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InfoBrief #123, 2022

Der Frühsommer-InfoBrief #123 hat diesmal mit insgesamt zehn Beiträgen die Zeitschrift ›Kritische Justiz‹ zu Gast, in der sich viele RAV-Kolleg*innen mit aktuellen Gerichtsurteilen und -entscheidungen auseinandersetzen.
Drei RAV-Kolleginnen setzen sich mit dem NSU 2.0-Verfahren in Hessen auseinander, zwei Kollegen mit dem Verbot kurdischer Kunst und Kultur. Wir blicken zudem zurück auf unsere Veranstaltung ›Armutsbestrafung in Deutschland‹, die von zahlreichen Organisationen unterstützt wurde und lassen in diesem Zusammenhang Fritz Sack fragen, ob es sich in Deutschland um eine Klassengesellschaft handelt. Wir wünschen anregende Lektüre!

Inhalt

Editorial
Dokumentation
RAV-Kolleg*innen zur Rechtspraxis in der ›Kritischen Justiz‹
Missbrauch im Abstammungsrecht
Verwandtschaft im rechtlichen Sinne wird nicht genetisch, sondern rechtlich begründet. Im Aufenthaltsrecht war dies immer wieder Anlass für Beschränkungen des Familiennachzugs. Bis zum Beschluss…
Rechtswidriger Einsatz von Zivilbeamt*innen auf Versammlungen
Es gehört zu der Praxis (nicht nur) der Berliner Polizei, dass auf Versammlungen Polizeibeamt*innen in Zivil, sogenannte Tatbeobachter*innen, eingesetzt werden. Diese nehmen an der Versammlung…
Abschiebungen aus der Wohnung 
unterfallen Richtervorbehalt
Abschiebungen aus Deutschland finden meist im Morgengrauen statt. Die Menschen werden in ihren Wohnungen aufgesucht und aus dem Schlaf gerissen. Was das für häufig bereits traumatisierte…
Bleiben Sie demokratisch!
Nach einer ersten Schockstarre über den ›Lock-Down‹ regte sich in der ersten Phase der Corona-Pandemie in Hamburg Widerstand gegen das durch Verordnung verfügte totale Versammlungsverbot. Der…
Demokratie vs. Mitbestimmung 
im öffentlichen Dienst?
In ihrem Koalitionsvertrag von 2017 haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt, das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) zu novellieren.  Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode hat das…
Ein- und Ausgangssperre 
im Hamburger Strafvollzug
Während sich die Stimmen in der aktuellen Mitgliederzeitschrift der Strafverteidigervereinigung mit dem Titel »Jeden Tag Lockdown – Corona und Strafvollzug« einig sind und zeitgemäße Kommunikation…
EuGH zur Rückführung unbegleiteter Minderjähriger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14. Januar 2021 entschieden , dass gegenüber unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen keine Rückkehrentscheidung getroffen werden darf, wenn die…
EncroChat
Spektakuläre Bilder waren europaweit in den Medien zu sehen, nachdem französische und niederländische Behörden im Sommer 2020 nach und nach öffentlich gemacht hatten, welchen Datenschatz sie über…
Die Begriffsbestimmung des 
»Flüchtigseins« im Dublinverfahren
»Bitte finden Sie sich am 1. Juni 2019 um 8:30 Uhr zur Durchführung 
Ihrer Abschiebung beim Polizeipräsidenten in Berlin ein«. Am 17. August 2021 hatte das Bundesverwaltungsgericht in mehreren…
Zum Filmen polizeilicher Maßnahmen
Dürfen Beamtinnen und Beamte der Polizei gefilmt werden, wenn sie dienstlich tätig sind? Diese Frage berührt das unbestreitbar bestehende Spannungsverhältnis zwischen notwendiger Kon-trolle…
Verbot kurdischer Kunst und Kultur
Von der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet fanden am 8. März 2018 Durchsuchungen des Mezopotamien-Verlages und des MIR-Musikvertriebes in Neuss/NRW statt. Beide Kulturbetriebe sind…
NSU 2.0-Verfahren
Seit dem 16. Februar 2022 läuft vor dem Landgericht Frankfurt am Main das sogenannte NSU 2.0-Verfahren.  Alleiniger Angeklagter ist der am 3. Mai 2021 verhaftete Alexander M., ein 54-jähriger,…
Armutsbestrafung in Deutschland
Als der SZ-Journalist Dr. Ronen Steinke mit Unterstützung vieler RAV-Kolleg*innen zum Jahresbeginn seinen neuen Bestseller »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich« veröffentlichte, war der AG…
Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich – Die neue Klassenjustiz
Rezension: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich – Die neue Klassenjustiz, Berlin 2022
Die Polizei: 
Helfer, Gegner, Staatsgewalt. Inspektion 
einer mächtigen Institution
Rezension: Die Polizei: 
Helfer, Gegner, Staatsgewalt. Inspektion 
einer mächtigen Institution, Berlin 2022  
Kampf gegen 
Windmühlen
Rezension: Grenzenlose Gewalt. Der unerklärte Krieg der EU gegen Flüchtende, Berlin/Hamburg 2022

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