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Infobrief #96, 2006

Editorial
Große kriminalpolitische Koalition
Nach sieben Jahren rot-grüner Kriminal(isierungs)politik4 haben wir uns auf (wer weiß wie viele) Jahre schwarz-roter ‚more of the same’-Politik einzustellen.
Innere Sicherheit und die Regierungsvorhaben
Nicht mehr "Freiheit", sondern mehr Staat verheißt das Regierungsprogramm für die Innere Sicherheitspolitik der nächsten Jahre: Ausweitung des Strafrechts, Ausbau von Vorfeldbefugnissen,…
Der EuGH korrigiert Deutschland
Der politische Streit um ein Antidiskriminierungsgesetz beginnt mit der Einbringung des letzten Gesetzentwurfs durch die Grünen in den Bundestag am 20. Januar 2006 erneut.
Zur Kooperation Deutschlands im Irak-Krieg
Ende 2005 berichtete „Panorama“, dass Agenten des BND den USA im April 2003 bei der Auswahl von Zielen für Bomberpiloten im Irak-Krieg geholfen haben sollen.   Die Bundesregierung hat die…
Codierte Zeugen - ein Schritt zum Geheimprozess
GE-Ident: Zweckbestimmung - Abschiebung
Seit einigen Jahren macht eine neue Abteilung des LKA Berlin immer wieder von sich Reden und verbreitet besonders unter kurdischen Migranten aus dem Libanon Angst und Schrecken: die GE-Ident. …
William M. Kunstler - Anwalt der Bürgerrechtsbewegung
Anwälte der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung haben seit den 1960er Jahren des vorigen Jahrhunderts auch das Selbstbild und die Konzepte von Anwälten in Deutschland beeinflusst, die in…
“Es gibt nicht einmal Verwundete”
Interview mit Eduardo Carreño Wilches, Corporación Collectivo de Abogados José Alvear Restrepo, Bogotá (Kolumbien), über seine Arbeit als Rechtsanwalt, die Menschenrechtssituation in Kolumbien,…
Die Prozesse kommen ins Rollen
Nachdem der G8-Gipfel in Genua vom Juli 2001 fast fünf Jahre zurückliegt, kommen nun die sich aus den Geschehnissen ergebenden Strafprozesse in Gang. Neben einem Verfahren gegen 25 italienische…
“Lebenslange Überwachung”
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