Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Zur Kriminalisierung von Armut durch die strafrechtliche Sanktionierung des Erschleichens von Leistungen

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) unterstützt den aktuellen Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordert den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen – endlich ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Norm ist rechtspolitisch verfehlt, sozial diskriminierend und verursacht einen unverhältnismäßigen Aufwand für die Strafjustiz. Die praktischen Erfahrungen unserer Mitglieder aus dem Projekt »Schnellgericht« am Amtsgericht Tiergarten in Berlin belegen: Dieser Paragraph ist ein Instrument zur Kriminalisierung von Armut – und kein Mittel zur Wahrung des Rechtsfriedens.

1. Ein Straftatbestand, der…

Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im Landtag beschlossen werden. Es bedeutet das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und stellt Menschen mit psychiatrischen Diagnosen unter Generalverdacht.

Laut Gesetzentwurf (Drs. 19/9722) sollen Gesundheitseinrichtungen auf Verdacht sensible Gesundheitsdaten von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen an Polizeibehörden weitergeben. Diese umfassen den Gesundheitszustand und Krankheitsbild, den Behandlungsverlauf sowie Behandlungsinhalte (§38, 1-3). Als Voraussetzung reichen Anhaltspunkte, dass eine Person zu einer erheblichen Gefahr für andere werden könnte. Konkret geht es im §38, 1-3 um drei…

Mehr als ein Dutzend Fachstellen, darunter auch der RAV, kritisieren die Pläne der Bundesregierung, KI-Systeme wie PimEyes und Palantir für die Polizeiarbeit zu erlauben, weil damit erhebliche verfassungs- und menschenrechtliche Gefahren verbunden sind. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben dem Bundesinnen- und dem Bundesjustizministerium am Mittwoch eine umfassende Stellungnahme übersandt. Laut der namhaften Jurist*innen und Datenschützer*innen fehlen in den Gesetzentwürfen zentrale rechtsstaatliche Elemente - vom Richtervorbehalt über effektiven Rechtsschutz bis zur menschlichen Überprüfung der automatisierten Analysen. 

„Alle Videos, Fotos und andere biometrische Daten im Netz zu durchsuchen, nur um einige wenige Personen zu finden, die nicht einmal einer Straftat verdächtig…

Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

zu den Gesetzentwürfen betreffend §§ 98d, 98e StPO sowie §§ 9a, 9b, 22a,39a, 39b, 63b, 63c BKAG, §§ 46, 58a, 58b BPolG, § 15b AsylG

01. April 2026

I. Einleitung und Gegenstand der Stellungnahme

Die unterzeichnenden Verbände nehmen gemeinsam Stellung zu den zwei vorliegenden Gesetzentwürfen, die einen automatisierten biometrischen Abgleich mit öffentlich verfügbaren Internetdaten sowie die automatisierte Datenanalyse - wie etwa durch Systeme wie Pim Eyes und von Palantir - für Bundes- und Landespolizeibehörden…

Sehr geehrter Herr CDU-Bundesvorsitzender, sehr geehrter Herr Merz,
sehr geehrter Herr CSU-Parteivorsitzender, sehr geehrter Herr Dr. Söder,
sehr geehrter Herr EVP-Fraktionsvorsitzender, sehr geehrter Herr Weber,

mit großer Sorge lesen wir die Berichte über die enge inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.

Die Vorgänge unterlaufen die von CDU und CSU betonte klare Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten in der parlamentarischen Praxis. Die von Ihnen selbst gesetzte rote Linie, keine Absprachen mit rechtsextremen Kräften zu treffen, wurde hier eindeutig überschritten. Wir erinnern eindringlich an Ihre eigenen Versprechen: Wahren Sie demokratische Grundsätze – Europa zuliebe und mit Blick auf die…

Der Feministische Jurist*innentag (FJT) wurde von 1986 bis 2025 durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) gefördert. Das Ministerium hat jüngst entschieden, diese Förderung zu beenden. Zur Begründung wird auf „haushalterische Einsparzwänge“ verwiesen und darauf, dass „im Sinne einer modernen Gleichstellungspolitik und im Angesicht großer Herausforderungen die Aktivitäten klug priorisiert und auf Wirksamkeit geprüft werden müssen“.

Eine Priorisierung ist nicht erkennbar, stattdessen schlicht eine Streichung von Fördermitteln. Welche „moderne Gleichstellungspolitik“ gemeint sein soll, bleibt gleichermaßen unklar. Deutlich wird lediglich, dass eine solche ganz im Sinne rechtspopulistischer Kulturkampfideolog*innen offenbar nicht mehr feministisch…

Verfasserin der Stellungnahme für den RAV: Dr. Anna Luczak, Rechtsanwältin

Vorbemerkung

Der einleitend dargelegten Problemstellung des Gesetzentwurfs zufolge (S. 3f) zielt der Entwurf darauf ab, die Vorgaben aus den für die Materie relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, was zu begrüßen ist. Unter den in der Einleitung genannten Entscheidungen fehlt der Beschluss zum hessischen Verfassungsschutzgesetz vom 17.07.2024 (1 BvR 2133/22). In der hiesigen Stellungnahme werden auch die diesem Urteil zu entnehmenden Vorgaben berücksichtigt, die an einigen Stellen des Gesetzentwurfs zu Änderungsbedarf führen.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die hiesige Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf bestimmte Schwerpunkte setzt, wo entweder eine besondere Relevanz einer…

Stellungnahme des RAV zum Referentenentwurf des BMJV

Verfasser*innen: Rechtsanwältin Berenice Böhlo, Berlin; Rechtsanwältin Anna Magdalena Busl, Bonn; Rechtsanwalt Johannes Palm, Dortmund

Das Problem langer Verfahren ist nicht durch die Abschaffung des Verfahrens zu lösen: Kein Rechtsschutz light!

Eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung ist erforderlich. Eine solche Reform sollte aber keinen Rechtsschutz light einführen, sondern zu effektiven Rechtsschutzverfahren und effektiver Kontrolle der Exekutive führen.

Recht dient der Begrenzung und der Kontrolle des staatlichen Macht– und Herrschaftsanspruchs. Das Verfahrensrecht soll und muss Verfahrensrechte, die Verfassungsrang haben, sichern: Der Zugang zum Recht unabhängig von finanziellen Möglichkeiten, das Recht auf effektiven…

Vorbemerkung

Wir begrüßen grundsätzlich das Ansinnen, Mieter*innen stärker vor Mietpreisüberhöhung und Verlust der Wohnung zu schützen. Eine Regelung zur Schonfristzahlung ist lange überfällig. Wichtig ist auch, die Umgehung des Mieter*innenschutzes durch Möblierung und kurzzeitigen Mietverhältnisse endlich einzuschränken. Gerade aber hier wäre eine klarere Regelung wünschenswert. Ungeklärt ist leider weiterhin die dringend notwendige Verbesserung des § 5 WiStG, die Schärfung der Mietpreisbremse und die Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen. 

Im Einzelnen:

§ 549 Absatz 2 Nr. 1 BGB

§ 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB regelt die problematischen Kurzzeitmietverhältnisse, die nicht vom Mieterschutz umfasst sind. Eine Änderung erscheint seit Jahren dringend geboten. Die geplante Änderung ist…

Hier dokumentieren wir die Strafanzeige, die der RAV im Kontext des V-Mann-Skandals in Bremen diese Woche gestellt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und im Auftrag des RAV e.V. erstatte ich hiermit Strafanzeige wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gemäß § 353b StGB gegen unbekannt. Als Täter kommen aus unserer Sicht insbesondere in Verdacht: Amtsträgerinnen und Amtsträger des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen. Gegebenenfalls sind die Ermittlungen auch zu erstrecken auf Mitglieder parlamentarischer Kontrollkommission in der bremischen Bürgerschaft, die zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

I. Sachverhalt
In mehreren Presseveröffentlichungen, insbesondere im Nachrichtenmagazin Der Spiegel sowie in weiteren regionalen und überregionalen Medien, wurde berichtet, dass der…

Liebe Mitglieder und Friends,

wir laden Euch herzlich ein zum Auftakt unserer neuen Filmreihe in Berlin:

Als Erstes zeigen wir den preisgekrönten Dokumentarfilm Kein Land für Niemand - eine eindrucksvolle Auseinandersetzung mit Flucht, Migration und Solidarität. Der Film begleitet einen Rettungseinsatz auf dem Mittelmeer, zeigt die katastrophale Lage Flüchtender aus der Luft und erzählt die Geschichten von Überlebenden, die trotz Gewalt und tödlicher Risiken den Weg nach Deutschland gefunden haben. Er setzt sich mit den politischen und gesellschaftlichen Dynamiken auseinander, die zum Paradigmenwechsel in der Migrations- und Asylpolitik geführt haben, und hinterfragt dominante Narrative über Flucht und Abschottung. 

Im Anschluss wollen wir uns mit unserer Kollegin Vera Magali Keller und…

The undersigned international legal and human rights organisations strongly condemn the conviction and sentencing of lawyers who are members of the Association of Lawyers for Freedom (Özgürlük İçin Hukukçular Derneği, ÖHD) and of executives and staff of the Prisoners’ Families Solidarity Association (Tutuklu Aileleri ile Dayanışma Derneği, TUAD) on 28 January 2026. The sentences, imposed after nearly ten years of proceedings, constitute a grave miscarriage of justice and form part of a broader pattern of criminalising the legal profession and human rights defence in Türkiye. 

Criminalisation of lawful professional and human rights activities 

The case originates from a criminal investigation launched in 2016 against ÖHD lawyers and TUAD members, based on allegations that they had…

Die Regionalgruppe des RAV in NRW kritisiert die versuchte Abschiebung eines jungen Kurden aus dem Irak kurz nach Entlassung aus einer psychiatrischen Klinik massiv. Wir fordern das Land NRW auf, endlich per Erlass dafür zu sorgen, dass keine Abschiebungen aus Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen stattfinden.

Der junge Iraker hielt sich aufgrund akuter Suizidalität, einer schweren depressiven Episode sowie einer diagnostizierten Posttraumatischen Belastungsstörung bereits seit rund vier Monaten in einer psychiatrischen Klinik in Oberhausen auf.

Vor ca. drei Wochen unternahm die Ausländerbehörde Duisburg bereits einen ersten Abschiebeversuch und beantragte Abschiebehaft. Der zuständige Haftrichter äußerte jedoch aufgrund der aktenkundigen Erkrankungen Zweifel an der…

Manche Landes- und Bundespolitiker*innen befürworten die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Eigentlich. Jedoch stellen sie als ihre durchgreifenden Bedenken eine Frage in den politischen Diskussionsraum: 

„Was, wenn es schief geht?“ 

Mit dieser Sorge möchten sie sich dann doch nicht für ein Verbotsverfahren einsetzen. Man dürfe ein solches Verfahren aktuell nicht riskieren. Obwohl sie persönlich doch dafür seien.

Nehmen wir die Besorgnis ernst. Und analysieren deren Aspekte, soweit sie öffentlich recherchierbar sind. Identifizieren die geltend gemachten Risiken. Unter der „Angst vor dem Schiefgehen“ stecken teils Auffassungen, die nicht mit dem Ausgang zu tun haben, sondern mit der Durchführung Verfahren des Verfahrens selbst.

Im Ergebnis meiner…