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Infobrief #103, 2010

Der Infobrief #103 mit dem Schwerpunkt Asyl- und Aufenthaltsrecht enthält u.a. Beiträge zur Harmonisierung des Asylrechts in Europa sowie dem "Terrorismusvorbehalt " im Flüchtlingsrecht.

Inhalt

Editorial
Die Harmonisierung des Asylrechts in Europa
Der vorliegende Beitrag skizziert die Eckdaten und Grundlagen der Entwicklung des europäischen Asylrechts skizzieren. Auch wenn noch kein einheitliches europäisches Asylverfahren besteht, hat die…
Terroristen oder FreiheitskämpferInnen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) exemplarisch zwei Verfahren zu Fragen der Auslegung des so genannten Terrorismusvorbehalts i.S.d. Richtlinie…
Zur Beschaffung von Passersatzpapieren aus Guinea und Sierra Leone durch deutsche Ausländerbehörden
Der Beitrag von Jan Sürig beschreibt die Praxis von Ausländerbehörden, durch Zahlung von "Handgeldern" für eine Abschiebung notwendige Passersatzpapiere zu beschaffen.
Neues aus Moabit
Der Artikel von Rüdiger Jung kommentiert die medialen, rechts-politischen Aktivitäten einer Berliner Jugendrichterin.
Business as usual?
Der Aufsatz bespricht das Urteil In re South American Apartheid Litigation des U.S. District Court, Southern District of New York (Manhattan) vom 8. April 2009
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und seine Potenziale
Der Beitrag beschäftigt sich mit den Möglichkeiten strategischer Klagen nach dem AGG.
Ein- und Ausschlüsse von NS-Opfern
Anja Hense skizziert die wesentlichen Etappen der deutschen Entschädigungspolitik gegenüber ausländischen NS–Verfolgten.
Polizei darf friedliche Demonstranten nicht filmen
Urteilsanmerkung zur Entscheidung des VG Münster vom 21.8.2009, Az.: 1 K 1403/08

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Der Infobrief als PDF: