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Infobrief #100, 2008

Editorial
Von Brokdorf nach Heiligendamm
16. Mai 2007: Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Kavala, eine eigens für den G8-Gipfel errichtete Sonderbehörde bei der Polizeidirektion Rostock1, erlässt eine versammlungsrechtliche…
“Hände weg vom Jugendstrafrecht”
Gemeinsam mit sieben weiteren Verbänden1 hat der RAV anlässlich der im Zusammenhang mit dem hessischen Wahlkampf entstandenen Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts eine gemeinsame…
Eine Diskussion wider besseres Wissen
Für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts besteht kein Anlass. Richtig ist, dass junge Menschen – in quantitativer Betrachtung – überproportional häufig mit Straftatbegehung in Erscheinung…
Überpräsentation von Minderheiten im Jugendstrafvollzug
Spitze Feder: Angst siedelt im Bauch
„Du Scheiß Deutscher!“ Das soll einer der Schläger gesagt haben, die in der Münchener U-Bahn einen Mann zusammentraten. So zumindest war es zu lesen. Kaum, dass die Geschichte gedruckt war, trat…
Neue “Sicherheitsarchitektur” für Deutschland?
Im Juni 2004 lancierte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) über die Medien seine Forderungen nach einer massiven Zentralisierung der „Sicherheitsbehörden“. Das Bundeskriminalamt…
Der § 129a StGB am Ende?
Seit 2001 führt die Bundesanwaltschaft gegen über mehr als linke 30 Aktivist/ innen Verfahren nach § 129a StGB wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Schwerpunkte der…
Neue Aktivitäten im Fall von Mumia Abu-Jamal
Seit nun mehr 26 Jahren befindet sich der ehemalige Black-Panther-Aktivist und afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal im US-Bundesstaat Pennsylvania in der Todeszelle. Bei seinem Versuch,…
Heiligendamm – zwei Resümees aus bürgerrechtlicher Sicht
Zwei Anfang 2008 erschienen Bücher lassen das Geschehen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm noch einmal Revue passieren und diskutieren die sichtbar gewordenen Einschränkungen des Rechts auf…
Veranstaltungen
Themen und Arbeitsfelder des RAV

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