Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

TAG DES VERFOLGTEN ANWALTS – EINE RÜCKSCHAU

KATHARINA GAMM & URSULA GROOS

Auf Initiative der Europäischen Demokratischen AnwältInnen (EDA/AED/EDL) haben am 24. Januar 2014, dem ›Tag des verfolgten Anwalts‹, in Ankara, Athen, Barcelona, Berlin, Bern, Brüssel, Den Haag, Düsseldorf, Istanbul, Izmir, London, Madrid, Montpellier, Paris, Rom und Wien Anwältinnen und Anwälte – überwiegend in Robe – vor den kolumbianischen Botschaften und Konsulaten demonstriert.(1) 
 
RAV MITORGANISATOR DER KUNDGEBUNGEN IN DEUTSCHLAND
 
Es wurden dort Petitionen verlesen, die sich  gegen die Verfolgung, Bedrohung und Ermordung unserer Berufskolleginnen und -kollegen in Kolumbien richteten. Zudem wurde der ungehinderte Zugang zur Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger gefordert. Die Petitionen wurden an Botschaften und Konsulate übergeben, mit der Bitte, diese an den Präsidenten und die Mitglieder der Regierung weiterzuleiten.
Insbesondere Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte sowie diejenigen, die sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen in ländlichen Gebieten einsetzen, dort versuchen, Landansprüche von Kleinbauern durchzusetzen und für die Einhaltung von Gewerkschaftsrechten eintreten, sind massiven Bedrohungen ausgesetzt. So sind allein im Jahr 2013 mindestens 16 Kolleginnen und Kollegen getötet worden, zwischen 1991 und 2012 insgesamt 400.
Vor der kolumbianischen Botschaft in Berlin fand eine Kundgebung statt, bei der Vertreter­innen und Vertreter des RAV, der Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK Berlin), des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sowie der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) mit Wortbeiträgen und Flugblättern die Verfolgungspraxis gegen ihre Kolleginnen und Kollegen anprangerten. Ebenso haben RAV- und VDJ-Mitglieder gemeinsam mit der ›Kolumbien Solidarität‹ vor dem Amts- und Landgericht in Düsseldorf mit einer Mahnwache und Flugblattaktion über die Menschenrechtslage und insbesondere die Verfolgung und Bedrohung kolumbianischer Anwältinnen und Anwälte informiert.
 
EINLADUNG DURCH DEN KOLUMBIANISCHEN BOTSCHAFTER
 
Als Reaktion auf die Proteste lud der Botschafter Kolumbiens in Deutschland, Juan Mayr Maldonado (zuvor Minister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung), die am ›Tag des verfolgten Anwalts‹ beteiligten Vereinigungen zum 30. Ja­n­uar 2014 zu einem Gespräch in die Berliner Botschaft ein; RAV, ECCHR, DAV, die RAK Berlin und der VDJ nahmen an der Aussprache zur Situation der bedrohten Kolleginnen und Kollegen in Kolumbien teil. Der RAK-Vertreter forderte einen besseren Schutz der Anwaltskolleginnen und -kollegen; er betonte zudem die besondere Bedeutung der freien Advokatur im Rechtsstaat. RAV-Mitglieder erklärten, sie werden bestehende Verbindungen zu kolumbianischen Kolleginnen und Kollegen ausbauen und intensivieren, so z.B. durch eine erneute Teilnahme an der ›Caravane‹.(2) Auch 2016 wird durch die ›Caravane‹ einer internationalen Delegation die Möglichkeit gegeben, durch Kolumbien zu reisen und sich einerseits einen unmittelbaren Eindruck über die Situation und Probleme vor Ort zu verschaffen. Andererseits wird so ein Weg eröffnet, Öffentlichkeit herzustellen und über die gegenwärtige Lage zu informieren (vgl. hierzu den ausführlichen Bericht der Kollegin und Delegationsteilnehmerin Katharina Gamm in diesem Heft). Alle Beteiligten baten den Botschafter, Erkundigungen über den Stand der Ermittlungen in den in der Petition genannten Fällen einzuholen.(3)
Der DAV betonte die Notwendigkeit der engeren Zusammenarbeit mit kolumbianischen Kolleginnen und Kollegen sowie ein öffentliches Bekenntnis des kolumbianischen Staates zur freien Advokatur. In diesem Zusammenhang sprach der DAV eine Einladung an die kolumbianischen Kolleginnen und Kollegen aus, sich an einem für 2015 geplanten Kongress in Spanien zur Lage der Menschenrechte zu beteiligen. Die VDJ bat den Botschafter um Auskunft, was die kolumbianische Regierung unternehmen wolle, um die gewerkschaftliche Betätigung in Kolumbien zu schützen und auszubauen. Gerade in großen Unternehmen seien die gewerkschaftlich engagierten Beschäftigten erheblichen Repressionen durch die Arbeitgeber und Paramilitärs ausgesetzt. Der Botschafter erwiderte, der gewerkschaftliche Organisationsgrad liege unter fünf Prozent. Auch habe es viele Jahre kein Arbeitsministerium gegeben. Die Regierung habe nun wieder ein Arbeitsministerium eingerichtet und beabsichtige, die Situation von Gewerkschaften in Kolumbien zu verbessern, wobei er dies nicht näher konkretisierte.

GETEILTE SORGEN UND ZUSAGEN 

Der Botschafter zeigte sich in dem eineinhalbstündigen Gespräch gegenüber den Bedenken der vertretenen juristischen Organisationen zur Menschenrechtslage in Kolumbien sehr aufgeschlossen und es wirkte, als seien ihm die angesprochenen Themen auch ein eigenes Anliegen. Er sicherte zu, die Stellungnahmen der beteiligten Organisationen an den Präsidenten der Republik und das Justizministerium weiterzuleiten. Generell teilt der Botschafter die von uns vorgetragenen Sorgen und bestätigt, dass der Schutz von RechtsanwältInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und GewerkschafterInnen in Kolumbien derzeit nicht gewährleistet sei.
Er schilderte auf Nachfrage und im Rahmen der Diskussion die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Opferentschädigungsgesetzes und äußerte sich besorgt über die Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverbrechen. In dem Gespräch fand auch der sogenannte Parapolitica-Skandal Erwähnung. Jedem dritten in der Regierungszeit Uribes tätigen Parlamentsabgeordneten konnten Kontakte zu den Paramilitärs nachgewiesen werden. Etliche von ihnen wurden inhaftiert, aber aufgearbeitet ist auch dieses politische Kapitel nicht. Weiter wurde thematisiert, dass trotz der Demobilisierung der Paramilitärs im Jahr 2004 heute neue Gruppen unter Waffen stehen und sich nicht alle paramilitärischen Gruppen dem Demobilisierungsprozess unterworfen haben. Der Botschafter äußerte aber auch Zuversicht und wies auf die erzielten Fortschritte und Bemühungen hin.Er sicherte im Rahmen des Gesprächs zu, uns erstens konkrete Informationen über bereits getroffene Verbesserungen für die Arbeit von GewerkschafterInnen zukommen zu lassen. Zweitens wolle er in einem Dialog bleiben und über die Botschaft Kontakt zu Juristinnen und Juristen aus Kolumbien vermitteln. Der Botschafter schlug zudem vor, den kolumbianischen Justizminister zu einem Austausch einzuladen. Ein Thema könnte die erforderliche Justizreform sein. Drittens werde er sich nach dem Stand der Ermittlungen zu den in unserer Petition genannten ermordeten Kolleginnen und Kollegen erkundigen und uns bisherige Resultate mitteilen.

ERFAHRUNGSAUSTAUSCH INTENSIVIEREN 

Am 10. November 2014 luden der RAV und die RAK Berlin zu einem Erfahrungsaustausch mit dem kolumbianischen Kollegen Rechtsanwalt Luis Guillermo Pérez Casas und der Kollegin Rechtsanwältin Viviana Rodríguez Peña in die Räumlichkeiten der RAK. Bernd Häussler, Menschenrechtsbeauftragte der RAK Berlin, übernahm als Moderator die Vorstellung der beiden Gäste. Rechtsanwältin Katharina Gamm vom RAV berichtete zunächst von ihren Eindrücken während der ›Caravane 2014‹ und zur Situation der Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Rechtsanwältin Viviana Rodríguez Peña ist aktives Mitglied von ›Sisma Mujer‹, einer Frauenrechtsorganisation, die seit 15 Jahren die Interessen von Frauen vertritt.(4)Diskriminierung von Frauen begegne ihr, so Peña, in zwei Formen: zum einen in Hinblick auf die von ihr betreuten Mandantinnen und in Hinblick auf ihre eigene Arbeit als Anwältin. Sie berichtete über die Auswirkungen sexualisierter Gewalt und von dem Umstand, dass die Bedrohungen von Anwältinnen oft in sexualisierter Form erfolgen. Der Angriff auf den Körper der Frau bis hin zur Vergewaltigung spielt bei der Bedrohung von Menschenrechtsverteidigerinnen eine große Rolle. Die Straflosigkeit in diesem Bereich sei noch höher als in anderen Bereichen. Viviana Rodríguez Peña betonte, Ziel ihrer Arbeit ist es, das Thema Gewalt gegen Frauen in den Friedens­verhandlungen nicht – wie in vergleichbaren Friedensprozessen oft geschehen – unter den Tisch fallen lassen zu wollen. Sie, bzw. die NGO, für die sie arbeitet, wollen mit den staatlichen Behörden daher u.a. ein spezielles Schutzkonzept für Menschenrechtsverteidigerinnen erarbeiten.
Luis Guillermo Pérez Casas ist kolumbianischer Anwalt und Präsident des Anwaltskollektivs José Alvear Restrepo (CCAJAR).(5)
CCAJAR, seit 25 Jahren für die Menschenrechte in Kolumbien engagiert, kämpft gegen die Straflosigkeit von internationalen Verbrechen, insbesondere staatlicher Verbrechen. Aufgrund seiner Anwaltstätigkeit ist Peréz Casas permanenten Bedrohungen ausgesetzt. Wegen dieser Verfolgungssituation lebte er fast zehn Jahre im belgischen Exil, aus dem er vor vier Jahren zurückkehrte. Er berichtete sehr persönlich von den direkten Bedrohungen ihm gegenüber durch hohe Generäle auf einer Militärbasis, woraufhin er und seine ganze Familie (Mutter, Geschwister, Frau und Kinder) ins belgische Exil flohen. Sogar in Belgien wurde sein Haus Ziel eines Brandanschlags, und seine Söhne wurden dort mit dem Tod bedroht. Er hat ausführlich über die Bespitzelung des Anwaltskollektiv CCAJAR in der sogenannten Operacion Transmilenio(6) durch den Geheimdienst DAS berichtet und wie sich das persönlich auf ihn sowie Kolleginnen und Kollegen ausgewirkt hat. Eindrücklich schilderte er die Wirkungen der Morddrohungen auf ihn und seine Familie. Er sprach aber auch von den juristischen Erfolgen, die CCAJAR erzielen konnte. So wurde etwa 2010 ein hochrangiger Militär zu einer langjährigen Haftstrafe wegen der Stürmung des Justizpalastes im Jahr 1985 verurteilt. Die Berichte blieben nicht ohne Wirkung.
Der Botschafter bot, sichtlich beeindruckt, die Vermittlung von Gesprächen zwischen den AnwältInnen und den kolumbianischen Justiz- sowie Verteidigungsministern an. Beiden Kolleg­Innen signalisierten großes Interesse an einem solchen Treffen.

WEITERE BEOBACHTUNG DER ENTWICKLUNGEN

Auch der Deutsche Richterbund (DRB) ist seit vielen Jahren in Kolumbien sehr aktiv und unterstützt verfolgte kolumbianische Richterinnen und Richter.(7) Zudem bietet er gemeinsam mit der kolumbianischen Organisation ›Fasol‹ Hilfe für Familien von Justizangehörigen, die Opfer von Gewalttaten wurden. So konnte z.B. die Richterin, die 2010 den eben erwähnten General wegen der Erstürmung des Justizpalastes im Jahr 1985 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt hatte und seit Prozessbeginn Todesdrohungen ausgesetzt war, mit Hilfe des DRB und von ›Fasol‹ Kolumbien verlassen. Deutlich wurde, dass bisher die Bemühungen von Anwalt- und Richterschaft noch nicht zusammengeführt werden konnten. Dies könnte jedoch ein wichtiger Schritt sein, die Solidaritätsbemühungen effektiver zu gestalten.
Wir werden die weiteren Entwicklungen diesbezüglich verfolgen, den Botschafter an seine Zusagen erinnern und streben eine Teilnahme an der ›Caravane 2016‹ an. Wir werden uns mit Unterstützungsbriefen weiter solidarisch zeigen und Kontakt mit dem Deutschen Richterbund suchen. Nicht zuletzt, weil wir von den kolumbianischen KollegInnen lernen können, wie man sich trotz widrigster Umstände erfolgreich für die Umsetzung der Menschenrechte einsetzen kann. Dass wir dafür in Deutschland – im Gegensatz zu unseren kolumbianischen Kolleginnen und Kollegen – nicht mit Leib und Leben dafür einstehen müssen, ist uns zusätzlicher Ansporn.

Katharina Gamm ist Rechtsanwältin und Mitglied im Erweiterten Vorstand des RAV; Ursula Groos ist Rechtsanwältin und Geschäftsführerin des RAV.
 

Fußnoten
(1) Beteiligt waren ebenfalls die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte (EJDM) und das Europäische Menschenrechtsinstitut der Anwaltskammern (IDHAE).
(2) Vgl. zur ›Caravane‹, www.colombiancaravana.org.uk.
(3) Vgl. zur Situation der kolumbianischen KollegInnen, http://www.casadelabogado.org.
(4) Vgl. www.sismamujer.org.
(5) Cooperacion Colectivo de Abogados José Alvear Restrepo (CCAJAR), vgl. www.colectivodeabogados.org.
(6) Die Operacion Transmilenio war eine Operation des Geheimdienstes DAS mit dem Ziel, die Anwaltsorganisation CCAJAR im Rahmen des sogenannten Guerrra Juridica (Juristischer Krieg) bis zu deren Auflösung zu bekämpfen. CCAJAR wurde über Jahre umfassend überwacht und bespitzelt. Es gab sogar Überlegungen, ein Bombenattentat zu verüben, was jedoch aus Militärkreisen abgelehnt wurde. Im Jahr 2009 wurde der Geheimdienst DAS aufgrund diverser weiterer Abhörskandale und wegen seiner Verbindungen zu Paramilitärs aufgelöst.
(7) Vgl. http://www.drb.de/cms/index.php?id=52.