. Hier hat ein Prozess des Umdenkens zwar eingesetzt. Allerdings darf bezweifelt werden, ob die alleinige Fokussierung auf den Neubau die derzeitigen Probleme am Wohnungsmarkt lösen werden. Denn es fehlt vor allem an bezahlbaren Wohnraum.
Der Abbau des öffentlichen Sektors...  >>>