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Mitteilungen

Informationsveranstaltung am 15.5.18, Düsseldorf

Bayerische Verhältnisse?
Eine kritische Betrachtung der geplanten Änderungen im NRW-Polizeigesetz

Im Gleichschritt mit der bayerischen Landesregierung will die NRW Landesregierung weitreichende Änderungen am Polizeigesetz durch den Landtag bringen. Diese Vorhaben löst bei demokratisch engagierten Zivilgesellschaft Entsetzen aus. Verschiedene Juristenorganisationen und Expert*innen haben diese Vorhaben als verfassungswidrig kritisiert.Zurecht erklärt die Strafverteidigervereinigung NRW: „In NRW soll unter der Überschrift der Terrorismusbekämpfung künftig komplett durchleuchtet, abgehört und schließlich weggesperrt werden. Unter dem Deckmantel dieser Überschrift richtet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Polizei-Gesetz NRW aber in den geplanten Einzelvorschriften gerade nicht nur gegen potentielle Terroristen, sondern gegen jeden Bürger, der - aus welchen...  >>>

Stellungnahme des RAV zum Referentenentwurf, 22.5.18

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

Stellungnahme des RAV zum Entwurf des BMJV eines „Gesetzes zur Stärkung des Rechts des  Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“ vom 4.4.2018

Verfasser: Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. habil. Helmut Pollähne, Bremen.

A. Allgemeine Anmerkungen

Der Entwurf diene „im Wesentlichen [so die allgemeine Begründung – s. dazu u. B. – auf S. 5] der Umsetzung der Richtlinie EU 2016/343“ vom 9.3.2016 über die „Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren“ – bereits der Name des geplanten Gesetzes „zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“ lässt erkennen, dass jene Richtlinie im Wesentlichen, oder doch jedenfalls in einem ganz...  >>>

Mittwoch 13.6.2018 um 19 h
Das sogenannte „Schmücker-Verfahren“

Einladung zum Berliner RAV-Regionaltreffen 3/2018

Ort: Stadtteilzentrums Familiengarten, Oranienstr. 34 (Hinterhof), 10999 Berlin (U-Bahnhof Kottbusser Tor oder Moritzplatz, M29 Oranienstr./Adalbertstr.)
(Achtung: diesmal im Familiengarten und nicht wie üblich in der KuB!)

Bei diesem 3. Berliner RAV-Regionaltreffen wird es um das sogenannte „Schmücker-Verfahren“ gehen. Dieses Strafverfahren gilt als besonders spektakuläres Beispiel eines Prozesses, der von Anfang an von Geheimdiensten gesteuert worden ist. Es hat die bundesdeutsche Justiz über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren beschäftigt.

Nach einem Überblick über dieses Verfahren durch Rechtsanwalt Ulrich v. Klinggräff besteht die Möglichkeit, mit einem der damaligen Verteidiger, Philipp Heinisch, ins...  >>>

Pressemitteilung Nr. 5 vom 13.6.2018

Mietpreisbremse verfassungsgemäß!

Die 65. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat die Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt und widerspricht damit in ihrem ausführlich begründeten Urteil vom 25. April 2018 (Az. 65 S 238/17) ausdrücklich der 67. Kammer des Berliner Landgerichts, die die Mietpreisbremse mit ihrem Beschluss vom 7. Dezember 2017 (Az. 67 S 218/17) dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hatte, weil sie sie für verfassungswidrig hielt.

Auch das Vorgehen der 63. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, die per Beschluss vom 23.01.2018 (Az. 63 S 156/17) einen Rechtsstreit über die Mietpreisbremse bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzte, hält die 65....  >>>

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, 11.06.2018

StN zum Entwurf eines Gesetzes über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

Stellungnahme von RA Raik Höfler in Zusammenarbeit mit dem RAV zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

0. Vorbemerkung

Ich bedanke mich für die Gelegenheit zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen Stellung zu nehmen.

In der Stellungnahme wird nur auf ausgewählte, nach Auffassung des Unterzeichners problematische Regelungen eingegangen.

Da sich der vorliegende Gesetzentwurf an dem Gesetz zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein vom 18.06.2015 (Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein(1)) orientiert, nimmt die vorliegende Stellungnahme auf die Ausführungen in der...  >>>

Gemeinsame Pressemitteilung vom 27.06.2018

EU-Gipfel: Breites Bündnis fordert von Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen

Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz", darunter PRO ASYL, Der Paritätische Gesamtverband, amnesty international und die Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée und Sea-Watch, appellieren an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen und fordern eine asylpolitische Kurskorrektur.

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Pressemitteilung Nr. 6 vom 27. Juni 2018

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz ohne Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Ein breites Bündnis in NRW ruft zu einer Demonstration gegen diesen Angriff der Landesregierung am 7. Juli auf – so auch der RAV.

Das neue Polizeigesetz will Menschen auch ohne konkreten Verdacht anhalten und durchsuchen können, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Kommunikationsdienste wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern...  >>>

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