»Preguntando Caminamos«
REVOLUTIONEN ALS GRIFF NACH DER NOTBREMSE?
Volker Eick
Im vergangenen Jahr feierte Joachim Hirsch, langjährig in Frankfurt/M. forschender, lehrender und politisch aktiver Staatstheoretiker, seinen 80. Geburtstag. Viele seiner Weggefährtinnen und -gefährten, Schülerinnen und Schüler sowie Befreundete und Ko-Autorinnen und -autoren haben zu diesem Anlass an einem inspirierenden Sammelband mitgeschrieben. Vermutlich nur die Älteren unter uns werden sich noch an die Staatsableitungsdebatte der 1970er-Jahre erinnern, die einer der Ausgangspunkte für das politologische und wirtschaftswissenschaftlich Denken sowie politische Handeln des nunmehr 81-Jährigen – Hirsch war u.a. im Sozialistischen Büro, beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und medico international aktiv – gewesen ist. Mit einer Einleitung und elf Kapiteln wird diese Debatte (»In der Tat ist die Wieder- oder Neulektüre der Texte aus jener Zeit mühevoll«, Roland Roth, S. 226) wieder aufgerufen und in den Kontext der Entwicklung des staatstheoretischen Denkens von Joachim Hirsch der vergangenen Jahrzehnte sowie die gegenwärtigen Entwicklungen des kapitalistischen Staates auf globaler Ebene gestellt (drei Beiträge – Brand, Alnasseri, Piva zu Argentinien – befassen sich daher auch mit dem peripheren Staat und dem Nachleben kolonialer Gewalt).
Hirsch hat – um auf drei seiner zentralen, auf Zeitdiagnose gerichteten Bücher zu verweisen: Der Sicherheitsstaat (1980), Der nationale Wettbewerbsstaat (1995), Materialistische Staatstheorie (2005) – sukzessive Konzepte entwickelt, die auf die Überwindung des kapitalistischen Systems durch einen »radikalen Reformismus« gerichtet sind (Görg & Brand, Martin & Wissel, in diesem Band).
Das muss (zumindest kann es) insbesondere im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein mit seiner Geschichte insoweit Interesse wecken, ja Sympathie hervorrufen, denn seine in den 1970er-Jahren beginnende öffentliche Zurückweisung des Bad Godesberger Sozialdemokratismus, der nach 1959 mit Notstandsgesetzgebung, Verpolizeilichung, Großer Koalition, blindwütiger Produktivkraft-, Planungs- und Technologieeuphorie (Stichwort: Atom) – lustigerweise unter dem Motto ›Mehr Demokratie wagen‹ – daherkam, gehört (zumindest in Teilen) zur DNA des RAV. Das gilt auch für seine Kritik an den sich zügig neoliberalisierenden Bündnis 90/Grünen, die auch Martin Lemke umgetrieben hat (vgl. auch Honecker, in diesem InfoBrief).
Auch wer sich – ob mit oder ohne die für Hirsch stets zentrale Frage nach der Form des Staates – erstmals oder erneut mit Überlegungen zum Staat von Althusser, Benjamin, Gramsci, Poulantzas und der (französischen) Regulationstheorie auseinandersetzen mag, sich (wieder) Panuschkanis Frage(2) beantworten und solche Überlegungen, sicher nicht auf heute ›anwenden‹, aber darüber in solchen Kontexten nachdenken möchte, ist in dem Band ebenfalls sehr gut aufgehoben (u.a. Jessop, Demirović, in diesem Band).
Hirsch räumte, auch das eine Erkenntnis des Sammelbands, ebenso mit den Illusionen auf, die den Staat politisch nicht wahr- oder ernstnehmen mögen, zugleich aber auch mit Positionen, die auf den Staat als Instrument oder entscheidende gesellschaftspolitische Arena setzen; auch das sind Fragen, die uns rechtspolitisch umtreiben sollten, vielleicht müssen.
Ihm geht es – nicht zuletzt – um soziale Bewegungen und mit ihnen gegen den Staat, der radikalreformistisch anzugehen und zu überwinden sei. Mit Beiträgen bspw. von Sonja Buckel, John Kannankulam und Birgit Sauer, letztere wirft mit materialistisch-feministisch staatstheoretischen Überlegungen eine kritische Perspektive auf Gewalt gegen Frauen, sind auch Kolleginnen und Kollegen beteiligt, mit denen auch der RAV ›Berührungspunkte‹ und/oder gemeinsame Geschichte(n) hat.
Ulrich Brand, Christoph Görg (Hg.), Zur Aktualität der Staatsform. Die materialistische Staatstheorie von Joachim Hirsch (Nomos Verlag, Baden-Baden 2018)
(1) »Fragend schreiten wir voran« (deutsche Übersetzung des zapatistischen Mottos).
(2) Namentlich: »Warum bleibt Klassenherrschaft nicht das, was sie ist, d.h. die faktische Unterwerfung eines Teiles der Bevölkerung unter die andere? Warum nimmt die Klassenherrschaft die Form einer offiziellen staatlichen Herrschaft an, oder – was dasselbe ist – warum wird der Apparat des staatlichen Zwanges nicht als privater Apparat der herrschenden Klasse geschaffen, warum spaltet er sich von der letzteren ab und nimmt die Form eines unpersönlichen, von der Gesellschaft losgelösten Apparates der öffentlichen Macht an?«, vgl. Eugen Paschukanis, Allgemeine Rechtslehre und Marxismus. Frankfurt/M. 1970 [russ. Orig. 1924], S. 119f.