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Der Infobrief #111 ist im Oktober 2015 erschienen und beinhaltet Texte zu verschiedenen Problemfeldern aus der aktuellen Zeit: Die Bekämpfung der sog. "Schleuserkriminalität" und der Umgang damit vor Gericht, der anwaltliche Notdienst beim G7-Gipfel in Elmau, Polizeigewalt in Weimar, die Umsetzung des Angleichungsgrundsatzes im Strafvollzug uvm. Begonnen wird jedoch mit der Vorstellung der drei Preisträger des diesjährigen Werner Holtfort-Preises - alle drei im Bereich Migration tätig. Aktueller könnten sie nicht gewählt sein.

Inhalt

Editorial
›Dreifacher anwaltlicher Widerstand‹
Im Mittelpunkt der diesjährigen Preisverleihung der Holtfort-Stiftung stehen die Themenbereiche Flucht und Asyl, zu denen die Preistragenden Eva Steffen, Peter Fahlbusch und Klaus Walliczek in den…
Kriegsvorbereitung auf dem Mittelmeer
Während auf dem Mittelmeer gegen vermeintliche Schlepperboote ein Krieg vorbereitet wird, stempelt bei uns der Bundesgerichtshof Notstandshelfer als Kriminelle ab. Innenminister de Maizière…
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur ›Verbesserung im Bereich des Verfassungsschutzes‹
Einer der Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzesentwurf war Rechtsanwalt und RAV-Mitglied Sebastian Scharmer. Die von ihm erstellte…
Erfahrungsbericht zum Anwaltlichen Notdienst
Am 7. und 8. Juni 2015 fand auf Schloss Elmau in Bayern, nahe Garmisch-Partenkirchen, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sog. G7 statt. Wir dokumentieren den Bericht des Legal Teams. …
Der Preis der Gefangenentelefonie
Schon seitdem das regelmäßige Telefonieren für Gefangene zugelassen wurde, werden die hohen Kosten, die dafür bei den Gefangenen erhoben werden, kritisiert. Aktuell ist die tarifliche…
Es klappt nicht immer
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Weimar Anfang 2015 konnten die strukturellen Probleme im Zusammenhang mit der Ahndung von Polizeigewalt und der polizeiliche Versuch, den Spieß umzudrehen,…
Strafrechtliche Verfolgung von Carşı wegen Beteiligung an den Gezi-Protesten
Gegen 35 Angeklagte in dem größten Strafverfahren, das nach den Gezi-Protesten im Jahr 2013 eingeleitet wurde, wurden von der Anklagebehörde schwerste Vorwürfe erhoben. Es drohen bis zu 49 Jahre…
›Mit Recht gegen die Macht‹
Als ich gefragt wurde, ob ich das neue Buch von Wolfgang Kaleck rezensieren wolle, habe ich spontan zugesagt. Einfach so, ohne genau zu wissen, was das neue Buch eigentlich beinhaltet. Es hieß…
Buchankündigung: Grenzüberschreitende Strafverteidigung in Europa
Wohnungspolitische Konferenz in Hamburg
Das Netzwerk ›Mieten & Wohnen‹ lädt am Freitag, dem 25. September und Samstag, dem 26. September nach Hamburg zur ›Mieten & Wohnen‹-Konferenz ein. Die dort stattfindende Konferenz soll der…
Stellungnahmen des RAV 2015
Dokumentation der von RAV-Mitgliedern verfassten Stellungnahmen bzw. Teilnahmen an Anhörungen zu von Bundes- und Landesregierungen geplanten Gesetzesentwürfen.

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Der RAV Infobrief #111 als PDF