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Was tun, wenn's brennt!

Kategorie: Veranstaltungen

Rechte Gewalt in Berlin stoppen!

10.9.19 | 19:30 h | SO36

Nachdem mit Walter Lübcke ein Politiker Opfer rechten Terrors geworden ist, scheint das Thema wieder Konjunktur zu haben. In Berlin, das seit Jahren immer wieder Tatort rechten Terrorswird, scheint das Thema die Sicherheitsbehörden jedoch kaum zu interessieren. Im Neuköllner Süden kommt es seit 2010 immer wieder zu schweren Vorfällen: Der Mord an Burak Bektașim Jahr 2012, sowie zahlreiche Brandanschläge auf das Haus der Falken, private PKWs von Linken und eine  alternative Neuköllner Kiezkneipe, bei denen es oft nur dem Zufall geschuldet war, dass es keine schwer Verletzten oder Tote gab. Die Neuköllner Neonaziszene scheint aktiv und bisher weitestgehend ungestört in ihren Angriffen.

Eine nicht unbedeutende Rolle scheint die Untätigkeit der Berliner Sicherheitsbehörden zu spielen:
Trotz Kenntnis eines potentiellen Täterkreises werden Ermittlungen immer wieder eingestellt. Betroffene der Angriffe werden trotz entsprechender Hinweise der Sicherheitsbehörden nicht über ihre Gefährdung informiert, geschweige denn geschützt. Es entsteht der Eindruck, dass dahinter nicht Zufall, Pannen oder Unvermögen stecken, sondern Struktur.

Ein Ansatz des Zusammenschlusses Betroffener ist es nun, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mittels einer Petition zu fordern, um das Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Auseinandersetzung mit dem Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit rechtem Terror zu bewegen.
Welche Wege und Strategien sind im Kampf gegen rechte Gewalt, nicht nur in Berlin-Neukölln, notwendig und sinnvoll?

In der Veranstaltung wollen wir diese und weitere Fragen mit euch diskutieren und uns mit der Lebensrealität Betroffener auseinandersetzen.

Diskussion mit:
Ferat Kocak, Vizesprecher Die Linke Neukölln, Betroffener rechter Gewalt
Sven Richwin, Rechtsanwalt, vertritt mehrere Betroffene rechter Gewalt
Katharina König-Preuss Die Linke Thüringen, berichtet über den Sinn eines Untersuchungsausschusses vor dem Hintergrund des NSU-Ausschusses in Thüringen

Zeit und Ort:
Dienstag, 10. September 2019 um 19:30 h
SO36
Oranienstr. 190
10999 Berlin

Eine Veranstaltung des Zusammenschlusses Betroffener, des arbeitskreises kritischer juristinnen (akj) und des Republikanischen Anwätlinnen- und Anwältevereins (RAV)