Mitgliederversammlung des RAV 2016
VORSTANDSWAHL UND DISKUSSIONEN
VOLKER EICK und URSULA GROOS
Dass eine schlecht besuchte Mitgliederversammlung ein Ärgernis ist, das bleibt auch dann ›wahr‹, wenn sie, wie die des RAV, von reger Diskussion zur Gegenwart und Zukunft des Vereins und aktuellen rechtspolitischen Inhalten rund um und über den BND hinaus geprägt war. Es fanden sich jedenfalls zunächst 33 und späterhin 42 Mitglieder sowie Freundinnen und Freunde des RAV am 25. November 2016 im Robert-Havemann-Saal in Berlin ein.
Die Vorstandsarbeit für das Vereinsjahr 2015/16 war vor allem, wie Franziska Nedelmann, Ursula Groos und Volker Eick berichteten, im Asyl- und Aufenthaltsrecht durch den gleichzeitig mit dem InfoBrief #112 erscheinenden SonderBrief zu ›Rassismus und Recht‹ sowie durch den ersten Fachlehrgang ›Migrationsrecht‹ des RAV in Berlin geprägt; letztgenannter findet seine Fortsetzung im Frühjahr 2017 in Hamburg. Im Mietrecht lag und liegt ein Schwerpunkt auf der Kritik an der so genannten ›Modernisierungsumlage‹, zu der inzwischen eine Broschüre vorliegt und mehrere Veranstaltungen und Stellungnahmen vom ›Arbeitskreis Mietrecht im RAV‹ (AK Mietrecht) im RAV abgegeben wurden (vgl. den Beitrag in diesem Heft, S. 44); ein erster bundesweiter Mietrechtskongress wurde 2015 vom AK Mietrecht gemeinsam mit zahlreichen anderen Initiativen in Hamburg organisiert.
In der Türkei ist nicht nur die Erschießung des Kollegen Tahir Elçi zu beklagen, sondern auch die anhaltende Repressionswelle nach dem gescheiterten Putschversuch, auf die der RAV u.a. mit Presseerklärungen, der Beobachtung zahlreicher Prozessen und einem Schreiben an das Auswärtige Amt reagierte; aktuell müssen wir davon ausgehen, dass Namenslisten von Anwaltskolleginnen und -kollegen kursieren, die an die türkischen Anwaltskammern gesandt werden sollen, um ihnen die Zulassungen zu entziehen (vgl. den Beitrag in diesem Heft, S. 20ff).
Zu berichten ist weiter von der an der Humboldt Universität zu Berlin sehr gut besuchten Konferenz ›Praxen der Rechtskritik‹ vom April 2016, an deren Organisation der RAV ebenso beteiligt war, wie an den »Vierten Berliner Gefangenentagen« im November 2016; zu erstgenannter Konferenz liegen einige Vorträge inzwischen in gedruckter Form vor (vgl. Kritische Justiz, 49(3), 2016).
Schließlich soll, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, noch auf unser, immer wieder auch kritisch hinterfragtes, Engagement in der EDA/AED (European Democratic Lawyers/Avocats Européens Démocrates) verwiesen werden, für deren nächste Konferenz der RAV in Berlin Gastgeber sein wird (vgl. den Beitrag in diesem Heft, S. 28f).
BEDÜRFNIS UND BETEILIGUNG
Die Mitgliederversammlung 2016 lässt sich, wenn man das möchte, vielleicht in vier größere Blöcke unterteilen, namentlich in einen Berichtsteil, der oben skizziert wurde; in einen Wahlblock zum neuen Vorstand, dessen Vorsitzender nunmehr Dr. Peer Stolle ist und damit Martin Heiming nachfolgt. Diesem wurde für seine langjährige Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender gedankt, er bleibt dem Vorstand erhalten. Sönke Hilbrans und Prof. Jörg Arnold wechseln in den erweiterten Vorstand. Auch ihnen wurde für ihre langjährige Vorstandsarbeit gedankt. Benjamin Hersch wurde neu in den Vorstand gewählt.; in einen Vortrags- und Diskussionsteil, der sich zum Ende der Versammlung mit den Umtrieben der Auslandsgeheimdienste der USA (NSA), Großbritanniens (GCHQ) und Deutschlands (BND) ›unter Freunden‹ auseinandersetzte (vgl. die Beiträge in diesem Heft, S. 50ff sowie S. 58ff); sowie schließlich einen Diskussionsteil zu inhaltlichen und organisatorischen Bedürfnissen von Mitgliedern in und neben dem RAV, über den hier, zumindest kursorisch, zu berichten ist.
Deutlich wurde, dass es unter uns ein großes Bedürfnis an intensiverem Austausch und zugleich auch das Interesse an einer Mitarbeit innerhalb der Strukturen des RAV gibt, das dem jedoch – neben anderen Herausforderungen, wie etwa personellen und Zeitkapazitäten – ein Mangel an Transparenz zu eben diesen Strukturen im RAV gegenübersteht. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die Redaktion des RAVInfoBrief in dieser Ausgabe die regionalen Ansprechpersonen für diejenigen Kolleginnen und Kollegen genannt (vgl. die Übersicht in diesem Heft, S. 85), die sich aktiver in die Arbeit des RAV einbringen wollen.
Unmittelbares Ergebnis einer im Vorstand schon länger geführten Diskussion zu der Frage, ob und wie es gelingen kann, (wieder) RAV-Regionalgruppen zu etablieren, sind neben zwei Berichten aus den neuen Regionalgruppen in Bayern und Berlin, zukünftig regelmäßige Treffen in den genannten Regionen, die auch der Kontaktaufnahme für neue Kolleginnen und Kollegen dienen sollen (vgl. die Beiträge in diesem Heft, S. 14 sowie S. 15).
Dabei waren die Ausgangspunkte für so ein Bedürfnis durchaus unterschiedlich: Während etwa – und als Beispiel – Kollege Häusler an die monatlichen Jour Fixe der 1980er Jahre erinnerte, die dem ›zwanglosen Zusammenkommen‹ dienten, berichtete Lino Peters aus Hamburg vom aktuell wieder beginnenden fachübergreifenden Austausch unter Kolleginnen und Kollegen, während Thomas Jung (Kiel) »als Flachlandbewohner« durchaus »neidisch« auf die Möglichkeiten der großen Städte blickte und Nele Kliemt (Berlin) durch ihren Beitrag sowie entsprechende Wortmeldungen weiterer Kolleginnen und Kollegen deutlich machte, dass es in den Reihen des RAV durchaus eine erkleckliche Zahl von auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gibt.
Angesprochen wurde schließlich auch, und hier dürfte eine der – zumindest prinzipiellen – Stärken des RAV liegen, das große Bedürfnis nach Vernetzung mit und Beteiligung an anderen Organisationen, Gruppen und Initiativen über einen rein juridisch-juristischen oder rechtspolitischen Kontext hinaus. Ursula Groos (Berlin) verdeutlichte für die Geschäftsstelle des RAV, dass die dortigen Mitarbeiterinnen nicht nur diese Interessen teilen, sondern bei entsprechenden Wünschen auch gern unterstützend tätig werden. Dass es insgesamt keine Erfolgsgarantien (und keine Erfolgsrezepte) für die Erfüllung der geäußerten Bedürfnisse gibt – die in Berlin in den Jahren 2015 und 2016 zusammen mit ›NSU Watch‹ durchgeführte monatliche Filmreihe etwa hatte auch das Ziel, einen Ort für ›zwangloses‹ Zusammenkommen von Kolleginnen und Kollegen zu schaffen, wurde aber wegen nachlassenden Interesses eingestellt, wie Volker Eick berichtete –, kann uns getrost als Ansporn dienen. Wir können, wenn wir wollen.
Die nächste Mitgliederversammlung findet statt am 24. November 2017, wieder in Berlin im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal ab 17:00 Uhr.
Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und über konstruktive Hinweise von Euch, wie von Seiten des Vorstands und der Geschäftsführung der Abend für die Teilnehmenden positiv beeinflusst werden kann.
Ursula Groos ist Geschäftsführerin des RAV, Volker Eick ist Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV.