Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Ein Reisebericht

SIMONA MÖBIUS

Die israelische Justizministerin Ayelet Shaked äußerte sich kürzlich in einem Interview für das Magazin Der Spiegel(1) über den von ihr eingebrachten Gesetzesentwurf, wonach NGOs (Nichtregierungsorganisationen) künftig Spenden von ausländischen Regierungen offenlegen müssen. Es ginge hierbei um Transparenz gegenüber der israelischen Öffentlichkeit und darum, dass befreundete Länder solche Organisationen, die dem israelischen Staat schaden würden, nicht unterstützen sollten.(2) Auch vor dem Hintergrund dieses Gesetzesentwurfs und dessen möglichen u.a. finanziellen Konsequenzen für NGOs, möchte ich über die Erfahrungen berichten, die ich während des von Al Haq – einer als ›staatsschädigende Organisation‹ einzuordnenden NGO – organisierten Programms gemacht habe.
Al Haq ist eine unabhängige palästinensische Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Ramallah (Westjordanland). Seit 1979 ist die NGO vielseitig tätig: Sie recherchiert Menschenrechtsverletzungen, bietet Seminare zur Aufklärung an, fertigt Studien und Berichte über Verletzungen von Menschenrechten und des Humanitären Völkerrechts und leitet rechtliche Verfahren vor lokalen, regionalen und internationalen Gerichten und Gremien ein.(3) Im August 2015 veranstaltete Al Haq eine erste Summer School. Im Fokus stand die Vermittlung eines Eindrucks der Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten. In einem zweiwöchigen Programm stellten NGOs aus unterschiedlichsten Bereichen den insgesamt 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ihre Arbeit vor Ort vor. In diesem Zusammenhang unternahmen wir rund 20 Exkursionen, u.a. nach Jerusalem, Hebron, Haifa, ins Jordan Valley und nach Bethlehem. 

MAUERN, ABSPERRANLAGEN UND PERMITS 

Allgegenwärtig sind sie auf dem Weg vom Flughafen Ben Gurion nach Ramallah: Die vielen Checkpoints, die passiert werden müssen, und die Mauern und Absperranlagen, die sich mächtig, umgeben von Militärs und Flutlicht, durch das Land schlängeln.
Im Al Haq Center in Ramallah bekommen wir eine erste Einführung: Nach dem Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gaza-Streifen (Oslo-Friedensprozess) sind die palästinensischen Gebiete in A-, B- und C-Kategorien unterteilt. Gebiet A ist palästinensisches Selbstverwaltungsgebiet, Gebiet B palästinensisches Selbstverwaltungsgebiet unter Kontrolle des Militärs, und Gebiet C wird vom israelischen Militär verwaltet. Auffällig ist, dass mittlerweile bereits 60 Prozent der Westbank, wo circa 300.000 PalästinenserInnen leben, dem Gebiet C zugeordnet sind, mithin der beinahe ausschließlichen Kontrolle Israels unterstehen. Ungefähr 341.000 israelische SiedlerInnen leben in ca. 135, nach internationalem Recht illegalen Siedlungen. 70 Prozent des C-Gebiets gehören zu den israelischen Siedlungen – der Zutritt für PalästinenserInnen zu diesen Bereichen ist verboten.(4)
Dieses System hat für die Menschen vor Ort enorme und tagtägliche Auswirkungen. Um von einem Gebiet in ein anderes oder aber nach Israel zu gelangen, benötigen die PalästinenserInnen bestimmte Genehmigungen, sog. Permits. Diese können, müssen aber nicht vom israelischen Staat erteilt werden. Sofern für ein Gebiet kein Permit vorliegt, darf es nicht betreten werden. Auch sonst ist es dem Militär an den Checkpoints möglich, eine Durch- oder Einreise in ein Gebiet ohne sachlichen Grund abzulehnen. Es werden 500 Arten von Permits unterschieden. Auf unseren vielen Busreisen müssen auch wir große Umwege in Kauf nehmen, da mitreisenden palästinensischen NGO-Mitgliedern ein Permit für den Besuch eines bestimmten Gebietes, das wir passieren mussten, verweigert wurde. Auch verzögern sich die Fahrten, da sich an diversen Checkpoints kilometerlange Schlangen – insbesondere während der rush hour – bilden. Beim Passieren des Qalandia-Checkpoints, der zwischen Ramallah und Jerusalem liegt, stehen wir bei 35 Grad ca. 1,5 Stunden in der Schlange. Aus Solidarität sind einige der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem der Organisatoren von Al Haq, Wael Abu Nemeh, aus dem Bus gestiegen, der im Gegensatz zu uns TouristInnen sein Permit in dem Checkpoint vorzeigen und dementsprechend den Bus verlassen muss. Es gibt keine Klimaanlage, es weht in dem mit einem durchsichtigen Plastikdach versehenen engen Gang, der zu einer großen Stahlgittertür führt, kein Lüftchen. Frauen warten mit kleinen Kindern auf dem Arm, es ist stickig und heiß, man steht sehr gedrängt; Menschen erzählen uns, dass sie diese Prozedur jeden Tag über sich ergehen lassen, um nach Jerusalem zur Arbeit zu kommen. Willkürlich würde Menschen der Zugang nach Jerusalem verweigert. Als ich an der Reihe bin, mich mit einer Palästinenserin zusammen durchgequetscht habe durch das Drehkreuz, werde ich von einer sehr jungen Frau in Militäruniform auf Hebräisch laut zurechtgewiesen. Ich hatte mein Visum falsch eingescannt, hatte meinen Gürtel nicht zur Durchleuchtung auf das Röntgengerät gelegt und war bereits vor dem Handzeichen der Frau durch den Metalldetektor gegangen. Alles aus Unwissenheit, wohlgemerkt. Die Atmosphäre ist sehr angespannt, ich bin empört über das ruppige m.E. ungerechtfertigte Verhalten der Dame, aber zur Ruhe ermahnt. Bereits vorher hatten PalästinenserInnen in der Warteschlange erzählt, dass ihr Bestreben immer darauf gerichtet sei, den jeweiligen Wachposten am Checkpoint nicht aufzuregen – zu groß sei die Gefahr der Bestrafung mit einer Ablehnung.
70 Prozent der palästinensischen Gemeinden, die ausschließlich oder aber in Gänze in Gebiet C liegen, sind nicht an den Wasserkreislauf angeschlossen und demnach auf (teurere) Wassertanks angewiesen; der Trinkwasserverbrauch in einigen dieser Gemeinden beträgt 20 Liter pro Kopf und Tag, was laut Weltgesundheitsorganisation ein Fünftel des täglich empfohlenen Wasserverbrauchs ausmacht.5 Durchschnittlich beträgt der Wasserverbrauch von Palästinense­r­Innen im Westjordanland rund 70 Liter pro Tag; der der SiedlerInnen liegt bei etwa 300 Litern.(6) Auf den Bustouren durch das Westjordanland wird schnell klar, wie illegale Siedlungen von palästinensischen Gemeinden unterschieden werden können: Während letztere stets große, auffällige, schwarze Wassertanks auf ihre Dächer montiert haben, ist dies bei den Siedlungen nicht der Fall. Uns wird berichtet, dass Palästinense­r­innen und Palästinenser – teilweise über Tage hinweg – das Wasser abgestellt wird, Wasser also aufbewahrt werden muss. Auch ist auffällig, dass (lediglich) die Siedlungen stets begrünt sind. Uns wird berichtet, dass mehrere Wasserstellen in Gebiet C, u.a. Brunnen, vom israelischen Militär zerstört wurden. Genehmigungen für den Aufbau der Wasserstellen, die in diesem Gebiet für den legalen Bau einer Anlage zunächst vom israelischen Staat erteilt werden müssen, würden verweigert.(7)

DER FALL DER FAMILIE HAJAJLEH 

Bedrückend war u.a. die Geschichte der Familie Hajajleh aus dem Dorf Al-Walaja, zu der uns der Verein Kurve Wustrow e.V.(8) begleitete. Wir treffen einen Mann, der mit seiner Familie bescheiden in einem kleinen Haus am Ende der Karmizan-Straße lebt, am Hang eines Berges, umgeben von Olivenbäumen und einer ganz außergewöhnlichen Aussicht auf Täler und Berge, auf palästinensische Gemeinden und illegale Siedlungen. Seit Generationen bewohnt die Familie das Grundstück. Auf einer Terrasse lässt sich unsere Gruppe unter einem großen Sonnensegel nieder. Die Hitze ist erdrückend. Auch hier hört man noch den Baulärm, atmet man den Staub ein – in unmittelbarer Nähe wird die Mauer gebaut. Sobald fertiggestellt, wird beinahe das gesamte Dorf von dieser eingekreist sein. Lediglich das Grundstück der Familie Hajajleh wird außerhalb der Mauer auf der anderen Seite liegen und damit die Familie vom Rest des Dorfes abschneiden.(9) Genau hier, durch das Haus der Familie Hajajleh, soll sie eigentlich gebaut werden. Omar Hajajleh weigert sich jedoch, sein Grundstück an die israelische Regierung zu verkaufen. Und das, obwohl mit dem Verkauf all seine finanziellen Sorgen und die seiner Kinder für immer vergessen gewesen wären. Er könne nicht verkaufen, sagt er, seine Familie habe schon immer auf diesem Grund gelebt, solle dies auch künftig tun können. Also plant er, mit seiner Familie zu bleiben. Auch unter den menschenunwürdigen Bedingungen, die folgen werden, sagt er.
So ist geplant und vom Obersten Gerichtshof in Israel bestätigt, dass um das Haus der Familie ein fünf Meter hoher Zaun gebaut werden soll. Im Jahr 2013 wurde ein Tunnel fertiggestellt, durch den die Familie zum Rest des Dorfes gelangen kann. Der Tunnel wird mit einem unterirdischen Tor ausgestattet, dessen Schlüssel nur die Familie Hajajleh in Besitz haben darf. Der Tunnel erhält zudem einen eigenen kleinen Checkpoint, der, von israelischen Soldaten rund um die Uhr bewacht, den einzigen Zugang der Familie und nahen Angehörigen zum Grundstück darstellen wird. Zu begründende Besuche werden mindestens 48 Stunden vorab angemeldet werden müssen; ebenso die Anzahl der Besuchenden, die zehn Gäste nicht wird übersteigen dürfen. Bauarbeiten am Haus werden strengstens untersagt. Delegationen unterschiedlicher Länder und Organisationen haben versucht zu vermitteln, es wurde geklagt – alles bis dato vergebens. Omar sieht in die Runde. Er wäre uns sehr dankbar, wenn wir seine Geschichte zumindest erzählen, über die Absurdität von dem, was geschehe an diesem Ort, berichten würden. Der Fall der Familie Hajajleh eine Ausnahme? Nein. Omar hat sich bereits bei einer anderen palästinensischen Familie informiert, hat sich dort vor Ort angesehen, wie es sein wird in einem Käfig und mit eigenem Checkpoint zu leben. Menschenunwürdig, sagt er. 

VERWALTUNGSHAFT UND MILITÄRRECHT 

Auch Hebron, einer der meist umkämpften Städte im Westjordanland, statteten wir einen kurzen Besuch ab. Nach einem Vortag beim Hebron Rehabilitation Committee machen wir einen kurzen Rundgang in der Altstadt. Die Atmosphäre ist bedrückend und angespannt: Viele Geschäfte sind geschlossen, deren Türen verrammelt, beschmiert. In einigen Teilen wirkt der historische Ort wie ausgestorben; in den Steingassen über unseren Köpfen hängen gespannte Netze, auf denen Gegenstände liegen. Zum Schutz vor Wurfgeschossen, wird uns erzählt. Viele Zäune, umrandet von Stacheldraht, versperren den Weg in Seitengassen. 18 permanent besetzte Checkpoints zählt allein die Altstadt von Hebron.(10) Illegale SiedlerInnen leben hier mit PalästinenserInnen auf engstem Raum; das schwer bewaffnete Militär ist allgegenwärtig. Die Stadt steht seit 1997 unter israelischer Militärkontrolle; 600 illegale SiedlerInnen leben in vier Siedlungen. Rund 3.000 israelische Soldaten sind allein in der Altstadt dauerhaft stationiert.(11) Übergriffe von SiedlerInnen auf PalästinenserInnen und umgekehrt sind an der Tagesordnung, wird uns berichtet. Die militärische Kontrolle führt im Hinblick auf die Übergriffe zu einer absurden rechtlichen Situation für die Palästinenserinnen und Palästinenser: Das Militär hat zwar Jurisdiktion über die Bevölkerung, nicht aber über die SiedlerInnen. Kommt es also zu einem Konflikt und das Militär schreitet ein, kann dies zwar rechtlich legal Hoheitsgewalt gegenüber PalästinenserInnen, nicht aber gegenüber SiedlerInnen ausüben. Die palästinensische Polizei hat sich zurückzuziehen, sobald das Militär einschreitet, so dass rein faktisch gesehen Straftaten, verübt durch Siedlerinnen, nicht geahndet werden (können).
Beim Besuch der NGO Addameer(12) in Ramallah werden wir darüber informiert, dass insgesamt 20 Prozent der palästinensischen Bevölkerung bereits festgenommen wurde. Bis zu 60 Tage könne Gefangenen die Möglichkeit der Kontaktierung einer Rechtsvertretung und/oder der Familie bei der sogenannten Verwaltungshaft (administrative detention) versagt werden. Während des Besuchs der NGO Defense for Children International wird uns u.a. über die temporär eingerichtete Militärgerichtsbarkeit berichtet. Die Richter der Militärgerichtsbarkeit sind teilweise aktive Militärs. Rund 700 Kinder (im Alter zwischen 12 und 18 Jahren) würden jährlich verhaftet, wobei diese typischerweise über Nacht eingesperrt blieben und grundsätzlich die Möglichkeit einer Einzelinhaftierung von bis zu 15 Tagen bestehe. Etwa dieselbe Anzahl an Kindern würde jährlich nach Militärrecht verurteilt. Beinahe 95 Prozent dieser Verurteilungen erfolgten aufgrund eines auf Hebräisch verfassten und vom Kind unterschriebenen Geständnisses. Trotz dieses Umstands werde die Ablegung eines solchen Geständnisses aber oftmals von Kinderrechtlern empfohlen, um einer längeren Einzelhaft zu entgehen.

LAGER UND CAMPS 

Wir besuchen das größte Flüchtlingscamp der Westbank, Balata. Das Yafa Cultural Center(13) empfängt uns und führt uns ein: Die Flüchtlinge kämen aus palästinensischen Dörfern, wo die Lebensbedingungen für sie, beispielsweise durch Wasserknappheit, unerträglich wurden. Das Permit-System führe dazu, dass die Vertriebenen, wenn sie einmal ihre Heimatdörfer verlassen haben, keine Möglichkeit zur Rückkehr hätten, denn Rückkehrgenehmigungen würden kaum erteilt. Mit einem Anstieg von ursprünglich 5.000 auf mittlerweile ca. 30.000 Flüchtlinge sei die Infrastruktur des Camps erheblich überlastet. Im Camp liege die Arbeitslosenrate der unter 29jährigen bei 60 bis 70 Prozent. Die Kinder würden nicht richtig ausgebildet und hätten dementsprechend kaum Chancen auf eine Zukunft außerhalb des Camps. Die Folge seien gewaltsame Ausbrüche und Radikalisierung gerade der Jugend, bestätigen uns MitarbeiterInnen der ›Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit‹, die auch vor Ort tätig sind. Es gäbe viele Probleme mit Gewalt. In den 1980er und 1990er Jahren begannen hier die Erste und Zweite Intifada. Die Organisation ›Ärzte ohne Grenzen‹ hat eine Klinik mit zwei Ärzten und sieben Psychiatern bereitgestellt, in der die ca. 30.000 Menschen behandelt werden. Auf einem kurzen Gang durch die schmalen Gassen des Balata Camp bekommen wir einen Eindruck von den beengten Lebensverhältnissen. Man hört entfernt Schüsse, sieht Kugellöcher in den Wänden. Kleine Kinder laufen uns nach, begrüßen uns, halten sich an den Händen und fragen neugierig, woher wir kommen. Im Center besuchen wir eine Tanzprobe – ein Projekt, um Kinder und Jugendliche von der Straße zu holen. Stolz präsentieren uns die Kinder einen traditionell palästinensischen Tanz. Ein kurzer, sehr bewegender Moment des Innehaltens für mich. Auch das Center, wird uns berichtet, war wiederholt Ziel von Anschlägen von PalästinenserInnen aus dem Camp, musste bereits evakuiert werden.
Ähnliches wird uns während des Besuchs des Aida Refugee Camp nahe Bethlehem berichtet. Im Lajee Center(14) besucht uns eine junge Frau und spricht in der Runde über das tägliche Leben im Camp. Gefragt nach ihrem Wunsch für die Zukunft, antwortet sie, sie wolle einmal in ihrem Leben das Meer sehen. Von diesem wohnt sie nur ca. 70 Kilometer entfernt. Ohne ein Permit allerdings dürfte es lediglich ein Wunsch bleiben.
Nach unseren Exkursionen sind wir zurück im Al Haq Center. Wir sprechen über israelische Organisationen wie Breaking the Silence, eine Organisation von Militärveteranen, die offen über das Leben in den besetzten Gebieten sprechen wollen.(15) Ex-Militärangehörigen wird die Möglichkeit gegeben, über die von ihnen verübten illegalen Taten zu sprechen. Die Informationen werden beispielsweise von Al Haq u.a. dafür genutzt, Klagen vorzubereiten.
In der letzten Nacht, um 1 Uhr morgens auf dem Weg zum Flughafen Ben Gurion, wurde das Taxi, in dem ein Kollege und ich saßen, vom israelischen Militär angehalten – an dem Nummernschild war ersichtlich, dass wir aus dem Westjordanland kamen. Durchsucht und befragt wurde ich insgesamt zwei Stunden in dieser Nacht – vor dem und im Flughafen.(16) Es wäre skandalös, wenn Organisationen wie Al Haq künftig Menschenrechtsarbeit nicht oder lediglich eingeschränkt nachkommen könnten, weil die finanzielle Unterstützung zu einem Politikum gemacht wird. Übrigens wird Al Haq auch von einigen deutschen Stiftungen finanziell unterstützt. 

Simona Möbius, LL.M., ist Mitglied im RAV. Die Zwischen­überschriften wurden von der Redaktion eingefügt.

(1) ›Wir begehen keinen Selbstmord‹, Interview mit Ayelet Shaked, Der Spiegel (30.01.2016): 104-105.  (2) Ebd.: 104.
(3) Mehr Informationen zu der Al Haq-Organisation unter: http://www.alhaq.org/.
(4) Vgl. United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, Occupied Palestinian Territory (2014): Area C of the West Bank: Key Humanitarian Concerns, Update August 2014, https://www.ochaopt.org/documents/ocha_opt_area_c_factsheet_august_2014_english.pdf.
(5) Ebd.
(6) Visualizing Palestine/EWASH: Not enough water in the West Bank?, http://visualizingpalestine.org/visuals/west-bank-water.
(7) Visualizing Palestine/EWASH: http://visualizingpalestine.org/visuals/west-bank-water.
(8) Vgl. http://www.kurvewustrow.org/cms/?page_id=2136.
(9) United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (2015): Life on the Edge (24.08.2015), http://www.unrwa.org/galleries/photos/life-edge.
(10) Defense for Children International, Palestine Section (2014): Growing up between Israeli Settlements and Soldiers: 23, http://www.dci-palestine.org/growing_up_between_israeli_settlements_and_soldiers.
(11) Ebd.: 21ff.
(12) Vgl. http://www.addameer.org/.
(13) Vgl. http://www.yafacenter.ps/en/?page=details&newsID=2&cat=12.
(14) Vgl. http://www.leicester-holyland.org.uk/Lajee.htm.
(15) Vgl. http://www.breakingthesilence.org.il.
(16) Bei den dargestellten Ereignissen handelt es sich lediglich um einen Auszug des vor Ort stattgefundenen Programms. Eine ausführlichere Berichterstattung würde den Rahmen sprengen.