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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

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23.08.19 10:00 - 16:00 - Hamburg

Scheidung und Scheidungsfolgen - Einführung in das Recht der Ehescheidung mit Bezügen zum internationalen Recht

Sem.Nr. 19-15

RAin Ulrike Donat

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

Appell der Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung

Der RAV begrüßt den ›Mannheimer Appell für eine verantwortliche Kriminalpolitik‹ der Neuen Richtervereinigung - Fachgruppe Strafrecht, den wir hier folgend veröffentlichen.
Das Vorhaben der Mehrheit der Landesjustizministerien, erneute Bewährungsentscheidungen nahezu unmöglich zu machen, wenn innerhalb einer laufenden Bewährung eine neue Tat begangen wurde, ist unverantwortlich, weil irrational und populistisch. Den überzeugenden Argumenten des ›Mannheimer Appels‹ ist nichts hinzuzufügen.

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Appell
Unter dem...

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Pressemitteilung Nr. 4 vom 3. Juli 2019

Über mehrere Minuten hinweg hatten Ende Juni zwei Polizeibeamte im Rahmen einer vorläufigen Festnahme einen am Boden liegenden Mann mit Schlägen, Tritten und Schlagstockeinsatz traktiert, wie ein Video einer Privatperson belegt.(1) Zwar setzt das Video erst ein, als der Mann bereits am Boden liegt. Allerdings ist das Handeln der Beamten während der Aufzeichnung eindeutig unverhältnismäßig und damit ungerechtfertigt. Das LKA ermittelt gegen die Beamten und das Opfer.

Rechtsanwalt Yunus Ziyal, Vertreter der...

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Veranstaltung, 11.7.19 Berlin

Der sogenannte «Islamische Staat» ist militärisch besiegt. Doch die Gefahr ist damit noch nicht gebannt: Wie weiter mit den tausenden Kriegsgefangenen, die sich im freien Teil Rojavas/Nordsyriens befinden?
Während «der Westen» das Problem ignoriert, fordert die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens ein internationales Kriegsverbrecher*innentribunal vor Ort.

Wie ist die Lage in den Geflüchtetenlagern vor Ort?
Was genau fordert die Selbstverwaltung Nordsyriens und warum?
Welche Erfahrung gibt es mit ähnlichen...

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5. Berliner Gefangenentage

›Kriminelle Ausländer konsequent abschieben‹, fordert inzwischen nicht nur die rechtspopulistische Propaganda. Leider sind solche immer schon latent vorhandenen Einstellungen auch innerhalb des Strafvollzuges und bei den Gerichten stärker geworden.

Therapieangebote, Vollzugslockerungen und Wiedereingliederungsmöglichkeiten? Für Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland gibt es wenig bis keine. Und das ist gewollt. Ohne Chancen im Vollzug wird das Rückfallrisiko erhöht. Es stellt sich die Frage von...

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Thema: Patriachat und Sexismus im Recht

29.8.19 | 19 h | KuB

Auf unserem letzten Regionaltreffen im Mai berichtete Anna Hochreuter über die Themen und die Arbeit der Redaktion der feministischen Rechtszeitschrift STREIT.
Im Anschluss diskutierten wir die Frage, wie wir Patriarchat und Sexismus im Recht zum Thema im RAV machen können.
Aufgrund des großen Interesses an einer weiterführenden Diskussion kamen wir überein, auf dem nächsten Regionaltreffen über konkrete Ideen und Vorschläge zu diskutieren, wozu wir hiermit gerne einladen.

Donnerstag, den 29. August| 19.00 Uhr
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Pressemitteilung Nr. 3 vom 2. Juni 2019

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das morgen im Innenausschuss des Bundestages verhandelt werden soll, ist ein fundamentaler Angriff auf den Rechtsstaat. Das Gesetz sieht systematische Inhaftierungen und existenzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen und der Integration von Geflüchteten vor.

Rechtsanwältin Berenice Böhlo vom Vorstand des RAV sagt: »Dieses Gesetz stellt unsere Mandant*innen rechtlos. Es wird zu massenhaft rechtswidrigen Inhaftierungen und Abschiebungen kommen, ohne dass die Betroffenen einen Anwalt...

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Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Am Montag den 3. Juni 2019 soll im Innenausschuss das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhandelt werden, um es dann anschließend im Turboverfahren in der kommenden Woche durch das Parlament zu peitschen. Hiermit veröffentlichen wir auf den Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der auch vom RAV mit gezeichnet wurde.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in Kürze werden Sie über zahlreiche Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts entscheiden, die weitreichende Folgen für das...

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Thema: Feministische Rechtskritik

16.5.19 | 19 h | KuB

Eingeladen haben wir zu unserem 3. Berliner Regionaltreffen in 2019 Dr. Anna Hochreuter von der Redaktion der Feministischen Rechtszeitschrift „STREIT“, die uns eine Einführung in das Thema geben und von der Mitarbeit in der Redaktion der „STREIT“ berichten wird.

Donnerstag, den 16. Mai | 19.00 Uhr
Kontakt- und Beratungsstelle (KuB)
Oranienstr. 159
10969 Berlin
(U-Bahnhof Moritzplatz, M29 Moritzplatz)

Wie immer gilt:

Das Regionaltreffen ist offen für alle Interessierten, unabhängig von der Mitgliedschaft im RAV. Es...

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Pressemitteilung Nr. 2 vom 22. März 2019

Zu der Verurteilung von 18 Strafverteidiger*innen in der Türkei am 20. März 2019

Vorgestern, am 20. März 2019 wurden 18 Strafverteidiger*innen von dem 37. Istanbuler Strafgericht am Gerichtsstandort Silivri in Abwesenheit zu Haftstrafen zwischen 3 Jahren und 1 Monat und 18 Jahren und 9 Monaten verurteilt. 9 Kolleg*innen sollen für über 10 Jahre hinter Gitter.

Die Verurteilten sind Mitglieder des Vereins progressiver Juristinnen und Juristen (Çağdaş Hukukçular Derneği, ÇHD), der – wie auch der RAV – im europäischen Verband Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte (EDA) organisiert ist....

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Thema: Fake News, Schießbefehl und Morde in Moabit: Die Märzkämpfe 1919 in Berlin

21.3.19 | 19 h | KuB

In Berlin wird gerade eifrig über die Enteignung einiger Immobilienunternehmen diskutiert. Ein wenig weiter gingen die Forderungen der Berliner Arbeiter*innen, die im Frühjahr 1919 den Generalstreik ausriefen und unter anderem eine umfassende Wirtschaftsdemokratie forderten. Doch das letzte Aufbäumen der Revolution 1918/1919 in Berlin wurde auf Anordnung der sozialdemokratischen Regierung durch Freikorps blutig niedergeschlagen, über 1.200 Menschen starben innerhalb weniger Tage. Aufgrund eines umfassenden...

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23.08.19 10:00 - 16:00 - Hamburg

Sem.Nr. 19-15

RAin Ulrike Donat

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

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Sem.Nr. 19-17

RAin Andrea Würdinger, Berlin

7,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

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07.09.19 10:00 - 16:00 - Berlin

Sem.Nr. 19-18

Prof. Dr. Renate Volbert, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

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14.09.19 10:00 - 17:00 - Frankfurt/M.

Sem.Nr. 19-19

RAe Peter Fahlbusch, Hannover und Dr. Marco Bruns, Frankfurt a.M.

6 Std. Seminarzeit gem. FAO

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28.09.19 10:00 - 16:00 - Berlin

Sem.Nr. 19-20

RA Henrik Solf, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

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08.11.19 - 26.04.20 - Wuppertal

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

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06.09.19 - 23.02.20 - Hamburg

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO.

Aktuelle Publikationen

Der aktuelle RAV-Infobrief #117 als PDF