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Schwangerschaft und Beruf: Diskriminierung bei der Jobsuche

Nele Marie Kliemt und Betül Gülşen

Rechtsanwältin Linh Steffen hat 2020 eine Klage wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geführt – vertreten durch Rechtsanwältin Haschemi Yekani.
Der InfoBrief hat mit beiden RAV-Kolleginnen gesprochen.

Interview mit Rechtsanwältin Linh Steffen

InfoBrief: Linh, du hast an den Universitäten in Würzburg, Sevilla und an der Freien Universität Berlin (FU) Jura studiert, hast dann bei Prof. a.D. Dr. Dres. h.c. Kunig an der Freien Universität Berlin eine Doktorarbeit im Völkerrecht geschrieben, hast unter anderem als juristische Sachbearbeiterin im Bundesjustizministerium gearbeitet, anschließend am Kammergericht Berlin dein Referendariat absolviert, ein Kind bekommen und machst dich jetzt selbständig als Rechtsanwältin in Berlin. Außerdem bist du Mitglied im RAV. Warum im RAV?

Linh Steffen: Ich habe in den letzten Jahren viele tolle Menschen kennengelernt, die im RAV aktiv sind und darüber mitbekommen, was der Verein so macht. Das hat mich interessiert. Ich kann mich mit den grundsätzlichen Inhalten und Zielen des RAV identifizieren. Außerdem finde ich es gut, als Berufseinsteigerin ein Netzwerk zu haben. Nicht unbedingt im Sinne von beruflicher Vernetzung, das natürlich gerne auch, aber vor allem als Empowerment. Bis zu meinem Referendariat konnte ich mir nicht vorstellen, Anwältin zu werden, da ich schlichtweg keine Anwält*innen kannte, geschweige denn welche, mit deren Arbeit ich mich identifizieren konnte. Das hat sich mit dem RAV geändert.

InfoBrief: Du hast vergangenes Jahr eine Klage wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geführt – vertreten durch Rechtsanwältin Haschemi Yekani, ebenfalls Mitglied im RAV. Was war der Hintergrund?

Linh: Ich hatte mich Mitte 2019 auf eine unbefristete Stelle als Volljuristin bei einer als eingetragener Verein organisierten Schlichtungsstelle mit etwa 50 Mitarbeiter*innen beworben. In der Stellenausschreibung wurde gegendert, der Arbeitgeber warb mit »Familienfreundlichkeit«. Das machte alles einen guten Eindruck, und auf die Arbeit hatte ich auch Lust. Kurz nach meiner Bewerbung bin ich zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen worden, das dann jedoch erst einige Wochen später stattfand. Das Gespräch verlief sehr nett, der Leiter und der Geschäftsführer des Vereins waren dabei. Ich wurde auf meine Fachkenntnisse und Englisch-Sprachkenntnisse geprüft und bin mit einem guten Gefühl rausgegangen. Das beruhte offenbar auf Gegenseitigkeit. Ich habe schon wenige Stunden später eine E-Mail mit dem Arbeitsvertrag im Anhang erhalten, dass sie mir die Stelle anbieten und sich freuen, mich in ihr Team aufzunehmen. Ich habe mich sehr gefreut über die Zusage. Ich war zu dem Zeitpunkt im sechsten oder siebten Monat schwanger, was die sicher nicht gesehen hatten, weil ich etwas Weites anhatte. Mir war aber klar, dass ich denen das irgendwann sagen muss, damit die sich darauf einstellen können. Ich hatte mich schon zuvor mit ein paar Freunden besprochen, die selbst Unternehmen leiten und Personal einstellen. Die meinten alle, dass sie das unmöglich fänden, wenn Arbeitnehmerinnen erst am ersten Arbeitstag sagen, dass sie schwanger sind. Das sei kein schöner Umgang und habe das Arbeitsklima belastet. Das wollte ich nicht. Ich wollte transparent mit meiner Situation umgehen und mich in den letzten Wochen meiner Schwangerschaft keiner potentiell feindseligen und belastenden Arbeitsatmosphäre aussetzen. Ich habe dann am nächsten Tag gleich eine E-Mail an den Geschäftsführer geschrieben, dass ich das Angebot gerne annehme und dass ich mich auf die Arbeit freue, nach sechs Wochen allerdings schon mein Mutterschutz beginnen würde. Etwa eine halbe Stunde später kam die Antwort, dass sie das Angebot unter den Umständen zurückziehen. Ich habe dann das Wochenende überlegt, wie ich damit umgehen soll, wie ich darauf reagieren möchte. Ich war sehr aufgewühlt. Ihre Reaktion hat mich sehr verletzt, ich wollte den Job ja und habe mich auf die Arbeit gefreut. Ich habe dann dem Geschäftsführer nochmal geschrieben und die ganze Dimension seiner Absage aufgezeigt, sowohl die menschliche als auch die rechtliche. Menschlich bedeutet das ja unter anderem, dass Frauen gezwungen sind, gerade nicht, wie ich es versucht habe, transparent mit ihrer Schwangerschaft umzugehen und sich dann ggf. einem vergifteten Arbeitsklima aussetzen müssen. Und rechtlich stellt das natürlich eine Diskriminierung auf Grund meines Geschlechts dar, was gegen das AGG verstößt und Entschädigungsansprüche von mindestens drei Monatsgehältern auslöst, den ich mithin geltend mache. Darauf kam die Antwort, es habe ein Missverständnis gegeben und ich solle einen Termin vereinbaren, um die Sache zu besprechen.

InfoBrief: Was hat dich an der Reaktion so verletzt?

Linh: (Überlegt) Die Zurückweisung wegen eines Umstandes, der allein in meinem Geschlecht begründet liegt. Es ist ja nunmal die Frau*, die das Kind bekommt. Und ich habe mich ihm anvertraut, als meinem zukünftigen Arbeitgeber. Ich bin nicht bloß zurückgewiesen und verletzt worden, sondern stand dann ja auch ohne Arbeit da. Das hat mich finanziell geschädigt. Die Stelle wäre unbefristet gewesen, diese Sicherheit wurde mir entzogen. Ich habe mich ungeschützt und alleingelassen gefühlt.

InfoBrief: Mit was für einer Reaktion hattest du denn gerechnet?

Linh: Nicht mit dieser, so eine Reaktion hatte ich nicht ernsthaft erwartet. Das hat mich sehr enttäuscht. Ich dachte, sie würden mit mir verhandeln wollen, über die Dauer der Elternzeit oder einen späteren Einstieg. Ich hatte erwartet, sie würden da offen sein, den Eindruck hatten sie zuvor erweckt. Neben mir sollten vier bis fünf weitere Jurist*innen eingestellt werden. Wir sollten ein einjähriges Trainee-Programm als Schlichter*in durchlaufen. Ich bin deshalb davon ausgegangen, dass ein späterer Einstieg oder eine Unterbrechung möglich sein würde.

InfoBrief: Gab es dann ein Gespräch?

Linh: Nein. Die wollten, dass ich zu denen in die Räume komme. Ich hatte Sorge, da alleine mit mehreren Volljurist*innen verhandeln zu müssen. Ich war ja alleine. Ich habe dann Kontakt zu Rechtsanwältin Haschemi Yekani aufgenommen. In einem Beratungsgespräch hat sie meine rechtliche Einschätzung bestätigt und ihre Bereitschaft erklärt, mich bei einem Vergleichsgespräch mit dem Verein zu vertreten, sollte es dazu kommen. Dies teilte ich dem Verein in einem Schreiben mit. Darauf kam keine Reaktion, also haben wir Klage eingereicht.

InfoBrief: Wir war denn eure Einschätzung der Gewinnchancen?

Linh: Wir haben die Erfolgsaussichten für hoch gehalten. Das ist ja selten, dass die Ablehnung so offensichtlich ist. Und dann auch noch schriftlich. Beantragt hatten wir Schadensersatz in Höhe von sechs Monatsgehältern, mindestens aber drei. Ich habe mit drei bis fünf Monatsgehältern gerechnet.

InfoBrief: Ihr habt euch dann vor dem Arbeitsgericht Berlin auf zwei Monatsgehälter verglichen. Wie kam es dazu?

Linh: Die Güteverhandlung lief schon nicht gut. Der Richter hat von Anfang an signalisiert, dass er nicht auf unserer Seite steht. Ich war da nicht dabei, das war kurz nach der Geburt meines Kindes. Der Richter hat an der Ernsthaftigkeit meiner Bewerbung gezweifelt. Er fand es unglaubhaft, dass ich mich ernsthaft auf eine Stelle beworben haben könnte, obwohl ich schwanger war.

InfoBrief: Es gab doch auch das Argument, dass du später hattest anfangen wollen wegen deines Urlaubs, ist das richtig?

Linh: Das wären drei Werktage gewesen. Die Schlichtungsstelle hat behauptet, die ersten fünf Tage seien enorm wichtig für die Schulung, drei Tage zu fehlen, käme da nicht in Betracht. Dabei handelte sich um ein einjähriges Schulungsprogramm. Das Programm sah in den ersten Tagen nur allgemeine Begrüßungen und Einführungen zur Vereinsstruktur und -arbeit vor. Und deshalb haben sie das Angebot ja auch nicht zurückgezogen. Aber das Gericht sah das als weiteres Indiz meiner mangelnden Ernsthaftigkeit an. Der Geschäftsführer des Vereins hat jedenfalls in der Güteverhandlung im Gerichtssaal einen vereinseigenen Babystrampler herausgeholt, um zu beteuern, wie familienfreundlich der Verein sei. Und er hat sich bestätigt gefühlt, weil die Sachbearbeiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), die ich zwischendurch eingeschaltet hatte, ihm gegenüber behauptet hat, ich hätte keine Erfolgschancen, da der Eintritt des gesetzlichen Mutterschutzes sechs Wochen nach Arbeitsbeginn eingetreten wäre. Dabei hatten wir das mit ihr bereits geklärt. Das vermeintliche Urteil, auf das sie ihre Ersteinschätzung stützte, gab es tatsächlich gar nicht. Das hatte sie uns gegenüber bereits eingestanden. Sie hatte ihre fehlerhafte Auffassung dennoch dem Arbeitgeber mitgeteilt und dieser berief sich nun vor Gericht darauf, dass unsere Klage gar nicht berechtigt sei. Und der Richter meinte im Gütetermin, wenn die ADS das so sieht, dann wäre dies ein Hinweis, dass keine Diskriminierung vorliegen würde. Insgesamt machte das Gericht den Eindruck, nicht mit dem AGG und der Rechtsprechung zu Diskriminierung aufgrund von Geschlecht/Schwangerschaft vertraut zu sein und dem auch nicht positiv gegenüber eingestellt zu sein. Bis zur mündlichen Verhandlung ging das so weiter. Der Arbeitgeber behauptete irgendwann sogar, meine Noten seien nicht gut genug. Dabei hatten sie mir die Stelle doch bereits angeboten.

InfoBrief: Und wie verlief dann die mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht?

Linh: Der Richter hat mich zu Beginn der mündlichen Verhandlung nur kurz angeschaut und dann entrüstet darauf reagiert, dass mein Mann mit unserem Kind dabei war. Ob das denn sein müsse, neulich sei schon einmal so eine Familie »mit ihrer ganzen Sippe« da gewesen. Die Verhandlung fand bereits unter den verschärften Corona Bedingungen statt. Mein Mann ist dann mit unserem Kind rausgegangen. Er wollte ja nicht den Richter gegen uns aufbringen. Während der Verhandlung hat der Richter mich kaum angeschaut und mich ignoriert. Dabei hatte er mein persönliches Erscheinen angeordnet. Ich durfte aber erst etwas sagen, als meine Anwältin und ich insistiert haben. Ich wollte auf die Vorwürfe, die der Beklagte gegen mich erhob, erwidern. Aber das war für den Richter völlig irrelevant, er hat mir gar nicht zugehört. Ich fühlte mich als die Böse, die einen Anspruch geltend macht und sich dafür rechtfertigen muss, nicht als die Geschädigte einer Diskriminierung. Ich glaube, der Vergleich war unter den Umständen am besten. Das Gericht hätte mir nicht Recht gegeben.

InfoBrief: Warum hast du dir kein Urteil geholt und bist in die nächste Instanz gegangen?

Linh: Ich hatte Angst vor den Kosten. Ich wusste ja auch nicht, was mich in der Berufungsinstanz für Richter*innen erwarten und ob ich da dann gewinnen würde. Ich hatte ja gerade keine gute Erfahrung gemacht. Der Rechtsstreit war außerdem belastend und ich wollte das abschließen. Meine Anwältin und ich dachten eigentlich, dass das ein guter Präzedenzfall sein würde. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass bis zu drei Monatsgehälter geschuldet sind, wenn unklar ist, ob die Einstellung auf Grund der Diskriminierung nicht erfolgt ist. Bei mir war aber ja klar, dass ich wegen meiner Schwangerschaft nicht eingestellt wurde, ich hätte den Vertrag ja auch unterschreiben und dann erst offenlegen können, dass ich schwanger war.

InfoBrief: Was ist deine Konsequenz daraus? Würdest du das nächste Mal trotzdem vorher Bescheid sagen oder erst den Vertrag unterschreiben?

Linh: Die Frage hat sich erledigt, weil ich in die Selbständigkeit gehe. Aber ich glaube, ja, ich würde trotzdem vorher Bescheid sagen. Ich erwarte, dass auch in einem anbahnenden Arbeitsverhältnis ein offener und transparenter Umgang möglich ist und Arbeitgeber*innen mit so einer Situation verantwortungsvoll umgehen können. Das muss möglich sein. Es wurde auch gar nicht in Betracht gezogen, dass ich nicht die Hauptbetreuungsperson des Kindes sein könnte. Dabei ist mein Mann für ein Jahr in Elternzeit gegangen. Das war auch von Anfang an so geplant, damit ich früher wieder arbeiten kann. Aber damit rechnen Arbeitgeber gar nicht. Das ist für die ja eigentlich auch problematisch, weil man es einem Mann ja nicht ansieht, ob er gerade ein Kind bekommt. Und dann geht der plötzlich für ein Jahr in Elternzeit. Ich denke, ich habe aus einer privilegierten Position heraus diese ideelle Entscheidung getroffen. Das muss man sich leisten können, da riskiert man ja finanzielle Einbußen. Mein Partner und ich, wir konnten das zusammen finanziell abfangen, das ist nicht bei jedem so. Andere können sich das nicht leisten und müssen das Risiko eingehen, dass sie sich wegen der Verheimlichung ihrer Schwangerschaft einem feindseligen Arbeitsklima aussetzen. Das stelle ich mir furchtbar vor.

InfoBrief: Liebe Linh, vielen Dank für dieses offene Gespräch!

Das Interview wurde im September 2020 per Videokonferenz geführt.

Fragen an Rechtsanwältin Maryam Haschemi Yekani

InfoBrief: Frau Haschemi Yekani, könnten Sie vielleicht in ein, zwei Sätzen unseren Leser*innen erklären, warum die Diskriminierung wegen Schwangerschaft eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist?

Haschemi Yekani: Diskriminierungen aufgrund der Schwangerschaft sind Geschlechtsdiskriminierung, da die Schwangerschaft als eine geschlechtsspezifische Eigenschaft gilt. Die Nichteinstellung, Kündigung oder andere Benachteiligungen wegen einer Schwangerschaft der Arbeitnehmer_innen oder aus einem im Wesentlichen auf einer Schwangerschaft beruhenden Grund kommt nur bei Personen in Betracht, die aufgrund ihres biologischen Geschlechts schwanger werden können. Sie stellen eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.

InfoBrief: Wie ordnen Sie nach Ihren Berufserfahrungen den Fall ein? War er eher außergewöhnlich oder üblich? Was war speziell?

Haschemi Yekani: Aus rechtlicher Perspektive war der Fall ungewöhnlich, da die Rechtsprechung zu Benachteiligungen aufgrund der Schwangerschaft bei der Einstellung bereits eindeutig ist. Auch die Tatsache, dass der Mutterschutz bereits wenige Wochen nach dem Arbeitsbeginn eingetreten wäre, stellt nach der aktuellen Rechtslage und Rechtsprechung keine Rechtfertigung für eine Benachteiligung dar. Schließlich hätte die Klägerin ja auch den Arbeitsvertrag zunächst unterschreiben können und hätte erst dann von der Schwangerschaft berichten können, ohne dass hieraus ein Kündigungsgrund entstanden wäre. Der Fall zeigt, wie schwierig die Arbeitssuche und Bewerbungsverfahren für schwangere Personen sind. Sie müssen immer wieder die Abwägung treffen, zu riskieren den gewünschten Arbeitsplatz nicht zu erhalten oder nach der Vertragsunterzeichnung den Vorwurf der Verheimlichung und Störung des Vertrauensverhältnisses zu bekommen. Beide Situationen sind für die betroffenen Personen sehr belastend. Ungewöhnlich erschien mir auch die in der Güteverhandlung geäußerte Perspektive des Gerichts, dass Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung bestünden, da die Klägerin zum Zeitpunkt der Bewerbung schon schwanger gewesen war. Würde man diese Sichtweise zu Grunde legen, könnten Schwangere sich überhaupt nicht bewerben und im Falle einer Ablehnung ihre Rechte nach dem AGG in Anspruch nehmen. Interessant war auch der Moment in der Güteverhandlung, in welcher der Richter die – tatsächliche falsche – Ersteinschätzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum Anlass nahm, die Motivation der Klägerin für die Forderung von Entschädigung in Zweifel zu ziehen. Schließlich entscheidet ja am Ende das Gericht über die rechtlichen Fragen des Einzelfalls und nicht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Der Fall zeigt – wie häufig bei Diskriminierungsfällen –, dass vermeintlich eindeutige Sachverhalte von Diskriminierungserfahrungen vor Gericht häufig anders bewertet werden und kleine Unstimmigkeiten im Sachverhalt über die Erfolgsaussichten der Klage entscheiden können.
Die Belastung der Klägerin durch die Äußerungen im Verfahren und die Entscheidung, das Verfahren durch eine Einigung zu beenden sind gerade bei Diskriminierungsverfahren sehr häufig.

InfoBrief: Wir schätzten Sie zuvor die Erfolgsaussichten der Klage ein?

Haschemi Yekani: Aufgrund der Rechtslage und der Rechtsprechung hatte ich bei Einreichung der Klage sehr gute Erfolgschancen angenommen, da wir durch die belegbaren Tatsachen auch gute Beweischancen hatten. Die Tatsache, dass die Klägerin einen Urlaub geplant hatte, welcher sich auch hätte verschieben lassen, war aus meiner Sicht vor Klageerhebung kein Umstand, welcher den Ausgang der Klage hätte beeinflussen können. Dies hat das Gericht zunächst jedoch anders gesehen. Das Gericht zeigte sich der Auffassung der Beklagten, man hätte die Klägerin wegen des verspäteten Arbeitsbeginnes nicht einstellen können, sehr zugewandt. Dass die Nichteinstellung auf der Schwangerschaft beruhte war dem Gericht hier nicht eindeutig genug. Im Kammertermin zeigte sich das Gericht der Argumentation der Beklagten dann aber nicht mehr so zugewandt, da diese in der Klageerwiderung nicht ausreichend nachweisen konnte, dass ein späterer Arbeitsbeginn unzweifelhaft die Einstellung verhindert hätte und hierauf bereits im Bewerbungsgespräch hingewiesen worden war. Die veränderte Haltung des Gerichts hat dann die Beklagte zu der Einigung auf zwei Monatsgehälter bewegt – in der Güteverhandlung hatte man uns nur 500 EUR angeboten.

InfoBrief: Liebe Frau Haschemi Yekani, vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen!

Das Interview wurde schriftlich geführt.

Nele Marie Kliemt und Betül Gülşen sind Rechtsanwältinnen in Berlin und RAV-Mitglieder.