Globale Bewegungsfreiheit als gegenhegemoniales Projekt
DILEMMATA EINER ›PROGRESSIVEN‹ MIGRATIONSPOLITIK
FABIAN GEORGI
Aus der Perspektive antirassistischer Bewegungen ist die Europäisierung der Migrationspolitik Katalysator und Medium dramatischer Verschärfungen: Dublin II und III hebeln das Asylrecht weiter aus, Frontex perfektioniert die Grenzabschottung und dystopische Großtechnologien wie Eurodac, Eurosur und das biometrische Entry-Exit-System intensivieren den herrschaftlichen Zugriff auf die subalterne Mobilität. Die europäisierte Migrationskontrolle ermöglicht eine neue Qualität alter Mechanismen: Effektiver als zuvor blockiert und deportiert sie die Unerwünschten; differenzierter als zuvor filtert und entrechtet sie Menschen, um ihre Arbeitskraft in Wert zu setzen.
Bereits seit den frühen 1980er Jahren wehren sich migrantische Bewegungen und linke AktivistInnen gegen solche restriktiven Migrationspolitiken, die Jahr für Jahr zum Tod tausender Menschen an den Grenzen der Industrieländer führen und die Millionen weitere entrechten. Mit Slogans wie ›Kein Mensch ist Illegal‹ und ›No Border! No Nation!‹ haben sie die Idee globaler Bewegungsfreiheit auf die politische Agenda sozialer Bewegungen gesetzt. Globale Bewegungsfreiheit beschreibt die Idee, dass sich alle Menschen, frei auf der Erde bewegen können, dass sie leben und sich niederlassen können, wo sie möchten und dabei gleiche Rechte genießen, ungeachtet ihrer ›Nationalität‹, ihrer ›Staatsbürgerschaft‹ oder anderer Kriterien. So wurde im Februar 2011, während des 11. Weltsozialforums, auf der Insel Gorée nahe Dakar, einem symbolischen Ort des transatlantischen Sklavenhandels, die ›Weltcharta der MigrantInnen‹ proklamiert:
»Since we all belong to the Earth, all people have the full right to freedom of movement and settlement on our planet anywhere on this earth. [...] All laws in regard to visas, laissez-passer and authorisations as well as all those limiting the freedom of movement and settlement must be abolished.« (World Assembly of Migrants 2011)
Selbstorganisierte Sans-Papiers und Refugees sowie die Noborder-Bewegung propagieren die Idee globaler Bewegungsfreiheit nicht nur als Reaktion auf radikalisierte Kontrollen. Sie reagierten auch auf das Scheitern liberaler und menschenrechtlicher Kritikmuster, denen es nicht gelang, die restriktive Tendenz der Migrationspolitik zu stoppen. Auf diese Weise haben sie globale Bewegungsfreiheit als ein gegenhegemoniales Projekt konstituiert, als ein politisches Vorhaben, das die ›tiefe Hegemonie von Grenzen‹ radikal in Frage stellt.
Kritische Intellektuelle, die mit diesen Kämpfen verbunden sind, haben eine Vielzahl von politischen und analytischen Arbeiten vorgelegt, die dieses Projekt umreißen (vgl. Georgi/Schatral 2012: 206ff). Doch noch immer ist das Projekt marginalisiert, gilt als naiv und im schlechten Sinn utopisch. Kritische Wissenschaft kann dazu beitragen, das Projekt sagbar und vertretbar zu machen, indem sie die Migrationskontrollen grundlegend analysiert und die Rechtfertigung und Strategien des Projekts globaler Bewegungsfreiheit reflektiert.
ANALYSE: TIEFE HEGEMONIE DER GRENZE
Migrationskontrollen sind ein grundlegendes Element des kapitalistischen Weltsystems. Sie sind ein nicht beliebig aufhebbares Strukturmerkmal bürgerlich-kapitalistischer Staaten (vgl. Georgi 2013; Buckel et al. 2013). Die Europäisierung (und Internationalisierung) eines ›Migrationsmanagements‹ definiert die historisch jüngste Phase dieses Strukturmerkmals. Im Vergleich zu früheren Migrations- und Grenzregimen konstituiert die Europäisierung keine grundlegende Veränderung in Funktion und Dynamik dieser Regime. Die Veränderungen sind solche der Form und der Ausprägung bereits zuvor existierender Elemente. Sie werden zentral durch zwei Konflikte vorangetrieben. Der erste ist ein Konflikt zwischen verschiedenen Fraktionen der ›WeltarbeiterInnenklasse‹. Auf der einen Seite steht eine subalterne Mobilität, mit der Menschen aus peripheren Räumen versuchen, durch Migration (in die nächste Stadt, regionale Metropolen oder den Globalen Norden), Schutz, Arbeit und ein besseres Leben zu finden. Zu einem ganz wesentlichen Teil ist diese Mobilität eine eigensinnige Reaktion auf die dramatischen Folgen der neoliberalen Globalisierung, der jüngsten kapitalistischen Expansionsphase. Auf der anderen Seite reagieren große Teile der Bevölkerungen des Globalen Nordens restriktiv auf diese Mobilität. Vor dem Hintergrund von Sozialabbau und wachsender Prekarität versuchen sie, in einer rassistisch geprägten Dynamik, die Privilegien ihrer ›imperialen Lebensweise‹ u.a. durch repressiv ausgebaute Migrationskontrollen abzusichern. Sie fordern und unterstützen eine restriktiv europäisierte Migrationspolitik, um sich des sozialen und politischen Mehrwert ihrer ›nationalen‹ Bürgerrechte zu versichern. Deshalb besitzen Migrationskontrollen eine ›tiefe Hegemonie‹. Sie sind Teil des Staatsfetisch. Wie der Staat insgesamt erscheinen sie »dem Alltagsbewusstsein als selbstverständliche und unhintergehbare Voraussetzung individueller Existenz« (Ums Ganze 2009: 74).
Der zweite Konflikt ist eine ›arbeitskraftpolitische‹ Auseinandersetzung; ein Konflikt darüber, wie die EU-Staaten die für den kapitalistischen Produktionsprozess nötigen Arbeitskräfte mobilisieren. Das europäisierte ›Migrationsmanagement‹ ist eine arbeitskraftpolitische Strategie. Wie frühere Arbeitskraftstrategien zielt es darauf, die Mobilität der WeltarbeiterInnenklasse zu regulieren und sie abgestuft zu entrechten, dieses Mal durch ihre administrative und diskursive ›Migrantisierung‹. Arbeitskraft wird entrechtet, kontrolliert und verbilligt durch staatliche Verfahren (Aufenthaltsstatus, Ausländerrecht) und rassistische Diskurse.
RECHTFERTIGUNG: ES GEHT UM ABOLITIONISMUS
Auf Basis einer solch grundlegenden Analyse ist es schwierig, realpolitische Projekte einer ›progressiven Migrationspolitik‹ zu benennen. Das Projekt globaler Bewegungsfreiheit knüpft an frühere ›abolitionistische‹ Kämpfe an, also an Kämpfe, die auf die vollständige ›Abschaffung‹ grundlegender Unrechtssysteme zielten (vgl. No Border Lasts Forever 2010). Wenn alle Menschen frei und gleich an Würde und an Rechten geboren sind, dann müssen alle Privilegien, die auf zufälligen oder ethisch irrelevanten Eigenschaften basieren, abgeschafft werden. Die großen Emanzipationskämpfe gegen Feudalismus und Sklaverei wurden auf dieser Grundlage geführt, ähnlich die Kämpfe gegen Kastensysteme, patriarchale Unterdrückung, die rassistische Entrechtung nicht-weißer Menschen und die heteronormative Diskriminierung von LGBTI. In der Vergangenheit dachten vor allem Weiße Menschen, dass Schwarze Menschen natürlich nicht die gleichen Rechte haben können wie sie. Männer dachten, dass Frauen ihnen natürlich untergeordnet seien. Und heute denken die StaatsbürgerInnen des Globalen Nordens, dass die Menschen des Globalen Südens selbstverständlich an Grenzen gestoppt und abgeschoben werden dürfen. Das Projekt globaler Bewegungsfreiheit kritisiert die scheinbare Selbstverständlichkeit von Migrationskontrollen als eine weitere, willkürliche und nicht-rechtfertigbare Hierarchisierung von Menschen. Deshalb zielt das Projekt nicht auf eine ›progressive Migrationspolitik‹, nicht auf ›humane‹ und ›faire‹ Kontrollen. Es zielt auf ihre Abschaffung.
RICHTUNGSFORDERUNGEN UND TRANSFORMATIONSPROJEKTE
Dennoch können Richtungsforderungen sinnvoll sein, radikalreformistische Transformationsprojekte, die in der Logik einer revolutionären Realpolitik das Terrain schaffen (Räume, Netzwerke, Diskurse, Institutionen), auf dem der Kampf um die Abschaffung der Kontrollen geführt werden kann. Im Folgenden skizziere ich sechs solcher Projekte.
Projekt I: Offensiven Diskurs entwickeln. Linke und linksliberale KritikerInnen der europäischen Migrationspolitik sehen sich mit nur schwer auflösbaren Widersprüchen konfrontiert. Verzweifelt verteidigen sie die Überreste des ›Flüchtlingsschutzes‹ – und affirmieren so die Abschottung gegenüber Migration aus ökonomischen und anderen Gründen. Sie empfinden gewaltsame Abschiebungen als zutiefst unmenschlich und sie wissen, dass Frontex-Patrouillen die (eigene) privilegierte Lebensweise im Globalen Norden absichern. Doch sie zucken davor zurück, die Konsequenzen aus ihrer ethischen Sensibilität zu ziehen: Keine Abschiebungen. Ein globales Recht auf Migration. Gleiche Rechte für alle.
Für dieses Zurückzucken gibt es Gründe: die Taktik pragmatischer Realpolitik, die Sorge, offene Grenzen untergrüben die Fundamente des europäischen Sozialmodells. Globale Bewegungsfreiheit scheint ethisch geboten – und zugleich unmöglich. Viele Linke sind sich dieses Dilemmas nur zu bewusst. Es wird meist ignoriert. Weil sich die Linke nicht mit den Widersprüchen der eigenen Position konfrontiert, gerät sie in die Defensive: Sie ist darauf verwiesen, die Einhaltung von Menschenrechten anzumahnen und die Nützlichkeit von MigrantInnen zu beschwören. Um in die Offensive zu gelangen, müsste sie die Widersprüche linker Migrationspolitik intensiv reflektieren, und daraus eine neue Ethik entwickeln, einen offensiven Diskurs, der Nord-Süd-Verhältnisse und Arbeitskraft als die ›eigentlichen‹ Probleme benennt, utilitaristische Erwägungen zurückweist und das Recht auf globale Bewegungsfreiheit selbstbewusst zum Maßstab des eigenen politischen Handelns erklärt.
Projekt II: Progressives roll-back. Als Minimalprogramm, als ›Haltelinien‹, müsste eine linke Migrationspolitik, die in den letzten Jahrzehnten in allen EU-Staaten eingeführten asylpolitischen Verschärfungen zurücknehmen. In Deutschland müsste sie u.a. die Rechtskategorien der ›sicheren Herkunfts- und Drittstaaten‹ abschaffen und das Grundrecht auf Asyl voll zur Geltung bringen. Sie muss Asylsuchenden volle soziale Rechte und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und u.a. Residenzpflicht, Lager, Abschiebegefängnisse, Arbeitsverbote und das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. Zudem muss sie die Grundrechte von Illegalisierten verteidigen und juristisch verankern, ihren Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und effektivem Rechtsschutz gegen Gewalt und Ausbeutung. Sie muss die Kooperation von Kitas, Schulen, Ärzten, Kommunen usw. mit den Ausländerbehörden beenden.
Projekt III: Akteure stärken. Eine radikalreformistische Migrationspolitik muss die eigene soziale und politische Basis gezielt stärken. Dies hieße vor allem, es den von Rassismus und Entrechtung negativ Betroffenen zu ermöglichen, sich zu verteidigen und zu organisieren, u.a. durch
Gewerkschaftsrechte, Rechtsschutz, großzügige Prozesskostenhilfe in Asylverfahren und die Finanzierung sozialer und politischer Vereinigungen (z.B. über unabhängige Stiftungen). Weitere Ansatzpunkte gäbe es in der Wissenschaftspolitik und in der Stärkung migrationspolitischer NGOs durch Konsultationspflichten und Verbandsklagerechte.
Projekt IV: Massenlegalisierung. ›Aquí estamos y no nos vamos!‹, rufen migrantische AktivistInnen in den USA seit den Massenprotesten von 2006: ›Wir sind hier, und wir gehen nicht weg!‹. Ähnlich wie die Obama-Regierung im Juni 2012 (und konsequenter als diese!), und wie viele EU-Staaten in der Vergangenheit, müsste eine radikalreformistische Migrationspolitik es zu ihrem Projekt machen, die bereits hier lebenden Menschen zu legalisieren. Bleiberecht für alle! Perspektivisch müssen politische und soziale BürgerInnenrechte an den Aufenthalt in der EU geknüpft werden.
Projekt V: Soziale Rechte durchsetzen. Im Kapitalismus ist Migrationspolitik immer auch Arbeitskraftpolitik. Migrationsregime sind Arbeitskraftregime. Deshalb muss sich eine linke Migrationspolitik direkt gegen eine neoliberale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik richten, für die Entrechtung qua Ausländerrecht nur ein Mechanismus von vielen ist, um Löhne zu senken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Linke Migrationspolitik müsste gleiche soziale Rechte für alle ArbeiterInnen ausbauen und die Einhaltung von Lohnbestimmungen und Arbeitsstandards radikal durchsetzen.
Projekt VI: Visaregime abrüsten. Eine radikalreformistische Migrationspolitik müsste schließlich die Logik der globalen Apartheid im EU-Visaregime durchbrechen. Ohne Visazwang könnten die Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, gefahrlos mit Fähren und Flugzeugen in die EU gelangen. Meint man es ernst damit, das Sterben an den Grenzen zu beenden, bleibt keine Wahl, als Visavorgaben abzuschaffen oder radikal zu liberalisieren. Menschen werden weiterhin versuchen, in der EU Schutz und Arbeit zu finden. Migrationspolitik muss ihnen ermöglichen, dies gefahrlos zu tun.
GEGENHEGEMONIALE STRATEGIEN
Um die skizzierten Transformationsprojekte durchzusetzen, müsste man unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte bzw. ›Hegemonieprojekte‹ (vgl. Georgi/Kannankulam 2012: 6ff.; Buckel et al. 2013) strategisch einbinden, neutralisieren und ausschließen. Ausgangspunkt müsste es sein, die Projekte im Milieu des linksliberal-alternativen Hegemonieprojekts zu verankern (NGOs, linke Parteien, soziale Bewegungen, kritische Wissenschaft). Wie beschrieben (Projekt I) bedarf es dazu einer intensiven Reflexion der Widersprüche linker Migrationspolitik und eines eigenen, offensiven Diskurses.
In einem zweiten Schritt müssten Gewerkschaften und Sozialverbände eingebunden werden, die zentrale ProtagonistInnen national-sozialer Hegemonieprojekte sind. Große Teile der Basis dieser AkteurInnen stehen einer deutlich liberaleren Migrationspolitik ablehnend gegenüber. Sie fürchten sinkende Löhne und eine verschärfte Konkurrenz um Arbeitsplätze und Sozialleistungen. Teils ist diese Furcht das Resultat rechter Propaganda. Dagegen muss die Linke erklären, wie restriktive Migrationspolitik die Entrechtungsspirale für alle ArbeiterInnen vorantreibt. Doch die Skepsis gegenüber offenen Grenzen hat einen rationalen Kern: ›Einheimische‹ ArbeiterInnen werden durch den ausgrenzenden Charakter der europäischen Wohlfahrtsstaaten real privilegiert. Eine Einbindung dieser ›national-sozialen‹ Kräfte könnte dennoch gelingen, wenn linke Migrationspolitik deren Logik zumindest ansatzweise durchbricht, indem sie gleiche soziale Rechte für alle ausbaut und die Einhaltung von Lohnbestimmungen und Arbeitsstandards radikal durchsetzt (Projekt V). Das reale Problem einer verschärften Konkurrenz unter den Lohnabhängigen wäre damit nicht aufgehoben, aber relativiert.
In einem dritten Schritt müssten Akteure des neoliberalen Hegemonieprojekts (Unternehmen, Arbeitgeberverbände, Think Tanks) und ihre VertreterInnen im Staat dazu gebracht werden, eine radikalreformistische Migrationspolitik nicht zu torpedieren. Die Chancen dafür stehen so schlecht nicht. Kapitalakteure fordern ständig liberalisierte Einwanderung. Doch eine radikalreformistische Migrationspolitik würde die staatliche Entrechtung migrantischer Lohnabhängiger abschaffen und arbeitsrechtliche Normen radikal durchsetzen. Das würde den Widerstand neoliberaler Akteure provozieren. Deshalb ließe sich wohl nur eine passive Akzeptanz durch neoliberale Kräfte erreichen.
Viertens werden die Projekte einer linken Migrationspolitik am ehesten am Widerstand national-konservativer Kräfte scheitern. Autoritär-kleinbürgerliche Milieus, konservative Eliten und Rechtsradikale werden jede radikalreformistische Migrationspolitik erbittert bekämpfen. Sie und ihre VertreterInnen im erweiterten Staat wird man nicht integrieren können. Sie müssen in die Defensive getrieben und hegemoniestrategisch ausgeschlossen werden. Ansatzpunkt dafür könnte ein offensiver Diskurs sein, der den nationalistischen Widerstand strategisch delegitimiert, unter Berufung auf humanistische Normen und Ideale.
Letztlich wird jede ›linke‹ oder ›progressive‹ Migrationspolitik in dem Widerspruch gefangen bleiben, dass sie nie human und gerecht sein kann, dass Migrationspolitik in einem kapitalistischen und rassistischen Weltsystems immer gewaltvoll ist und dass sie selbst das Problem darstellt, das abgeschafft gehört.
Fabian Georgi, Dipl. Politikwissenschaftler, promoviert an der Freien Universität Berlin und ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Phillips-Universität Marburg. Er engagiert sich im Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet).
Danksagung: Für Kritik und Kommentare zu diesem Text danke ich Martina Benz und Helge Schwiertz sowie den TeilnehmerInnen des Grenzregime-Workshops auf der ISM Summer Factory 2012.
Erstveröffentlichung in: Sonja Buckel/Lukas Oberndorfer/Axel Troost/Andrea Ypsilanti (Redaktion, 2013): Solidarisches Europa. Mosaiklinke Perspektiven. Herausgegeben vom Institut Solidarische Moderne. VSA Verlag: Hamburg, erscheint August 2013, 240 Seiten, EUR 16.80, ISBN 978-3-89965-567-4.
Literatur
Balibar, Étienne (2010): Kommunismus und (Staats)Bürgerschaft. In: Alex Demirovi´c et al. (Hg.), Das Staatsverständnis von Nicos Poulantzas, Baden-Baden: 19–34.
Buckel, Sonja/Georgi, Fabian/Kannankulam, John/Wissel, Jens (2013): Theorie, Methoden und Analysen kritischer Europaforschung. In: Forschungsgruppe ›Staatsprojekt Europa‹ (Hg., 2013): Kämpfe um Migrationspolitik. Bielefeld, i.E.
Brand, Ulrich/Wissen, Markus (2011): Sozial-ökologische Krise und imperiale Lebensweise. In: Alex Demirovi´c et al. (Hg.), Vielfachkrise. Hamburg: 79–94.
Georgi, Fabian/Schatral, Susanne (2012): Towards a Critical Theory of Migration Control. In: Geiger, Martin/Pécoud, Antoine (Hrsg.), The New Politics of International Mobility. Osnabrück: 193–221, http://www.imis.uni-osnabrueck.de/pdffiles/imis40.pdf (06.03.2013).
Georgi, Fabian/Kannankulam, John (2012): Das Staatsprojekt Europa in der Krise. Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro Brüssel (Hg.), http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Staatsprojekt-Europa-Okt-2012.pdf (05.03.2013).
Georgi, Fabian (2013) Notizen zu einer Kritik der Migrationspolitik. In: Kurswechsel, 47(1): 41–50.
No Border Lasts Forever (2010): Vom Abolitionismus zur Bewegungsfreiheit? http://conference.w2eu.net/files/2010/12/abolitionismus.pdf (01.06.2013).
Ums Ganze (2009): Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit. http://umsganze.org/media/Staatstext_web.pdf (17.12.2012).
World Assembly of Migrants (2011): World Charter of Migrants, Declaration of the World Assembly of Migrants (Gorée/Senegal, 5. Februar 2011), www.blaetter.de/archiv/dokumente/world-charter-of-migrants (05.03.2013).