Dritte bundesweite Mieten-Konferenz
Benjamin Raabe, Martin Krämer und Richard Hoffmann
Die dritte bundesweite Konferenz des noch relativ jungen ›Netzwerks Mieten & Wohnen‹ fand im Februar in Bochum statt.(1) Sie war mit 170 Teilnehmenden sehr gut besucht und hatte drei Themen: Boden * Recht * Wohnen. Ganze 18 Referent*innen und Moderator*innen aus ganz Deutschland hatten die Organisatoren aufgeboten, um am 23. und 24. Februar im Bahnhof Langendreer die Schwerpunktthemen angemessen zu behandeln. Drei Workshops hatten dazu jeweils sieben Stunden Zeit – und natürlich Gelegenheit, ihre Ergebnisse im Plenum zu präsentieren.
WOHNEN FÜR ALLE
Im ersten Workshop ging es um die berüchtigten ›Bevölkerungsgruppen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt‹, früher auch oft als ›A-Gruppen‹ bezeichnet: Alleinerziehende, Arbeitslose, Ausländer, Arme... Gemeinsam ist ihnen nicht nur das häufig geringe Einkommen, sondern auch, dass viele Vermieter*innen nicht gerne an sie vermieten und dass sie deshalb besonders auf engen Wohnungsmärkten noch größere Schwierigkeiten haben, etwas Bezahlbares zu finden. Gemeinsam ist ihnen aber auch, dass verschiedenste soziale Einrichtungen versuchen, ihnen dabei zu helfen. Etliche davon trafen sich in diesem Workshop, um ihre Erfahrungen auszutauschen und voneinander zu lernen. Da überall im Land der Anteil bezahlbarer Wohnungen zurückgeht und außerdem in der Immobilienwirtschaft die Meinung um sich greift, man hole sich nur Schwierigkeiten ins Haus, wenn man an solche Bevölkerungsgruppen vermietet, ist die Arbeit der Wohlfahrtsverbände nicht einfacher geworden. Manche sind sogar bereits dazu übergegangen, selbst als Bauträger aufzutreten. Wie sehr gerade Geringverdienende der Schuh drückt, wusste Stefan Nagel vom ›Diakonischen Werk‹ in Hamburg zu berichten. Er begegnete einer Frau, der wegen Eigenbedarf gekündigt worden war und die auf ihrer Wohnungssuche in acht Monaten 146 Besichtigungen durchgeführt hatte und dabei nicht selten mit mehr als 30 Suchenden gleichzeitig Termin hatte. In Hamburg zahlen Geringverdienende im Schnitt 45 Prozent ihres Einkommens für die Miete. Bei mittleren Einkommen sind es 29 Prozent, und die Wohlhabenderen (aber noch keineswegs wirklich Reichen) kommen mit 17 Prozent ihres Budgets aus.
REGIONALE UND SOZIALE DIFFERENZIERUNG DES MIETRECHTS
Im Rahmen der Arbeitsgruppe ›Mietrecht neu denken‹ fand bei der diesjährigen Konferenz ein Workshop zum Thema ›Regionale und soziale Differenzierung des Mietrechts‹ statt. Zu Beginn hielt Andrej Holm einen Vortrag zum Thema ›Wohnverhältnisse, Versorgungsbedarfe und Wohnungspolitik. Regionale Unterschiede und Einflussfaktoren von städtischen Mietwohnungsmärkten‹ und erläuterte die sich in den letzten Jahren erheblich angespanntere Situation auf den Wohnungsmärkten der Ballungszentren. Immer mehr Menschen mit geringeren Einkommen konkurrieren um den immer weniger vorhandenen bezahlbaren Wohnraum. Die Bereitschaft umzuziehen, sinkt im Hinblick auf die immer stärker steigenden Mieten. Im Anschluss berichtete Magnus Hengge über die Mietsituation der Berliner Kleingewerbetreibenden und die in diesem Zusammenhang durchgeführten stadtpolitischen Kampagnen.
In der anschließenden Diskussion kamen die Teilnehmer*innen überein, dass der Schutz der Kleingewerbetreibenden und freien Träger auf dem Gewerberaummietmarkt rechtlich kaum ausgeprägt ist, obwohl das Machtgefälle zwischen Mieter und Vermieter dem im Wohnraummietrecht ähnlich ist. Es wurden Ideen für mehr Mieterschutz diskutiert und erste Modelle zur Differenzierung zwischen weniger schutzwürdigen größeren Mietern (Stichwort: Supermarktketten) und kleineren Gewerbetreibenden (Zeitungskiosk) gesammelt. Die Arbeitsgruppe plant Regelungsvorschläge zum besseren Schutz von Gewerbemieter*innen zu erarbeiten.
Beim Thema Wohnraummietrecht wurde schnell deutlich, dass die Probleme auf dem Land und in den Ballungszentren durchaus unterschiedlich sind und dass im Einzelnen noch geprüft werden muss, inwiefern hierauf normativ reagiert werden müsste. Thema war auch, inwiefern ein Recht auf Wohnungstausch Menschen motivieren könnte, größere Wohnungen für Familien oder Mehrpersonenhaushalte frei zu machen, um dann selber eine kleinere Wohnung finanzieren zu können.
DIE BODENFRAGE – NEU GESTELLT
Die Bodenfrage hatte sich im Vorfeld der Konferenz zu einem bundesweit viel diskutierten Thema entwickelt. Der rasante Anstieg der Bodenpreise vor allem in den wachsenden Metropolen macht bezahlbares Wohnen durch gemeinwohlorientierte Unternehmen oder für geförderten Wohnungsbau unmöglich. Boden hat sich zu dem Mietpreissteiger Nr. 1 entwickelt.
Seit Anfang 2017 haben verschiedene Institutionen dazu Stellung genommen. Verschiedene Personen aus diesen Institutionen nahmen an der Konferenz teil. So die ›Trias Stiftung‹, die im März letzten Jahres zusammen mit weiteren Akteur*innen die Schwerter Erklärung veröffentlichte, die Boden stärker für die Gemeinwohlnutzung einfordert.(2) Jochen Lang und andere gingen mit der Idee von einer Bodenstiftung, die Kommunen beim Ankauf für bezahlbare Wohnungen unterstützen soll, an die Öffentlichkeit. Das ›Deutsche Institut für Urbanistik‹ (Difu) legte eine ›Roadmap Bodenpolitik‹ vor.(3) Zur Grundsteuerreformdebatte erstellten u.a. der ›Naturschutzbund Deutschland e.V.‹ (NABU) und der ›Deutsche Mieterbund‹ die Forderung nach einer Umstellung hin zu einer reinen Bodensteuer. Auf kommunaler Ebene gibt es neue Ansätze, dem Gemeinwohl verpflichteten Genossenschaften oder Wohnprojekten Bauflächen zur Verfügung zu stellen. So in München mit sozialgerechter Bodennutzung oder in Leipzig mit der Konzeptvergabe, die bei Verkäufen Grundstücke nicht an die meistbietenden Käufer vergibt.
Im bis zum letzten Platz gefüllten Raum 6 des Bahnhofs Langendreer entsponnen sich innerhalb der Workshops intensive Debatten, deren Ziel es war, trotz der unterschiedlichen Hebel gemeinsam neue Antworten auf die neue Bodenfrage zu geben. Einigkeit herrschte, dass sich ohne neue Ansätze die Wohnungsproblematik weiter verschärfen wird. Das ›Netzwerk Mieten & Wohnen‹ plant nun eine neue Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema beschäftigen wird.
Benjamin Raabe ist Rechtsanwalt in Berlin und als RAV-Mitglied sowohl im erweiterten Vorstand als auch in unserem ›AK Mietrecht‹ aktiv; Martin Krämer und Richard Hoffmann arbeiten mit ihm im ›Netzwerk Mieten & Wohnen‹ zusammen.
Fußnoten
(1) Das ›Netzwerk Mieten & Wohnen‹ wurde 2014 als Plattform gegründet mit dem Ziel, neue Lösungen für bezahlbaren und würdigen Wohnraum zu suchen. Es verbindet Mietervereine innerhalb und außerhalb des ›Deutschen Mieterbundes‹ mit weiteren Verbänden und Initiativen aus dem Wohnbereich. Neben den jährlichen Konferenzen gibt es zwei kontinuierliche Arbeitskreise (›Mietrecht neu denken‹ und ›Neue Gemeinnützigkeit‹). Näheres: www.netzwerk-mieten- wohnen.de.
(2) Vgl. https://www.stiftung-trias.de/fileadmin/media/downloads/trias_Schwerter_Erklaerung.pdf
(3) Vgl. https://difu.de/presse/2017-10-16/sozial-gerechte-wohnraumversorgung-erfordert-neue.html.