Editorial 109
Edda Weßlau ist tot – und für viele Kolleginnen und Kollegen im RAV wird das wohl eine der schmerzlichsten Erinnerungen an das Jahr 2014 bleiben, auch weil viele sehr von ihr, ihrem Wissen, ihrer Offenheit und Nähe gewinnen konnten – für die eigene Arbeit und für sich selbst. ›Sie hätte gewollt…‹, heißt es dann oft – ein sprachlicher Unsinn. Sie wollte und will, dass wir – auch in ihrem Sinne – weitermachen. Helmut Pollähne erinnert nachfolgend an ihr Wirken.
Um einige Themen dieses Heftes anzureißen: Für die nächsten vier Wochen ist der Ball vermeintlich wieder runder als sonst. Auch für diejenigen, die sich nicht für Fußball interessieren wird das unüberseh- und hörbar sein. Die Redaktion nimmt das zum Anlass, einen kleinen Schwerpunkt zu den ›unrunden‹ Aspekten von Fußball, Fans und Freudentaumel zu präsentieren. Mit insgesamt vier Beiträgen beschäftigen wir uns zunächst mit der FIFA-Weltmeisterschaft in Brasilien und den 2016 folgenden Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro, ihren sport- und stadtentwicklungspolitischen, ihren polizei- und militärpolitischen, ihren menschenrechtlichen und finanziellen Folgen sowie ihrer Vorgeschichte und den Profiteuren (Volker Eick und Luana Xavier Pinto Coelho). Warum uns der Erfahrungsraum von Fußballfans interessieren sollte und wie der polizeiliche Alltag deutscher Fußballfans ausgestaltet ist, davon berichten Angela Furmaniak und Anna Luczak.
Zu den weiteren Themen des Hefts gehört, dass Franziska Nedelmann – diesmal sogar Positives – vom KCK-Verfahren gegen KollegInnen in der Türkei berichten kann und Jutta Hermanns uns im Interview über eine Konferenz zum Thema internationaler Menschenrechtsinstrumente sowie weiterführenden Workshops informiert. Auch die Auseinandersetzung mit Armut, Elend, Migration, Flucht und ihren tödlichen Folgen aus dem letzten Infobrief setzen wir hier fort. »Wer Menschen in Not hilft«, so Axel Nagler, der damit die eine Seite des Elends an den Festungsgrenzen der EU in seinem Beitrag markiert, »ist kein Verbrecher«, während Berenice Böhlo in ihrem Beitrag für die andere Seite des Elends nachzeichnet, wie sich Bundesregierung und EU auf das mörderische Credo verständigt haben, »Lampedusa liegt in Italien« – und damit sei ›die Sache‹ erledigt. Beide diskutieren Systematik und Folgen dieser Verfolgungs- und Abschottungspolitik.
Fredrik Roggan beleuchtet das Dilemma fehlender Regelungstiefe im Bereich des Schutzes der Verteidigerkommunikation anhand einer jüngeren Entscheidung des Dritten Senats des BGH, die den Umstand einer fehlenden Verpflichtung zur zeitnahen Auswertung erlangter Erkenntnisse de lege lata nachgewiesen hat.
Heiner Busch berichtet von den im Januar 2014 eingerichteten ›Gefahrengebieten‹ in den Hamburger Stadtteilen Altona, St. Pauli und der Sternschanze – einem Areal mit rund 90.000 BewohnerInnen – und verdeutlicht nicht nur die flächendeckende Verbreitung vergleichbarer Modelle ›verdachtsunabhängiger Kontrollen‹, sondern auch, dass das ›Sicherstellen‹ Glattblättriger Petersilie und das ›Feststellen‹ von Klobürsten immerhin zu mindestens einem geführt habe, einer Re-Politisierung polizeilicher Maßnahmen.
Stephan Kuhn und Peer Stolle, beide Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, ziehen nach einem Jahr und Abschluss wesentlicher Teile der Beweisaufnahme eine Zwischenbilanz zum Verfahren, dem es in weiten Teilen an Aufklärungswillen fehlt.
Zum ›Tag des bedrohten Anwalts‹ am 24. Januar 2014 stand Kolumbien im Mittelpunkt der Aktivitäten vor Botschaften und Konsulaten, an denen sich Kolleginnen und Kollegen in Ankara, Athen, Barcelona, Berlin, Bern, Brüssel, Den Haag, Düsseldorf, Istanbul, Izmir, London, Madrid, Montpellier, Paris, Rom und Wien beteiligt haben. Der RAV hat beide deutschen Veranstaltungen mitorganisiert – und wird in der nächsten Ausgabe ausführlich berichten, denn eine internationale Karawane von Juristinnen und Juristen macht sich im August auf dem Weg nach Kolumbien, um dort Solidarität zu üben. Zudem steht der Botschafter Kolumbiens im Wort, auf Fragen unter anderem des RAV zu antworten, die ihm im Rahmen eines Gesprächs gestellt wurden.
Diese und weitere Themen folgen auf den nächsten Seiten, darunter: Last but not least, der Kollege Hannes Honecker hat nach Jahren die Redaktion des Infobrief verlassen, um sich neuen Aufgabenfeldern zuzuwenden, und sich in seiner Rezension – mit dem wohl längsten Satz in je einem RAV-Infobrief – ein kleines Denkmal gesetzt. Wir freuen uns über diesen Satz, danken ihm für seine Arbeit in der Redaktion und sind sehr froh, dass er dem Vorstand des RAV erhalten bleibt.
Wir wünschen eine anregende Lektüre!
Die REDAKTION Volker Eick, Carsten Gericke, Ursula Groos, Anne-Kathrin Krug, Peer Stolle