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Infobrief #112, 2016

Zum April 2016 ist der Infobrief #112 u.a. mit nachfolgenden internationalen Themen erschienen: Verfolgte Anwältinnen und Anwälte in Honduras, Menschenrechtssituation in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, Prozess gegen die ›Goldene Morgenröte‹ in Griechenland. In Deutschland steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz an, würdigen wir kritisch den Einsatz von BodyCams bei der Polizei, hat sich ein bundesweites Bündnis zur Mietenpolitik gebildet sowie eine Gefangenengewerkschaft gegründet.

Inhalt

Editorial
Warum beim RAV
Angelika Lex – Kämpferin, Kollegin, Freundin
Ein Nachruf - Am 9. Dezember 2015 verstarb nach langer Krankheit unsere geschätzte und geliebte Kollegin Angelika Lex aus München.
»Es geht um Gerechtigkeit«
Dokumentation der Rede von Angelika Lex anlässlich der Überreichung des Georg Elser-Preises.
Erster Fachanwaltslehrgang ›Migrationsrecht‹ des RAV
Deutschlands Furcht vor dem EGMR(1)
Was lange währt, wird endlich…
War da noch was? Wir erinnern uns: Auf einmal waren die Straßen voll mit tiefroten Aufklebern im Stile düsterer Pop-Art. Davon schaute streng, wenn auch irgendwie etwas abwesend,…
Verteidigung in politischen Prozessen
Die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. befasst sich von November 2015 bis November 2016 an insgesamt sieben Abenden mit der Verteidigung in politischen…
Das Sachenrecht als Mittel im Kampf der Geflüchteten
Am 29. September 2015 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die von Geflüchteten bewohnte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg nicht geräumt werden dürfe…
Mieten- und Wohnen-Konferenz in Hamburg
Am 25. und 26. September 2015 fand in Hamburg die erste Konferenz des neu gegründeten Netzwerkes ›Mieten und Wohnen‹ statt. Das Netzwerk ›Mieten und Wohnen‹ lud ein und ca. 150 Teilnehmerinnen und…
DIE GEFANGENENGEWERKSCHAFT/BUNDESWEITE ORGANISATION (GG/BO)
Im Mai 2014 wurde in der JVA Berlin-Tegel von den Inhaftierten Oliver Rast und Mehmet-Sadik Aykol die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) gegründet. Die Organisationsform ist…
BodyCams an Polizeiuniformen
Geschwistertreffen: Institutioneller Rassismus und Institutionelles Zusammenspiel
Die Diskussion über den strukturellen Rassismus der Polizeibehörden bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie und die Beziehung zwischen Geheimdiensten und neonazistischen Strukturen durch sogenannte…
Der ›Tag des bedrohten Anwalts‹: Honduras
Am 22. Januar 2016 kam es vor der honduranischen Botschaft in Berlin zu einem Protest, bei dem Ursula Groos, Geschäftsführerin des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, dem Botschafter…
Zum Prozess gegen die ›Goldene Morgenröte‹ in Griechenland
Der Prozess um die neonazistische Organisation/Partei ›Goldene Morgenröte‹ gehört zu den drei größten und wichtigsten Prozessen der letzten 40 Jahre in Griechenland. Er stellt auch eine große…
Besuch der besetzten palästinensischen Gebiete und Israels

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Der aktuelle Infobrief #112 als PDF