#unteilbar_1 | »Heute unterbindet Europa offen die Rettung auf See«
Berenice Böhlo
Heute ist der 13. Oktober 2018. Vor zehn Tagen haben wir den fünften Jahrestag der Katastrophe von Lampedusa begangen. Am 3. Oktober 2013 sank ein Boot auf dem Weg von Libyen nach Lampedusa. 369 Menschen ertranken. Damals gab es einen Aufschrei der Empörung.
Als Folge des Schocks und der Trauer begann der italienische Staat die Such- und Rettungsaktion Mare Nostrum, die Tausende von Menschen rettete.
Die Staaten Europas aber schafften Mare Nostrum ab und ersetzten es durch Maßnahmen zur Kontrolle der Seegrenzen. Weniger Menschen wurden gerettet. Mehr Menschen sterben.
Die europäische Zivilgesellschaft reagierte mit dem Einsatz ziviler Such- und Rettungsschiffe, die durch Spenden finanziert wurden.
Und wo stehen wir heute?
Heute unterbindet Europa offen die Rettung auf See und kriminalisiert die Retter und treibt so die Eskalation in die Höhe. Sascha Girke von der Iuventa wird auf der Abschlusskundgebung heute zu uns sprechen, ihm drohen 15 bis 20 Jahre Haft in Italien dafür, dass er Menschen vor dem Ertrinken rettete. Machen wir uns nichts vor, Europa schwebt das australische Modell vor. Flüchtlinge und Migranten sollen ihre Verfahren irgendwo in Lagern in Nordafrika betreiben, und Europa entscheidet dann auf dem Gnadenweg, ob und wen es aufnimmt. Das Recht ist damit abgeschafft, Rechtssubjekte gibt es dann nicht mehr.
Kriminalisierung und Abschottung an den Außengrenzen flankiert die Koalition aus CDU und SPD mit weiteren Verschärfungen und dem Abbau von Rechten von Flüchtlingen. Sie drohen so, das Asylrecht überhaupt faktisch abzuschaffen. Verbesserungen der letzten Jahre werden systematisch zurückgefahren. Flüchtlinge sollen laut Koalition aus CDU und SPD in Ankunftszentren kaserniert werden. Deren Ausgestaltung beraubt die Menschen nicht nur ihrer sozialen Rechte, führt nicht nur zu Isolation, sondern untergräbt den Zugang zum Recht an sich.
Diese Entwicklung zielt ebenso wie das europäische Abschottungsprojekt auf den Rechtsstaat in seinem Kern und betrifft uns alle. Einem Recht, dass nur die Rechte und Interessen von Wenigen und deren Privilegien schützen soll, erteilen wir eine klare Kampfansage.
Von Regierungsseite, Teilen der Opposition, von der AfD ganz zu schweigen, wird uns Migration und Flucht als das angeblich zentrale Thema unserer Zeit verkauft. Angeblich entscheide dieses Thema über den Fortbestand der Demokratie und sogar des Europäischen Projekts überhaupt.
Kein Dialog mit der AfD, es muss Schluss damit sein, dass die anderen Parteien sich von der AfD vor sich hertreiben lassen. Wir fordern aber auch Schluss mit allen Seehofers und Söders in der Politik, wie auch immer sie sonst noch heißen und in welchen Parteien sie auch immer sitzen mögen.
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass jede Diskursverschiebung, jede Relativierung in der Frage der Geltung der Menschenrechte, der Gleichheit aller Menschen und des Zugangs zum Recht gefährlich ist und von uns radikal zurückgewiesen werden muss.
Wir müssen uns dagegen wehren, wenn uns Migration und Flucht und eine angeblich gescheiterte sogenannte staatliche ›Migrations- und Integrationspolitik‹ als Erklärungen für einen rassistischen Mob in Chemnitz und anderswo präsentiert werden. Der sogenannte ›Schutz‹ der Grenzen, der Abbau der Rechte von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten wird keinerlei Rassismus in Deutschland bekämpfen. Die Rechte von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten dürfen nicht mit dem Argument verknüpft und damit relativiert werden, dass Fluchtursachen zu bekämpfen seien. Soziale Rechte dürfen nicht gegen Solidarität ausgespielt werden. Solidarität kennt keine Grenzen. In diesen Kämpfen lassen wir uns nicht spalten in die, die hier sind und in die, die kommen.
Gerade jetzt müssen wir klare Position beziehen. Der Angriff der Rechten, aus welchen Parteien auch immer, gilt uns allen.
Wenn wir als Anwältinnen und Anwälte die Rechte unserer Mandantinnen und Mandanten vertreten wollen, können wir das nur in einer offenen, demokratischen und freiheitlich organisierten Gesellschaft der Vielen.
Es ist Zeit auf die Straße zu gehen, es ist Zeit die Mehrheit in diesem Land sichtbar zu machen, es ist Zeit für unsere Vision einer Gesellschaft der Vielen auf die Straße zu gehen. Heute ist nur der Anfang. Menschenrechte sind unteilbar!
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Berenice Böhlo ist Rechtsanwältin in Berlin und Vorstandsmitglied im RAV