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Systematischer Rassismus in der Europäischen Union

WIE DIE EU SOLIDARITÄT KRIMINALISIERT UND BEKÄMPFT

Broschüre: borderline europe (Hg.), Push back Solidarity. Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert. Berlin 2020

hier vorgestellt von Volker Eick

Die Organisation borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. hat vor wenigen Wochen eine mehr als 70 Seiten umfassende Dokumentation zur EU-weiten Diffamierung, Schikane, Behinderung sowie strafrechtlichen Verfolgung von Organisationen und Einzelpersonen vorgelegt, die sich solidarisch mit Schutzsuchenden zeigen. Julia Winkler, die als Autorin auch für Planung und Koordination verantwortlich zeichnet, hat die zunehmende Kriminalisierung von Solidarität innerhalb der Europäischen Union unter vier Gesichtspunkten – Öffentliche Stimmungsmache und Schmutzkampagnen, Strategische Blockaden durch Behörden, Schikane und Einschüchterung durch Polizei und Sicherheitsbehörden, Politisch motivierte Festnahmen und Prozesse – systematisiert sowie deren Hintergründe und Auswirkungen dargelegt. Ergänzt wird dieser Schwerpunkt durch die Schilderung zahlreicher Einzelfälle und mit fünf Interviews. Zu Wort kommen der in Nizza lehrende Universitätsprofessor Pierre Alain Mannoni, dem bis zu fünf Jahre Haft und 15.000 Euro Strafe drohen, weil er drei geflüchteten und erkrankten Eritreerinnen geholfen hat. Ebenso spricht Kathrin Schmidt, Einsatz- und Projektleiterin auf dem Seenotrettungsschiff Iuventa, das mehr als 14.000 Menschen das Leben gerettet hat; ihr drohen wegen Beihilfe zur illegalen Einreise bis zu 20 Jahre Haft. Die Studentin Sara Mardini – zuvor selbst aus Syrien über die Ägäis nach Deutschland geflüchtet – ging zurück nach Lesbos, um dort ehrenamtlich als Rettungsschwimmerin und Übersetzerin zu helfen; dafür wirft man ihr u.a. Beihilfe zur illegalen Einreise, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Spionage vor – aus Sicht griechischer Gerichte könnte das zu einer Verurteilung von 20 bis 25 Jahren Gefängnis führen.
Den selben Anklagepunkten ist auch Seán Binder, Forscher zu migrationspolitischen Fragen, ausgesetzt, nachdem er ein Jahr als Freiwilliger auf Lesbos tätig war. Die Journalistin Anouk van Gestel schließlich verteilte Schlafsäcke und Essen an obdachlose Geflüchtete; einige davon ließ sie in ihrer Wohnung duschen und übernachten. Mit bis zu zehn Jahren Haft wird sie bedroht, weil ihre Solidarität die Tatbestände der Mitgliedschaft in einem internationalen Menschenhändlerring »mit besonderer Schwere der Schuld« darstelle.
Die Broschüre zeigt auch, dass staatliche Repressionen und andere Angriffe auf praktische Solidarität auf Widerstand stoßen und sich die Betroffenen nicht einschüchtern lassen: »Auf Repression folgen neue Wellen der Solidarität und befeuern den gemeinsamen Kampf gegen das rassistische europäische Grenzregime«, belegt die Dokumentation, die auch das bislang ungekannte Ausmaß des systematischen Einsatzes von Straf-, Zivil- oder Verwaltungsrecht in der Europäischen Union darlegt – vom Mittelmeer, über Calais und Lesbos bis an die kroatisch-serbische Grenze, vom französischen Roya-Tal über isländische Flughäfen bis in deutsche Kirchen. Diese Repression zielt darauf, Solidarität mit Schutzsuchenden zu unterbinden.
Die Broschüre ist den fast 37.000 Menschen gewidmet, die seit 1993 auf dem Weg nach oder innerhalb der Europäischen Union ums Leben kamen und den zahlreichen weiteren Menschen, deren Namen und Schicksale nicht dokumentiert sind. Diese Schutzsuchenden sind – das zeigt die Dokumentation – durch die Europäische Union durch Unterlassen und Abschottung letztlich ermordet worden.

Die Broschüre kann und soll gegen Spende bei borderline-europe (borderline-europe e.V. | GLS Bank, Bochum | IBAN: DE11 4306 0967 4005 7941 00) bestellt und im Internet (https://www.borderline-europe.de/) heruntergeladen werden.

Volker Eick ist Politikwissenschaftler und Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV.