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Infobrief #120, 2020

Wir hoffen, dass es zu Nikolaus klappt, auf jeden Fall ist unser RAV InfoBrief #120 erschienen. Wir haben zum Thema ›Rassismus und Polizei‹ einen kleinen inhaltlichen Schwerpunkt erarbeitet. Dieser umfasst die Frage nach der Rechtswirklichkeit des polizeilichen racial profiling aus anwaltlicher Sicht. Er stellt die Ergebnisse aus dem zweiten Zwischenbericht der Universität Bochum zu Polizeigewalt im Dienst dar und versucht, Polizei und Nazis in Neukölln auseinanderzuhalten. Schließlich gratuliert er der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Geburtstag und berichtet von politisch motivierten Polizeiermittlungen gegen Politiker*innen von B90/Die Grünen, die offenbar durch AfD-Aktivisten angeleitet waren. Wir wünschen anregende Lektüre.

Inhalt

Editorial
Wir können alles außer Selbstkritik
Die Stuttgarter Gefühlslage gilt im Allgemeinen als eher bieder sowie behäbig und die Schwäb*innen als zwar bruddelnde, aber nicht allzu renitente Spezies (abgesehen von einigen querdenkenden…
Der alltägliche Verfassungsbruch
Racial profiling wird nicht nur wegen des rassistisch deformierten Blicks der deutschen Polizei massenhaft praktiziert. Sie ist auch polizeilicher Zweckrationalität geschuldet. …
Diskriminierung und rassistische Gewalterfahrungen von PoC
Die Diskussionen zum Thema des polizeilichen Rassismus und der rechtswidrigen Polizeigewalt reißen seit Monaten nicht ab. Bewegte sich der Diskurs etwa im Zusammenhang mit dem NSU-Verfahren…
Todesfälle in Gewahrsam - Todesfälle ohne Aufklärung
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit verstarb in der Nacht vom 23. Juli auf den 24. Juli 2020 der 38-jährige Ferhat Mayouf an einer Rauchvergiftung durch ein mutmaßlich selbst gelegtes…
Polizeibeauftragter für Berlin
Zur Einrichtung des Amtes eines Polizeibeauftragten bekannte sich die Koalition von SPD, LINKE und Grüne schon in ihrem Koalitionsvertrag 2016. »Zur Stärkung der Bürgerrechte« und zugleich »der…
Der Neukölln-Komplex
Die Ermittlungen zu rechten Aktivitäten, die sich über zehn Jahre später als toxisch für die Behörden erweisen sollten, begannen unaufgeregt in einem Kreuzberger Polizeiabschnitt. Unbekannte…
Geburtstagskind GdP
Seit es Polizeien gibt haben die dortigen ›Kameraden‹ sich für ihre kulturellen und sozialen, später auch für ihre arbeitsrechtlichen Belange in Vereinen, Verbänden, Kameradschaften oder Bünden…
Bietet das AGG ausreichenden Schutz gegen Rassismus?
Malcolm Davis, ein Schwarzer Mann, ist Mitglied eines Fitness-Studios. In dessen Sauna liest er ein Buch, wird dabei von einem weißen Mann zum Verlassen der Sauna aufgefordert. Seine Begründung:…
Die Schwächung der türkischen Anwaltskammern
Rechtswidrige Blockade gegen Geflüchtete in Griechenland
Seit Jahren verharren auf fünf Inseln in der griechischen Ägäis zehntausende Menschen, die in Europa Schutz suchen. Nicht wenige von ihnen sind bereits seit Jahren dort – und warten unter…
»Wir können nicht überrascht sein«
RAV-Redebeitrag auf der Seebrücke-Demonstration am 20. September 2020: "Der Anlass der heutigen Demo ist das Feuer in Moria. Dieser Anlass war vorhersehbar. Es war vorhersehbar, dass ein Lager,…
Wie David Goliath besiegte
43 Jahre haben wir gekämpft, dann kam plötzlich – und es ist nicht übertrieben zu sagen, unerwartet – auf Spiegel-online die durchgesickerte Nachricht: Gorleben fliegt morgen aus dem…
»Abou-Chaker wurde immer freigesprochen…
Zig Mal wurde der Clan-Boss Arafat Abou-­Chaker angeklagt, nie ist er rechtskräftig verurteilt worden. Strafverteidiger Stefan Conen erklärt, woran das aus seiner Sicht liegt – und wieso viele ein…
Der ›Pakt für Migration und Asyl‹ der EU-Kommission
Am 23. September legte die Europäische Kommission ihren lang angekündigten Vorschlag zur Reform des ›Gemeinsamen Europäischen Asylsystem‹ vor. Sie päsentierte diesen stolz als etwas grundlegend…
Bordering
Rezension: "Bordering", Nira Yuval-Davis, Georgie Wemyss, Kathryn Cassidy
Konstruierte Zusammenhänge
Im April 2020 lehnte die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft die Beschwerde gegen die Einstellung eines Verfahrens wegen Verfolgung Unschuldiger ab, das sich gegen mehrere Polizist*innen…
Systematischer Rassismus in der Europäischen Union
Wie die EU Solidarität kriminalisiert und bekämpft. Dokumentation einer Broschüre zur EU-weiten Diffamierung, Schikane, Behinderung sowie strafrechtlichen Verfolgung von Organisationen und…
Kommerzialisierung von Sicherheit
Buchvorstellung: Wendy Fitzgibbon & John Lea, Privatising Justice. The Security Industry, War and Crime Control. London 2020.

Der aktuelle InfoBrief #120 als PDF