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Infobrief #98, 2007

Editorial
Strafanzeige gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld u.a.
Extraordinary Renditions und der Military Commissions Act
Am 13. Juli 2006 hat die "Word Organisation for Human Rights USA" einen förmlichen Antrag an das US-Justizministerium gerichtet, ein unabhängiges Gremium einzurichten, das Ermittlungen bezüglich…
Klage gegen Rumsfeld wegen Misshandlungen in Gefängnissen
Eine in Deutschland erhobene Anklage strebt die Strafverfolgung des scheidenden Verteidigungsministers und anderer US-Amtsinhaber wegen ihrer mutmaßlichen Rolle bei Misshandlungen in Abu Ghraib…
Deutsches Gericht soll in Sachen Rumsfeld ermitteln
Durch den Rücktritt von Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld vergangene Woche bestärkt, wurde heute bei der deutschen Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld wegen…
Folterverbot und Rechtsstaat in Deutschland
Folter ist verboten. Dieser Satz gehörte lange Zeit zu den wenigen Gewissheiten unserer Rechtsordnung. Der gefolterte Mensch wird seiner Würde beraubt. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie…
Der Fall Murat K.
Mit rechtsstaatlichen Mitteln dem angeschlagenen Recht neues Leben einhauchen
Aufruf von Organisationsbüro und RAV zur Verteidigung demokratischer Grundrechte
Anfang Juni 20076 treffen sich die Regierungschefs der G 8 in Heiligendamm bei Rostock. Mit ihnen werden etliche Tausend anreisen, um gegen die Politik der G 8 zu demonstrieren. Erwartungsgemäß…
Die Ermordung des Journalisten Hrant Dink in der Türkei und das deutsche Asylrecht
Am 19. Januar diesen Jahres wurde in Istanbul der bekannte armenischstämmige Journalist Hrant Dink vor dem Gebäude der von ihm gegründeten Zeitschrift „Agos“ erschossen. Zu diesem Vorfall wurde…
Kein effektiver Rechtsschutz gegen polizeiliche Freiheitsentziehung
Zur Neuregelung des Verfahrens bei Freiheitsentziehungen und der Anwendung des FGG im Polizeirecht: Eine Reform des FGG und des FEVG ist grundsätzlich zu begrüßen.
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