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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

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Für eine feministische Ausgabe des RAV InfoBrief in der zweiten Jahreshälfte 2020

CALL FOR PAPER bis 15.5.2020

Gemeinsame Pressemitteilung europäischer Jurist*innenvereinigungen, 7.4.20

Die Europäische Vereinigung der Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte (EJDM) und die Europäischen Demokratischen Anwält*innen (AED-EDL) sind europäische Anwaltsorganisationen mit Mitgliedern in über 20 europäischen Ländern, darunter die Türkei. Beide Organisationen beobachten seit vielen Jahren Gerichtsverfahren in der Türkei, insbesondere die Massenprozesse gegen Anwält*innen ihrer zwei Mitgliedsorganisationen ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği, Progressive Anwaltsorganisation) und ÖHD (Özgürlükçü...

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Pressemitteilung Nr. 06/20 vom 8.4.2020

Seit dem 1. September 2019 gelten für Geflüchtete in Deutschland neue Regeln im Existenzsicherungsrecht. Seitdem werden u.a. Grundsicherungsleistungen für Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften nur zu 90 Prozent gewährt. Von ihnen könne erwartet werden, dass sie gemeinsam wirtschaften wie Ehepaare, heißt es in der empirisch nicht belegten Begründung zur Gesetzesänderung. Dagegen sind in Deutschland Eil- und Hauptsacheverfahren anhängig. Wegen der erheblichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf...

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Merkblatt für Betroffene und Unterstützer*innen, 3.4.2020

Allerorts hören wir, dass es zu deutlich mehr häuslicher Gewalt kommt: Durch Ausgangseinschränkungen und Arbeit im Homeoffice sind sehr viele Menschen plötzlich auf beengtem Raum zu Hause; viele davon sind in großer, existenzieller Sorge. Nöte und Isolation steigern den Stress zu Hause und führen häufig zu vermehrten Aggressionen. Solche Entwicklungen wurden bereits aus China, Frankreich, Spanien und Italien berichtet, wo es während der #Corona-Isolation dreimal so viele Fälle von häuslicher Gewalt gab. Auch in...

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Pressemitteilung 5/20 vom 27.3.2020

Malta muss europäisches und internationales Recht beachten und anwenden

In der Nacht vom 25. auf den 26. März 2019 verließ ein Gummiboot Libyen mit etwa 114 Personen an Bord, darunter 20 Frauen und mindestens 15 Kinder. Es geriet in schwere Seenot und wurde von dem Öltanker El Hiblu 1 gerettet. Als die betroffenen Menschen bemerkten, dass sie zurück nach Libyen verfrachtet werden, begannen Szenen der Verzweiflung und Panik. Sie machten deutlich, dass dies für sie den Tod bedeuten würde. Nach von Amnesty International...

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Pressemitteilung AK-Mietrecht im RAV, Nr. 4/20 vom 20.3.20

AK Mietrecht im RAV appelliert an Gerichtsvollzieher*innen, Amtsrichter*innen und Vermieter*innen

Der Arbeitskreis Mietrecht im RAV fordert neben den Vermieter*innen auch alle Gerichtsvollzieher*innen auf, angesichts der aktuellen Situation auf Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen zu verzichten.

Gerichtsvollzieher*innen handeln bei den ihnen zugewiesenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gem. § 1 der Gerichtsvollzieherverordnungen selbstständig und unterliegen hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der...

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Pressemitteilung Nr. 3/20 vom 20.3.20

In Folge der Corona-Krise verlieren derzeit viele Menschen ihre Arbeit und damit ihr Einkommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Es drohen massenhaft Kündigungen von Mietverhältnissen und der Verlust von Wohnraum.

Das muss verhindert werden!

Daher ist es nötig, den Kündigungsschutz für diese Fälle zu verbessern und Menschen vor einer Zwangsräumung zu schützen.

  1. Kündigung wegen Zahlungsverzug

Nach aktueller Rechtslage verlieren Mieter*innen ihre Wohnung, wenn sie ihre...

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Appeal by European NGOs involved in the field of prison health and in the defence of the right to health protection for prisoners

COVID-19: in view of the seriousness of the health risk and the specific dangers posed by the pandemic in prisons, international organisations must take immediate action. 

The signatory organisations, which are involved on a daily basis in the protection of the right to health of prisoners, are alarmed at the unpreparedness of penitentiary administrations to deal with the spread of the coronavirus on the continent and, in most countries, the lack of consideration of the specific situation of prisons in national...

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Gem. Pressemitteilung, 17.3.2020

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der...

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Pressemitteilung, 17.03.2020

RAV fordert die sofortige Aufhebung aller aufschiebbaren Gerichtstermine

Bundesweit fordern Gesundheitsämter und zuständige Ministerien nachvollziehbar die Reduzierung unnötiger enger räumlicher Kontakte (›Sozialkontakte‹). Die Mobilität wurde staatlicherseits ebenfalls massiv eingeschränkt. Nur so kann eine schnelle Ausbreitung des Virus eingedämmt werden. Auch die Justiz muss schnellstmöglich auf die Corona-Pandemie reagieren.

»Der erste Schritt muss sein, Gerichtstermine, die sich rechtskonform verschieben...

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Statement, 6.3.2020

We will hold Greece and the EU accountable for the violations of the rights of migrants and refugees fleeing Turkey.

Over the last days, violations of the rights of migrants and refugees seeking to access EU territory via Greece have escalated to a new extreme. The conditions for such an escalation have long been in the making. In 2015, the EU introduced the “hotspot” approach, imposing on Italy and Greece the sorting of migrants and refugees arriving on their shores. In March 2016, the EU signed an agreement with...

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25.04.20 10:00 - 17:00 - Berlin

Sem. Nr. 20-10

RA Christoph von Planta

6 Std. Seminarzeit gem. FAO

 

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29.04.20 16:00 - 19:30 - Berlin

Sem.Nr. 20-11

RA'innen Oda Jentsch und Berenice Böhlo

3 Std. Seminarzeit gem. FAO

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09.05.20 10:00 - 16:00 - München

Sem. Nr. 20-12

RAin Berenice Böhlo

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

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30.05.20 10:00 - 16:00 - Hamburg

Sem. Nr. 20-13

RA Dr. Bernd Wagner

5 Std. Seminarzeit gem. FAO

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08.11.19 - 26.04.20 - Wuppertal

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

 

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11.12.20 - 06.06.21 09:00 - 18:00 - Hamburg

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

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30.10.20 - 21.03.21 09:00 - 18:00 - Berlin

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO.

Aktuelle Publikationen

Der aktuelle RAV-InfoBrief #118 als PDF