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Infobrief #100, 2008

Editorial
Von Brokdorf nach Heiligendamm: 16. Mai 2007: Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Kavala, eine eigens für den G8-Gipfel errichtete Sonderbehörde bei der Polizeidirektion Rostock1, erlässt eine versammlungsrechtliche...
“Hände weg vom Jugendstrafrecht”: Gemeinsam mit sieben weiteren Verbänden1 hat der RAV anlässlich der im Zusammenhang mit dem hessischen Wahlkampf entstandenen Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts eine gemeinsame...
Eine Diskussion wider besseres Wissen: Für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts besteht kein Anlass. Richtig ist, dass junge Menschen – in quantitativer Betrachtung – überproportional häufig mit Straftatbegehung in Erscheinung treten....
Überpräsentation von Minderheiten im Jugendstrafvollzug: SCHWERPUNKT JUGENDSTRAFRECHT
Spitze Feder: Angst siedelt im Bauch: „Du Scheiß Deutscher!“ Das soll einer der Schläger gesagt haben, die in der Münchener U-Bahn einen Mann zusammentraten. So zumindest war es zu lesen. Kaum, dass die Geschichte gedruckt war, trat auch...
Neue “Sicherheitsarchitektur” für Deutschland?: Im Juni 2004 lancierte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) über die Medien seine Forderungen nach einer massiven Zentralisierung der „Sicherheitsbehörden“. Das Bundeskriminalamt (BKA)...
Der § 129a StGB am Ende?: Seit 2001 führt die Bundesanwaltschaft gegen über mehr als linke 30 Aktivist/ innen Verfahren nach § 129a StGB wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Schwerpunkte der Ermittlungen...
Neue Aktivitäten im Fall von Mumia Abu-Jamal: Seit nun mehr 26 Jahren befindet sich der ehemalige Black-Panther-Aktivist und afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal im US-Bundesstaat Pennsylvania in der Todeszelle. Bei seinem Versuch, ein...
Heiligendamm – zwei Resümees aus bürgerrechtlicher Sicht: Zwei Anfang 2008 erschienen Bücher lassen das Geschehen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm noch einmal Revue passieren und diskutieren die sichtbar gewordenen Einschränkungen des Rechts auf...
Veranstaltungen: IM INNEREN DES VEREINS
Themen und Arbeitsfelder des RAV: IM INNEREN DES VEREINS

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Der Infobrief als PDF zum Downloaden:

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

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