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Infobrief #117, 2019

Im Mai 2019 ist der RAV InfoBrief #117 erschienen. Er enthält einen kleinen Schwerpunkt zur Lage der Kolleginnen und Kollegen in der Türkei und in Kurdistan. Vor allem aber nehmen wir Abschied von unserem verstorbenen Freund und Kollegen Martin Lemke, Strafverteidiger aus Hamburg.

Der Schwerpunkt enthält u.a. Beiträge zum Tag des bedrohten Anwalts, zur Fortsetzung des KCK-Anwaltsverfahrens und zum Urteil im ÇHD-Verfahren sowie Eindrücke aus dem letztgenannten Verfahren durch Ohren- und Augenzeugen.

Im vorliegenden RAV InfoBrief #117 finden sich zudem u.a. Beiträge zum 80. Geburtstag von Hans-Christian Ströbele und zum 40. der Zeitschrift ›Bürgerrechte & Polizei/CILIP‹, zum Verbotsbegehren gegen die ›Rote Hilfe‹, zum ›Zensus 2021‹ sowie zur Diskussion um Ersatzfreiheitsstrafen.

In der Printversion (oder im PDF) setzt die Redaktion des RAV InfoBrief mit Photographien aus dem Wendland der vergangenen Jahrzehnte die Reihe ihrer bildlichen Auseinandersetzungen mit rechtspolitischen Fragestellungen fort.

Inhalt

Editorial
Martin Lemke
Martin Lemke war Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Hamburg. Er war Mitglied im Vorstand des RAV seit 1996 und Vorstandsvorsitzender der Werner-Holtfort- Stiftung von 2001 bis 2013. Ich…
Martin Lemke
Unser großartiger Kollege und lieber Freund, Rechtsanwalt Martin Lemke, ist tot. Er starb nach längerer Krankheit am 18. April 2019 in Hamburg mit nur 59 Jahren. Wir sind unendlich traurig. …
Die Akzeptanz des Rechtsstaats in der Justiz
Eröffnungsvortrag auf dem 37. Strafverteidigertag im März 2013 von Martin Lemke
Spendenaufruf
Spendenaufruf für den Angelika-Lex-Fonds
Hans-Christian Ströbele wird 80
Zum Schluss ganz persönlich: Lieber Christian, bekanntlich rauchst Du nicht, trinkst nicht und isst kein Fleisch. Aus so viel Askese folgt eine Verpflichtung. Bleibe uns noch ganz lange erhalten! …
Linke Sicherheitspolitik
Der Text will der Frage nachgehen, welche Antworten es aus radikaldemokratischer, grundrechtsorientierter Perspektive auf die Frage nach der öffentlichen Sicherheit geben kann. Dazu soll zunächst…
40 Jahre ›Bürgerrechte & Polizei/CILIP‹
2018 jährte sich zum vierzigsten Mal die Gründung der Zeitschrift ›Bürgerrechte und Polizei‹, was Anlass für eine Jubiläumskonferenz am 7. und 8. Dezember des vergangenen Jahres in Berlin unter…
Der reaktionäre Ruf nach dem Verbot der ›Roten Hilfe‹
Als am 25.08.2017 bekannt wurde, dass das Bundesinnenministerium (BMI) die linke Open-Posting-Plattform ›linksunten.indymedia.org‹ verboten hatte, fragte man sich ›what´s next‹. Schnell kam die…
Tag des bedrohten Anwalts – 24. Januar 2019
Der 24. Januar wurde nicht von ungefähr zum ›Tag des bedrohten Anwalts‹(1) gewählt, denn dieser Tag soll an den 24. Januar 1977 erinnern, den Tag, an dem vier Arbeitsrechtler und ein weiterer…
Aktuelles zur Prozessbeobachtung in der Türkei
Seit Beginn des Strafverfahrens gegen 46 Anwälte und Anwältinnen im Jahr 2012 wegen angeblicher Mitgliedschaft in der KCK, der ›Union der Gemeinschaften Kurdistans‹ (Koma Civakên Kurdistan), wird…
Eindrücke aus dem ÇHD-Verfahren
Unvereinbarkeitserklärung
Der Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger hält und erklärt das rechtspolitische Programm der AfD ebenso wie die dahinterstehende politische Geisteshaltung mit den Grundwerten der…
Verurteilt. Verdrängt. Verleumdet.
Mutmaßungen über Cannabis-Handel mit polizeilichem Rassismus Wenn es um den Verdacht auf Handel mit Cannabis geht, steht eine Verurteilung meist schon fest. Ein konkreter Tatnachweis scheint…
Der europäische Haftbefehl
Die Ausweitung der europäischen Strafverfolgung geht einher mit erheblichen Eingriffen in die Rechte der Betroffenen, ohne gleichzeitig die Beschuldigtenrechte und deren effektive gerichtliche…
Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen!
Karlsruhe wird über SGB II-Sanktionen rechten
Das geheimnisvolle Eigentumsrecht
Der Bundestag hat am 21. März 2019 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)1 verabschiedet und damit die Richtlinie zur Teilharmonisierung des Geheimnisschutzes ((EU) 2016/ 943)…
Der Testlauf zum Zensus 2021
2021 steht die nächste Volkszählung in Deutschland an. Und wieder bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken – dieses Mal wegen eines kurzfristig angesetzten Testlaufs. Denn hierfür…
›Schwitzen statt Sitzen‹ oder ›Schwitzen über Alternativen‹?
Vollstreckung und Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) sind ein kriminal-, sozial- und justizpolitisches Ärgernis ersten Ranges, von der desaströsen Kosten-Nutzen- Bilanz ganz zu schweigen. 10…
5. Berliner Gefangenentage – Resozialisierung light
›Kriminelle Ausländer konsequent abschieben‹, fordert inzwischen nicht nur die rechtspopulistische Propaganda. Leider sind solche immer schon latent vorhandenen Einstellungen auch innerhalb des…
Zeug*innen wie alle anderen?
Veranstaltung zum Thema Berufszeug*innen am 7. November 2019, 18.00 Uhr im Kammergericht Berlin
Aussichtslos umkämpftes Terrain?
Rezension: Daniel Loick (Hg.), Kritik der Polizei
»Preguntando Caminamos«
Rezension: Ulrich Brand, Christoph Görg (Hg.), Zur Aktualität der Staatsform. Die materialistische Staatstheorie von Joachim Hirsch
Another Brick in the Wall
Rezension: Roland Appel & Michael Kleff (Hg.), Grundrechte verwirklichen - Freiheit erkämpfen. 100 Jahre Jungdemokrat*innen
›Weil es nötig ist…‹

Der aktuelle InfoBrief #117 als PDF