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Warum ich aus dem RAV ausgetreten bin...

Katrin Niedenthal

Ich wurde gebeten, etwas dazu zu schreiben, warum ich im Jahr 2012 aus dem RAV ausgetreten bin. Dies ergibt sich allerdings bereits aus den ebenfalls in diesem Heft dokumentierten Offenen Briefen der Gruppe aus NRW aus dem Jahr 2012. Ich möchte daher vielmehr schreiben, warum ich in der Zwischenzeit nicht wieder in den RAV eingetreten bin, obwohl ich eine anwaltliche Organisierung mit emanzipatorischem Ansatz wichtig und richtig finde.

Mir ist bekannt, dass die damals in der Auseinandersetzung (um die Ankündigung einer Strafverteidigungs-Fortbildung) vertretenen Positionen auch weiterhin von einer kleinen, aber (im RAV) machtvollen Gruppe vertreten werden. Auch die Strukturen, die wir damals als NRW-Gruppe kritisiert haben, werden nach wie vor reproduziert und schlagen sich auch im praktischen Umgang mit Themen und Kolleg*innen nieder. Und auch wenn die Auseinandersetzung um den vermeintlich unauflösbaren Widerspruch zwischen der Wahrung von Beschuldigtenrechten und derjenigen von Opfern (Nebenklage – Strafverteidigung, öffentlich meist nicht mehr in der Absolutheit geführt wird, die früher vertreten wurde, so ist trotzdem festzustellen, dass der nach außen sichtbare Umgang mit den verschiedenen Positionen in anderen Zusammenhängen (z.B. DAV oder Feministischer Jurist*innentag) konstruktiver und solidarischer war und ist.

Ich vermisse im RAV eine sichtbare Bereitschaft, sich mit Dominanz- und patriarchalem Verhalten, Geschlechter- und Machtverhältnissen konstruktiv und solidarisch auseinanderzusetzen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Kolleg*innen, die Kritik äußern oder auch nur eine andere Position vertreten, angegriffen werden. Ein ergebnisoffener Austausch von Positionen war nicht erwünscht. Solidarischer Kritik darf jedoch nicht mit den gleichen Mitteln begegnet werden, wie man sie gegen Belastungszeug*innen im Gerichtssaal einsetzt. Ein solches aggressives Rede- und Argumentationsverhalten ist in inhaltlichen internen Auseinandersetzungen unangebracht und verhindert eine grundlegende und radikale (im Sinne von an die Wurzel gehende) Auseinandersetzung.

Eine emanzipatorische Anwält*innenschaft muss sich nicht nur gegen staatliche Repression und Nazis stellen, sondern sollte sich mit allen (!) Unterdrückungsmechanismen und deren Verschränkungen miteinander auseinandersetzen. Mir ist sehr wohl bewusst, dass es viele Mitglieder des RAV gibt, die diese Grundüberzeugung teilen. Dies wird nach außen aber nicht sichtbar.

Das vermisse ich im RAV, der sich ja immerhin als Teil der ›Bürgerrechtsbewegung‹ versteht. Ich würde gerne wieder in den RAV eintreten. In einen RAV allerdings, in dem patriarchale Strukturen nicht als Nebenwiderspruch abgetan werden und in dem durchgängig ein solidarisches und respektvolles Miteinander gepflegt wird.

In diesem Sinne: Solidarische Grüße.

Katrin Niedenthal ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht in Bielefeld.