Hans-Litten-Preis-Verleihung 2018
DER ANWALTLICHE NOTDIENST ZUM G20-GIPFEL IN HAMBURG
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) will mit der Preisverleihung die Verdienste des Anwaltlichen Notdienstes für die offensive Verteidigung des Versammlungsrechts, das konsequente Eintreten für das Recht auf angemessene Verteidigung gegen freiheitsentziehende Maßnahmen und für die Einforderung rechtsstaatlicher Grundsätze auszeichnen.
Während des G20-Gipfels in Hamburg Anfang Juli 2017 wurde der Rechtsstaat buchstäblich ausgeflaggt, und es herrschte Ausnahme-zustand. Es kam nicht nur zu willkürlichen polizeilichen Fest- und Gewahrsamnahmen und damit verbundenen weiteren Verletzungen von Verfahrensrechten der Betroffenen sowie völlig unverhältnismäßigen Übergriffen gegen Versammlungsteilnehmer*innen, sondern gleich zu Beginn des Gipfels zu Diffamierungen gegenüber dem Anwaltlichen Notdienst und schweren Behinderungen und Eingriffen in anwaltliche Rechte sowie auch zu tätlichen Übergriffen. Der Anwaltliche Notdienst – in Kooperation mit dem Hamburger Ermittlungsausschuss und der Roten Hilfe – hat gleichzeitig auch für eine Gegenöffentlichkeit gestanden, die die schweren Rechtsverletzungen und das Außerkraftsetzen rechtsstaatlicher Standards durchgängig thematisiert hat.
Der von der VDJ alle zwei Jahre an Juristinnen und Juristen verliehene Hans-Litten-Preis ist eine Anerkennung für deren juristisches Wirken, welches – wie seinerzeit Hans Litten – kompromisslos dem Recht verpflichtet ist, der notwendigen Konfrontation mit den politischen Machtinteressen und ihren Institutionen nicht ausweicht und in besonders hohem Maß durch demokratisches und rechtspolitisches Engagement gekennzeichnet ist.
Benannt ist der Preis nach einem der bedeutendsten Anwälte der Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik: Hans Litten (1903-1938). Er hat sich u. a. für die Rechtshilfeorganisation der Roten Hilfe als Strafverteidiger in einer Vielzahl von politischen Prozessen eindrucksvoll, konsequent und effizient für seine Mandantinnen und Mandanten eingesetzt. Er wurde unmittelbar nach der Machtübernahme der Nazis verhaftet und durch fünf Jahre andauernde Inhaftierung und Folter schließlich in den Tod getrieben.
DieVereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) verleiht alle zwei Jahre den Hans-Litten-Preis an Kolleginnen oder Kollegen, die in besonders hohem Maße demokratisches Engagement bewiesen haben.