Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Das Werk einer gleichgeschalteten Justiz

Vorgestern, am 20. März 2019 wurden 18 Strafverteidiger*innen von dem 37. Istanbuler Strafgericht am Gerichtsstandort Silivri in Abwesenheit zu Haftstrafen zwischen 3 Jahren und 1 Monat und 18 Jahren und 9 Monaten verurteilt. 9 Kolleg*innen sollen für über 10 Jahre hinter Gitter.

Die Verurteilten sind Mitglieder des Vereins progressiver Juristinnen und Juristen (Çağdaş Hukukçular Derneği, ÇHD), der – wie auch der RAV – im europäischen Verband Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte (EDA) organisiert ist. Allein aufgrund ihres anwaltlichen Engagements wird ihnen wird vorgeworfen, Unterstützer, Mitglieder oder gar Führungspersönlichkeiten der Organisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) zu sein,...  >>>

Einladung zum Berliner Regionaltreffen 2/2019

In Berlin wird gerade eifrig über die Enteignung einiger Immobilienunternehmen diskutiert. Ein wenig weiter gingen die Forderungen der Berliner Arbeiter*innen, die im Frühjahr 1919 den Generalstreik ausriefen und unter anderem eine umfassende Wirtschaftsdemokratie forderten. Doch das letzte Aufbäumen der Revolution 1918/1919 in Berlin wurde auf Anordnung der sozialdemokratischen Regierung durch Freikorps blutig niedergeschlagen, über 1.200 Menschen starben innerhalb weniger Tage. Aufgrund eines umfassenden Schießbefehls wurden insbesondere in Lichtenberg zahllose Menschen erschossen, nachdem die Presse falsche Meldungen über angebliche Morde durch Aufständische verbreitet hatte.

Während dieser Ereignisse in Lichtenberg zum Jahrestag mit einer...  >>>

Mietendeckel ist nötig und möglich

RAV fordert die Berliner Regierungskoalition auf, zügig die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines Mietendeckels zu schaffen.

Am 6. März 2019 hatte der RAV in die Evangelischen Elisabeth Klinik zum Fachgespräch »Mietendeckel, geht das?« eingeladen. In der dreistündigen Debatte wurden die Möglichkeiten einer landesrechtlichen Regelung zur Miethöhe kontrovers diskutiert und Modelle einer Umsetzung vorgestellt. Neben Vertreter*innen der drei Berliner Regierungsparteien waren Richter*innen vom Berliner Verwaltungsgericht und vom Landgericht erschienen. Fachjurist*innen der Senatsverwaltungen Bauen und Wohnen sowie der Justiz beteiligten sich ebenso wie Professoren für Zivil- und Öffentliches Recht. Neben...  >>>

Kein Verbot der Roten Hilfe!

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“.

Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwält*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die „Rote Hilfe“ an rechtspolitischen Diskursen.

Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

"Wir fordern ein Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche sowie die Anerkennung, dass es ein strukturelles Problem des rechten Gedankenguts und des Rassismus im hessischen Polizeiapparat gibt."

Mit der "Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt" fordern die Bildungsstätte Anne Frank, die Türkische Gemeinde Hessen, der Republikanische Anwältinnen- und...  >>>

Einladung zum Berliner Regionaltreffen 1/2019

Seit Bestehen des RAV gehört die Prozessbeobachtung in der Türkei zu seinen Arbeitsschwerpunkten. Die politische Situation in der Türkei hat über diesen nun bald 40jährigen Zeitraum zahlreiche Wendungen genommen, seit 2011 wieder äußerst alarmierende. Dabei musste der RAV feststellen, dass erneut auch Rechtsanwält*innen kriminalisiert werden, einzig und allein, weil sie ihren Beruf engagiert ausüben.

Der 24. Januar 2019, also der Tag des Regionaltreffens, ist auch der Internationale Tag der bedrohten Anwältin/des bedrohten Anwalts, der in diesem Jahr die Situation der Kolleg*innen in der Türkei zum Thema macht.

Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, um die aktuelle Prozessbeobachtung des RAV am Beispiel des...  >>>

Tag des verfolgten Anwalts/der verfolgten Anwältin

Auch in diesem Jahr ruft der RAV gemeinsam mit in der EDA (Europäische Demokratische Anwält*innen) organisierten Schwesterorganisationen sowie mit der VDJ, der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, der RAK-Berlin und der ELDH zur Teilnahme an einer Kundgebung auf.

Anlaß ist der

»Tag des verfolgten Anwalts«, der jedes Jahr an vielen Europäischen Orten am 24. Januar begangen wird.

In diesem Jahr wollen wir unsere Solidarität mit den türkischen und kurdischen Anwält*innen in der Türkei zeigen.

Donnerstag, 24.01.2019

Türkische Botschaft in Berlin
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin
Beginn: 14...  >>>

Gemeint sind wir alle
Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt!

Kürzlich wurde bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie von einer rechtsextremen Gruppe mehrfach mit dem Tod bedroht werden. Ermittlungen zu der Gruppe, die sich in Anlehnung an die rassistische Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds „NSU 2.0“ nennt, führen zu Frankfurter Polizeibeamten. Parallel dazu erfuhr die Öffentlichkeit von einer Serie von Brandanschlägen gegen alternative und linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet. In beiden Fällen stehen die Ermittlungsbehörden auf unterschiedliche Weise im Fokus. Wir wollen mit Seda Başay-Yıldız und Kris Simon von den betroffenen Hausprojekten über den Stand der Ermittlungen und ihre Kritik am Vorgehen von Polizei und Justiz...  >>>

StN des RAV zum Referentenentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FKEG)

Vorbemerkung

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) begrüßt grundsätzlich die Reform des Aufenthaltsrechts durch Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes. Dieses sollte jedoch nicht auf Fachkräfte beschränkt sein, sondern eine Öffnung und Liberalisierung auch für nicht formal qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch für Personen, die zu anderen Aufenthaltszwecken als der Arbeits- und Ausbildungsmigration in das Bundesgebiet einzureisen beabsichtigen, vorsehen. Folglich sollte nach Ansicht des RAV auch das bisherige Aufenthaltsgesetz insgesamt in „Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetz“ umbenannt werden. Nur durch einen solchen Schritt würde tatsächlich ein Signal im Sinne eines Anerkennens des Wandels der...  >>>