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Infobrief #113, 2017

Am 16. März 2017 ist der RAV InfoBrief  #113 erschienen: mit Berichten von der Mitgliederversammlung im November 2016 und einer Dokumentation der dort gehaltenen Vorträge zu BND und NSA. Weiter setzen wir uns mit dem Trennscheibengebot und richterlich kontrollierter Anwaltspost im ›Münchener Kommunistenprozess‹ ebenso auseinander, wie mit dem ›Tag des bedrohten Anwalts‹, der in diesem Jahr die Lage der Kolleginnen und Kollegen in China in den Mittelpunkt stellte. Weitere Themen sind u.a. die Türkei vor dem Referendum, die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017, die der RAV mit einem Anwaltlichen Notdienste begleiten wird, sowie das Blockupy-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Protesten 2013.

Inhalt

Editorial
Mitgliederversammlung des RAV 2016
Dass eine schlecht besuchte Mitgliederversammlung ein Ärgernis ist, das bleibt auch dann ›wahr‹, wenn sie, wie die des RAV, von reger Diskussion zur Gegenwart und Zukunft des Vereins und aktuellen…
»Reden wir mal über den RAV…«
Mit der Wahl eines neuen Vorstands ist in den vergangenen Wochen eine gewisse Dynamik in das Vereinsleben gekommen. Über die gleichwohl bestehenden ›Mühen der Ebene‹ und neue Herausforderungen…
Regionaltreffen in Berlin
In Berlin fand am 31. Januar 2017 das erste Regionaltreffen des RAV nach langer Zeit statt. Es wurde zu einem Treffen zur Verständigung darüber, was eigentlich der Zweck eines Regionaltreffens…
Bayerisches Regionaltreffen des RAV
Im Dezember 2016 hat sich in München zum ersten Mal seit langer Zeit eine Runde mit dem Interesse getroffen, dem RAV auch in Bayern ein bisschen mehr Bekanntheit und möglichst Zuwachs zu…
›Tag des bedrohten Anwalts‹ am 24. Januar 2017
Seit 2009 rufen wir jedes Jahr am 24. Januar, am ›Tag des bedrohten Anwalts‹, in den letzten Jahren stets gemeinsam mit der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (vdj), der Berliner…
Hayır Diyor *
Seit 2012 beobachtet der RAV zusammen mit der Strafverteidigervereinigung Berlin und dem DAV im Rahmen einer internationalen Beobachtungsdelegation anwaltlicher Organisationen den Prozess, der…
›Augen zu und durch‹
Der so genannte ›Sommer der Migration 2015‹ bereitete aus Sicht der Europäischen Kommission den Boden für einige radikal neue Weichenstellungen im Bereich Asyl und Migration in der EU.(1) Bis…
Flüchtlinge außerhalb des Rechts
Am 23. und 24. September 2016 fand im französischen Lille die Konferenz ›Migrantinnen und Migranten außerhalb des Rechts‹ statt, die von der französischen Anwältinnen- und Anwaltsorganisation SAF…
Anwaltlicher Notdienst zum G20-Gipfel in Hamburg
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte richten zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren in der Zeit der zu erwartenden Proteste rund um den G20-Gipfel in Hamburg unter dem Dach des Republikanischen…
Mitgegangen, mitgefangen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 2. November 2016 (BVerfG ›Blockupy‹, 1 BvR 289/15) drei Verfassungsbeschwerden zum polizeilichen Kessel eines Teils der Blockupy-Demo 2013 nicht…
Blockupy 2013: Die Ära Brokdorf am Ende?
Mit Beschluss vom 2. November 2016 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde eines Teilnehmers der Blockupy-Demonstration vom 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main nicht zur…
Broschüre zur Modernisierungsmieterhöhung
Der Arbeitskreis Mietrecht im RAV legt Zahlen zu Modernisierungskosten für Mieterinnen und Mietern vor und fordert die Abschaffung der Modernisierungsumlage (§ 559 BGB).
Trennscheibe bei Verteidigerbesuchen und Kontrolle der Verteidigerpost
Es ist ein – allerdings höchst lebendiges – Relikt aus den 1970er-Jahren; aus einer Zeit, in der der proklamierte ›Krieg gegen den Terrorismus‹ jegliche Einschränkungen von Beschuldigten- und…
Kooperation im kontrollfreien Raum
Ende 2016 trat die Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) in Kraft. Sie regelt nun erstmals die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Dienstes, die bislang salopp…
Snowden und die Folgen
Der nachfolgende, umfangreiche Text gibt in weiten Zügen den Vortrag wieder, den der Kollege Stephan Martin auf der Mitgliederversammlung im November 2016 gehalten hat. Er basiert auf Erfahrungen,…
Bundesregierung im Dienst der Polizeigewerkschaften
Am 8. Februar 2017 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur »Stärkung des Schutzes« von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften beschlossen. Dieser beinhaltet…
»He, Sie da!«
Mit der Monographie Stop and Frisk von White und Fradell (2016) und dem Sammelband Stop and Search, herausgegeben von Delsol und Shiner (2015), liegen jetzt zwei Bände vor, die den juristischen,…
»Wege durch den Knast«
»Häftlinge, Finger weg von diesem Buch!«, so der Titel der Rezension in der Frankfurter Allgemeinen vom 25. Januar 2017 zu dem Ratgeber ›Wege durch den Knast‹ in erster Auflage. Der nun in 2.…
Asyl in der Republik Zypern
Die Lebenssituation von Geflüchteten in der Republik Zypern ist aktuell aufgrund der geringen Einreisezahlen nicht im Fokus medialer Aufmerksamkeit. Der nun erschienene Bericht zur rechtlichen und…
Grenzüberschreitende Strafverteidigung in Europa
Zukünftige Studien werden an diesem sorgfältig ausgearbeiteten Buch von Jörg Arnold (2015), das auf Interviews mit ›Praktikern und Professoralen‹ beruht, nicht vorbeikommen. Dass dabei auch…
Der lokale Weg zum RAV
Der RAV beabsichtigt – nicht zuletzt wegen der positiven Resonanz während der Mitgliederversammlung 2016 –, (wieder) Regionalgruppen aufzubauen. Folgende Kolleginnen und Kollegen haben sich bereit…
Infobrief #109, 2014
Der Infobrief #109 ist kurz vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien im Juni 2014 erschienen und hat einen kleinen Schwerpunkt zu den ›unrunden‹ Aspekten von Fußball gesetzt. Einige…

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