Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Mit scharfem Verstand und Humor hat unser Kollege Hartmut Wächtler über 50 Jahre in den Gerichtssälen der Republik den Kampf für ein demokratisches Recht geführt und ist sich dabei immer treu geblieben. Jetzt ist er mit 81 Jahren gestorben. 

1973 als Anwalt zugelassen, war er 1979 Gründungsmitglied und über viele Jahre Mitglied des Vorstands unseres Vereins. 

Mit Hartmut Wächtler geht ein großer, leidenschaftlicher, streitbarer Anwalt und Strafverteidiger, ein radikaler Demokrat und Antifaschist. Hartnäckig und virtuos hat er das Recht als Waffe eingesetzt, um den wachsenden Begehrlichkeiten des Staates bei den Eingriffen in Bürgerrechte Grenzen zu setzen und um Schwächeren gegen staatliche Angriffe zur Seite zu stehen. 

Ein kluger Kollege, der den Strafverfolgungsbehörden und dem…

The 21 undersigned legal organisations express their deep concern following the arbitrary detention and conviction on 2 December 2025 in Tunisia of lawyer and human rights defender Ayachi Hammami, sentenced to five years in prison solely for representing defendants in the so-called “conspiracy” case.

For several decades, lawyer Ayachi Hammami has been a central figure in the Tunisian legal and human rights movement, working to defend victims of abuse, promote the independence of the judiciary and protect fundamental freedoms. Since 2023, Ayachi Hammami has been the target of persistent judicial harassment in retaliation for his work as a lawyer. Although he initially acted as a defence lawyer in the so-called “conspiracy case”, which began in February 2023, in May 2023, he was charged in…

Anmeldungen ab sofort möglich unter Angabe des Namens, Rechnungsadresse, RAV-Mitgliedschaft ja/nein. Bitte möglichst bis 15. Februar an jena2026@rav.de

Das vorläufige Programm und weitere Hinweise zu den Kosten können dem Flyer entnommen werden.

Allerdings ist auch die Webseite www.MigTag.de seit dem 17.1.26 online und weiter im Aufbau, auch hier finden sich die wichtigen Informationen zu allen organisatorischen Fragen. Das Programm wird fortlaufend aktualisiert.

Grenzen sind gezogen, Grenzen sind gemacht – im Leben und im Recht. Migration heißt praktisch, diese Grenzen zu überschreiten, sie zu hinterfragen und aufzulösen. Recht heißt auch, dem staatlichen Machtanspruch Grenzen zu setzen. Nicht nur Menschen, sondern auch Behörden und Gerichte übertreten Grenzen. Außengrenzen werden…

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, 
sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Wadephul,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns zum Internationalen Tag der Menschenrechte mit einem eindringlichen Appell an Sie: Tun Sie jetzt alles in Ihrer Macht Stehende, um die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen.

Noch immer warten rund 1.800 Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage von der Bundesregierung bekommen haben, darauf, endlich nach Deutschland evakuiert zu werden. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Unter den Betroffenen sind ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Mitarbeitende von Hilfsorganisationen, Journalist*innen, Richter*innen,…

Im Jahr 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Das neue GEAS enthält massive Verschärfungen und höhlt den Rechtsschutz von geflüchteten Menschen aus. Aktuell verhandeln Parlament und Regierung über die spezifische Umsetzung in Deutschland. Die Bundesregierung hat mit dem GEAS-Anpassungsgesetz jedoch zudem einen Weg gewählt, das GEAS auf eine sehr restriktive Art umzusetzen. Europarechtlich ist das aber keinesfalls zwingend. 

Als juristische und bürgerrechtliche Organisationen fordern wir mit Nachdruck von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, dass die europäischen Vorgaben grundrechtskonform ins deutsche Recht zu überführen sind. Hierzu sollten in den aktuellen Verhandlungen auch einige Maßnahmen aus dem bisherigen Gesetzesentwurf wieder…