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Mitteilungen

Pressemitteilung, 23.1.23

24. Januar: Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts – Afghanistan
Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt um 15:30 h
Hunderte von Jurist*innen mit dem Tod bedroht

Der Sturz der afghanischen Regierung im August 2021 hat zwei Jahrzehnte des Fortschritts fast über Nacht zunichtegemacht. Das gesamte Rechtssystem des Landes ist im Wesentlichen zusammengebrochen. Die ab August 2021 geltenden Gesetze, einschließlich der afghanischen Verfassung aus dem Jahr 2004, wurden ihrer Wirkung beraubt. Jetzt werden die Grundsätze der Sharīʿa angewandt, und viele der von der De-facto-Regierung erlassenen Richtlinien stellen Einschränkungen der grundlegenden Menschenrechte dar, einschließlich der Presse- und Meinungsfreiheit, der Gleichbehandlung, der Freizügigkeit und des Rechts auf Privatsphäre.…

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RAV-Stellungnahme zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 18. Januar 2023.

Verfasser: Adrian Furtwängler, Rechtsanwalt

Die Stellungnahme als PDF

Vorbemerkung

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in dem hier zu besprechenden Antrag, der Bundestag möge zunächst feststellen, dass sich die Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung innerhalb der letzten Monate zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt habe, welcher kriminelle Mittel nicht scheue und dabei auch Leib und Leben von Menschen gefährde. Durch die Aktionen seien Rettungsfahrzeuge im Einsatz behindert, Historische Kunstwerke mutwillig beschädigt und das nationale Kulturgut absichtlich angegriffen worden. Die Aktionen seien nicht durch Art. 8 des Grundgesetzes gedeckt und bewegten sich außerhalb der demokratischen Ordnung. Aufbauend hierauf beantragt die CDU/CSU- Fraktion verschiedener Straftatbestände im…

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Aufruf zur Teilnahme an Protestkundgebung am 24.1.23 || Einladung zur Veranstaltung am 26.1.23

(bitte auch den Veranstaltungshinweis für den 26.1.23 beachten, s.u.)
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Die Rechtsanwaltskammer Berlin, die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein rufen auf zu einer Kundgebung am

24.01.23 um 15:30 Uhr vor dem Auswärtigen Amt

Werderscher Markt 1, 10117 Berlin.

An diesem Tag wird seit 2010 weltweit der Tag der bedrohten Anwältin und des verfolgten Anwalts begangen.

Dieses Jahr ist der »Tag des bedrohten Anwalts« den Kolleginnen und Kollegen in Afghanistan gewidmet, denen das Recht auf freie Advokatur durch das Taliban-Regime systematisch entzogen wird. Mehrere…

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Podiumdiskussion, 11.1.23 in Berlin

Die Kritischen Jurist*innen der FU-Berlin und der RAV laden Sie hier zu einer Veranstaltung zum Thema Sicherungsverwahrung ein.

Obwohl ein schwererer, gesetzlich geregelter staatlicher Eingriff in das Freiheitsgrundrecht kaum existieren dürfte, werden Betroffene der Sicherungsverwahrung gern vergessen. Das gilt sowohl für die Sicherungsverwahrten selbst, die den Hoheitsmaßnahmen unterliegen, als auch für die Begutachtenden und Mitarbeitenden im Vollzug. Betroffen sind zudem diejenigen, die die staatliche Macht – wie Richter*innen – repräsentieren oder – wie Rechtsanwält*innen und Therapeut*innen – im geregelten Verfahren den Sicherheitsverwahrten an die Seite gestellt werden.

In der Veranstaltung sollen Expert*innen aus Wissenschaft, Medien und Praxis erörtern, ob und wie die rechtliche…

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Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), unterstützt vom RAV, 4.1.2023

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese bereits für sich verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

Das Versammlungsgesetz NRW ist ein…

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Gemeinsames Statement von 62 Organisationen, 2.1.2023

Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

Seit dem 1. Januar 2023 erhalten materiell bedürftige Menschen in Deutschland das sogenannte Bürgergeld. Das Bürgergeld tritt an die Stelle der bisherigen Hartz-IV-Leistungen. Geflüchtete wurden dabei allerdings nicht mitgedacht: Denn wie schon bei Hartz IV bleiben asylsuchende und…

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Fortbildungen

31.03.23 - 02.04.23 19:30 - 13:00 - Burg Bodenstein bei Worbis

Sem.Nr. 23-6 | Dr. Arnulf Nüßlein | 15 Zeitstunden gem. FAO (je nach Fallbesprechung)

22.04.23 09:30 - 18:00 - München

Sem.Nr. 23-7 | Andrea Würdinger | 7,5 Std. Seminarzeit gem. FAO *abgesagt*

22.04.23 10:00 - 16:00 - Berlin

Sem.Nr. 23-8 | Dr. Jonas Schemmel | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

03.05.23 - 18.01.23 17:00 - 20:15 - Berlin

Sem.Nr. 23-SozR2 | Udo Geiger | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

10.06.23 10:00 - 16:00 - Hamburg

Sem.Nr. 23-9 | RA Dr. Bernd Wagner | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

17.11.23 - 31.05.24 10:00 - 18:00 - Berlin

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

13.10.23 - 10.03.24 10:30 - 17:00 - Hamburg

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #124 als PDF