Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

GESPRÄCH MIT VORSTANDSMITGLIEDERN ZU DAMALS UND MORGEN

RAV-VORSTAND

Mit der Wahl eines neuen Vorstands ist in den vergangenen Wochen eine gewisse Dynamik in das Vereinsleben gekommen. Über die gleichwohl bestehenden ›Mühen der Ebene‹ und neue Herausforderungen haben wir im Februar mit einigen Vorstandsmitgliedern gesprochen.

InfoBrief: Wann, wie und weshalb seid Ihr zum RAV gekommen?

Berenice: Ohne genau zu erinnern, wann ich den RAV zum ersten Mal wahrgenommen habe, bin ich seit Beginn meiner Tätigkeit als Anwältin 2002 Mitglied. Es war mir sehr wichtig, in einer politisch progressiven anwaltlichen Organisation vernetzt zu sein. Allerdings blieb die konkrete Vorstellung vom RAV die ersten Jahre sehr vage. Versuche, aktiver zu werden, mündeten in einem Brief an die Geschäftsstelle, dass ich mich gerne im Rahmen des RAV mehr im Migrationsrecht engagieren würde. Ich kannte niemanden persönlich dort, bzw. war mir nicht klar, dass dort Kolleginnen und Kollegen aktiv waren, die ich durchaus kannte. Mir antwortete der damalige Geschäftsführer postalisch, dass ich zum monatlichen Arbeitskreis der Aufenthaltsrechtler gehen könnte, was ich ja bereits tat.
Der Versuch, sich gemeinsam anwaltlich zu engagieren, mündete in einer Fortbildungsveranstaltung zum Europarecht, die wir im Namen des RAV organisierten. Ich war dann in anderen Gruppen und Organisationen außerhalb des RAV aktiv, wie zum Beispiel im Flüchtlingsrat. Ich habe die eine oder andere Veranstaltung des RAV besucht, die mich thematisch interessierte, aber sehr wenig mit meiner eigenen beruflichen Praxis und den dortigen Themen zu tun hatte. Das Verhältnis zum RAV blieb lange abstrakt.

Benjamin: Ich bin, wenn ich mich richtig erinnere, unmittelbar im Monat meiner Zulassung im September 2013 Mitglied des RAV geworden. Für mich ist die Tätigkeit als Rechtsanwalt kein reiner Broterwerb, sondern auch Teil meines politischen Engagements. Insofern war es für mich selbstverständlich, dass ich mich als Anwalt dort organisiere, wo Gleichgesinnte aktiv sind. Ich verstehe den RAV in erster Linie als politische Organisation, in der es nicht ausschließlich um die Interessenvertretung eines bestimmten ›Anwaltsklientels‹ oder allein um Erfahrungsaustausch geht, sondern eben um Intervention in die Untragbarkeiten der Gesellschaft – naturgemäß – mit den begrenzten Mitteln des Rechts.

InfoBrief: Hat da über die Jahre eine Verschiebung oder Entwicklung stattgefunden?

Berenice: Ja, das änderte sich 2006, als ich aus anderen Zusammenhängen heraus eine Konferenz der EDA in Barcelona zum Migrationsrecht besuchte und dort auch Silke Studzinsky als RAV-Vertreterin traf. Eine Aktivistin dort brachte uns zusammen: »Ihr könnt Euch mal unterhalten, sie ist auch Anwältin aus Deutschland«. Da ich im Referendariat im Büro von Silke war, kannte ich sie natürlich, aber erst über den Umweg Barcelona lud sie mich dann zu einer Vorstandssitzung des RAV ein, und so begann die konkrete Arbeit im RAV.
Viel hat sich seither verändert, gleichzeitig sind sehr viele derjenigen, die ich damals begann näher kennenzulernen, nach wie vor im RAV oder dem RAV verbunden. Und das schätze ich inzwischen sehr als einen Wert an sich, dass Kolleginnen und Kollegen jenseits ihrer Fachrichtungen zusammenkommen und in welcher Form auch immer – zusammen arbeiten.

InfoBrief: Du bist auch wegen der Mitarbeit im RAV-Vorstand angesprochen worden?

Franziska: Ja, aber das war später, denn, wenn ich mich richtig erinnere, bin ich schon in dem Moment, als ich 2004 als Anwältin zugelassen wurde, in den RAV eingetreten. Der Abschluss des Referendariats war eine Erleichterung, nämlich endlich das tun zu können, was inhaltlich interessant ist. Denn nach insgesamt ca. zehn Jahren in Studium und Referendariat war es wirklich genug mit dem ›Könnte‹ und ›Müsste‹ und mit den ›öffentlichen Interessen‹. Ich hatte damals relativ viel nebenbei in der Flüchtlingsberatung gearbeitet und wollte das natürlich als Anwältin weitermachen. Den RAV habe ich Anfang der 2000er Jahre eigentlich ausschließlich als Zusammenschluss von linken Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern wahrgenommen. Das waren auf jeden Fall die Themen, die den Verein m.E. bestimmt haben.
Zum Aufenthalts- und Asylrecht gab und gibt es ja den Arbeitskreis in Berlin, der aber an den Vorstand des RAV eigentlich noch nie sehr eng angebunden war. Meine damalige Bürokollegin, Andrea Würdinger, hat mich dann gefragt, ob ich nicht mal zur Vorstandssitzung mitkommen wolle, was ich dann auch gemacht habe (das muss so 2005/2006 gewesen sein): Man, da waren deutlich weniger Frauen als Männer im Vorstand, entsprechend habe ich auch die Gesprächskultur wahrgenommen…

InfoBrief: Der erweiterte Vorstand dient ja der Beratung und Erweiterung der fachlichen Expertise des ehrenamtlichen Vorstands, mithin auch zu dessen Entlastung. Er dient aber auch der engeren Anbindung von Kolleginnen und Kollegen sowie Befreundeten und einer besseren sukzessiven Vorbereitung auf die Vorstandstätigkeit selbst. Benjamin, wie war bei Dir das Kennenlernen des RAV?

Benjamin: Den RAV kannte ich bereits seit vielen Jahren als den linken und progressiven Anwaltsverein. In meiner Erinnerung war der RAV aber von der Außenwahrnehmung immer stark durch die Themen Strafverteidigung und ›klassische‹ Antirepressionsarbeit geprägt. Erst spät habe ich auch die anderen Themenfelder, insbesondere die Arbeit des RAV im Bereich des Migrationsrechts und dem internationalen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Staaten wahrgenommen. Möglicherweise ist dies auch Ausdruck eines Wandels und der Öffnung des Vereins für weitere Bereiche anwaltlicher Tätigkeit. Dies entspricht ja eigentlich auch dem eigenen Anspruch des RAV, heißt es doch in der Präambel der Satzung, »Das Recht in dieser Weise zugunsten des oder der Schwächeren zu nutzen und zu entwickeln, ist Ziel dieser Vereinigung«.

InfoBrief: Peer, wie war das bei Dir, wie bist Du zum RAV gekommen?

Peer: Zum RAV gekommen, das bin ich so 2005. Das lief über Wolfgang Kaleck, der damals Vorsitzender des RAV war. Wir kannten uns schon aus den 1990er Jahren, und als ich dann nach Berlin gezogen bin, war natürlich der RAV für mich eine Anlaufstelle – damals war ich noch gar kein Rechtsanwalt.
Der richtige ›Einstieg‹ lief dann über die Organisierung des Anwaltnotdienstes für die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Darüber habe ich nicht nur viele Kolleginnen und Kollegen, sondern auch den Verein besser kennen gelernt. In den Vorstand wurde ich dann gewählt, ich glaube das war 2008/2009.

Benjamin: Zur Mitarbeit zunächst im erweiterten und nunmehr im Vorstand hat mich Peer Stolle gebracht. Ich finde es wichtig, dass möglichst alle Themenbereiche, welche der Verein bearbeitet im Vorstand repräsentiert sind. In diesem Zusammenhang fand ich es auch bedenklich, dass auf der Mitgliederversammlung im November 2016 und auch schon zuvor, insbesondere von jüngeren Kolleg*innen, einerseits die Frage gestellt wurde, was der Verein ihnen bringe und zugleich aber auch die Kritik geäußert wurde, dass der Zugang zur Arbeit im Verein und zu seinen Strukturen intransparent seien. Ich denke diese Bedenken müssen ernst genommen werden. Der Verein lebt von der Aktivität der Mitglieder, insofern muss ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet sein, dass erkennbar ist, wie diese sich einbringen und die Strukturen des Vereins nutzen können. Letztlich bin ich aber trotzdem überzeugt davon, dass die Mitglieder, die sich tatsächlich einbringen und engagieren wollen – auch mit neuen, eigenen Themen –, dies ohne größere Hürden tun können.

Franziska: Ja, der G8-Gipfel war auch mit Blick auf die Gesprächskultur ein wichtiger Kulminationspunkt. Die hat sich 2006/2007 vor allem durch die Vorbereitung und Durchführung des Anwaltsnotdienstes für den Gipfel in Heiligendamm geändert: Da waren jüngere Kolleginnen und Kollegen dabei, es gab die Zusammenarbeit mit den politischen Akteurinnen und Akteuren und dem EA und ein intensives Arbeiten mit vielen Kolleginnen und Kollegen, die ich vorher noch nicht kannte. Es hat sich in diesem Rahmen ein unglaubliches Potential gezeigt, das sich durch das ›Dach‹ des RAV ganz gut entfalten konnte: Aus den unterschiedlichsten Bereichen (Strafverteidigung, Polizei-, Aufenthalts- und Verfassungsrecht) konnten Wissen und Erfahrung zusammengetragen werden, und inhaltlich fanden Diskussionen statt, die sämtlich von dem Willen und dem Selbstverständnis getragen waren, die größtmögliche Freiheit der Demonstrierenden für den politischen Protest zu erkämpfen. Es tut ausgesprochen gut, von Zeit zu Zeit aus den Einzelkämpfermandaten herauszukommen und sich vergewissern zu können, dass die Ziele, für die man arbeitet, auch von anderen geteilt werden: Wie können wir das Recht als Waffe gegen den staatlichen Machtmissbrauch einsetzen und dafür gemeinsam agieren? Dafür schätze ich den Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen innerhalb des RAV sehr.

Peer: Gut am RAV fand ich immer seine Nähe zu und Verbundenheit mit sozialen Bewegungen. Ob in Heiligendamm, bei Protesten gegen Nazi-Aufmärsche, bei den Protesten von Geflüchteten in Berlin-Kreuzberg, im Wendland, wenn der Castor rollt, oder als Beobachterinnen und Beobachter bei Prozessen gegen Kolleginnen und Kollegen in der Türkei – der RAV ist immer mit dabei. Dazu eine sehr ausgefeilte rechtspolitische Expertise und qualitativ hochwertige Fortbildungen – das, finde ich, macht den RAV aus.

InfoBrief: Welche positiven Entwicklungen bezüglich der Themen, aber auch für den RAV insgesamt, seht Ihr?

Franziska: Gerade letzte Woche [07.02.2017, Red.],(1) als ich in der Zeitung las, dass sich der Generalanwalt des EuGH dafür aussprach, Flüchtlingen zur Wahrnehmung ihres Asylrechts in Europa humanitäre Visa zu erteilen, da war das wieder so ein Moment: Seit Jahren thematisiert und kritisiert der RAV – und vor allem Berenice (!) – die Abschottungspolitik der Europäischen Union, die Flüchtlingen schlicht den Zugang zum Recht verweigert. Und nun ist das ein Thema, mit dem sich der EuGH beschäftigt. Das sind die guten Momente!

Peer: Ich fange mal mit den Herausforderungen an, denn wir mussten ja auch immer wieder die Erfahrung machen, dass der Zugang zum RAV sehr unterschiedlich wahrgenommen wird und die Strukturen und die Möglichkeiten des RAV nicht für alle durchschaubar sind. Deswegen haben wir schon auf der Mitgliederversammlung 2015 über die (Neu)Gründung von Regionalgruppen gesprochen und jetzt, Ende 2016, auf der Mitgliederversammlung diese Diskussion noch mal intensiviert.
Wir haben ja das immer wiederkehrende Problem, dass die Mitgliedschaft in der Regel in der Selbständigkeit ist und mit dem eigentlichen beruflichen Alltag sehr gut ausgelastet ist. Rechtspolitische Aktivitäten inner- oder außerhalb des RAV haben es da immer schwer, weil sie natürlich auch immer Zeit und Arbeit kosten. Gleichzeitig gibt es ein großes Bedürfnis, die eigenen Fälle, die alltägliche Arbeit, den Frust, aber auch die Erfolge zu kontextualisieren und zu thematisieren – und nicht nur als Einzelfall für sich und das Büro zu begreifen. Nach meiner Erfahrung war und ist der RAV dafür der geeignete Ort.
In der Geschichte des RAV gab es eigentlich immer Regionalgruppen; in den letzten Jahren gab es aber nur noch Gruppen in Hamburg und Berlin, zuletzt auch dort nicht mehr. Ich denke, regelmäßige Regionaltreffen sind wichtig für den inhaltlichen Austausch zwischen den Kolleginnen und Kollegen, für das persönliche Kennenlernen und für das Absprechen von gemeinsamen RAV-Aktivitäten. Sie können auch helfen, die Berlin- und Hamburg-Zentriertheit etwas abzubauen.

InfoBrief: Welche Themen sind Euch wichtig? Wozu arbeitet Ihr im RAV?

Peer: Seit einigen Jahren bin ich Mitglied in der Redaktion des InfoBrief. Des Weiteren kümmere ich mich um den Kontakt zu den anderen Bürgerrechtorganisationen, die unter anderem jährlich ein gemeinsames Treffen zum Austausch und zur Planung gemeinsamer Aktivitäten durchführen.

Benjamin: Mit meinem Eintritt in den RAV bin ich dort auch sofort aktiv geworden. Im Verein hatte sich kurz zuvor ein neuer Arbeitskreis für den Schwerpunkt meiner anwaltlichen Arbeit, dem Mietrecht, gebildet. In diesem Arbeitskreis findet das statt, was ich von einer Organisation wie dem RAV erwarte und an ihr schätze. Der Arbeitskreis versucht in erster Linie politisch in seinem Feld zu wirken. Viele der Kolleginnen und Kollegen sind außerhalb des RAV stadt- und mietenpolitisch engagiert, so dass sich auch immer auf die entsprechenden Bewegungen bezogen wird. Darüber hinaus findet trotzdem ein intensiver juristischer Erfahrungsaustausch und Wissensweitergabe mit und durch die langjährig tätigen Kolleginnen und Kollegen statt. Der Umgang untereinander – häufig nicht gerade eine Stärke unseres Berufstandes – ist sehr solidarisch, so dass dort auch Raum geschaffen wird, über Ängste und Nöte in der anwaltlichen Praxis zu sprechen.

Berenice: Für mich stehen das Migrationsrecht und die europäische Dimension mit den sich überschlagenden Entwicklungen thematisch im Vordergrund. Ich hoffe sehr, dass wir unsere Erfahrungen und Überzeugungen zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren viel stärker zur Geltung bringen können.
In der EDA habe ich Anwältinnen und Anwälte aus anderen europäischen Ländern kennengelernt, die sich ebenfalls in progressiven anwaltlichen Organisationen zusammengetan haben. Hierüber ist zum Beispiel der Kontakt zu einer griechischen Anwältin entstanden, die wir dann, zusammen mit anderen Organisationen, im Herbst 2010 zu einer Veranstaltung zur Situation der Flüchtlinge in Griechenland eingeladen haben und mit der wir bis heute zusammenarbeiten.

InfoBrief: Kannst du noch etwas mehr zur EDA und Deiner Arbeit dort sagen?

Berenice: Gern, die äußerst interessante Stellungnahme des Generalanwalts zur Frage humanitärer Visa für Flüchtlinge, von der eben auch Franziska gesprochen hat, ist z.B. im Verfahren eines belgischen Kollegen ergangen, der ebenfalls regelmäßig an EDA-Treffen teilnimmt.(2) Über die EDA ist auch der ›Tag des verfolgten Anwalts‹ initiiert worden, den wir das erste Mal 2010 als RAV vor der iranischen Botschaft in Berlin zeitgleich mit ähnlichen Aktionen in anderen europäischen Städten organisiert haben.
Die Abstimmungsprozesse in der EDA sind manchmal langwierig, unterschiedliche Vorstellungen treffen aufeinander, wie welche Themen angegangen werden sollten, und sicherlich könnte auch die EDA sehr viel effektiver und schlagkräftiger sein. Allerdings ist sie eben nur so stark, wie sich die jeweiligen Mitgliedsorganisationen einbringen.
Weiter interessiert es mich, das Konzept Menschenrechte und dessen Bedeutung für unser Selbstverständnis zu diskutieren und zu reflektieren, die Ambivalenz des Rechts und seine Funktionen in Zeiten der ›Krise‹. Für die Zukunft hoffe ich, dass wir dies weiter und vielleicht anders als bisher im RAV thematisieren werden.
Sämtliche dieser hier erwähnten Interessen werden radikal durch die Arbeit relativiert. In meiner alltäglichen Praxis ist es oft schwierig, hierfür oder für Vereinsbelange überhaupt die notwendige Zeit zu finden. Aber den Versuch, Scheitern inbegriffen, ist es wert.

Franziska: Was Berenice sagt, zeigt, dass es umso wichtiger ist, nicht nur in unseren kleinen Bezugsrahmen zu bleiben, sondern auch zu schauen, wie es Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern geht. Die internationale Prozessbeobachtung, an der wir jetzt ununterbrochen seit 2012 in der Türkei teilnehmen, macht deutlich, wie wenig die Solidarität unter Kolleginnen und Kollegen in Deutschland ausgeprägt ist. In der Türkei gehen mehrere Hundert Anwältinnen und Anwälte für ihre Kolleginnen und Kollegen auf die Straße, wenn Repression droht oder die freie Advokatur bedroht ist. Diese Kultur zu fördern, sehe ich auch als eine wichtige Aufgabe des RAV. Wir sehen ja gerade, in welchem Tempo in den unterschiedlichsten Ländern die Grundfreiheiten und Grundrechte einfach abgeschafft werden. Dem müssen wir etwas entgegensetzen können.

InfoBrief: Wie würdet Ihr eine, sagen wir: ›Zukunftsfrage‹ für den RAV beantworten?

Peer: Ich denke, inhaltlich ist der RAV ganz gut aufgestellt. Allerdings liegen im Verein noch viele Ressourcen brach, die nicht genutzt werden. Vor allem die jungen Kolleginnen und Kollegen sind in vielen interessanten Verfahren und Initiativen involviert; wir sollten überlegen, wie der RAV da unterstützend tätig oder von den Kolleginnen und Kollegen genutzt werden kann.

Franziska: Auf der Mitgliederversammlung im November 2016 wurde deutlich, dass es unglaublich schwierig ist, als RAV eine Struktur zu schaffen, die ein Kennenlernen und einen regelmäßigen Austausch innerhalb der Mitgliedschaft ermöglicht. In diesem Zusammenhang finde ich es wichtig, dass wir weiterhin versuchen, die Strukturen des RAV so transparent wir möglich zu halten. Denn es gibt ja nicht ›den RAV‹, sondern der RAV sind wir alle als Mitglieder. Ob nun Vorstand oder nicht, spielt da eigentlich keine Rolle. Insofern hoffe ich sehr, dass der neuerliche Versuch in Berlin, regelmäßige Treffen stattfinden zu lassen, fruchtet.

Peer: Genau, in Berlin gab es dazu Anfang Februar 2017 ein Treffen, auf dem vereinbart worden ist, mindestens vier Mal im Jahr zu einem Regionaltreffen einzuladen, wobei jedes Treffen einen inhaltlichen Schwerpunkt, aber auch Raum zum weiteren Erfahrungsaustausch und Kennenlernen haben soll [vgl. den Bericht in diesem Heft, die Red.]. Auch in Nürnberg fand Anfang des Jahres ein Bayern-weites Regionaltreffen statt. Ferner gibt es auch in Hamburg von Kolleginnen und Kollegen eine Initiative, die Praxis der Regionaltreffen wieder zu beleben. Vom Vorstand aus würden wir es begrüßen, wenn es auch in anderen Städten und Regionen (wieder) solche Treffen geben würde. Bei der Unterstützung der Organisation solcher Treffen sind wir natürlich gerne behilflich.

Franziska Nedelmann ist stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Berenice Böhlo und Benjamin Hersch sind Vorstandsmitglieder, Dr. Peer Stolle ist Vorstandsvorsitzender des RAV.

Das Gespräch führten Ursula Groos, Geschäftsführerin des RAV, und Volker Eick, Mitglied im erweiterten Vorstand.

Fußnoten
(1) Vgl. EuGH-Anwalt fordert humanitäre Visa für Flüchtlinge, http://www.zeit.de (07.02.2017).
(2) Vgl. Conclusions de L’Avocat Général M. Paolo Mengozzi présentées le 7 février 2017, http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-638/16.