Wir können alles außer Selbstkritik
Die Polizei und die ›Krawallnacht‹ in Stuttgart
Angela Furmaniak
Die Stuttgarter Gefühlslage gilt im Allgemeinen als eher bieder sowie behäbig und die Schwäb*innen als zwar bruddelnde, aber nicht allzu renitente Spezies (abgesehen von einigen querdenkenden Ausreißer*innen, aber das ist ein anderes Thema). Umso größere Aufmerksamkeit erlangten die in den Medien im Nachhinein als »Stuttgarter Krawallnacht« bezeichneten Ereignisse im Juni 2020.
Was war geschehen?
Am Eckensee, einem zentralen Ort mitten in Stuttgart zwischen Staatsoper, Landtag, Schlossplatz und Einkaufsmeile, der sich zu einem beliebten Treffpunkt für insbesondere jüngere Menschen entwickelt hat, fand eine Polizeikontrolle statt. Betroffen war ein 17-Jähriger, dem ein Drogendelikt vorgeworfen wurde. Schnell solidarisierten sich umstehende Personen, und es entwickelte sich eine Dynamik, die schließlich dazu führte, dass sich ca. 400 bis 500 Menschen – überwiegend junge Männer – heftige Auseinandersetzungen mit der völlig überraschten Polizei lieferten, wobei mehrere Beamte verletzt wurden. Auch Polizeiautos wurden in Mitleidenschaft gezogen. Zudem wurden Schaufensterscheiben eingeschlagen, Geschäfte geplündert sowie Werbetafeln und Sitzgelegenheiten in der Fußgängerzone zerstört. Nach Angaben des Innenministeriums Baden-Württemberg soll sich der Sachschaden auf bis zu 360.000 Euro belaufen^, zuzüglich eines Schadens in Höhe von 100.000 Euro an Polizeimaterial.(1)
Die Reaktionen der Politik und der Medien in den Tagen nach den Vorfällen waren so vorhersehbar wie an der Sache vorbeigehend. Da war von einer »verwüsteten Innenstadt« die Rede, einer Blutspur, die sich angeblich »vom Hauptbahnhof zur Marienstraße« gezogen haben soll und selbstverständlich wurden auch »bürgerkriegsähnliche Zustände« oder sogar Krieg heraufbeschworen. Und auf keinen Fall fehlen durften die üblichen Forderungen nach einer Ausweitung der polizeilichen Befugnisse und schärferen Gesetzen. Am Tag nach den Ereignissen reiste Horst Seehofer nach Stuttgart, forderte mit einem eigens zur Dekoration aufgestellten beschädigten Polizeifahrzeug als Kulisse »harte Strafen für die Täter« und versicherte der Polizei seine volle Unterstützung.(2) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag erhoffte sich von den Gerichten die Nichtanwendung des Jugendstrafrechts auf heranwachsende Täter(3) und natürlich überboten sich Politiker*innen aller Parteien darin, den Polizeikräften ihre uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität zu versichern.
Eine vierzigköpfige Ermittlungsgruppe wurde gegründet, welche sich an die Ermittlung mutmaßlicher Täter*innen machte und auch schnell Erfolge aufweisen konnte. Fast hundert Personen wurden identifiziert, denen eine Beteiligung an den Auseinandersetzungen vorgeworfen wird. Beim größten Teil der Betroffenen handelte es sich um Heranwachsende oder sogar Minderjährige. In mehreren Fällen wurde Untersuchungshaft angeordnet. Die ersten Verfahren werden derzeit an verschiedenen Gerichten verhandelt.
FRAGEN OHNE ANTWORTEN
Spätestens jetzt wäre es an der Zeit gewesen, Fragen zu stellen, Fragen nach den tieferliegenden Ursachen und dem Hintergrund der Ereignisse. Welche Verwerfungen haben sich im nach außen so behäbig erscheinenden Stuttgart aufgetan und sich in den Ereignissen dieser Juninacht entladen? Welche Rolle spielt der Verlust von Freiräumen für junge Menschen in einer Innenstadt, die von Konsum und millionenschwerer Hochkultur für das gutbürgerliche Publikum geprägt ist? Haben die durch die Corona-Maßnahmen bedingten fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten die Situation befördert? Spielte ein Empfinden des Abgehängt- und Ausgegrenzt-Seins eine Rolle angesichts der Diskrepanz zwischen dem Leben der Jugendlichen vom Eckensee und dem wohlhabenden Opern- und Museumsklientel aus der unmittelbaren Nachbarschaft? Und vor allem: Haben möglicherweise persönliche Erfahrungen der Betroffenen, von denen viele keinen deutschen Pass besitzen, mit polizeilichem Handeln wie z.B. Racial Profiling dazu geführt, dass die Polizei von ihnen als Feindbild und Gegner wahrgenommen wird? Wurden solche Erfahrungen möglicherweise unterstützt durch die zum damaligen Zeitpunkt sehr präsente Berichterstattung über Polizeigewalt und Rassismus in den USA? Gab es möglicherweise in der besagten Nacht konkretes Fehlverhalten einzelner oder sogar ganzer Gruppen von Polizeibeamten, die das Geschehen befeuerten?
Keine dieser Fragen wurde ernsthaft von der Politik und der Polizei aufgegriffen. Stattdessen wurde Polizeiarbeit ›as usual‹ betrieben und dabei rassistische Narrative befeuert. Mit tatkräftiger Unterstützung der Boulevardpresse rückte die Polizei schnell die »Herkunft« der Tatverdächtigen in den Fokus und listete im Detail die Staatsangehörigkeit der Beschuldigten auf. Und selbst bei den Personen mit deutschem Pass wurde es für wichtig erachtet, zu betonen, wie viele davon einen »Migrationshintergrund« hätten.(4) Als der Stuttgarter Polizeipräsident vor dem Gemeinderat in Stuttgart darlegte, dass bundesweit Standesämter angefragt werden sollten, um die Familiengeschichten der Betroffenen zu ermitteln (die Verwendung des Begriffs ›Stammbaumrecherche‹ wurde von der Polizei allerdings dementiert), gab es immerhin öffentlichen Protest.(5) Trotz der Kritik hielt die Polizei an dieser Maßnahme fest und begründete die Notwendigkeit damit, dass »für eine strafrechtliche Aufarbeitung und eine mögliche spätere justizielle Sanktionierung die Einbeziehung aller persönlichen Umstände der Tatverdächtigen« erforderlich sei.(6)
Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob und warum solche Nachforschungen rassistisch sind und zur Sachaufklärung darüber hinaus nichts beitragen, erfolgte nicht. Vielmehr bemühte sich das Innenministerium sehr schnell darum, jeglichen Rassismus-Verdacht abzuwehren. Es wurde auf eine Auswertung der polizeilichen Disziplinarstatistik verwiesen, die das Ergebnis erbracht habe, dass »die Landespolizei kein strukturelles Rassismus- und Diskriminierungsproblem« habe.(7) Damit wurde in der Folgezeit auch jeglichen Forderungen nach einer wissenschaftlichen Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus innerhalb der Polizei Baden-Württemberg im Allgemeinen und der umfassenden Aufarbeitung des polizeilichen Vorgehens in der Nacht des 21. Juni im Besonderen eine Absage erteilt. Dafür hätte es allerdings dringenden Bedarf gegeben.
KRIEGSRHETORIK IM POLIZEIAPPARAT
Es tauchte nämlich eine Audiodatei eines am Einsatz beteiligten Polizeibeamten auf, offensichtlich eine Sprachnachricht, die über mehrere WhatsApp-Chats – wohl auch innerhalb der Polizei – verbreitet wurde. Der Beamte schwadronierte darin vom Kriegszustand in Stuttgart und äußerte sich über die vermeintlichen Beteiligten deutlich rassistisch.(8) Die Aufnahme wurde über mehrere rechte Internetportale verbreitet. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellte das Strafverfahren gegen den Beamten gleichwohl bereits nach wenigen Tagen mit der Begründung ein, es habe sich lediglich um private Äußerungen gehandelt.(9)
Eine Aufklärung, an wie viele Polizeibeamt*innen die Nachricht verschickt wurde, wie viele davon die Einstellung ihres Kollegen zu den Ereignissen in der fraglichen Nacht teilen und wie sie das möglicherweise in ihr alltägliches konkretes Handeln übersetzen, unterblieb.
Dass es für eine umfassende Betrachtung einer Konfliktdynamik, wie sie sich am 21.06.2020 in Stuttgart dargestellt hat, erforderlich ist, alle Akteur*innen in den Blick zu nehmen, wird vom Innenministerium Baden-Württemberg, das strukturelle Probleme bei der Polizei von vornherein kategorisch ausschließt, nicht in Erwägung gezogen.
Stattdessen wurde in Stuttgart zu den altbekannten Mitteln für die Lösung gesellschaftlicher Probleme gegriffen: Mehr Repression und mehr Überwachung. So wurde eine sog. »Sicherheitspartnerschaft« vereinbart, die u.a. eine Ausweitung der Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz sowie Aufenthalts- und Alkoholverbote beinhaltet.(10)
Die Kehrwoche innerhalb der Polizei blieb selbstredend aus.
Angela Furmaniak ist Rechtsanwältin in Lörrach und Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV.
Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.
(1) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.krawallnacht-in-stuttgart-erste-prozesstermine-nach-der-stuttgarter-krawallnacht.933a26a7-644e-4ac9-a36b-84f3c6195168.html
(2) https://www.sueddeutsche.de/panorama/baden-wuerttemberg-stuttgart-randale-seehofer-livestream-1.4943861
(3) Stuttgarter Zeitung vom 18.09.2020, a.a.O.
(4) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-sind-die-verdaechtigen-der-krawallnacht-in-stuttgart-16873568.html
(5) https://taz.de/Stammbaumforschung-in-Stuttgart/!5694775/
(6) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/4649805
(7) https://im.baden-wuerttemberg.de/de/sicherheit/polizei/untersuchung-zu-rassismus-und-diskriminierung/
(8) https://www.fr.de/meinung/stuttgart-randale-polizei-tonspur-rassismus-polizist-vorwurf-oliver-janisch-13811404.html
(9) https://www.fr.de/meinung/stuttgarter-krawallnacht-polizeihauptmeister-audio-rassismus-rechtssystem-ermittlungen-anzeige-grundgesetz-90052515.html
(10) https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/sicherheitspartnerschaft-fuer-stuttgart-vereinbart/