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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

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31.08.19 10:00 - 18:30 - Hamburg

Beweisantragsrecht im Asylverfahren mit praktischen Übungen

Sem.Nr. 19-17

RAin Andrea Würdinger, Berlin

7,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

 

Veranstaltung im #unteilbar-Sonderzug

24.8.19, Jurist*innenwaggon im Sonderzug von Berlin nach Dresden zur Großdemonstration

#unteilbar - Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Großdemonstration, 24.8.19 in Dresden

Aufruf

Der RAV ist Mitinitiator des Bündnisses #unteilbar und Erstunterzeichner des Aufrufs von #unteilbar-Sachsen.
Wir werden am 24.8.19 mit einem RAV-Lautsprecherwagen an der Großdemonstration in Dresden teilnehmen und laden dazu ein, sich unserem Block anzuschließen.

Hier der Aufruf von #unteilbar:

Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch...

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Sexismus - wo gibt’s denn sowas! Blinde Flecken im RAV bei Sexismus und Feminismus

29.8.19 | 19 h | KuB

Am 29.08.2019 findet das nächste Berliner Regionaltreffen des RAV statt. Zu diesem Treffen laden wir die Mitglieder des RAV sehr herzlich ein!

Berliner Regionaltreffen 04/2019
Donnerstag, den 29. August | 19.00 Uhr
Kontakt- und Beratungsstelle (KuB)
Oranienstr. 159
10969 Berlin
(U-Bahnhof Moritzplatz, M29 Moritzplatz)

Thema:
Sexismus - wo gibt’s denn sowas! Blinde Flecken im RAV bei Sexismus und Feminismus

Beim letzten Regionaltreffen im Mai 2019 hat Anna Hochreiter über die Redaktionsarbeit der feministischen...

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Rechte Gewalt in Berlin stoppen!

10.9.19 | 19:30 h | SO36

Nachdem mit Walter Lübcke ein Politiker Opfer rechten Terrors geworden ist, scheint das Thema wieder Konjunktur zu haben. In Berlin, das seit Jahren immer wieder Tatort rechten Terrorswird, scheint das Thema die Sicherheitsbehörden jedoch kaum zu interessieren. Im Neuköllner Süden kommt es seit 2010 immer wieder zu schweren Vorfällen: Der Mord an Burak Bektașim Jahr 2012, sowie zahlreiche Brandanschläge auf das Haus der Falken, private PKWs von Linken und eine  alternative Neuköllner Kiezkneipe, bei denen es oft nur...

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RAV-Stellungnahme, 9.8.19

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 7/3694) anlässlich der Anhörung im Innen- und Europaausschuss am 22. August 2019.

Verfasserin: Dr. Anna Luczak, Rechtsanwältin

Technische Vorbemerkung

Angesichts der Vielzahl der geplanten Änderungen beschränkt sich die Stellungnahme darauf, zu den vorgeschlagenen Änderungen bezüglich Video-Überwachung im...

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Veranstaltung, 05.09.19 Berlin

Informationsveranstaltung und Diskussion zum „genetischen Phantombild“

Die Bundesregierung will die Strafprozessordnung grundlegend erweitern.
Neben Einschnitten in Beschuldigten- und Verteidigungsrechte sollen sogenannte erweiterte DNA-Analysen eingeführt werden. Damit darf die Polizei menschliche DNA-Spuren auf mögliche Augen-, Haut- und Haarfarbe sowie Alter ihrer Träger*innen untersuchen. Dieses „genetische Phantombild“ wird in der Wissenschaft als ungenau und gefährlich kritisiert. Aus antirassistischer und...

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RAV-Stellungnahme vom 03. Juli 2019

Stellungnahme des RAV zum Diskussionspapier vom 07.06.2019
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Stiefkindadoption bei nicht miteinander verheirateten Paaren
BVerfG vom 26.03.2019, 1 BvR 673/17

Verfasser: Rechtsanwalt und Notar Dirk Siegfried

Vorbemerkung

Von den beiden genannten Lösungsmöglichkeiten halten wir die Lösung B für vorzugswürdig. Wir meinen, dass es im Einzelfall auch im Kindeswohl liegen kann, die Adoption fremder Kinder durch nichteheliche Paare zuzulassen. Die Situation unterscheidet sich nicht...

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Appell der Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung

Der RAV begrüßt den ›Mannheimer Appell für eine verantwortliche Kriminalpolitik‹ der Neuen Richtervereinigung - Fachgruppe Strafrecht, den wir hier folgend veröffentlichen.
Das Vorhaben der Mehrheit der Landesjustizministerien, erneute Bewährungsentscheidungen nahezu unmöglich zu machen, wenn innerhalb einer laufenden Bewährung eine neue Tat begangen wurde, ist unverantwortlich, weil irrational und populistisch. Den überzeugenden Argumenten des ›Mannheimer Appels‹ ist nichts hinzuzufügen.

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Appell
Unter dem...

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Pressemitteilung Nr. 4 vom 3. Juli 2019

Über mehrere Minuten hinweg hatten Ende Juni zwei Polizeibeamte im Rahmen einer vorläufigen Festnahme einen am Boden liegenden Mann mit Schlägen, Tritten und Schlagstockeinsatz traktiert, wie ein Video einer Privatperson belegt.(1) Zwar setzt das Video erst ein, als der Mann bereits am Boden liegt. Allerdings ist das Handeln der Beamten während der Aufzeichnung eindeutig unverhältnismäßig und damit ungerechtfertigt. Das LKA ermittelt gegen die Beamten und das Opfer.

Rechtsanwalt Yunus Ziyal, Vertreter der...

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Veranstaltung, 11.7.19 Berlin

Der sogenannte «Islamische Staat» ist militärisch besiegt. Doch die Gefahr ist damit noch nicht gebannt: Wie weiter mit den tausenden Kriegsgefangenen, die sich im freien Teil Rojavas/Nordsyriens befinden?
Während «der Westen» das Problem ignoriert, fordert die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens ein internationales Kriegsverbrecher*innentribunal vor Ort.

Wie ist die Lage in den Geflüchtetenlagern vor Ort?
Was genau fordert die Selbstverwaltung Nordsyriens und warum?
Welche Erfahrung gibt es mit ähnlichen...

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5. Berliner Gefangenentage 25./26.10.2019

›Kriminelle Ausländer konsequent abschieben‹, fordert inzwischen nicht nur die rechtspopulistische Propaganda. Leider sind solche immer schon latent vorhandenen Einstellungen auch innerhalb des Strafvollzuges und bei den Gerichten stärker geworden.

Therapieangebote, Vollzugslockerungen und Wiedereingliederungsmöglichkeiten? Für Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland gibt es wenig bis keine. Und das ist gewollt. Ohne Chancen im Vollzug wird das Rückfallrisiko erhöht. Es stellt sich die Frage von...

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31.08.19 10:00 - 18:30 - Hamburg

Sem.Nr. 19-17

RAin Andrea Würdinger, Berlin

7,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

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14.09.19 10:00 - 17:00 - Frankfurt/M.

Sem.Nr. 19-19

RAe Peter Fahlbusch, Hannover und Dr. Marco Bruns, Frankfurt a.M.

6 Std. Seminarzeit gem. FAO

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28.09.19 10:00 - 16:00 - Berlin

Sem.Nr. 19-20

RA Henrik Solf, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

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19.10.19 10:00 - 16:00 - Berlin

Sem.Nr. 19-18

Prof. Dr. Renate Volbert, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

***Neuer Termin 19.10.2019***

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25.10.19 10:00 - 16:00 - München

Sem.Nr. 19-21

RA Volker Gerloff, Berlin

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

***neuer Termin 25.10.19***

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08.11.19 - 26.04.20 - Wuppertal

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

***noch freie Plätze verfügbar***

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06.09.19 - 23.02.20 - Hamburg

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO.

Aktuelle Publikationen

Der aktuelle RAV-Infobrief #117 als PDF