Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

VON VOLKER EICK

"Den Frieden sichern und das Leben", unter diesem schönen Motto hat am 9. Juli 1996 das US-Verteidigungsministerium die Direktive 3000.3 unter dem Titel "Policy for Non-Lethal Weapons" herausgebracht und das Joint Non-Lethal Weapons Directorate gegründet (Swenson, 2010), von dem zukünftig auch die Zivilforschung profitieren soll (NATO, 2006).1 Das war zwar nicht die Geburtsstunde der Forschung an non-, less- oder low-lethal-Waffen in den USA - die reicht, wie im zivilen Bereich, bis in die 1920er Jahre zurück (Egner, 1977; Wright, 1978; Davison, 2006) -, aber es war der systematische Einstieg in die dortige militärische Forschung.

In den 1970er Jahren wird auch in Europa begonnen, an solchen Waffen zu forschen, und 1999 beauftragte das Science and Technology Options Assessment Panel (STOA) des Europäischen Parlaments die in Manchester ansässige Omega Foundation, einen Bericht zu Crowd Control Technologies vorzulegen (Omega Foundation 2000). Demnach waren noch in den 1970er Jahren lediglich 13 Firmen in fünf Ländern mit der Produktion von Crowd Control-Technologien befasst, Ende der 1990er Jahre bereits rund 370 Firmen in über 40 Ländern (Omega Foundation, 2000).2 Im Jahr 2000 war innerhalb der EU, nach Frankreich, Deutschland mit der Produktion und dem Vertrieb von chemischen, elektrischen und kinetischen less-leathal weapons führend (Schürkes & Marischka, 2009).

Genau genommen reicht die Forschung aber natürlich noch weiter zurück. Denn die behandschuhte Polizeifaust, der zutretende Polizeistiefel, der niedergehende Knüppel, die zuschnürende Handfessel, der Diensthund und das Menschenmengen niederreitende Polizeipferd sind weitaus älter, wurden und werden - als less-lethal weapons der "ersten Generation" - ebenfalls beforscht und eingesetzt (Rappert, 2007).Nachfolgend werden einige dieser "neuen" Technologien, die less-lethal weapons der "zweiten Generation", wie etwa der bei den Berliner Sondereinsatzkommandos (SEK) im Einsatz befindliche Taser, dargestellt, ihre militärischen und zivilen Einsatzfelder charakterisiert und anhand von Beispielen aus den USA, Europa und anderen Ländern exemplifiziert. Das kann nur kursorisch geschehen.

Ziel von less-lethal-, also weniger tödlichen Waffen ist es, den Denk- und Handlungsprozess von Individuen, Personengruppen oder Menschenmengen so zu schwächen, zu lähmen oder zu unterbrechen, dass sie ihr Verhalten ändern; das kann durch vollständiges oder teilweises Einschränken der Bewegungsfreiheit (immobilization), durch Einschränken oder Blockieren der visuellen, auditiven, gustatorischen, olfaktorischen, taktilen oder vestibulären Wahrnehmung (sensory deprivation) oder durch das Zufügen von Schmerzen geschehen (pain compliance); einige Waffen richten sich auch gegen Gegenstände bzw. die Umwelt (Sautenet, 2000).

Aus Sicht der Industrie sollen der militärisch-industrielle (Moskos, 1974) und polizeilich-industrielle Komplex verbunden und verstetigt werden (Bürgerrechte & Polizei/CILIP, 2009). Im Prinzip geht es bei den less-lethal weapons darum, die Lücke zwischen "Schrei und Schuss" sowie, soviel politökonomische Logik mag erlaubt sein, die zwischen "Real estate und Ruine" im Profitinteresse zu schließen. In manchen Fällen will man etwa Zivilpersonen auch wegen der "schlechten Presse" nicht töten (eliminating the CNN factor), und die vollständige Zerstörung von Gebäuden und Industrieanlagen kann angelegentlich ebenfalls kontraproduktiv sein. Insbesondere neue Konfliktlagen, Peace building und Peace keeping erforderten neue Waffen (NATO, 2006; Davison, 2007).

Die vom Militär verwendete Formulierung non-lethal bzw. "nicht tödlich" oder "nicht letal" ist dort zwar weiter gebräuchlich (Tóth, 2006; Downs, 2007; Deutscher Bundestag, 2008), hat sich aber - nicht zuletzt angesichts zahlreicher Toter nach dem Einsatz solcher Waffen - nicht durchsetzen können; mehrheitlich wird von less-lethal weapons gesprochen. BefürworterInnen deutscher Zunge bevorzugen die Termini "nichtletale Waffen" oder "nicht-letales Wirkmittel", was dieselbe Abkürzung wie für non-lethal weapons erlaubt: NLW (Deutscher Bundestag, 2008; Schürkes & Marischka, 2009).

In den USA lautet die Sprachregelung für "weniger tödliche Waffen" nach Vorgaben des United States National Institute of Justice (NIJ) so: "Devices or agents used to induce compliance with law-enforcement personnel without substantial risk of permanent injury or death to the subject" (NATO, 2006: 50). Die britische Association of Chief Police Officers (ACPO) erweitert die Definition und umfasst auch taktische Fragen: "Weapons, devices or tactics designed and intended to induce compliance without substantial risk of serious or permanent injury or death. The aim will be to control and neutralise a threat without recourse to lethal force. The outcome may occasionally be lethal but this is less likely than the result of the use of firearms."

Die NATO-Militärs benutzen den Begriff "non-lethal"; hier bedeutet der Begriff nicht, es gehe ohne Verluste oder Schäden ab, sondern er wird als ein "statement of intent to achieve the lowest achievable probability of casualties and physical damage" verstanden (zit.n. NATO, 2006: 50-51). Zusammengefasst, die "neuen" Waffen sollen nicht töten, können es aber - eine niedrige Zahl von Toten ist insoweit beides: collateral damage und technologische Herausforderung.

Mit Ausnahme chemischer Waffen lassen sich less-lethal weapons nach der Energiequelle klassifizieren, die den jeweiligen physiologischen Effekt beim Opfer auslöst (Downs, 2007). Unterschieden werden kann daher nach Waffen, die mit Akustik operieren (z. B. Lautsprecher im hörbaren, im Infra- und Ultraschallbereich)(4), die auf biologischen (z. B. Mikroben, neuronale Hemmstoffe)(5) und chemischen Prozessen beruhen (z. B. CN-, CS-Gas, Pfefferspray).(6) Auf elektr(omagnet)ischen (z.B. Taser, Stun Guns) (7) und kinetischen Prozessen beruhende Waffen (z. B. Schlagstöcke, Beanbag-, Holz-, PVC-, Gummigeschosse, Fangnetze)(8) sowie optische Systeme (z. B. Blendschock-, Nebelgranaten, Stroboskoplicht).(9) Einige dieser Waffen befinden sich im Einsatz, von manchen gibt es Prototypen, an anderen wird praktisch oder theoretisch geforscht, einige Projekte wurden, glaubt man offiziellen Stellen, eingestellt.

"Our enemies in blue", so der Titel eines Buches zur Geschichte der US-Polizei (Williams, 2007), sind dort nahezu flächendeckend mit Schlagstöcken, Reizgas und sogenannten Conducted Energy Devices (CED), zu denen die Taser gehören, ausgerüstet, beim Militär (Khaki) werden sie ebenfalls eingeführt. Schon 1994 haben das US-Justiz- und das US-Verteidigungsministerium ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das es dem Militär erlaubt, militärische Waffensysteme an staatliche und lokale Polizeien zu transferieren (Kraska, 2001).

In den 1970er Jahren waren 15 verschiedene Präparate im Einsatz, durchgesetzt haben sich jedoch nur vier, die zwischen 1871 und 1962 entwickelten Tränengase Chloracetophenon (CN), 2-Chlorbenzyliden-malonsäuredinitril (CS) und Dibenzoxazepin (CR) und das Pfefferspray aus dem Pulver von Capsaicinoiden (OC), den Paprika- oder Chilibeeren (Omega Foundation, 2000). (10) Allgemein führt Reizgas und -spray zu temporärer Blindheit bis zu 30 Minuten, zu einem brennenden Gefühl auf der Haut, das bis zu einer Stunde anhalten kann, allerdings auf Menschen sehr unterschiedlich wirkt. Bekannt sind Krämpfe im Oberkörper, Hustenkrämpfe, Sprech- und Atemschwierigkeiten bis zu einer Viertelstunde - "die Wirkungen von OC sind erheblich stärker als die anderer sogenannter Tränengase" (Wright, 2001: 70); auch Auswirkungen auf Chromosomen sind beim immer noch im Einsatz befindlichen CS-Gas bekannt (Omega Foundation, 2000).

Eingesetzt wird seit Anfang der 1990er Jahre überwiegend das Pfefferspray und zwar sowohl bei Demonstrationen (11) (12) als auch bei Gefangenentransporten und in Gefängnissen. Zwar haben einige US-Polizeien auf den Einsatz von Pfefferspray bei Demonstrationen verzichtet (13), doch der Einsatz von less-lethal weapons nimmt zu. So wurden Demonstranten beim Treffen der Amerikanischen Freihandelszone (FTAA) in Miami (2003), bei der Republican National Convention in Minneapolis (2008) und beim G20-Treffen in Pittsburgh mit solchen Waffen angegriffen (Gillham & Noakes, 2007; Gillham, 2011).

In Deutschland wurde die Einführung von Pfefferspray 1999 durch die Innenministerkonferenz empfohlen (Deutscher Bundestag, 2010a); seitdem werden Reizstoffsprühgeräte bei der Polizei nicht mehr mit CN- oder CS-Gas, sondern mit Oleoresin Capsicum (OC) oder dem künstlich hergestellten Substitut Pelargonsäure-vanillylamid (PAVA) verwendet (Schering, 2010). Das Bundesland Sachsen hat im Februar 2010 den Einsatz von Pepperballpistolen für seine SEK-Einheiten zugelassen, die mittlerweile auch eingesetzt wurden (Deutscher Bundestag, 2010a; Lasch, 2011).

In Deutschland sind bisher drei Todesfälle nach dem Einsatz von Pfefferspray bekannt geworden (Deutscher Bundestag, 2010b). Als pflanzliches Gift ist OC zwar durch das Abkommen über biologische Waffen von 1972 für den Kriegseinsatz verboten, nicht jedoch für den Einsatz im Inneren (Wright, 2001). In Artikel II § 9 des Chemiewaffenübereinkommens von 1993, das auch CN-, CR- und CS-Gas umfasst, wurden, vermutlich auf Drängen der USA, Ausnahmen eingefügt: "A specific exception to the general prohibition is included for [...] (d) Law enforcement including domestic riot control purposes" (zit.n. Casey-Mesler, 2010), während gleichzeitig aber Artikel I des Übereinkommens gilt, nach der "Each State Party undertakes not to use riot control agents as a method of warfare" (ebd., 44). Die Vorwürfe gegen die türkische Armee, im Oktober 1999 mit CS-Gas 20 kurdische Kämpfer getötet zu haben, konnte unlängst erhärtet werden und müsste als ein solcher Verstoß geahndet werden;(14) der Einsatz von CS-Gas im Irak 2003 ist ebenfalls belegt und widerspricht internationalem Recht; überhaupt ist der Irak ein Experimentierfeld für less-lethal weapons und Rechtsverstöße (Davison & Lewer, 2006).

Für den Einsatz im Ausland durch die Bundeswehr änderte die Bundesregierung 2004 das deutsche Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen, so dass bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr seitdem auch Tränengas und andere nicht-tödliche chemische Waffen eingesetzt werden können (Schürkes & Marischka, 2009); bereits seit 2001 gilt dies auch für Gummigeschosse, die im Kosovo zum Einsatz kommen (Deutscher Bundestag, 2008).

Im Ausland ist die Nutzung "nicht letaler Waffen" durch die Bundeswehr im Rahmen von sogenannten Peace Support Operations seit 2000 und für Crowd and Riot Control seit 2007 erlaubt. "Die Bundeswehr wurde mit den Reizstoffen Pfefferspray (zwei verschiedene Sprühgeräte) und CS in Rauchform (CS-Wurfkörper und CS-Munition 40 mm)" sowie mit Impulsmunition (Hartschaumgeschosse) ausgerüstet; Angaben über den Waffenbestand werden "als Verschlusssache eingestuft und können daher nicht veröffentlicht werden" (Deutscher Bundestag, 2008: 7).

Untersuchungen aus den USA zeigen, dass mit dem Vorhandensein neuer Waffen deren Einsatz auch erheblich zunahm, häufig ohne dass die Waffen zuvor von unabhängigen Fachleuten untersucht wurden (Reilly, 2004). Die neue Waffe der 1990er Jahre war Pfefferspray. Allein in Kalifornien setzten es Polizeikräfte zwischen Oktober 1992 und Juni 1995 fast in 16.000 Fällen ein, 1994 mehr als zwanzigmal am Tag. Die ACLU (1995) identifizierte zwischen Januar 1993 und Juni 1995 allein in Kalifornien 26 Todesfälle, nachdem die Betroffenen von der Polizei mit Pfefferspray angegriffen wurden. Bei den WTO-Protesten in Seattle 1999 wurden CN, CS und CO eingesetzt - obwohl selbst die Hersteller vor dem gleichzeitigen Einsatz warnen (Omega Foundation, 2000). Gleichwohl ist der Einsatz von Tränengas und Pfefferspray weit verbreitet, hat aber mit der Einführung der Taser, zumindest in den USA, abgenommen (Sousa et al., 2010; Taylor et al., 2011).

Der Einsatz von OC wird (wie zuvor die Reizgase) damit gerechtfertigt, dass es ein alternatives Einsatzmittel zwischen Schlagstock und Schusswaffe für die Polizei geben müsse. Untersuchungen zeigen aber nicht nur, dass es exzessiver angewandt wird als der Schlagstock, sondern sich gar zur bevorzugten Alternative für vernünftige Gespräche zwischen Polizei, BürgerInnen und Verdächtigen entwickelt hat - selbst RentnerInnen, Behinderte und Kinder sind unter den Opfern (Rappert, 2007).

Taser sind Elektroschockpistolen oder sogenannte Distanz-Elektroimpulswaffen, die zwei oder vier mit Widerhaken versehene Projektile in Richtung einer Zielperson abschießen und über die mit den Projektilen verbundenen Drähte elektrische Impulse auf den Körper der Zielperson übertragen, wodurch diese einen oder mehrere elektrische Schläge erleidet. Diese Waffen, anders als die cattle prods ("Viehtreiber") genannten elektrifizierten Stäbe oder Knüppel, die durchgehend einen niedrigen Strom aussenden, produzieren kurzzeitig einen Stromschlag mit hoher Intensität und hoher Frequenz.

Zu den Wirkungen gehören akute Schmerzen, teilweise Brandverletzungen ("Strommarken") und durch die Wirkung auf Muskeln und Nerven zeitweise Lähmungen; das sensorische und motorische Nervensystem der Zielperson wird bewegungsunfähig gemacht, die Muskulatur der getroffenen Person wird sofort paralysiert. Muskeln kontrahieren und der Körper bricht zusammen. Der Einsatz solcher Waffen, zu denen der Taser mit einer Reichweite von bis zu zehn Metern gehört, hat in den USA und anderen Ländern erheblich zugenommen, ist in Deutschland aber bisher auf die SEK der Polizeien beschränkt; die Bundespolizei beabsichtigt keine Anschaffung, bei der Bundeswehr werden sie erprobt (Deutscher Bundestag, 2009).

Nach Angaben des Polizeitechnischen Instituts an der Deutschen Polizeihochschule in Münster und verschiedener Landesinnenministerien besitzen unter anderem die Polizeien in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen Taser. In Berlin gibt es die Waffen bereits seit dem Jahr 2000; es sei dabei zu neun Einsätzen gekommen (3sat, 2008). Vom Bundesverteidigungsministerium wurden im Jahr 2007 rund 2,3 Millionen Euro an Forschungsmitteln, unter anderen an die Firmen Rheinmetall, Diehl BGT, EADS, an das Fraunhofer Institut für Chemische Technologie sowie an die Universitäten Düsseldorf, Witten-Herdecke und an die Universität der Bundeswehr in München vergeben (Deutscher Bundestag, 2008).

Nach den Statistiken des US-amerikanischen Bureau of Justice Statistics (BJS) sind im Jahr 2007 fast alle US-Polizeikräfte mit Schlagstöcken (2000: 97%, 2003: 95%) und Pfefferspray (2000: 91%, 2003: 98%) ausgerüstet gewesen (Hickman & Reaves, 2006). (15) Während Genehmigungen für die Ausrüstung der Polizei mit Gummigeschossen (2000: 11%, 2003: 8%) und Weichprojektilen, wie Bean Bags (mit Bleischrot oder Kunststoffteilen gefüllte kleine Säcke), leicht zurückgingen (2000: 30%, 2003: 28%), nahmen sie bei elektrischen Waffen, also für tragbare Stun Guns (Elektroschockgeräte) und Taser erheblich zu (2000: 8%, 2003: 23%, 2007: 60%) (16); insbesondere die Einsatzerlaubnis für Taser wuchs erheblich (2003: 47%, 2007: 75%), so die jüngste Statistik (Reaves & Lynch, 2010).

Der Einsatz von Schlagstöcken ist auf 25% zurückgegangen. PolizistInnen tendieren seit 2008 dazu, den Schlagstock im Wagen zu lassen und Reizgas oder Taser zu nutzen (Taylor et al., 2011). Schlagstockeinsatz und einfache körperliche Gewalt gingen zwischen 2005 und 2008 zurück, der Einsatz mit chemischen und elektrischen Waffen nahm zu - gleichzeitig haben sich zwischen 2003 und 2008 Beschwerden über exzessive Gewaltausübung mehr als verdoppelt (Amnesty International, 2008; anschaulich CBS News, 2010). Die Zahl verletzter PolizistInnen - immerhin ein viel bemühtes Argument für deren Einsatz (Bulman, 2010) - hat sich im selben Zeitraum kaum verändert (Bailey, 1996; Rappert, 2007; Taylor et al., 2011).(17) Allein zwischen 2001 und 2004 sind aber mehr als 100 Menschen durch Taser gestorben (ACLU, 2005).(18) Amnesty International (2004) berichtet von allein 74 Todesfällen in Gefängnissen in den USA und Kanada zwischen Juni 2001 und September 2004. Von 2001 bis 2008 sind insgesamt mehr als 330 Menschen durch Taser-Einsätze in den USA umgekommen, in 40 Fällen bestreitet auch die US-Regierung nicht, dass der Einsatz des Tasers todesursächlich war (Amnesty International, 2008).

Der Weltmarktführer, TASER International, nannte für das Jahr 2005 mehr als 6.000 Polizeibehörden (vor allem in den USA), die Taser nutzen (TASER International, 2008); mehr als 100.000 Taser waren demnach im polizeilichen Einsatz; nur drei

Jahre später hat sich die Zahl auf 12.000 Behörden verdoppelt (Taylor et al., 2011). Nach internationalen Berichten haben mehr als 14.000 Polizeiorganisationen in 45 Ländern Taser im Einsatz. Seit 1998 sind mehr als 250.000 Taser verkauft worden (TASER International, 2008), mit denen 1,2 Millionen Mal auf Menschen geschossen wurde (3sat, 2009). Wie die aktuellsten Zahlen zeigen, ist der Zuwachs ungebrochen: Im Jahr 2010 waren 16.200 Polizeibehörden in 107 Ländern mit Waffen von TASER International ausgerüstet; seit 1994 haben zusätzlich mehr als 236.000 Privatpersonen Taser gekauft (TASER International, 2011).

Stun Guns, die Drähte mit einer Reichweite zwischen 30 und 90 Metern verschießen können, sind nicht nur beim US-Militär im Einsatz und wurden in den 1990er Jahren in Somalia, Haiti and Bosnien eingesetzt (Vogel, 2009). Außerdem im militärischen und polizeilichen Einsatz sind elektrifizierte Schlagstöcke, Handfesseln, Gürtel und Schutzschilde; letztere werden in den USA gegen Häftlinge, in Großbritannien gegen "gefährliche" Hunde eingesetzt; in 18 Ländern wurde nachweislich mit ihnen gefoltert (Omega Foundation, 2000).

Less-lethal weapons werden selbstredend auch exportiert, und Deutschland ist hier neben den USA führend. Während etwa die Tschechische Republik von 2006 bis 2008 Elektroschockgeräte und Reizgasspray z. B. an Georgien, Israel, Kamerun, Moldawien und Pakistan lieferte, hat die deutsche Bundesregierung zwischen 2006 und 2007 den Vertrieb von CO-Pfefferspray (Kamerun), PAVA (China, Indien) und Fußketten (Vereinigte Arabische Emirate) genehmigt (Amnesty International, 2010).

"Dass offensichtlich aus europäischen Ländern Folterinstrumente weltweit exportiert wurden, ist ein klarer Verstoß gegen das EU-Exportverbot aus dem Jahr 2005. Auch aus Deutschland wurde nachweislich Pfefferspray nach Kamerun und Indien geliefert und dort bei der Folter von Inhaftierten eingesetzt" (Lochbihler, 2010).Die Firma Lasertron hat zusammen mit der Firma Primex Technologies ein aus sieben Einzellasern bestehendes Gerät entwickelt, das als sogenanntes Taser Area Denial Device automatisch Alarm schlägt und elektrische Pfeile verschießt, wenn sich Unbefugte auf das zu schützende Gelände begeben (Sautenet, 2000).

In Somalia wurden während der UN-Aktion Restore Hope (1992-1993) akustische Waffen eingesetzt, ebenso transportable Barrieren, um Fahrzeuge zu stoppen, und Netze, die verschossen werden können (net guns). Die US Marines haben außerdem klebrige und aushärtende Schäume für Straßenblockaden eingesetzt sowie Gummi- und Schaumgummigeschosse, Bean Bags sowie Lasergeräte zur Verfügung (Vogel, 2009).

Die US-Truppen haben in Afghanistan Long Range Acoustic Devices (LRAD) eingesetzt und sollen das auch im Irak getan haben (Lewer & Davison, 2005; 3sat, 2009; Casey-Maslen, 2010). Das Gerät kann Sprachinformationen über eine Entfernung von bis zu drei Kilometer übermitteln, aber auch unangenehme Geräusche (deterrent tones), um Demonstrierende oder Piraten zu vertreiben. Der Einsatz von LRAD gegen Piraten, mit bis zu 150 Dezibel auf bis zu 500 Metern Entfernung, ist bestätigt (BBC News, 2007; Harney, 2007; Sullivan, 2010). Die Firma LRAD Corporation (früher American Technology Corporation) hat das System an Heer, Marine und Küstenwache der USA ausgeliefert. Im August 2004 hatte die New Yorker Polizei zwei LRAD während der Proteste gegen die Republican National Convention aufgestellt, aber nicht eingesetzt, "weil die Protestierenden zu nah gewesen seien" (Altmann, 2008: 46); ihr Einsatz unter Zuhilfenahme von Drohnen wird in Großbritannien vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele 2012 erwogen (Hambling, 2010; Eick & Monroy, 2011).

Es bestehen auch Prototypen von Area Denial Systems, die auf Millimeterwellenband basieren und den Zugang zu Flächen und Gebäuden mit Energiestößen verhindern sollen; die Waffen führen zu Verbrennungen. Prototypen existieren auch für Waffen, die im Breit- und Schmalbandbereich Energiestöße aussenden können (High-Power Microwave), sowie für eine Waffe, Shockwave genannt, die drahtlos Elektrizität verschießt (Lewer & Davison, 2005; 3sat, 2009).

Bereits gearbeitet wird mit Licht als Waffe: Hochleistungs-LEDs (Light-Emitting Diodes) der Firma Intelligent Optical Systems wechseln unter dem Namen Incapacitator ihre knapp neben Hirnwellenfrequenzen liegenden Farb- und Lichtfrequenzen ständig so, dass das Gehirn Informationen nicht mehr verarbeiten kann; analog sind LED-Blendgranaten entwickelt worden, die die US-Küstenwache bereits bestellt hat (3sat, 2009). Einiges spricht dafür, dass es die juristischen und weniger die technologischen Grenzen sind, die gegenwärtig noch den flächendeckenden Einsatz solcher Waffen verhindern.

Die auch juristische Regulierung aller genannten und weiterer, weniger letaler Waffen wird zukünftig dadurch erschwert werden, dass die verschiedenen Komponenten in Kombination miteinander bald zur Verfügung stehen. So genannte Multy-Sensory Grenades und Clear-A-Space Devices, die gleichzeitig mit Licht, Lärm und Lähmungen operieren, befinden sich in der Entwicklung - auch bei denjenigen, gegen die sie gerichtet sind (Lewer & Davison, 2005; Eick & Monroy, 2011).

Die Befürworter der less-lethal weapons bereden das angebliche Auftreten "neuer" asymmetrischer Kriege (Münkler, 2002) als unhintergehbare Normalität. Im Innern wird die vermeintlich zunehmende Gewalt gegen die Polizei als Anlass für noch mehr Waffen genommen. Die Verklärung der Waffen der "zweiten Generation" als logische Konsequenz aus veränderten globalen und lokalen Sicherheitslagen - international als human(itär)e Alternative verkauft, im Innern als Selbstverteidigung - beschweigt geflissentlich ökonomische Interessen, die mit neuen Waffen und Strategien wie Military Operations Other Than War, Military Operations in Urban Terrain und Revolution in Military Affairs entwickelt und durchgesetzt werden sollen.

Sie führen zur und rechtfertigen die Militarisierung der Polizei und die Verpolizeilichung des Militärs. Tatsächlich dürften die neuen Initiativen besser als "institutional rice bowls response" charakterisiert werden (Ballantyne, 1998), bei dem Wissenschaft und Militär nach neuen Waffenprojekten suchen, um ihre gut bezahlten Jobs und Milliardenausgaben weiter rechtfertigen zu können, nachdem mit dem Ende des Kalten Kriegs viele der alten Waffensysteme obsolet geworden sind. Nebenbei, mit Waffenforschung, die auf Nano- und Biotechnologien basiert - mithin Waffen der "dritten Generation" -, ist bereits begonnen worden. Sie werden sicher auch mit einer neuen Begründung geliefert.

Volker Eick ist Politikwissenschaftler am Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören urbane Sicherheitsregime und private Sicherheitsdienste.

1      Vgl. jnlwp.defense.gov/history.html.

2     Über geheimdienstliche Forschung ist - naturgemäß - nur wenig bekannt (Omega Foundation, 2000).

3     In den 1970er Jahren war von einer "technology of political control" die Rede (Ackroyd et al., 1977), treffender dürfte heute, angesichts der Ausweitung der "Zielgruppen", "politische und soziale" Kontrolle sein.

4     Der Einsatz solcher Waffen gegen Demonstrierende ist nachgewiesen für Georgien (http://rt.com/news/georgian-police-accused-of-brutality/) und ihre Einsatzbereitschaft bei den G20-Protesten in Pittsburgh 2009 (Gillham, 2011).

5      Ihre Entwicklung wurde angeblich eingestellt: "Microbes (biodeteriotative microbes) did not receive approval for development by the U.S. Deputy Assistant Judge Advocate General. This technology was held to violate the Biological Weapons Convention" (Sautenet, 2000). "Effects ascribed to infrasound or explosive-eating microbes bordered on miracles" (Altmann, 2008).

6     In Deutschland bietet die Hoernecke GmbH Reizgassprühgeräte an. In Berlin sind Polizei und Ordnungsämter ebenfalls mit Reizgas ausgerüstet (Autonome Gruppen, 2010), das von der Firma DEF-TEC Defense Technology GmbH aus Frankfurt/M. stammt (http://www.deftec.de/); weitere internationale Anbieter sind First Defense; Defense Technologies; Guardian Personal Security Products, Inc., Security Plus; AERKO International; DMA; Mace Security International, Inc.; Guardian Protective Devices; ChemArmor; Counter Assault Tactical Systems; UDAP Industries (Reilly, 2004).

7     Zu den bekanntesten Anbietern gehören die US-Firmen Tasertron (Arizona), TASER International (Arizona) und Stinger Systems (Florida).

8     Bei der Battle of Seattle etwa kamen Bean Bags zum Einsatz (Gillham & Noakes, 2007); vgl. auch Tsai (2007) für Einsätze in Los Angeles; beim G8-Treffen in Evian (Schweiz) gab es ebenfalls Verletzte durch Markiermunition (Kötter, 2007).

9     Bei einer Protestaktion gegen die Welthandelsorganisation WTO im März 2003 setzte die Genfer Polizei erstmals das Markierungssystem FN 303 ein, das Gas-, Gummi-, Holz- und Farbprojektile abschießen kann (Davison, 2007; Marlowe, 2008). In Genf wurde einer Gewerkschafterin von einem Farbprojektil der Wangenknochen zertrümmert, im Oktober 2004 wurde mit der gleichen Waffe in Boston gewaltsam gegen Baseball-Fans vorgegangen und Victoria Snelgrove tödlich am Kopf getroffen (Kötter, 2007).

10    In eine andere Gruppe gehören chemische (und biologische) kampfunfähig machende Gase (bekannt als calmatives, knock-out gas oder immobilizing agents), die auf Zellrezeptoren im zentralen Nervensystem wirken, um unterschiedlichste Effekte, darunter Beruhigungs-, Desorientierungs-, und bewusstlos machende oder tödliche Effekte zu erzeugen. Bei der Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater im Oktober 2002 brachten bewaffnete tschetschenische Rebellen 850 Menschen in ihre Gewalt. Spezialeinheiten des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB pumpten eine unbekannte Chemikalie, vermutlich ein nicht zugelassenes Fentanyl-Derivat, in das Theaters und stürmten danach das Gebäude; mindestens 129 Geiseln starben sofort; Überlebende trugen Langzeitfolgen davon (NATO, 2006; Casey-Maslen, 2010).

11    Die Firma Hoernecke GmbH beliefert u.a. die griechische Polizei, vgl. www.earth-dots.de/deutsches-cs-gas-gegen-griechische-demonstranten-229983.html; vgl. auch das "instruktive" Werbevideo auf www.youtube.com.

12     Mehrfach ist belegt, dass mit den Sprays auch gefoltert wird: "Prisoners going to court are often forced to wear a remote-controlled electroshock belt during transport to court and during hearings. With a push of a button, a deputy can deliver an incapacitating and painful eight-second-long electric shock of 50,000 volts [...] The lawsuit notes that electroshock weapons, pepper spray, and restraint chairs have all been associated with a number of in-custody deaths, and that the jail's unregulated use of these devices in combination poses especially serious risks to prisoners' safety. According to the lawsuit, the jail's use-of-force practices pose ›serious and unjustifiable risks to prisoners' health, safety, physical integrity, and even their lives‹" (ACLU, 2006).

13     "Whereas the old policy allowed officers to use pepper spray whenever they reasonably believed it was necessary, the new policy says the spray should be used only on individuals who may harm themselves, officers, or others. Pepper spray may not be used to disperse a crowd, and officers may not spray someone repeatedly" (ACLU, 2000).

14    Vgl. jüngst aber nachfolgende Belege, die der Bundesregierung in einem Offenen Brief vorgelegt wurden: www.youtube.com/watch; www.youtube.com/watch; vgl. auch www.andrej-hunko.de/presse/606-kriegsverbrecher-als-tuerkischer-generalstabschef.

15    Jüngere Statistiken liegen nicht vor. Die Ausstattung der Polizeikräfte liegt damit um rund 20% höher als noch 1990 (77% Schlagstöcke, 71% Reizgassprays).

16    Verschießbare Fangnetze durften im Jahr 2000 - danach wurden sie nicht mehr erfasst - in 2% aller befragten Polizeireviere benutzt werden (Hickman und Reaves, 2006); rund 4% der erfassten Polizeikräfte dürfen Totschläger (Blackjacks/Slapjacks) einsetzen (Reaves & Lynch, 2010: 38).

17    Allerdings erheben nur 20% der Polizeibehörden Daten zu Verletzungen sowohl von Beamten als auch von Tatverdächtigen (Taylor et al., 2011).

18 "As a result, police departments nationwide - notably Chicago and the State of New Jersey - have suspended or delayed the use of Tasers, citing safety concerns following fatal incidents" (ACLU, 2005).

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